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BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Einführung Transparenzgesetz + (Bei der Einführung von Informationsfreihei … Bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in Bayern ergeben sich regelmässig große Probleme weil entweder Satzungen generell abgelehnt werden, oder mit unhaltbaren Bedingungen komplett verwässert werden und/oder unter Verweis auf viele andere Vorschriften die Herausgabe von wichtigen Informationen an die Bürger verweigert wird und/oder sehr hohe Gebühren verlangt werden.Die derzeitige Lage nach unserer Landtagsdebatte bei den Grünen ist, dass wir zusammen mit den Bürgern in einem öffentlichen Wiki den Inhalt des Transparenzgesetzes erarbeiten. http://www.bayerntransparent.de/index.php?title=Hauptseite Basis ist das derzeitige TG in Hamburg.te Basis ist das derzeitige TG in Hamburg.)
RP:Antrag/2014.1/013/Laufzeitbegrenzung für SDMV aufheben + (Bei der Landesmitgliederversammlung in Tri … Bei der Landesmitgliederversammlung in Trier soll darüber beratschlagt werden, ob und wie die SDMV in Rheinland-Pfalz zukünftig weitergeführt wird. Sollten wir uns für ein Fortbestehen entscheiden, macht es Sinn, die Laufzeitbeschränkung aufzuheben. Um sie zu beenden, muss entweder eine LMV oder eine SDMV-Abstimmung dies mit [http://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit#Einfache_Mehrheit einfacher Mehrheit] beschließen._Mehrheit einfacher Mehrheit] beschließen.)
RP:2013-11-19 - 121. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Barcamp steht vor der Tür und wir brauchen dringend noch Tische.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Liquid Democracy + (Bei derzeit über 3500 Mitgliedern steht de … Bei derzeit über 3500 Mitgliedern steht der Landesverband Bayern vor dem Problem seine Mitglieder in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Ein Liquid Democracy System kann dies ermöglichen, wenn die Abstimmungsergebnisse innerhalb des Liquid Democracy Systems bei den Organen der Partei Gehör finden. Daher ist diese Satzungsänderung notwendig. Dadurch, dass die Organe der Partei angehalten sind das Liquid Democracy System zur Einholung von Meinungsbildern und zur Grundlage ihrer Beschlüsse zu nutzen sowie positive Anträge, welche im Liquid Democracy System verabschieden wurden, umzusetzen wird eine echte Beteiligung der Basis ermöglicht.ne echte Beteiligung der Basis ermöglicht.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/PP Faire Wahlen in Bayern + (Bei einem Positionspapier ist die Begründung konstituierender Teil des Antragstextes, insoweit unterscheidet es sich von einem Programmantrag.)
RP:2012-04-15 - 80. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Bei einem Treffen von interessierten Pirat … Bei einem Treffen von interessierten Piraten (10 Personen) in Biedershausen sind Ideen zur Gestaltung, Inhaltsbetreuung, Grundlagen, Inhalte und Möglichkeiten einer Piraten-Akademie besprochen worden. Dabei wurden sorgfälltig die Vor- und Nachteile, sowie die rechtlichen Bedenken und Erfordernisse erörtert. Link zum Pad: http://piratenpad.de/p/Piraten_Akademie_Suedwest Dort sind unsere Gedanken einsehbar. Der Verein Piratenwerk scheint nicht für diese Arbeit geeignet zu sein. Aus dem von Birgit mit Oliver in Berlin geführten Telefonat geht hervor, dass ohne aktive und professionelle Betreuung das Projekt nicht funktionieren wird. Alles weitere im Pad.Die Akademiegruppe wird nach einer Zustimmung des LaVo, sofern gegeben, eine Wikiseite mit FAQs erstellen, das Thema in der ML RLP einbringen, eine Diskussions- und Inhaltsklärung mit allen Web-Beteiligten führen. Die Trennung von Partei und Akademie muss in der Diskussion auch eine zentrale Rolle spielen. Politische Bildung ist einer Partei nicht gestattet.Anträge dazu werden nach Prüfung durch den LaVo am Parteitag eingebracht.g durch den LaVo am Parteitag eingebracht.)
Antrag:RLP/2016.2/001/Beauftragung für Antragsfabrik + (Bei fast jedem Parteitag stehen in der Antragsfabrik haufenweise uralte Anträge, die nicht aktuell sind. Vor dem jetzigen Lpt gab es keinen Antrag für diesen Lpt. Trotzdem stehen jede Menge Anträge in der Antragsfabrik.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Identifikation von Polizeikräften (Version 2) + (Bei öffentlichen Veranstaltungen vertreten … Bei öffentlichen Veranstaltungen vertreten Polizeibeamte die Staatsgewalt und besitzen entsprechende Privilegien, dürfen u. a. einen schützenden Helm tragen, Waffen mitführen und Gewalt anwenden. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, aber es zeigt sich, dass diese Autorisierungen zu anonymen Amtsmissbrauch führen können.Ein solches Verhalten geht über das angemessene Maß und das - aufgrund der eventuell bei öffentlichen Ereignissen auftretenden Umstände - Vertretbare hinaus. Es verletzt die Grundrechte der Betroffenen unverhältnismäßig und gefährdet den Ruf der Polizei und des Staates. Auf Dauer sind Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht beeinträchtigt, weil die Bevölkerung aus Angst vor Repressionen vor der Nutzung dieser Rechte zurückschreckt.Auf der anderen Seite stehen der Schutz und die Persönlichkeitsrechte der Beamten, insbesondere der Datenschutz, aber auch die persönliche Sicherheit. Dies begründet, dass Einsatzkräfte nicht direkt identifizierbar sein sollen und vor unberechtigen Übergriffen geschützt werden.Deshalb sollen Personen, die die Staatsgewalt ausüben, bei öffentlichen Großeinsätzen (z. B. Demonstrationen) ein Identifikationsmerkmal deutlich sichtbar an der Uniform tragen müssen.Diese ID identifiziert die Person eindeutig und ist für jeden Einsatz neu zu vergeben. Wer wann welche Nummer hatte, muss dokumentiert werden. Diese Dokumentation muss einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Bei einem entsprechenden Verdacht gegen einen Beamten (Verletzungen, Zeugenaussagen, Videos, ...) kann ein Gericht zwecks Identifizierung die Herausgabe der entsprechenden Informationen anordnen.Derartige und weitergehende Maßnahmen sind in anderen Staaten normal, ohne das es dort zu massiven negativen Konsequenzen gekommen ist.*Beispiel (Berkeley, USA, Polizistin rechts):http://www.zombietime.com/berkeley_marines_2-12-2008/IMG_9215.JPG*Bericht (Stichwort Namensschilder):http://usaerklaert.wordpress.com/2008/02/18/einige-bemerkungen-zu-den-anti-und-pro-millitar-demonstrationen-in-berkeley/(Anm.: das ist nicht mein Blog)Die Maßnahme schützt die Bürger, ermöglicht eine Verfolgung der Täter, macht die Staatsmacht transparenter und verhindert, dass einzelne Beamte auf Kosten ihrer Kollegen den Ruf der Polizei zerstören. Deshalb ist diese Forderung eine Mindestforderung.Nur in begründeten Sonderfällen (z. B. Beamte in Zivil, Notsituationen) darf es Ausnahmen von dieser Regel geben.Version 1 dieses Anrags wurde vom LPT 2010.1 in Fürth beschlossen.Hinzugefügt in Version 2:*rechtliche Sanktionen bei Manipulation, Zerstörung und "Verschwinden" der Zuordnung (z. B. der entsprechenden Listen) sowie der Entfernung der Kennzeichnung*Mindestforderung ergänzt um die Möglichkeit für die Polizisten, im normalen Dienst freiwillig ein Namensschild zu tragen, manche Beamte möchten das eventuell und es verbessert den Kontakt den Bürger, also sollte man es ermöglichenden Bürger, also sollte man es ermöglichen)
HB:Landesparteitag 2016.01/Anträge + (Beide Kreisverbände haben Probleme einen s … Beide Kreisverbände haben Probleme einen satzungsgemäßen Vorstand zu bilden, wobei die Besetzung der Schatzmeisterei / Finanzbeauftragung besonders problematisch ist. Der Vorstand ist ein notwendiges Übel, dass, durch Gesetz und Satzung bestimmt, zu bilden ist. Erst durch diesen entfaltet ein Kreisverband eine selbst bestimmende und finanzielle Eigenständigkeit. Diese Freiheit geht aber auch mit Pflichten einher, was zu gewissen Problematiken führen kann. Neben der Bereitschaft den allgemeinen Formal-Foo zu erledigen und im Interesse der Mitglieder und des Verbandes zu agieren, ist der Wille zur Zusammenarbeit und eine gewisse charakterliche Eignung unabdingbar. Probleme, die in den Griff zu bekommen wären, wenn es ausreichende Bewerbungen auf Vorstandsämter gäbe. Noch schlechter sieht es bei der Schatzmeisterei aus. Die gesetzliche Vorstandsmindeststärke von 3 Personen beinhaltet zwingend eine für die Finanzen verantwortliche (gewählte) Person.Ein selbst verwaltender Kreisverband muss also auch für seine Buchführung verantwortlich zeichnen. Dies ist zur Zeit bei beiden Kreisverbänden nicht der Fall und es scheint auch in absehbarer Zeit nicht besser zu werden. Als weiteren Punkt sollte ein finanzieller Aspekt auch betrachtet werden. Jeder eigenständige Verband mit Finanzbuchhaltung birgt Kosten für die Buchungsprüfung. Diese Kosten stehen in den Kreisverbänden eigentlich nicht in einem reellen Verhältnis zu den Mitgliederzahlen und den Geldumschlägen. Das Geld könnte und sollte eingespart werden. Um die Arbeit und Geschicke der Mitglieder in den Städten Bremen und Bremerhaven nicht ganz dem Landesvorstand zu überlassen, wurde im Antrag eine vorläufige Rechtsstellung für die virtuellen Kreisverbände formuliert. Diese Regelung hat sich bewährt und entspricht § 4.4 Satzung der Piraten Rheinland-Pfalz. Jedoch wurde der Absatz 1 angepasst und in Absatz 2 ein 2. Satz eingefügt, der den Landesvorstand finanziell bindet. '''Hinweis: Der Antrag wurde währen der Versammlung geändert.''' '"`UNIQ--nowiki-000175BE-QINU`"' '"`UNIQ--nowiki-000175BF-QINU`"'ren der Versammlung geändert.''' '"`UNIQ--nowiki-000175BE-QINU`"' '"`UNIQ--nowiki-000175BF-QINU`"')
RP:2020-02-27 - 274 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beides ist fällig)
RP:2014-06-15 - 136. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstä … Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstände auf die Verwaltungs-Queue http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-06-01_-_135._Vorstandssitzung#Zugriffsrechte_im_OTRS_auf_Verwaltungs-Queue ist ungewollterweise die notwendige Berechtigung von Matthias untergegangen. Bei der Beauftragung von Matthias wurden aber seine Berechtigungen nicht festgelegt: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-01-21_-_125._Vorstandssitzung#Beauftragung_eines_GenSek-Helfers In der Vergangenheit wurden die Berechtigungen der Gensek-Helfer sonst jedoch eindeutig beschlossen: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-07-02_-_112._Vorstandssitzung#Beauftragung_von_Helfern_f.C3.BCr_den_Generalsekret.C3.A4r Das soll bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden. bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Gendering + (Beim Lesen der folgenden Sätze wird bei vi … Beim Lesen der folgenden Sätze wird bei vielen Piraten eine heftige emotionale Reaktion aufkommen. Das ist zwar nicht direkt beabsichtigt, aber auch nicht vermeidbar. Eine typische Reaktion dürfte Enttäuschung, eine andere Wut sein.Dennoch werde ich auf dem Parteitag den Antrag stellen, egal wieviel Wut er auslöst.Persönlich hat mich die Angelegenheit zunächst ebenfalls in Rage versetzt - und bewogen, recht dumme Dinge zu tun und zu äussern. Nach einer Woche gibt sich die Wut, die Dummheiten bleiben. Daher möchte ich jeden, der wütend wird, bitten, zunächst zu lesen, zu verdauen und nach einem einwöchigen Moratorium dann nochmals zu lesen, zu denken und dann zu urteilen. Danke.Kaum eine Aktion der Piraten hat so wiel Medienecho gefunden wie die Gründung der Piratinnen. Offenbar hat Lena Simon hier einen Nerv getroffen.Auch der Antragsteller war von der Heftigkeit der Reaktion überrascht - wie auch von der Ankündigung der Protagonistin, den hier nun vorgelegten Antrag selbst nicht zu stellen.Die Reaktion der Presse zeigt, dass Deutschland auch im zweiten Jahrzehnt des neuen Jahrtausend offenbar noch nicht reif ist für die aktuelle Formulierung des §1 Absatz 5 der Satzung.Die Gründe dazu sind (wie so oft) vielfältig. Zum einen verführt der bedauerliche Männerüberschuss in der Piratenpartei dazu, die Partei insgesamt als männlich-chauvinistisch zu erleben und darzustellen. Dieses Erleben scheint mir sowohl in der Sicht von innen als auch in der Sicht von Aussen auf die Partei zu bestehen.Zum anderen ist Deutschland offenbar im Grundton noch immer von Patriarchat und männlichem Chauvinismus geprägt. Als Folge fühlen sich selbst intelligente, starke und zunächst sehr selbstsicher wirkende junge Frauen hier (in Deutschland und in der Piratenpartei) nicht gut aufgehoben. Die Forderung, den Frauen Schutzräume zu bieten, in denen sie unter sich sein können und vor Verfolgung durch Männer sicher sind, ist daher absolut berechtigt.Der Antrag schafft diese Räume zwar nicht per se, aber er schliesst die offene Flanke, die die Piratenpartei in der Aussendarstellung an dieser Stelle hat. Damit wird eine sachliche Diskussion darüber, wie die notwendigen Schutzräume geschaffen werden können, ermöglicht; dem Vorwurf des Chauvinismus würde die Nahrung entzogen, das Medienfeuer liesse sich dann löschen.Doch nicht nur die Presse hat reagiert, auch die Partei selbst. Für mich liegt das daran, dass Männer wie ich immer wütend und mit Beissreflex reagieren, wenn sie wieder einmal dabei erwischt werden, dass sie eben doch nicht so sind, wie sie sein sollten.Wir sollten gleichberechtigt sein, also auch in der Tat gleiche Rechte für jeden einräumen. Ich habe das in meiner ersten Reaktion nicht getan, sondern mich dem Chor der Niederbrüller angeschlossen. Das ist falsch, das darf nicht passieren in der Piratenpartei und die Umformulierung des §1/5 kann dazu erheblich beitragen.ng des §1/5 kann dazu erheblich beitragen.)
BY:München/Gründung Kreisverband/Antragsfabrik/Mitglied statt Pirat + (Beim Vorbereitungstreffen gab es kein eindeutiges Votum für oder gegen die Bezeichnung der Mitglieder als "Pirat" in der Satzung)
Antragsfabrik/GO Redezeitbegrenzung + (Beim letzten BPT standen jedem Piraten etw … Beim letzten BPT standen jedem Piraten etwa 60 Sekunden Redezeit zu. Da einzelne Piraten zu jedem Thema eine Meinung haben, haben sie auf Kosten der Redezeit anderer Piraten geredet. Dadurch gab es endlose Debatten, mit nur wenig echtem Inhalt. Andere Parteien lösen dieses Problem üblicherweise so, dass es ca. 2 pro und 2 contra-Reden von vorbereiteten Rednern mit längerer Redezeit gibt. Dies ist zwar schön strukturiert, aber wenig basisdemokratisch. Ich hoffe durch die Einführung der Redezeitgutscheine jedem Piraten die Möglichkeit zu erhalten, sich zu den Themen persönlich zu äußern, die ihm wichtig sind. Sinnlose Debatten sollen trotzdem verhindert werden und es soll möglich sein sich zusammenzutun, um eine längere, fundierte Rede zu halten.Da die Versammlungsleitung keine Gutscheine benötigt und auch Zeit für Abstimmungen etc. verloren geht, müssen wir nicht befürchten, irgendwann ohne Redezeitgutscheine dazustehen.ndwann ohne Redezeitgutscheine dazustehen.)
RP:Antrag/2010.1/005/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Oberstufe + (Beispiel für Vertiefungsrichtungen im Fach Englisch: * englische Literatur/Lyrik * technisches/naturwissenschaftliches Englisch * Wirtschaftsenglisch Ansonsten ist der Antrag selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
BW:Kreisverband Ulm Alb-Donau-Kreis/kmv/13.1/Antraege + (Beispielantrag)
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen.)
RP:Antrag/2013.1/009/Zulassung Medizinstudium + (Bereits jetzt gibt es Probleme, die ärztli … Bereits jetzt gibt es Probleme, die ärztliche Versorgung in Deutschland in der Fläche sicher zu stellen. Ein ganz wichtiger Grund ist, dass junge Ärztinnen und Ärzte nach ihrem Examen nicht Kranke versorgen wollen. Sie übernehmen alle sonst nur möglichen Stellen in Forschung, Industrie oder Verwaltung. Diese Entscheidung führe ich hauptsächlich auf die Eigenschaft Abiturnote zurück. Sie entscheidet zur Zeit vorrangig über die Zulassung zum Medizinstudium. Diese Hürde fördert Leistungsbereitschaft unter Vernachlässigung sozialer Kompetenzen. Zuwendungsfähigkeit und menschliche Anteilnahme können gemessen werden. Im englischsprachigen Raum gibt es zuverlässige Tests aber auch in Deutschland. Ein guter Artikel hierzu ist http://de.wikipedia.org/wiki/Empathie In dem Staatsvertrag zur Errichtung einer zentralen Vergabestelle für die Studienplätze steht nur Eignung. Es ist also sehr leicht möglich, von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz diese Eignung einseitig festzulegen.s Rheinland-Pfalz diese Eignung einseitig festzulegen.)
RP:2016-08-21 - 191 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkam … Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkampf läuft bishersehr gut, nur dass uns die Medien ignorieren wo sie nur können! Somitmüssen wir genau da investieren, um der Öffentlichkeit zu zeigendass wir präsent sind! Wir haben gerade Werbung im Berliner Fenster,einen 14 Tage Werbespot in der Berliner U-Bahn der immer von 22:00 –6:00 Uhr ausgestrahlt wird, beauftragt. Die Kosten belaufen sich aufca. 4.800,00 €. Ich weiß jetzt nicht ob zzgl. MwSt. Da jetzt alleunterwegs sind Großplakate aufzubauen, kann ich auch nicht nachfragen.Jedenfalls beantrage ich und bitte euch, euer verbleibendes Budget von5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen."5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen.")
RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014. Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieserAbstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F). Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
RP:2015-06-08 - 161. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dies ist die Umsetzung des Beschlusses von der LMV 2015.1)
RP:2015-07-18 - 164. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (In einem Mumble haben Mitglieder aus den drei Ländern beraten, einen animierten 90 Sekunden Spot in Auftrag zu geben. Dieser Spot soll Designelemente des auf dem BPT (oder per LS) beschlossenen Grunddesign aufweisen.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Finanzgremium + (Besonders während des Wahlkampfes ist das … Besonders während des Wahlkampfes ist das Amt des Schatzmeisters in einem grossen Gebietsverband sehr arbeitsintensiv und verantwortungsvoll und kann kaum einem einzelnen ehrenamtlichen Mitglied zugetraut werden. Die Wahrscheinlichkeit eines Rücktritts soll durch diesen Antrag minimiert werden und selbst im Falle eines Rücktritts die Stellvertretung regeln.Die explizit für die Verwaltung der Finanzen gewählten Mitglieder dürfen die Spendenerlangung gemäß des fünften Abschnitts des PartG nur an einen hauptamtlichen Mitarbeiter delegieren. Falls die für Finanzen Verantwortlichen ihre Aufgaben an einfache Mitglieder delegieren, haften sie dennoch selbst dafür und können diesen keine Vorschriften machen. Deswegen sollten diese Mitglieder durch den Parteitag gewählt sein und ihre Verantwortung und Pflichten in der Satzung geregelt werden.Durch den Antrag soll dem Schatzmeister ein vom Parteitag gewähltes Finanzgremium (§23 (1) PartG) aus Vertretern bzw. Helfern des Schatzmeisters zur Seite gestellt werden, das mehrere Vorteile bietet:# die Mitglieder des Finanzgremiums teilen sich die Arbeit und Verantwortung des Schatzmeisters, wobei dieser hauptverantwortlich ist;# nur der Schatzmeister als Vorsitzender des Gremiums gehört gemäß §11 (2) PartG dem Vorstand an; seine Stellvertreter kümmern sich ausschliesslich um die Finanzen;# auch Finanzexperten anderer Verbände können in das Gremium gewählt werden und helfen, jedoch nicht in den Vorstand (§4(1) Bundessatzung);# sollte der Schatzmeister vom Amt zurücktreten, bestimmen seine Vertreter selbst aus ihren Reihen einen Nachfolger (gemäß §11 (2) PartG);# da beliebig viele Mitglieder ins Gremium gewählt werden können, können auch Mitglieder dafür gewonnen werden, die durch Mitarbeit dazulernen oder nicht im Vorstand sitzen wollen;# wird kein Vertreter gewählt, gibt es keinen Unterschied zur existierenden Lösung (ein Schatzmeister). existierenden Lösung (ein Schatzmeister).)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Präferenzdelegation mit Schulze im LQFB + (Besser Delegieren: Durch diese Möglichkeit … Besser Delegieren:Durch diese Möglichkeiten kann jeder mit der Erstellung der passenden Delegiertenlisten weitergehendere und genauere Delegationen vornehmen. Kettendelegationen gibt es nicht mehr, da mehrere Stimmen von Delegierten eingeholt werden. Außerdem bekommt die Meinung der Delegierten eine andere Einordnung: Ein Delegierter gibt mit seiner Stimmabgabe die Aufforderung an seine Delegierer, diese Meinung zu übernehmen. Eine Empfehlung einer Meinung kann und darf nur aktiv passieren, also dann wenn der Delegierte bewusst und absichtlich diese Meinung bekundet und sie nicht automatisch aus einem Rechenprogramm übernimmt.Detrivialisieren der Delegation:Eine Delegation ist nicht einfach so mal eben ja/nein zu übernehmen. Jeder Mensch lebt in einem Umfeld, das von verschiedenen Meinungen und Ansichten geprägt ist. Dabei überwiegen natürlich einzelne und andere sind eher in der Minderheit.Das bisherige Delegationssystem lässt die Abbildung dieser Sozialen Umgebung aber nicht zu, da man nur auf einen Delegieren kann. Doch im Einzelfall kann die Delegation an einen einzelnen auch genau das Gegenteil bewirken.nzelnen auch genau das Gegenteil bewirken.)
RP:2024-04-12 - 372 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Bestände sind niedrig und zum Teil verlagert)

RP:2010-05-02 - 33. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Bestätigung und Dokumentation eines Umlaufbeschlusses)

RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Bewegliche Wahlvorstände ausbauen + (Bewegliche Wahlvorstände bestehen bereits … Bewegliche Wahlvorstände bestehen bereits nach §6 LWO: Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern soll die Gemeindeverwaltung bewegliche Wahlvorstände bilden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Stimmbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindeverwaltung kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Stimmbezirks der Gemeinde mit der Aufgabe nach Satz 1 beauftragen.Der Antrag fordert eine Ausweitung dahingehend, dass auch Personen, die alleine zu Hause gepflegt werden, dieses Angebot nutzen können ohne auf die manipulationsanfällige Briefwahl zurückgreifen zu müssen und auch gemeinsam mit allen weiteren Wahlberechtigten ihre Stimmen am Wahltag abgeben zu können.Zu Problemen mit der Briefwahl gibt es hier eine Liste mit entdeckten Fällen: http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html/rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Gliederungsautonomie + (Bezirke gibt es nicht in jedem Bundesland … Bezirke gibt es nicht in jedem Bundesland und wenn sind sie teilweise sehr unpraktisch für die Arbeit vor Ort. Multikreisverbände sind bei unserer Größe sinnvoller als Einzelkreisverbände und daher muss Rechtssicherheit geschaffen werden, auch wenn die AG Recht den Pargraph bereits jetzt so auslegt das Multikreisverbände möglich sind. Die Landesverbände kennen die Gegebenheiten in ihrem Bundesland am besten und sollten dies selbst regeln dürfen.Desweiteren muss ein Teil der Finanzordnung geändert werden, da diese auch den LV überlassen werden sollten.'''Alte Fassung Satzung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.</div>'''Alte Version Finanzordnung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.(7) Sollte im Falle einer Aufteilung nach Abs. 6 kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an den Kreisverband. Gleiches gilt für einen nicht existierenden zuständigen Kreisverband.</div>'''Neue Version:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.(7) - gestrichen - </div>s Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%. (7) - gestrichen - </div>)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Positionspapier Langzeitstudiengebühren + (Bildung ist das höchste Gut der Gesellscha … Bildung ist das höchste Gut der Gesellschaft. Studiengebühren, auch ab dem 14 Semester, verhindern die Entfaltungsfreiheit der Studierenden. Diese Regelung trifft gerade die Menschen, die während ihre Studienzeit arbeiten müssen oder eine Familie gegründet haben. Ihnen wird durch dieses System ein besserer Abschluss erschwertes System ein besserer Abschluss erschwert)
RP:Antrag/2013.4/006/Kostenlose Grundversorgung + (Bildung und Grundversorgung der Bevölkerun … Bildung und Grundversorgung der Bevölkerung mit Nachrichten ist Aufgabe des Staates. Schulen und Kindergärten werden auch steuerfinanziert. Es gibt keinen Grund, in diesem Bereich einen anderen Finanzierungsweg zu wählen. Bei der jetzigen Finanzierungsart durch eine Haushaltsabgabe werden die Anforderungen an den Datenschutz nicht eingehalten. Durch eine Steuerfinanzierung werden außerdem Anforderungen nach dem Solidaritätsprinzip erfüllt.ngen nach dem Solidaritätsprinzip erfüllt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Details der Ausgestaltung und Prozedere bei der Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern + (Bildungspolitische Entscheidungen werden a … Bildungspolitische Entscheidungen werden auf Landesebene getroffen; eine einwandfrei funktionierende landesweite Zusammenarbeit der Studierendenvertreter ist deshalb unerlässlich. Bei der bundesweiten Kooperation zeigt sich immer wieder, dass die verschiedenen politischen Strukturen an den Hochschulen in den verschiedenen Bundesländern zu unterschiedlichen Denkweisen führen, die die Zusammenarbeit erheblich komplizieren. Die Schaffung von bayernweit einheitlichen Strukturen in der Hochschulpolitik muss deshalb ein Hauptziel bei der Einführung der Verfasstem Studierendenschaft sein.Darüber hinaus ist eine landesweite Einheitlichkeit auch für die Frage der finanziellen Unterstützung der kleineren Hochschulen unerlässlich, da das den Hochschulen finanzielle Unabhängigkeit gewährende Solidaritätsmodell überhaupt erst durch die Partizipation aller bayerischen Hochschulen ermöglicht wird.Die wichtigste Maßnahme zur Schaffung dieser Einheitlichkeit ist die Festlegung eines verbindlichen politischen Modells für alle Verfassten Studierendenschaften in Bayern. Für eine bayernweit einheitlich gestaltete Verfasste Studierendenschaft bietet sich das StuPa/StuRa-Mixmodell an, da es aufgrund seines dualen Charakters für Hochschulen aller Arten und Größen gleichermaßen geeignet ist.Um der Vielfalt der bayerischen Hochschulen trotz größtmöglicher Einheitlichkeit gerecht werden zu können, ist es dennoch sinnvoll, die Entscheidung über einzelne Punkte der jeweiligen Verfassten Studierendenschaft zu überlassen. Hierzu gehören vor allem die Wahl des Mitgliedschaftsmodells und die Höhe des Mitgliedsbetrages, auf die die Studierendenzahl der Hochschule sich erheblich auswirken wird.Die Aufgabe der Kommission ist es, einen Kompromiss zwischen diesen individuellen Kompetenzen der Hochschulen und der Notwendigkeit einheitlicher Regelungen zu finden; die Wahrung und Weiterentwicklung dieser Balance obliegt der ständigen Kommission und dem bayernweiten Verband der Verfassten Studierendenschaften.rband der Verfassten Studierendenschaften.)
RP:Antrag/2013.5/011/Abschnitt "Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke" raus + (Bis 2030 soll in Rheinland-Pfalz die Energ … Bis 2030 soll in Rheinland-Pfalz die Energiegewinnung auf 100% erneuerbare Energie umgestellt werden. Bis dahin sind es noch 17 Jahre ab heute (2013). Da fossile Kraftwerke normalerweise eine längere Laufzeit als 17 Jahre haben, werden voraussichtlich bis 2030 in Rheinland-Pfalz keine mehr geplant bzw. gebaut werden. Die Umstellung auf 100% erneuerbare Energie ist bereits in vollem Gange: http://www.mwkel.rlp.de/Klimaschutz,-Energie/Erneuerbare-Energien/Klimaschutz,-Energie/Erneuerbare-Energien/)
Antrag:RLP/2014.3/004/Bürgerkontrolle der Geheimdienste + (Bis wir eine Auflösung und oder Veränderun … Bis wir eine Auflösung und oder Veränderung des Verhaltensauch nur eines Dienstes erreichen können, wird wohl noch etwas dauern.Unsere Geheimdienste fürchten kaum etwas mehr, als das wir ihnen auf dieFinger schauen können. Das hier kann als „Brückenlösung“ helfen. Das hier kann als „Brückenlösung“ helfen.)
RP:Antrag/2014.2/008/Für eine freiheitliche Flüchtlingspolitik + (Bisher besteht unser Asylprogramm nur dari … Bisher besteht unser Asylprogramm nur darin, dass wir eine Abschaffung der Residenzpflicht fordern. Diese hat die Landesregierung aber schon im letzten Jahr abgeschafft. Wir hatten lange Zeit auch die Forderung nach einer Schließung der LUFA Trier im Programm, aber nach Schließung der LUFA im Jahr 2011 haben wir diesen Programmpunkt gestrichen.Der vorliegende Antrag passt unsere Landesprogrammatik dazu ans Bundesprogramm an und fordert offen: Mehr Rechte für Asylbewerber und Flüchtlinge, eine klare Absage an menschenunwürdige Wohnzustände und Freiheit für alle Menschen unabhängig von ihrer Rasse, Religion, ect.unabhängig von ihrer Rasse, Religion, ect.)
HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Landesparteiprogramm + (Bisher existiert nur ein mit heißer Nadel … Bisher existiert nur ein mit heißer Nadel gestricktes Wahlprogramm für die Bremische Bürgerschaft. Dieses enthält zwar konkrete Einzelforderungen, ist aber nicht der richtige Ort, um landesspezifische Ausformen unserer grundlegenderen bundespolitischen Zielsetzungen aufzunehmen. Auch können wir in ein Landesparteiprogramm bereits politische Grundentscheidungen aufnehmen, über die in Bremen weitestgehend Einigkeit herrscht und die bisher auf Bundesebene noch nicht behandelt wurden. Selbstverständlich darf das Landesparteiprogramm aber nicht im Widerspruch zum Bundesparteiprogramm stehen. Dieses Konzept wird auch von anderen Landesverbänden, wie beispielsweise Niedersachsen, praktiziert. Um das Landesparteiprogramm mit von einer großen Mehrheit getragenen und gut ausformulierten und durchdachten Positionen zu komplettieren, ist die Zeit bis zum Landesparteitag am 20.05.2012 zu kurz. Deswegen sollte ein Programmparteitag später in diesem Jahr angesetzt werden (Antrag hierzu folgt).hr angesetzt werden (Antrag hierzu folgt).)
RP:2013-02-17 - 103. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Begründung: Der Antrag unterscheidet sich … Begründung: Der Antrag unterscheidet sich nur im Termin vom vorhergehenden Antrag. Der vormals beschlossene Termin liegt gerade eine Woche vor dem Bundesparteitag. Auf nachdrückliche Kritik aus der Basis, dass der Besuch von zwei Parteitagen hintereinander von vielen Piraten nicht zu leisten sei, wird der neue Termin festgelegt.sten sei, wird der neue Termin festgelegt.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/WikiMirror + (Bisher haben NRW und Hessen eigenständig R … Bisher haben NRW und Hessen eigenständig ReadOnly-Mirror des Bundes-Wiki aufgesetzt. Allerdings fehlen diesen die Vorlagen und die hochgeladenen Dateien. Die Bundes-IT unterstützt diese Vorhaben ohne Angabe von Begründungen leider nicht. Das Wiki ist für uns als Partei egal auf welcher Ebene aber oft lebensnotwendig. Deswegen sind die Mirror-Server und deren Pflege und Updates eine sinnvolle Absicherung falls das Bundes-Wiki wiedermal ausfällt. falls das Bundes-Wiki wiedermal ausfällt.)
RP:2013-01-20 - 101. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Regionalgruppe würde sich gerne an der … Die Regionalgruppe würde sich gerne an der Sammelbestellung von Klaus beteiligen und eine große Fahne mitbestellen. Die "Kasse der Regionalgruppe" sollte dies hergeben. Da Klaus die Bestellung tätigt denke ich, dass er der entsprechende Verantwortliche sein sollte. Auf der Diskussionsrunde am 16.01.2013 gab es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.)
RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Im Sinne der Transparenz sollte unsere Vor … Im Sinne der Transparenz sollte unsere Vorstands-Sitzung gestreamt werden. Das Budget von 50 EUR stellt einen ausreichenden Puffer dar. Das Streaming des Landesparteitags hat letzten Endes weniger als 12 EUR gekostet. Die Erstattung der Fahrtkosten für den technisch Ausführenden ist notwendig, um das Streaming zu realisieren. Begründung für Umlaufbeschluss: Da es um das Streaming der nächsten Sitzung geht, müssen Budget und Reisekosten dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein.n dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen + (Bisher können Ordnungsmaßnahmen nur vom Bu … Bisher können Ordnungsmaßnahmen nur vom Bundesvorstand beschlossen werden. Satzungen niederer Gliederungen dürfen nur "ergänzende Regelungen treffen". Ein Parteiausschluss kann bisher nur vom Bundesvorstand beim zuständigen Schiedsgericht beantragt werden.Die Delegation von Ordnungsmaßnahmen ist jedoch bei den aktuellen Mitgliederzahlen notwendig. Zu diesem Antrag gibt es einen Alternativantrag [[Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen 2|Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen2]] für den Fall, dass der Antrag [[Antragsfabrik/Gliederungsautonomie]] angenommen werden sollte. '''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> § 6 - Ordnungsmaßnahmen(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.(2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.(3) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Bundesvorstand angeordnet. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. </div>ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. </div>)
Antrag:RLP/2014.4/002/Streichung der Urabstimmungsordnung + (Bisher verlangt die Landessatzung eine Ord … Bisher verlangt die Landessatzung eine Ordnung zur Durchführung von Urabstimmungen. Diese ist zurzeit nicht vorhanden. Ohne eine solche Ordnung ist, das heißt: aktuell kann keine Urabstimmung durchgeführt werden. Es ist außerdem kein Regelungsbedarf, der durch eine solche Ordnung abgedeckt würde, ersichtlich. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, kann dies als Arbeitsauftrag an den Landesvorstand und die Arbeitsgemeinschaft Satzung aufgefasst werden.e Arbeitsgemeinschaft Satzung aufgefasst werden.)
RP:Antrag/2013.5/004/Beitragseinzug durch die Kreisverbaende + (Bisher war der Landesvorstand mit seinen B … Bisher war der Landesvorstand mit seinen Bestrebungen erfolgreich, die Mitgliedsbeiträge selbst (zentral) einzuziehen. Dieses Verfahren untergräbt die Souveränität der Kreisverbände im Landesverband RLP, da sie keinen direkten Zugriff auf die dringend benötigten Einnahmen haben. Insofern sind sie abhängig davon, welche Beträge der Landesverband andie Kreisverbände abzüglich irgendwelcher Aufwendungen weiterleitet.Gegen einen Einzug der Mitgliedsbeiträge per Lastschrift durch die Kreisverbände selbst bestehen grundsätzlich keine Bedenken, allerdings bestehen weiterhin (wie bei dem bisherigen Einzug per Lastschrift durch den Landesverband) Kostenrisiken wegen geplatzter Lastschriften. Im Übrigen kann der Verband über die eingegangenen Gelder (per Lastschrift) solange nicht verfügen, bis das Kreditrisiko nicht ausgekehrt ist. Kosten für den Einzug per Lastschrift fallen ebenfalls an.inzug per Lastschrift fallen ebenfalls an.)
RP:2019-04-08 - 253 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Bisher wurden nur Kabelbinder für die EU Plakate bestellt.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Klärung, was mit Mitgliedsbeitragsanteilen für nicht existierende Gliederungen passiert + (Bisher: <div style=" border: … Bisher: <div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Sollte im Falle einer Aufteilung nach Abs. 6 kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an den Kreisverband. Gleiches gilt für einen nicht existierenden zuständigen Kreisverband.</div>Bezirksverbände existieren nicht in diesem Paragraphen und streng logisch gesehen fällt der Anteil des nicht existierenden Kreisverbandes an.. den Kreisverband (wegen "Gleiches gilt"). Mit der neuen Fassung wird das klar geregelt und es werden keine konkreten Gliederungsnamen genannt.gelt und es werden keine konkreten Gliederungsnamen genannt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung per Mitgliederentscheid + (Bisherige Fassung: '''(1) Änderu … Bisherige Fassung: '''(1) Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen.''' Dieser Antrag ergänzt den Antrag zum [[BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Mitgliederentscheid|Mitgliederentscheid]], um auch Satzungsänderungen zu ermöglichen.andesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Mitgliederentscheid|Mitgliederentscheid]], um auch Satzungsänderungen zu ermöglichen.)
RP:Antrag/2012.1/S06/Textform bei Umlaufbeschlüssen + (Bisherige Praxis der Umlaufbeschlüsse via … Bisherige Praxis der Umlaufbeschlüsse via E-Mail (und möglicherweise auch die der fernmündlichen) stellt wahrscheinlich nach BGB § 28 iVm § 32 jene, die Beschlüsse durchführende Person oder Personengruppe unter das Risiko, dass der Beschluss erfolgreich angefechtet wird und somit erfolgte Ausgaben privat getragen werden müssen. Dieser Antrag macht von BGB § 40 Gebrauch und lockert die strengen Regelungen aus BGB § 32 im Falle von virtuellen und fernmündlichen Vorstandssitzungen.len und fernmündlichen Vorstandssitzungen.)
RP:Antrag/2012.1/S08/Aufstellungsversammlung + (Bisheriger §6.1: »(1) Für die Aufstellung … Bisheriger §6.1:»(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten neben dieser Satzung die Bestimmungen der Wahlgesetze.(2) Bewerber müssen zu der Volksvertretung wählbar sein (passives Wahlrecht).«Wir haben bisher keine wirklichen Regelungen zur Aufstellungsversammlung in der Satzung.Unterschied zu Vincent's Antrag: In diesem Antrag wird klar festgeschrieben, dass alle Wahlberechtigten einzuladen sind. Die Einladungsfrist wird auch bei vorgezogenen Neuwahlen klar festgelegt. Die Mitgliederversammlung muss nicht das Wahlverfahren jedes mal neu beschließen, es reicht, dieses in die GO zu schreiben, so dass es für zukünftige Versammlungen Gültigkeit behält, außer es wird geändert. Anrufung des LSG raus, da nach BSGO nicht zulässig. Nach Gesetzeslage hat der Landesvorstand ein Einspruchsrecht.at der Landesvorstand ein Einspruchsrecht.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Misstrauen Amtsenthebung + (Bislang sieht die Satzung in keiner Form e … Bislang sieht die Satzung in keiner Form eine "Notbremse" für fehlgeleitete Bundesvorstände vor. Nach dem Motto "Quis custodit custodes?" ist das ein unhaltbarer Zustand, wir entwickeln uns zu einer Klüngel-Partei. Entsprechend wäre es gut, wenn auch die oberste "Hierarchieordnung" einem Kontrollorgan unterliegt.ieordnung" einem Kontrollorgan unterliegt.)
RP:Antrag/2013.3/010/SDMV-Laufzeit verlängern + (Bislang steht noch nicht fest, ob es eine weitere LMV am Ende des Jahres geben wird. Daher muss ich diesen Antrag leider jetzt schon stellen, obwohl wir bislang nur wenig Erfahrung mit der SDMV sammeln konnten.)
RP:Antrag/2014.1/011/Abstände zwischen SDMV-Abstimmungen erhöhen + (Bislang wurden die SDMV-Abstimmungen im zw … Bislang wurden die SDMV-Abstimmungen im zweimonatlichen Rhythmus durchgeführt (6 Abstimmungen pro Jahr). Das Antragsvolumen im Landesverband ist jedoch zu gering, als dass diese Frequenz notwendig wäre. Die Neuregelung senkt die Anzahl an Abstimmungen auf 2-6 pro Jahr. Dadurch werden vor allem die Mitglieder finanziell und zeitlich entlastet, die einen weiten Anfahrtsweg zur Urne haben.e einen weiten Anfahrtsweg zur Urne haben.)
RP:Antrag/2010.1/S1-B/Relative Mehrheit bei Satzungsänderungen + (Bislang zählen bei Satzungsänderungsanträg … Bislang zählen bei Satzungsänderungsanträgen Enthaltungen als Neinstimmen. Allerdings besteht die Möglichkeit für diejenigen, die sich enthalten wollen, vor einer entsprechenden Abstimmung den Versammlungsraum zu verlassen und durch ein im Raum verbliebenes Parteimitglied eine Neuauszählung der Stimmberechtigten beantragen zu lassen. Da so bereits möglich ist, sich auch bei Satzungsänderungen zu enthalten, ändert die neue Fassung nichts an den Möglichkeiten. Sie erleichtert es lediglich denjenigen, die sich enthalten wollen, dadurch, dass sie nicht mehr den Raum verlassen müssen, um sich enthalten zu dürfen. Der zweite Satz bewirkt dabei, dass weiterhin eine einfache Mehrheit für einen Beschluss notwendig ist. Das bedeutet, dass für eine Satzungsänderung mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten dafür stimmen muss und höchstens halb so viele explizit dagegen stimmen dürfen, damit ein Antrag angenommen wird. Wenn von 99 Stimmberechtigten auf einem LPT 50 dafür und 25 dagegen stimmen, wäre ein Antrag somit angenommen.stimmen, wäre ein Antrag somit angenommen.)

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