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• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Medienpolitik-Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien  + (__NOTOC__ Die Piratenpartei Bayern steht h … __NOTOC__</br>Die Piratenpartei Bayern steht hinter dem Konzept des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welches eine marktunabhängige und nicht-staatliche Quelle von Information und Kultur darstellt. Die aktuelle Umsetzung weist allerdings erhebliche Mängel auf, die behoben werden müssen.</br></br><h2>Unabhängigkeit von Staat und Markt</h2></br></br>Öffentlich-rechtliche Medien sind als dritter Weg neben Staatsmedien und privaten Medien gedacht. Um eine parteipolitisch unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, muss darauf geachtet werden, Rundfunkratsposten nicht durch Parteipolitiker zu besetzen.</br>Mit dem Aufkommen von Privatsendern in den 1980ern ist ein Konkurrenzkampf um Zuschauerquoten entstanden. Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien besteht aber nicht ausschließlich darin, ein massenkompatibles Unterhaltungsprogramm anzubieten, sondern vor allem auch dem Bildungs- und Informationsbedürfnis weiter Teile der Bevölkerung nachzukommen. Besonders gesellschaftliche Minderheiten und Sparteninteressen sollen stärker berücksichtigt werden (z.B. durch fremdsprachige Angebote). Eine Reform der Finanzierung muss den Quotendruck bei gleichzeitiger finanzieller Planbarkeit beenden.</br></br><h2>Reform der Finanzierung</h2></br></br>Die bisherige Praxis der Eintreibung der Gebühren durch die GEZ lehnen die PIRATEN ab. Diese Vorgehensweise ist datenschutzrechtlich bedenklich, und greift oft massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Da unabhängiger Journalismus und freier Zugang zur Bildung der gesamten Gesellschaft und nicht nur den direkten</br>Nutznießern zugute kommen, fordern die PIRATEN eine Pauschalabgabe, die jeder einkommensteuerpflichtige Bürger individuell zu entrichten hat, eine Haushaltsabgabe lehnen die PIRATEN ab. Die Höhe der Gebühr bemisst sich dabei an den bisherigen Einnahmen durch die GEZ.</br>Der Einzug der Medienabgabe wird der Einfachheit halber über das Finanzamt abgewickelt, dadurch wird die Gebühreneinzugszentrale überflüssig. Eine staatliche Einflussnahme auf z.B. die Höhe der Gebühr muss dabei aber vermieden werden - eine Steuer kommt u.a. deswegen nicht in Frage. Weitere Einnahmen durch Werbeblöcke führen zu Quotendruck und werden daher nicht gestattet.</br></br><h2>Gewährleistung der Angebotsvielfalt</h2></br></br>Die Zusammenstellung und Produktion eines vielfältigen Programmangebots im Radio, Fernsehen und im Internet ist eine der Hauptaufgaben der öffentlich-rechtlichen Medien. Maßgeblich beteiligt daran sind die Rundfunkräte - sie ernennen und beraten Intendanten, die direkt für die Programmgestaltung verantwortlich sind. Die Rundfunkräte sollen einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, jedoch müssen die öffentlich-rechtlichen Medien politisch unabhängig sein, Staatsvertreter sollen in den Rundfunkräten keinen Einfluss mehr haben und werden nicht mehr aufgenommen. Neben den bisherigen Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen und Frauenverbänden sollen auch Vertreter bisher unterrepräsentierter Gruppen entsendet werden. Die PIRATEN fordern außerdem Transparenz bei der Entscheidungsfindung von Rundfunkräten und sonstigen Verwaltungs- und Kontrollgremien, um größere Einflussmöglichkeiten der Bürger zu ermöglichen.</br></br><h2>Freie Verfügbarkeit der Inhalte</h2></br></br>Die produzierten Inhalte werden von den Gebührenzahlern finanziert - welche deshalb das Recht auf freie Benutzung, Veränderung und Weitergabe haben sollten. Die PIRATEN setzen sich deshalb bei allen neu produzierten Inhalten für eine Verwendung von Creative-Commons Lizenzen ein. Fremdes Material</br>sollte nur noch lizenziert werden, wenn ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis vorliegt. Bei eingekauften Inhalten ist darauf zu achten, diese auch in unveränderter Form zum Original auszustrahlen (keine Zensur, optional zuschaltbarer Originalunterton). Ein Werbeverbot sorgt auch dafür, dass teure Lizenzen von Fremdanbietern nur in Ausnahmefällen eingekauft werden. Eine kommerzielle Nutzung von durch öffentlich-rechtliche Medien produzierten Inhalten sollte erlaubt sein, so können auch private Medien unter den jeweiligen Lizenzbedingungen profitieren.</br></br><h2>Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Medienangebots auf das Internet</h2></br></br>Sämtliche durch öffentlich-rechtliche Medien produzierten Inhalte sollen für jedermann zeitlich unbegrenzt abruf- und speicher- und veränderbar sein. Die Praxis des Depublizierens des Großteils der Inhalte nach sieben Tagen lehnen die PIRATEN strikt ab. Diese Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags aufgrund von massivem Lobbyismus der Privatmedien muss rückgängig gemacht werden. Zusätzlich zu den Produktionen für den Rundfunk soll ein stärkeres Augenmerk auf direkt für das Internet produzierte Inhalte gelegt werden, um den sich verändernden Mediennutzungsgewohnheiten gerecht zu werden.</br></br><h2>Jugendschutz im Internet</h2></br></br>Die Abrufbarkeit von Inhalten im Internet wirft Fragen bezüglich des Jugendschutzes auf. „Sendezeiten“ im Internet, wie sie im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) gefordert werden, sind durch zeit- und ortsunabhängigen Zugang nicht praktikabel und realitätsfern. Die Filterung von „jugendbeeinträchtigenden Inhalten“ ist technisch möglich, etwa durch eine sogenannte „Whitelist“ - sollte aber immer ausschließlich auf der Konsumentenseite duch Erziehungsberechtigte erfolgen - niemals pauschal für alle Bürger.er ausschließlich auf der Konsumentenseite duch Erziehungsberechtigte erfolgen - niemals pauschal für alle Bürger.)
• RP:2016-07-17 - 189 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (am 27.08.2016 findet in Andernach eine übe … am 27.08.2016 findet in Andernach eine überparteiliche Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Mittelrheinhalle statt. Der Landesverband als Mitveranstalter trägt anteilig 200 € von 600 € der Saalmiete.https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=290889. Gernot Reipen ist Referent und wird gleichzeitig eine Beauftragung als Vertreter der PIRATEN RLP erhalten.g als Vertreter der PIRATEN RLP erhalten.)
• RP:2011-02-21 - 51. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der in Kirchheimbolanden gedrehte Mafia-Piratenwerbespot wird als offizieller Spot der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 festgelegt und im SWR ausgestrahlt.)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Landesgeschäftsstelle  + (der Landesparteitag möge beschließen, bis … der Landesparteitag möge beschließen, bis Ende März eine Landesgeschäftsstelle zu eröffnen und die Benötigten Mittel zur Verfügung zu Stellen. Das Budget beträgt 500 Euro pro Monat. Die Beschlüsse, die dazu führen, dass die Mittel aktuell nicht zur Verfügung stehen, sind anzupassen. Es wird angestrebt, dass sich der BzV Oberbayern und der KV München an der Kosten beteiligen oder Verträge zur Untervermietung abgeschlossen werden, um das Budget insgesamt auf 1000 Euro zu erhöhen.Budget insgesamt auf 1000 Euro zu erhöhen.)
• RP:2014-10-19 - 144. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich beantrage für den Besuch der LGS (Strategietreffen Öffentlichkeitsarbeit) in Mainz Reisekosten in Höhe von 40,40 €.)
• RP:2010-05-30 - 34. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Vorstand möge Sebastian Kratz zum Content Admin für die Piraten-RLP website berufen.)
• RP:2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der § 6 der Vorstandsgeschäftsordnung wird … Der § 6 der Vorstandsgeschäftsordnung wird um folgenden Punkt 16 ergänzt: "Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen."</br>Der Punkt 5 im § 7 der Vorstandsgeschäftsordnung wird wie folgt geändert: "Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen und deren Bearbeitung."</br>https://wiki.piratenpartei.de/RP:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_6_Schatzmeistersch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_6_Schatzmeister)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/024  + (die AG Energiepolitik möchte in Kooperatio … die AG Energiepolitik möchte in Kooperation mit den AG´s Nachhaltigkeit,</br>Umwelt und Landwirtschaft und weiteren Interessierten im August oder</br>September 2012 in Frankfurt ein Barcamp zur Energiepolitik abhalten.</br>Dafür möchten wir den BuVo um Unterstützung bitten.</br></br>Bislang sind ausschließlich Piraten als Referenten eingeplant, es wurden</br>jedoch auch schon Externe vorgeschlagen, was den finanziellen Aufwand</br>allerdings erhöhen würde. Von daher wäre ein bundesweiter Spendenaufruf</br>sicher hilfreich.</br></br>Die Maximalkosten unter Einbeziehung externer Referenten würden bei</br>3000.- € liegen, bei ausschließlich parteiinternen Referenten unter</br>einem Fünftel des Betrages.</br></br>Für zweckgebundene Spenden für das Barcamp soll ein separates Konto</br>eingerichtet werden. Sollten die Spenden die entstehenden Ausgaben</br>übersteigen, würde der Restbetrag für eine weitere, bis zum Sommer</br>nächsten Jahres durchzuführende Veranstaltung zurückbehalten.</br></br>Die Organisatoren sind bemüht, die Kosten für Übernachtung, Technik und</br>Catering durch örtliche Unterstützer (Couch-Surfing, Anleihung von</br>Beamern usw. durch Piraten des KV Frankfurt) möglichst gering zu halten. KV Frankfurt) möglichst gering zu halten.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Virtueller Rundfunk  + (die Versammlung möge beschließen, sich fol … die Versammlung möge beschließen, sich folgende Position zur Rundfunkpolitik für die Piratenpartei Bayern zu eigen zu machen:</br></br>Die Piratenpartei betrachtet die Trennung von Internet und "klassischen Medien" als willkürlich und nur durch den Kanal der technischen Verbreitung gerechtfertigt. Regulierung muss sich an den Menschen orientieren, die die Inhalte erstellen und nutzen.</br></br>Daher nehmen wir den Vorschlag der Landesmedienanstalten gerne auf, um bei dieser Gelegenheit drei zentrale Punkte der Transformation vom Rundfunk zum Virtuellen Rundfunk klar zu stellen:</br></br>a) Medienfreiheit</br></br>die Piratenpartei sieht es grundsätzlich als richtig an, das Netz als Medienkanal neben Rundfunk zu setzen. Damit müssen endlich wichtige, demokratische Aspekte der Netzregulierung vergleichbar zur Rundfunkregulierung durchgesetzt werden. Dies sind insbesondere Netzneutralität, diskriminierungsfreier Zugang, Schutz der Meinungsfreiheit und der Schutz journalistischer Quellen.</br></br>b) sinnvolle, angemessene Regulierung</br></br>Während es durch die knappen Sendefrequenzen notwendig war, den Rundfunk einer strengen Regulierung zu unterwerfen, ist im Netz mit theoretisch unbegrenzt vielen "Sendern" eine Einschränkung durch Sendelizenzen nicht mehr sinnvoll. Daher sehen die Piraten eine an den klassischen Rundfunk angelehnte Lizenzpflicht ab, wie sie zur Zeit ab 500 gleichzeitigen potenziellen Streams verpflichtend ist. Ebenso halten wir die Meldepflicht für Internet-Radio für nicht zeitgemäß. Die übliche Vorgehensweise, zunächst Beschwerde beim Seitenbetreiber und ggf. Klage vor Gericht hat sich bewährt und ist völlig ausreichend, um gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen.</br></br>c) Gebühren für einen virtuellen Rundfunk</br></br>Rundfunkgebühren garantieren seit Jahrzehnten Meinungsvielfalt und freien Zugang zum Medienangebot. Im Internet ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit Internetverbindungen, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen und Social Networks, die einen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaftlich organisiert.</br></br>Statt weiterhin nur öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität können damit jedermann garantiert werden. Einige Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können durch Gebühren finanziert werden. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden in Liquid Feedback erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen.</br></br>Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden - was die Rundfunkgebühren ausdrücklich mit einschließt - sind selbstverständlich gemeinfrei und stehen jedermann kostenlos zur Verfügung.</br></br>Damit stehen wir für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum - einen virtuellen Rundfunk.en Kulturraum - einen virtuellen Rundfunk.)
• RP:2016-06-20 - 187 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand der Piratenpartei ruft alle Mitglieder dazu auf, geeignete und veröffentlichbare Vorschläge oder Kommentierungen zum tagespolitischen Geschehen dem Landesvorstand anzubieten.)
• RP:Antrag/2012.2/036/LQFB als Testlauf ohne Delegationen  + (hiermit beantrage ich folgenden sonstigen … hiermit beantrage ich folgenden sonstigen Antrag für den LPT Hermeskeil aufzunehmen.</br></br>LQFB als Testlauf ohne Delegationen.</br>Der Landesparteitag möge den Vorstand des Landesverbandes</br>Rheinland-Pfalz der Piratenpartei beauftragen, in der Piratenpartei</br>Rheinland-Pfalz eine Liquid-Feedback (LQFB) Version für einen Zeitraum</br>für 12 Monate einzuführen. Aus der LQFB Oberfläche müssen die</br>Möglichkeiten zu Delegationen entfernt werden.</br>Für den begrenzten Testzeitraum kann diese Version eingesetzt werden, um</br>Meinungsbilder für Landes- und regionale Positionsfindungen zu erstellen.</br>Nach oder während der 12 monatigen Testphase muss ein erneuter</br>LPT-Beschluss erfolgen um LQFB weiter betreiben zu dürfen. In diesen</br>Beschluss sollten dann die durch die Erfahrungen gemachten Änderungen</br>einfließe.</br>Der Landesparteitag möge den Vorstand des Landesverbandes</br>Rheinland-Pfalz der Piratenpartei beauftragen, die dazu notwendigen</br>Schritte durchzuführen.e dazu notwendigen Schritte durchzuführen.)
• RP:2013-07-16 - 113. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand schreibt die Positionen … Der Landesvorstand schreibt die Positionen des Pressesprechers und seines Vertreters gemäß des erarbeiteten Anforderungsprofils unter https://rlp.piratenpad.de/ep/pad/view/2013AnforderungPressesprecher/uooMNDSRDk aus. Der Zeitraum der Ausschreibung umfasst die Zeit von der Annahme dieses Umlaufbeschlusses bis zum Beginn der nächsten Vorstandssitzung des Landesverbands. sten Vorstandssitzung des Landesverbands. )
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/094  + (hiermit beantrage ich, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei folgendes beschließt: "Zur Europawahl 2014 wollen wir mit einer Bundesliste antreten.")
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/115  + (hiermit bitte ich den Bundesvorstand ein Budget für Beauftragte über 5.000,-- Euro zu beschliessen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/114  + (hiermit bitte ich den Bundesvorstand, die im Business-Plan vorgesehene Stelle zu genehmigen und zwei Bewerber/innen einen für 1 Jahr befristeten Arbeitsvertrag über jeweils 225,00 Euro anzubieten.)
• RP:2023-03-24 - 348 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (https://redmine.piratenpartei.de/issues/18 … https://redmine.piratenpartei.de/issues/183887</br>Zwei Möglichkeiten:</br>Ja, mit folgenden Wahlmöglichkeiten</br>Wir bezahlen, komplett in 2023, Kosten: 8426,60 €</br>Verteilung auf zwei Jahre, jeweils anteilig zur Hälfte</br>Generelles nein</br>Konsequenz aus C wäre : Europawahl wäre u.U. nicht finanzierbar.</br>Wenn gesteigertes Interesse an Variante Ja mit 1. oder 2. existiert bitte Kommentar anhängen.der 2. existiert bitte Kommentar anhängen.)
• RP:2024-01-26 - 368 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Beschluss über ein Budget in Höhe von bis zu 250€ für einen Bollerwagen. Vorschläge sind im Pad für die Neubestellungen https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/1TRI+0A-OEct7RUfm9vDMpTuX9-v-H6rzmFNRGCmhM4/present/)
• RP:2023-08-11 - 357 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (https://redmine.piratenpartei.de/issues/20 … https://redmine.piratenpartei.de/issues/200944</br>Lieber Bundesvorstand,</br>liebe Landesvorstände,</br>lieber Vorstand der JuPi,</br></br>als Piratinnen+FINTA-Netzwerk stellen wir uns gegen Diskriminierung in</br>der Piratenpartei! Wir setzen uns ein für Toleranz und Diversität und</br>stellen uns klar und laut gegen jede Diskriminierung.</br>Dazu fordern wir auch alle Vorstände, Arbeitsgruppen, Verbände und</br>sonstige Untergruppen in der Piratenpartei Deutschland auf!</br></br>+++++ DER AUFRUF +++++</br></br>Wir stellen uns gegen Diskriminierung in der Piratenpartei!</br></br>In jeder Gruppe, egal wie progressiv oder professionell sie ist, kommt</br>es zu diskriminierendem Verhalten. Ob Sexismus, Rassismus, Ableismus,</br>Altersdiskriminierung, Adultismus, Queerfeindlichkeit, Mobbing oder</br>anderes diskriminierendes Verhalten – es verletzt die betroffenen</br>Personen, stört die Gruppen und ist nicht zu akzeptieren!</br></br>Auch wir in der Piratenpartei sind nicht vor Diskriminierung gefeit.</br>Sich das einzugestehen ist wichtig, genauso wie Diskriminierung zu</br>erkennen und ein konsequenter Umgang damit. Wir möchten eine moderne</br>Partei sein, die junge Menschen motiviert, sich politisch zu engagieren.</br>Wir setzen uns ein für Toleranz und Diversität. Um das nicht nur im</br>Programm zu haben und auf CSDs zu feiern, sondern auch zu verkörpern,</br>müssen wir uns klar und laut gegen jede Diskriminierung stellen.</br></br>Denn wer schweigt, unterstützt die Täter:innen. Wer schweigt, stellt</br>sich nicht auf die Seite der Betroffenen, sondern stärkt Strukturen, in</br>denen es immer wieder zu Übergriffen kommt.</br></br>Deshalb fordern wir vom Piratinnen+FINTA-Netzwerk alle Vorstände,</br>Arbeitsgruppen, Verbände und sonstige Untergruppen in der Piratenpartei</br>Deutschland auf, sich gegen Diskriminierung zu stellen, bei</br>diskriminierendem Verhalten dazwischen zu gehen und es zu ahnden.</br>Wie genau eine solche Ahndung auszusehen hat, müssen die jeweiligen</br>Gruppen selbst festlegen. Wichtig ist jedoch, dass klare Grenzen gesetzt</br>werden und Täter:innen mit Konsequenzen für ihr Verhalten rechnen</br>müssen.</br></br>+++++++++++++++++++++++++++++</br></br>Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch kurzfristig dazu entscheidet,</br>unseren Aufruf mit zu unterzeichnen. Dann nennen wir Euch auch auf</br>unserer Webseite:</br>https://piratinnennetzwerk.de/wir-stellen-uns-gegen-diskriminierung-in-der-piratenpartei/</br></br>Verteilt diese Mail gerne an Eure Untergliederungen weiter.</br>Vielen Dank für Eure Unterstützung!</br></br>Euer Piratinnen+FINTA-Netzwerkrstützung! Euer Piratinnen+FINTA-Netzwerk)
• RP:2016-09-18 - 193 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir stellen hiermit den Antrag, die Bühne, die „Hanfdemo 2016 – Zeiten ändern sich!“ (01. Oktober 2016 in Halle/Saale) finanziell zu unterstützen.)
• RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-06-18 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP  + (https://trier-vorstand.piratenpad.de/20140612-GO-Vorschlag (Revision 3))
• RP:2011-12-26 - 72. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand möge per Umlaufbeschlus … Der Landesvorstand möge per Umlaufbeschluss folgendes beschließen:</br>Der Landesvorstand möge die Anschaffung einer Internetlösung für Parteitage etc. billigen:</br>Das Angebot der Firma "Sat Internet Services GmbH" mit dem Angebot "10 Flat" in Verbindung mit dem aktuellen Weihnachtsangebot wird abgeschlossen.</br>(59,95€/Monat, keine Anschlussgebühr, monatlich kündbar).</br>Das Weihnachtsangebot beinhaltet: eine Flatrate mit 10MbitDown/4MbitUp. Keine Anschlussgebühr. 59,95€/Monat. Keine Mindestvertragslaufzeit. Zzgl. evtl. Versandkosten.</br>Als Finanzieller Beauftragter  wird bestimmt: Sebastian Kratz</br>Um die Lagerung, Verteilung kümmert sich: Silvan Stein [alternativ Klaus Brand] in Abstimmung mit dem Landesvorstand RLP.</br>Der Vertrag wird zum Ende Februar 2012 gekündigt, damit sind die maximal zu erwartenden Kosten unter  200 €.aximal zu erwartenden Kosten unter  200 €.)
• RP:Antrag/2012.2/020/Volksentscheid zum Nationalpark  + (ich bitte folgenden Wahlrogrammantrag am L … ich bitte folgenden Wahlrogrammantrag am Landesparteitag zur Abstimmung zu</br>stellen:</br></br>Nationalpark RLP- Durchführung eines Volksentscheids</br></br>Dadurch soll die Selbstbestimmung der rheinland- pfälzischen Bevölkerung bei Verwendung von Staatseigentum gestärkt werden.endung von Staatseigentum gestärkt werden.)
• RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt, entsprechend seines Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser Verfahren gegen das Kommunalwahlgesetz zu erweitern.)
• RP:2014-01-21 - 125. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Jürgen Grothof wird beauftragt die Piraten RLP in Wahlkampfangelegenheiten gegenüber dem Bundesvorstand zu vertreten und nach Möglichkeit an bundesweiten (Mumble-)Wahlkampftreffen teilzunehmen. Er berichtet dem Landesvorstand und der AG Wahlen RLP.)
• RP:2022-03-24 - 324 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (https://redmine.piratenpartei.de/issues/131255)

• RP:2019-03-11 - 251 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (siehe https://redmine.piratenpartei.de/issues/47956)

• RP:2019-03-11 - 251 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hiermit beantrage ich ein Budget von 200 Euro für 5000 Falzflyer für die Kommunalwahl in Mainz.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Ort Aufstellung Landesliste BTW  + (zurückgezogen Der Landesparteitag möge entscheiden: Der Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl soll in Aschaffenburg stattfinden.)
• RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es wird für den Wahlkampfauftakt in Berlin bzw. das Pressefrühstück der Spitzenkandidaten ein Reisekostenbudget in Höhe von 475 EUR zur Verfügung gestellt.)
• RP:2016-10-03 - 194 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Britta Werner wird beauftragt, das Guthabe … Britta Werner wird beauftragt, das Guthaben auf dem Konto der Mainzer Volksbank, IBAN DE64 5519 0000 0783 1850 10, auf das Konto des Landesverbandes bei der Sparkasse Koblenz, IBAN DE50 5705 0120 0000 1556 48 zu überweisen und dann das Konto bei der Mainzer Volksbank zu kündigen.nto bei der Mainzer Volksbank zu kündigen.)
• RP:2016-10-16 - 195 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesverband unterstützt die AG Sucht … Der Landesverband unterstützt die AG Sucht und Drogenpolitik mit 300 Euro. Sie möchte in Berlin an der Hanfmesse und Festival "Mary Jane" mit einem Stand die Piratenpartei vertreten.https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=267877#Article477967ntTicketZoom;TicketID=267877#Article477967)
• BY:Landkreis Starnberg/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/X-01  + ({{{Antragstext}}})
• RP:2011-12-11 - 70. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesverband der Piratenpartei lehnt den Mitgliedsantrag vom 16.11.2011 ab.)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/Postgender  + (§ 1 Absatz 5 der Bundessatzung soll geände … § 1 Absatz 5 der Bundessatzung soll geändert werden. Alte Fassung:</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.</div></br></br>Neue Fassung:</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden im Folgenden als Piratinnen bezeichnet. Die Bezeichnung bezieht Mitglieder jedes Geschlechtes mit ein.</div></br></br>Desweiteren soll jedes Vorkommen des Wortes "Pirat" durch "Piratin" ersetzt werden und jedes Vorkommen von "Piraten" durch "Piratinnen". Die grammatikalischen Geschlechter werden entsprechend angepasst. </br></br>Ausgenommen davon ist die Kurzbezeichnung PIRATEN und der Parteiname "Piratenpartei".st die Kurzbezeichnung PIRATEN und der Parteiname "Piratenpartei".)
• HB:SÄA 2011.1/Mitgliederzuwachs  + (§ 12 Der Landesvorstand (Am Ende der Satzung eingefügt. Nummer des Absatzes ergibt sich aus der Reihenfolge der Vorherigen) Der Landesvorstand fördert aktiv den Mitgliederzuwachs. ".)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Datenschutz in die Satzung  + (§ 16 Datenschutzerklärung 1) Mit dem Beitr … § 16 Datenschutzerklärung</br>1) Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt die Piratenpartei Deutschland</br>Personendaten wie Name, Geburtsjahr, Anschrift, eMail-Adresse</br>(optional), Telefonnummer (optional) und Bankverbindung (optional) auf.</br>Diese Informationen werden im parteieigenen EDV-System gespeichert.</br>Jedem Parteimitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die</br>personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und</br>organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.</br>Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von</br>der Partei grundsätzlich nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des</br>Parteizweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die</br>betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung</br>entgegensteht.</br></br>2) Pressearbeit</br>Die Piratenpartei informiert die Tagespresse sowie die andere</br>Presseorgane über besondere Ereignisse. Solche Informationen werden</br>überdies auf der Internetseite der Piratenpartei veröffentlicht. Das</br>einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen</br>Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleiben</br>in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen.</br>Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden aus den</br>Veröffentlichungen auf der Homepage der Partei entfernt.</br></br>3) Weitergabe von Mitgliedsdaten an Parteimitglieder</br>Der Vorstand oder die Pressebeauftragten der Partei machen besondere</br>Ereignisse des Parteilebens, insbesondere die Durchführung von Aktionen</br>sowie Parteitagen/ Mitgliederversammlungen, auf der Internetseite der</br>Partei bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten</br>veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber</br>den Beauftragten einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle</br>des Widerspruches unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied</br>eine weitere Veröffentlichung im Internet.</br>Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und Mitglieder</br>ausgehändigt, die in der Partei eine besondere Funktion ausüben, welche</br>die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend,</br>dass er die Mitgliederdaten zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen</br>Rechte benötigt, händigt der Vorstand die benötigten Mitgliederdaten nur</br>gegen eine unterschriebene Datenschutzvereinbarung aus, welche</br>definiert, dass personenbezogene Daten nicht zu anderen Zwecken</br>verwendet werden.</br></br>4) Beim Austritt werden Name, Geburtsjahr, Anschrift (optional</br>eMail-Adresse, Telefonnummer) des Mitglieds aus der Mitgliederliste</br>gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die</br>Kassenverwaltung betreffen, werden durch den Vorstand gemäß der</br>steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen</br>Bestätigung des Austritts aufbewahrt.chen Bestätigung des Austritts aufbewahrt.)
• HH:Satzung/Anträge/Schiedsgerichtsordnung nur einmal erwähnen  + (§ 16 wird gestrichen. § 8c der Satzung erhält den folgenden Wortlaut: :'''§ 8c Das Landeschiedsgericht''' :# Zusammensetzung und Arbeit des Landesschiedsgerichts werden durch die Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland geregelt.)
• HH:Satzung/Anträge/Redundanten § 17 (5) streichen  + (§ 17 (5) der Satzung der Piratenpartei Hamburg wird gestrichen.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Nominierungsversammlung  + (§ 18 Abs 2 S. 1 der Satzung des KV München … § 18 Abs 2 S. 1 der Satzung des KV München der Piratenpartei ist wie folgt zu</br>ändern:</br></br>An der Wahl in der Aufstellungsversammlung von Bewerbern und Bewerberinnen</br>können nur Mitglieder der Piratenpartei Deutschland teilnehmen, die nach den</br>gesetzlichen Vorschriften im jeweiligen Wahl- oder Stimmkreis oder in der</br>betreffenden Gebietskörperschaft wahlberechtigt sind.n Gebietskörperschaft wahlberechtigt sind.)
• RP:2015-05-17 - 160. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (§ 21 S. 2 der Geschäftsordnung des Landesvorstandes lautet: "Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden." Er soll wie folgt ergänzt werden: "Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden in namentlicher Abstimmung.")
• HB:SÄA 2011.1/Mitarbeiter der Partei  + (§ 22 Mitarbeiter der Partei 1.Die einzeln … § 22 Mitarbeiter der Partei</br></br>1.Die einzelnen Gliederungen des Landesverbandes Bremen sind befugt Mitarbeiter einzustellen. Die Entlohnungssumme eines Mitarbeiters darf dabei den Bruttostundenlohn von 10 € nicht unterschreiten. </br></br>2.Praktikanten der Partei sind zu entlohnen. Die monatliche Entlohnung darf bei einem Vollzeitpraktikum 400 € nicht unterschreiten. Praktikas mit einer niedrigeren Wochenstundenanzahl müssen verhältnismässig dieselbe Entlohnungshöhe ergeben.</br></br>3.Der Praktikant hat ein Anrecht auf einen ordnungsgemäßen Praktikumsvertrag. Der Praktikumsvertrag muss Aufschluss über die gesamte Praktikumsdauer, die Arbeitszeiten, die Entlohnung, sowie einen groben Umriss des Aufgabenfeldes beinhalten. </br></br>4.Der Praktikant hat ein Anrecht auf ein ordnungsgemäßes Praktikumszeugnis.Dieses Zeugnis ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten seitens des Praktikumsgebers anzufertigen. </br></br>".ns des Praktikumsgebers anzufertigen. ".)
• HB:SÄA 2011.1/Bildung und Arbeit von AGen  + (§ 22 oder 23 (Abhängig von Abstimmung ande … § 22 oder 23 (Abhängig von Abstimmung anderer Satzungsänderungsanträge)</br></br>Bildung und Arbeit von AG´s</br></br>Alle Mitglieder des Landesverbandes Bremen der Piratenpartei Deutschland unterstützen die Bildung und Arbeit von AG´s (Arbeitsgemeinschaften bzw. Crew´s). Die Organisationsstrukturen sowie die inhaltliche Arbeit der AG´s darf nicht den Grundprinzipien der Piratenpartei Bremen widersprechen. Die AG´s dürfen ihre eigenen Vertreter wählen, welche diese außerhalb wie innerhalb der Partei vertreten dürfen.</br></br>".innerhalb der Partei vertreten dürfen. ".)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/ErwerbMitgliedschaft  + (§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft: das Wort "Es" wird ersetz durch "Für den Erwerb der Mitgliedschaft".)
• RP:Antrag/2011.3/SÄA3/Anzahl der LPT Alternative  + (§ 4 Abs. 1 der Landessatzung wird durch fo … § 4 Abs. 1 der Landessatzung wird durch folgenden Absatz ersetzt: „Sofern die LDK noch nicht gewählt ist, tagt die LMV in der Regel zweimal im Jahr. Zwischen den regelmäßigen Treffen sollen nicht mehr als sechs Monate liegen. Ist die LDK gewählt, findet die LMV nur auf Antrag statt.“</br></br>Alte Fassung: „Sofern die LDK noch nicht gewählt ist, tagt die LMV in der Regel viermal im Jahr. Zwischen den regelmäßigen Treffen sollen drei Monate liegen. Ist die LDK gewählt, findet die LMV nur auf Antrag statt.“hlt, findet die LMV nur auf Antrag statt.“)
• RP:Antrag/2011.3/SÄA1/Alternative Anzahl Parteitage  + (§ 4 Abs. 1 der Landessatzung wird durch fo … § 4 Abs. 1 der Landessatzung wird durch folgenden Absatz ersetzt: „Sofern die LDK noch nicht gewählt ist, tagt die LMV in der Regel zweimal im Jahr. Zwischen den regelmäßigen Treffen sollen sechs Monate liegen. Ist die LDK gewählt, findet die LMV nur auf Antrag statt.“</br></br>Alte Fassung: „Sofern die LDK noch nicht gewählt ist, tagt die LMV in der Regel viermal im Jahr. Zwischen den regelmäßigen Treffen sollen drei Monate liegen. Ist die LDK gewählt, findet die LMV nur auf Antrag statt.“hlt, findet die LMV nur auf Antrag statt.“)
• Antragsfabrik/GO: Parteitagsdebatte  + (§ 5.1, Absatz 1 bis 3 der Geschäftsordnung … § 5.1, Absatz 1 bis 3 der Geschäftsordnung sollen folgendermaßen neu gefasst werden:<br/></br>"<br/></br>(1) Zu einem Antrag (außer Anträgen zur Geschäftsordnung) gibt es eine Pro- und eine Contra-Rede. Die Redezeit beträgt je 5 Minuten. Den Redner für die Pro-Rede bestimmt der Antragsteller. Gibt es mehrere Contra-Redner, entscheidet das Los.</br></br>(2) Nach den Reden sind Wortmeldungen (Rednerliste) in Form von Anmerkungen und Fragen möglich, die keine inhaltiche Wiederholung darstellen. Wortmeldungen richten sich an einen der Redner. Dieser darf antworten. Die Redezeit beträgt jeweils eine Minute.</br></br>(3) Bei Personenwahlen wird analog verfahren, die Contra-Rede entfällt.<br/></br>"ird analog verfahren, die Contra-Rede entfällt.<br/> ")
• HH:Satzung/Anträge/Untergliederung in Bezirksverbände  + (§ 7 der Satzung wird neu gefasst: :'''§ 7 … § 7 der Satzung wird neu gefasst:</br></br>:'''§ 7 Gliederung'''</br></br>:# Im Gebiet des Landesverbandes können Untergliederungen geschaffen werden. Diese heißen Bezirksverbände.</br></br>:# Für Bezirksverbände gelten die verwaltungsrechtlichen Grenzen der Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg. Mehrere aneinander grenzende Bezirke können zu einem Bezirksverband zusammengefasst werden. Die Bezirksverbände sind innerparteilich den Kreisverbänden anderer Landesverbände gleichgestellt.</br></br>:# Mitglieder des Landesverbandes, die im Gebiet eines Bezirksverbandes wohnen, sind gleichzeitig Mitglieder dieses Bezirksverbandes.</br></br>:# Die Gründung eines Bezirksverbandes bedarf einer ¾-Mehrheit der Teilnehmer der Gründungsversammlung. Jedes Mitglied nach Absatz (3) muss zur Gründungsversammlung in Textform (Brief, E-Mail oder Fax) mit einer Frist von vier Wochen im Voraus eingeladen werden.</br></br>:# Bezirksverbände müssen mindestens sieben Mitglieder haben. Sinkt die Mitgliederzahl eines Bezirksverbandes dauerhaft darunter, können sie vom Landesparteitag aufgelöst werden.</br></br>:# Zum <Datum des LPT> existierende Bezirksverbände sind reguläre Bezirksverbände.</br></br>Falls der Antrag zu den Gebietsversammlungen angenommen wird, entfällt Absatz (4) Satz 2.gen angenommen wird, entfällt Absatz (4) Satz 2.)
• HH:Satzung/Anträge/Überarbeitung § 8 der Satzung – Organe und Gruppen  + (§ 8 der Satzung wird folgendermaßen neu ge … § 8 der Satzung wird folgendermaßen neu gefasst:</br></br>:'''§ 8 Organe und Gruppen des Landesverbandes'''</br></br>:(1) Die Organe des Landesverbandes sind</br></br>:: a. der Landesparteitag</br>:: b. der Landesvorstand</br>:: c. das Landesschiedsgericht</br></br>:(2) Der Landesparteitag beschließt Grundsätze für diese Organe.</br></br>:(3) Die Organe geben sich eine Geschäftsordnung.</br></br>:(4) Den Mitgliedern des Landesverbandes steht es grundsätzlich frei, Gruppen zu bilden und sich existierenden Gruppen anzuschließen. Gruppen mit eingeschränktem Zugang sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Der Landesparteitag kann für die Gründung und Arbeit von Gruppen verbindliche Regeln aufstellen. Gruppen sind nicht autorisiert, sich ohne Genehmigung des Landesvorstands oder des Landesparteitags im Namen des Landesverbandes zu äußern oder den Eindruck zu erwecken, sie würden dies tun.</br></br>:(5) Alle Sitzungen der Organe und Gruppen sollten für alle Piraten offen sein. Ein Ausschluss von Piraten darf nur bei störendem oder unangemessenen Verhalten erfolgen und muss mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Ein Ausschluss von Piraten muss schriftlich begründet werden.Piraten muss schriftlich begründet werden.)
• HH:Satzung/Anträge/Überarbeitung § 8 der Satzung – Organe ohne Gruppen  + (§ 8 der Satzung wird folgendermaßen neu ge … § 8 der Satzung wird folgendermaßen neu gefasst:</br></br>:§ 8 Organe des Landesverbandes</br></br>:(1) Die Organe des Landesverbandes sind</br></br>:: a. der Landesparteitag</br>:: b. der Landesvorstand</br>:: c. das Landesschiedsgericht</br></br>:(2) Alle Sitzungen der Organe sollten für alle Piraten offen sein. Ein Ausschluss von Piraten, darf nur bei störendem oder unangemessenen Verhalten erfolgen und muss mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Ein Ausschluss von Piraten muss schriftlich begründet werden.</br></br>:(3) Der Landesparteitag beschließt Grundsätze für diese Organe.</br></br>:(4) Die Organe geben sich eine Geschäftsordnung.e Organe geben sich eine Geschäftsordnung.)
• HH:Satzung/Anträge/Dringlichkeitsanträge besser definieren  + (§ 8a (6) soll folgendermaßen umformuliert … § 8a (6) soll folgendermaßen umformuliert werden:</br></br>:Anträge müssen in der Regel spätestens zehn Tage vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand eingereicht und der Parteiöffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wird ein Antrag verspätet eingereicht, entscheidet der Landesparteitag, ob er sich mit diesem Antrag trotzdem befassen möchte. Anträge zur Änderung der Satzung müssen in jedem Fall fristgerecht eingereicht werden.edem Fall fristgerecht eingereicht werden.)
• HH:Satzung/Anträge/Handlungsfähigkeit des Vorstands  + (§ 8b (10) wird folgendermaßen geändert: : … § 8b (10) wird folgendermaßen geändert:</br></br>:Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn eine der folgenden Bedingungen eintritt:</br></br>:* Mehrere Vorstandsmitglieder sind zurückgetreten oder können ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, so dass die Zahl der verbliebenen Vorstandsmitglieder unter 4 sinkt.</br>:* Der Posten des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sind unbesetzt.</br>:* Der Posten des Schatzmeisters ist unbesetzt.</br>:* Der Landesvorstand erklärt sich selbst für handlungsunfähig.</br></br>:Wenn innerhalb der nächsten 3 Monate kein regulärer Landesparteitag angesetzt ist, ist in einem solchen Fall schnellstmöglich ein außerordentlicher Landesparteitag zur Neuwahl des gesamten Vorstandes einzuberufen. Der restliche Landesvorstand ernennt eine kommissarische Vertretung zur Weiterführung der Geschäfte bis zu dieser Wahl. Der Vorstand kann den vakanten Posten des Schatzmeisters auch intern aus seinen eigenen Reihen neu besetzen, anstatt handlungsunfähig zu werden.etzen, anstatt handlungsunfähig zu werden.)