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RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Abschaltung und Rückbau des AKW Cattenom + (Wir fordern die sofortige Abschaltung des … Wir fordern die sofortige Abschaltung des störanfälligen Atomkraftwerks Cattenom, das nur 50km von Trier und 110km von Kaiserslautern entfernt liegt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir diese Hochrisikotechnologie nicht beherrschen, und auch nach über einem halben Jahrhundert wurde keine Lösung für die Entsorgung der gigantischen strahlenden Abfallmengen gefunden. Wir werden uns daher auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass dieses in allen Stresstests als mangelhaft bewertete Atomkraftwerk so schnell wie möglich abgeschaltet wird.Der Rückbau der Anlage wird, gemessen an den Erfahrungen des Kernkraftwerks Greifswald, um die 25 Jahre in Anspruch nehmen und sollte zeitnah nach der Abschaltung beginnen. Während dieser Zeit wird die Anlage ein großer Arbeitgeber bleiben, bei dem das Knowhow der bisherigen Belegschaft zum Rückbau benötigt wird. Dies ist auch genug Zeit, um zum Ausgleich andere Arbeitgeber in diese Region zu holen.dere Arbeitgeber in diese Region zu holen.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Bestandsschutz für bestehende Zweitwohnsitze + (Wir fordern, dass bei der Erhebung einer Z … Wir fordern, dass bei der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer durch die Gemeinden, die für die, vor der Einführung der Zweitwohnsitzsteuer zugelegten Zweitwohnsitze, ein Bestandsschutz eingeführt wird. In vielen Bereichen wurden Immobilien für die Altersvorsorge zugelegt, die nun zusätzlich besteuert werden, da Gemeinden eine Zweitwohnsitzsteuer erheben. Daher sollten Zweitwohnungen, die aus der Zeit vor der Erhebung der Zweitwohnsitzsteuerregelung stammen, von der Zweitwohnsitzsteuer ausgenommen sein. der Zweitwohnsitzsteuer ausgenommen sein.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 7 + (Wir fordern, dass jeder uniformierte Polizeibeamte jederzeit eine ihm zuordenbare Kennzeichnung trägt. Eine namentliche Kennzeichnung lehnen wir unter Datenschutzgesichtspunkten ab.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Offene Bildungsmedien + (Wir fordern: # Sämtliche Lehr- und Lernmit … Wir fordern:# Sämtliche Lehr- und Lernmittel, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollen als offene Bildungsressourcen (OER, engl. Open Educational Resources) bereitgestellt werden müssen. # Alle öffentlichen Bildungseinrichtungen sollen ihren Bildungsauftrag durch den ausschließlichen Einsatz von OER erfüllen können müssen. # Das Land Bayern soll dafür sorgen, dass eine freie, offene digitale Bildungsplattform bereitgestellt wird, auf der OER gefunden, geordnet, individuell abgerufen, veröffentlicht, ausgetauscht, kommentiert und gemeinsam verbessert werden können. Die Zusammenarbeit mit weltweiten OER-Initiativen soll gefördert werden.OER sind frei zugängliche Lehr-, Lern- und Forschungsressourcen, die gemeinfrei sind oder auf Basis freier Lizenzen und offener Formate und Standards die Verwendung und Veränderung ohne unnötige Hürden erlauben. OER umfassen insbesondere vollständige Kurse, Kursmaterialien oder -aufgaben, Lehrbücher, Tests, Bilder, Videos oder Software sowie andere Werkzeuge, Materialien oder Techniken, die genutzt werden, um den Wissenserwerb zu unterstützen und zu strukturieren.Lehrende und Lernende sind bisher darauf angewiesen, zum großen Teil auf nicht frei verfügbare Inhalte oder Medien zurückzugreifen. Hiermit sollen alle für den Bildungsauftrag relevanten Lehr- und Lernmedien in öffentlicher Hand sein bzw. der Gemeinschaft frei zur Verfügung stehen. Es steht Benutzern und Unternehmen frei, die Medien in andere Formate (z.B. Ausdruck eines E-Books) zu konvertieren, aufzubereiten, zu verkaufen oder zu verleihen. Dies würde jedoch für die Benutzung nicht mehr zwingend notwendig sein.Die OER können auch im Auftrag der öffentlichen Hand von Autoren erstellt und damit "freigekauft" werden.Durch die Nutzung von OER können die Kosten für Lernende und Lehrende deutlich reduziert werden und die Flexibilität erhöht werden. Die Lehrenden haben bisher zu wenig Möglichkeiten oder Anreize, Lehrmedien mit anderen Lehrenden frei auszutauschen, und können daher kaum auf existierende erprobte Medien zurückgreifen. Daher wird das Rad immer wieder neu erfunden anstatt es gemeinsam zu verbessern. Die betroffenen Lernenden können auch nicht aktiv an der Verbesserung teilnehmen bzw. mitbestimmen.Der Zugriff und die Verwendung existierender Medien soll deutlich vereinfacht werden. Dies soll durch eine offene Bildungsplattform geschehen, die als zentraler Anlaufpunkt dienen kann.Dadurch sollen Synergieeffekte genutzt werden können und die Lehrenden zu mehr Zusammenarbeit angehalten werden, um eine Vielfalt von Medien zu schaffen, die den individuellen Bedürfnissen jedes Lernenden besser gerecht werden.sen jedes Lernenden besser gerecht werden.)
RP:2023-03-10 - 347 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir haben einen DSL Anschluss in der LGS d … Wir haben einen DSL Anschluss in der LGS den wir für Freifunk nutzen können, an den vorhandenen Router müsste jedoch ein Freifunk-tauglicher Router angeschlossen werden. Eine Fritzbox 4040 für ~80 € würde hier ausreichen. Ich beabsichtige dies Rückzuspenden.chen. Ich beabsichtige dies Rückzuspenden.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/153 + (Wir lassen hier den Veranstalter immer die … Wir lassen hier den Veranstalter immer die Ein- und Ausgaben kalkulieren. Allerdings bemißt sich der Gewinn/Verlust oft nach der Anzahl der Teilnehmer, die im voraus nicht genau feststellen, weshalb es vorkommen kann, dass aus einer Veranstaltung ein Verlust entsteht. Hierfür möchte ich vorsorglich ein Budget in Höhe von 1.000,-- Euro beantragen, weil die Veranstaltungen selber wichtig und notwendig sind.ltungen selber wichtig und notwendig sind.)
RP:2021-08-12 - 309 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jeder Vorstand erhält ein Reisekostenbudget von 250 € für den Besuch von politischen und Piraten-Veranstaltungen. Dieses Budget gilt bis zum 31.12.2021.)
RP:2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Silvan Stein wird beauftragt an der Viprin … Silvan Stein wird beauftragt an der Viprinetschulung am 05./06.11.2015 in Bingen teilzunehmen. Die Reise- und Schulungskosten werden von der Piratenpartei RLP übernommen. Sofern eine weitere Person die Möglichkeit erhält und teilnimmt erhält auch diese die entsprechenden Kosten erstattet. Es wird mit insgesamt maximal 400€ gerechnet.wird mit insgesamt maximal 400€ gerechnet.)
RP:Antrag/2010.1/003/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Gesundheitserziehung + (Wir setzen uns dafür ein, dass die Themen … Wir setzen uns dafür ein, dass die Themen Gesundheit, Ernährung und Bewegung unter aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und in ausreichendem Maß an Schulen gelehrt werden. Das Ziel des Sportunterrichts muss es sein, den Schülern eine ausgewogene Lebensweise zu vermitteln. Hierfür ist ein Wandel weg vom Leistungssport hin zum Spass an der Bewegung notwendig. Ferner ist eine Erweiterung um theorethischen Unterricht notwendig. Das Prinzip Lernen durch praktisches Handeln ist zur durchgängigen Methode zu erklären. Unterrichtseinheiten wie Suchtprävention, Ernährungslehre, Lebensmittelkunde, Gerätehygiene, Haltung, Dehn- und Entspannungsübungen werden dem gerecht.ehn- und Entspannungsübungen werden dem gerecht.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Demonstrationsreport + (Wir setzen uns dafür ein, dass ein Bayeris … Wir setzen uns dafür ein, dass ein Bayerischer Demonstrationsreport erstellt und veröffentlicht wird. Dieser Report soll wesentliche Kennzahlen von Versammlungen in Bayern sowie mit Beteiligung der Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei beinhalten.Dazu gehört im Einzelnen:* ein Auflistung aller Versammlungen der Versammlungsorte, Zeitpunkt;* die daran teilnehmenden Vereine, Parteien und Organisationen;* Dauer, Laufstrecke und Teilnehmerzahl;* der politische Sachbezug der Demonstration;* eine Kategorisierung nach politischem Lager;* eine Zuordnung zum politischem Themengebiet;* eine Stellungnahme auf den politischen Sachbezug von der jeweils Zuständigen Behörde;* die Dauer zwischen Antragseingang und Genehmigung sowie der Zeitpunkt der Anmeldung;* eine Auflistung der abgewiesenen Versammlungen und die jeweilige Begründung der ablehnenden Behörde;* die Benennung der Anzahl der eingesetzten Polizisten;* die Aufführung der Straßensperren, jeweils mit Dauer;* die Aufführung der eingesetzten Polizeimaterialien und die Begründung des Verantwortlichen für den situationsbezogenen Bedarf dieser Einsatzmittel;* die Planungen der Polizei, bereitgestellte Reserven und deren räumliche Verteilung;* ein anonymisiertes Logbuch des den die Veranstalltung betreffenden Polizeifunks* die Art und Anzahl der vorrausgehenden Einschränkungen persönlicher Grundrechte bei mutmaßlichen Gewalttätern der entsprechenden Szene sowie die Art und Weise der Erteilung (per Post, persönlich Haustür oder Autobahnkontrollen).* die Anzahl der namentlichen und der ausgerufenen Platzverweise gegen Teilnehmer und gegen Nichtteilnehmer (bei Gegendemonstrationen)* die Anzahl der Festnahmen & Festsetzungen; der jeweilige Grund; Sofern angegeben, die Darstellung des Betroffenen, falls diese angegeben wurde;* der Ausgang eventueller Schnellgerichtsverfahren sowie Statistika über Berufungen und den Weitergang* bei einer Eskalation der Versammlung sollen jeweils die Stellungnahmen der Versammlungsleiter und der Behörden veröffentlicht werden.Der Report soll jährlich vom bayerischen Innenministerium veröffentlicht werden und frei im Internet zum Download bereitstehen. Die Reports sollen, so weit wie die Datenbestände reichen, rückwirkend, wenn möglich bis zur Gründung des Freistaates Bayern als Teil der BRD angefertigt werden.es Bayern als Teil der BRD angefertigt werden.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Freie Software bei Gemeinde und Stadtverwaltungen + (Wir setzen uns für den verstärkten Einsatz … Wir setzen uns für den verstärkten Einsatz von freien Open Source Produkten in den Gemeine- und Stadtverwaltungen in Bayern ein. Dies soll nach Vorbild des Münchner Pilotprojektes "LiMux" erfolgen. Zu Beginn sollen Rechner, die keine spezielle Softwarelösung benötigen, auf Open-Source-Alternativen umsteigen.n, auf Open-Source-Alternativen umsteigen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Anpassung - BayEUG + (Wir setzen uns für die Anpassung des bayer … Wir setzen uns für die Anpassung des bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) ein.Zitat aus Artikel 1: "Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung,..." Die Erfurcht vor Gott ist ersatzlos aus dem BayEUG zu streichen. Zudem soll der Abschnitt "Achtung vor religiöser Überzeugung" hinter den Abschnitt "Hilfsbereitschaft" verschoben werden. Somit soll die Würde des Menschen an erster Stelle stehen. Aktualisierter Abschnitt: Art. 1Bildungs- und Erziehungsauftrag(1) 1 Die Schulen haben den in der Verfassung verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag zu verwirklichen. 2 Sie sollen Wissen und Können vermitteln sowie Geist und Körper, Herz und Charakter bilden. 3 Oberste Bildungsziele sind Achtung vor der Würde des Menschen und vor der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Achtung vor religiöser Überzeugung, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt. 4 Die Schülerinnen und Schüler sind im Geist der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinn der Völkerversöhnung zu erziehen. im Sinn der Völkerversöhnung zu erziehen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bauernhöfe statt Agrarfabriken + (Wir setzen uns für die allgemeine, gesetzl … Wir setzen uns für die allgemeine, gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen mindestens die bisher für die Biozertifizierung zählenden, bereits festgelegten Kriterien (wie z.B. Demeter) gelten, die eine artgerechtere Tierhaltung ermöglichen. Die PIRATEN Bayern wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in der landwirtschaftlichen Produktion verbessern und ökologisch ausbauen. Massentierhaltung führt in der Praxis zu unhaltbaren Zuständen. Neben dem unwürdigen Dasein welches die Tiere fristen, entstehen für den Verbraucher erhebliche Gefährdungspotenziale für die eigene Gesundheit. Es gilt, landwirtschaftliche Betriebe zurück zu natürlicher Tierhaltung und einem transparenteren und nachvollziehbaren Produktionprozess zu führen.g und einem transparenteren und nachvollziehbaren Produktionprozess zu führen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 11 + (Wir setzten uns für die Abschaffung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ein.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 5 + (Wir sind für eine Endkriminalisierung des Drogenkonsums und fordern daher auch in Bayern realistische strafverfolgungsfreie Besitzmengengrenze beim Besitz illegaler Substanzen.)
BE:Tempelhof-Schöneberg/Beschlüsse/2021-08-25/001 + (Wir stellen aus dem Beziksbudget bis zu 500 Euro für die Fahrzeuganmietung und weitere Materialkosten zur Verfügung, die für das Anbringen der Wahlkampfpakate benötigt werden.)
BY:Landkreis Rosenheim/Antragsfabrik/Manifest + (Wir stellen den Menschen ins Zentrum des p … Wir stellen den Menschen ins Zentrum des politischen und gesellschaftlichen Geschehens, sein Wohl ist das Ziel unseres Tuns. Der Staat, seine Vertreter und Organe haben nur dann eine Berechtigung für ihre Aufgaben, wenn sie diesem Ziel auch folgen. Daraus folgen Pflichten des Staates gegenüber den Menschen, die in diesem Staat leben oder mit ihm zu tun haben.Der Staat und die ihn stützende Gesellschaft haben für die Bewahrung von Freiheits- und Menschenrechten zu sorgen. Das für unsere Gesellschaft gefährlichste und langfristig existenzielle Problem ist der schleichende und stetige Abbau der Bürgerrechte, der demokratischen und sozialen Teilhabe sowie der Verlust von Freiheit.Politik sollte auf sachlichen Entscheidungen beruhen. Unser Menschenbild ist geprägt von dem Ideal eines mündigen, aufgeklärten und eigenverantwortlichen Menschen, der in einer freien, humanistischen Gesellschaft lebt. Der Staat hat die Aufgabe, die grundsätzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen um die freie Entwicklung der Gesellschaft und der Menschen sicher zu stellen. Unser Ideal ist daher eine sachliche, humanistisch geprägte, liberale und soziale PolitikWir wollen den Menschen unsere Schwerpunkte nicht als allheilbringende Botschaft vorgeben. Vielmehr wollen wir durch freie Bildung, die auch soziale und emotionale Aspekte des Menschseins einschliesst, in den Menschen die Fähigkeit und das Streben fördern, frei, gebildet und selbstbestimmt sein zu wollen.Ein freier Mensch kann nur existieren, wenn er frei von Zwängen ist. Das befreit den Menschen aber nicht von Verantwortung. Alle Rechte, die man als Bürger innehat, enthalten gleichzeitig die Pflicht, sie nicht gegen die Gesellschaft anzuwenden. Die Erkenntnis, dass die eigene Freiheit ihre Schranken in der gleichen Freiheit der Anderen hat, ist Grundlage einer freien und gleichzeitig solidarischen Gesellschaft. Freiheit bedeutet dabei die Bewahrung der Grundrechte der Menschen.In Freiheit kann ein Mensch auch nur dann leben, wenn er die eigene Privatsphäre frei gestalten kann, ohne Überwachung, Beeinflussung oder äußere Kontrolle, gleich ob durch die Gesellschaft, den Staat oder Unternehmen.Zur Freiheit gehört auch die Möglichkeit, seine grundsätzliche Existenz zu sichern. Dazu braucht es ein stabiles, faires und offenes Sozialsystem und die Sicherung einer stabilen und intakten Umwelt.Eine freie Gesellschaft braucht gebildete Menschen. Der Zugang aller Bürger zu Bildung und Information ist einer der fundamentalen Pfeiler einer stabilen Demokratie. Nur Bildung für alle bringt nachhaltig soziale Gerechtigkeit.Menschen sind nur dann frei, wenn sie die Gesellschaft und den Staat aktiv und bewusst mitgestalten können. Zwingende Grundvoraussetzung hierfür ist, dass politische Strukturen übersichtlich und klar sind; eine Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten ist unabdingbar. Volksabstimmungen und Verbesserungen des Wahlrechtes, ein Ausbau der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Abgeordneten und Bürgern, um politische Entscheidungen im voraus beeinflussen zu können zählen für uns zu den zentralen Voraussetzungen für demokratisches Handeln und menschliche Freiheit.Unsere Gesellschaft verändert sich ständig weiter. Die Politik muss dem folgen. Unser Ideal einer Partei, aber auch eines politischen Systems ist daher ein System im ständigen Wandel. Wir wollen das Rad nicht zurückdrehen, sondern die von vielen ignorierte, aber immer existente Dynamik der gesellschaftlichen Veränderung in die Politik einbringen.Wir stehen für Gleichbehandlung durch den Staat, seine Vertreter und Organe. Denn weder sind wir alle gleich, noch wollen wir alle gleich machen. Wir wollen jedoch, dass alle gleich behandelt werden und die gleichen Chancen haben.Der Respekt vor der Pluralität muss jedem Einzelnen, der Gesellschaft und dem Staat zu eigen sein. Die Würde jedes Einzelnen ist unantastbar. Dazu gehört es, jeden in seiner Unterschiedlichkeit gleich zu behandeln.Eine freie Gesellschaft kann nicht ohne eine zukunftsfähige und am gesellschaftlichen Gesamtwohl orientierte Wirtschaft existieren. Wir bekennen uns daher zu den Idealen einer sozialen Marktwirtschaft.en Idealen einer sozialen Marktwirtschaft.)
RP:2018-11-26 - 244 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 8. Dezember 2018 findet die Mitgliederv … Am 8. Dezember 2018 findet die Mitgliederversammlung der parteinahen Stiftung der Piratenpartei "42 e.V" statt. Spätestens zu diesem Termin sollten Landesverbände Mitglieder vorschlagen, welche im Verwaltungsrat des „42 e.V.“ mitarbeiten.Der Vorstand des Landesverband Rheinland-Pfalz spricht sich dafür aus,* Jürgen Grothof* Marie Salmfür den Verwaltungsrat zu empfehlen. Salm für den Verwaltungsrat zu empfehlen.)
RP:2016-08 07 - 190 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand unterstützt den KV Rhein-Pfalz mit 500 Euro. Der KV Rheinpfalz nimmt am CSD Rhein-Neckar teil, es entstehen Kosten in Höhe von ca 850 Euro.https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=292931)
RP:2016-09-18 - 193 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir stellen hiermit den Antrag, die Bühne, die „Hanfdemo 2016 – Zeiten ändern sich!“ (01. Oktober 2016 in Halle/Saale) finanziell zu unterstützen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 9 + (Wir treten dafür ein, dass der Staat nicht … Wir treten dafür ein, dass der Staat nicht selbst Anreize für kriminelles Verhalten setzt. Den Ankauf illegal erworbener Daten lehnen wir daher grundsätzlich ab. Eine Ausnahme davon soll es nur für den Fall geben, dass sich der Informationsverkäufer bereits vorher und ohne staatlichen Anreiz in kriminellen Strukturen bewegte. Anreiz in kriminellen Strukturen bewegte.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 13 + (Wir treten für eine verbesserte Koordination von Schulen, Eltern, Jugendämtern, Staatsanwaltschaften und der Polizei ein, um straffällig gewordenen Jugendlichen einen Weg zu einem straffreien und selbstbestimmten Leben zu eben.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Sportförderung für Kinder und Jugendliche + (Wir wollen die sportlichen Aktivitäten von … Wir wollen die sportlichen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen jeden Alters fördern. Die Förderung soll sich auf dafür zuständige Sportvereine, Kindergärten und Schulen so wie ähnliche Einrichtungen erstrecken. Der schulische Sportunterricht soll wieder ausgebaut werden. Der Breitensport, der insbesondere für sozial schwache Familien notwendig ist und deren einzige erschwingliche Möglichkeit zur sportlichen Betätigung darstellt, soll weiter gefördert werden.In Studien zur Fitness von Kindern, beginnend im Vorschulalter von 3 Jahren bis zu 18-jährigen Jugendlichen, wurden erhebliche bis bedenkliche körperliche Defizite festgestellt. Die Defizite zeigen sich durch Bewegungseinschränkungen der Gliedmaßen, Konditionsschwächen, Übergewicht und Altersdiabetes schon im frühen Alter, die überwiegend durch mangelnde Bewegung erklärt werden können. mangelnde Bewegung erklärt werden können.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Sportförderung für Kinder und Jugendliche + (Wir wollen die sportlichen Aktivitäten von … Wir wollen die sportlichen Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen jeden Alters fördern. Die Förderung soll sich auf dafür zuständige Sportvereine, Kindergärten und Schulen so wie ähnliche Einrichtungen erstrecken. Der schulische Sportunterricht soll wieder ausgebaut werden. Der Breitensport, der insbesondere für sozial schwache Familien notwendig ist und deren einzige erschwingliche Möglichkeit zur sportlichen Betätigung darstellt, soll weiter gefördert werden.Darüber hinaus soll wieder intensiver aufgeklärt werden, wieso Sport bereits in jungen Lebensjahren wichtig ist.In Studien zur Fitness von Kindern, beginnend im Vorschulalter von 3 Jahren bis zu 18-jährigen Jugendlichen, wurden erhebliche bis bedenkliche körperliche Defizite festgestellt. Die Defizite zeigen sich durch Bewegungseinschränkungen der Gliedmaßen, Konditionsschwächen, Übergewicht und Altersdiabetes schon im frühen Alter, die überwiegend durch mangelnde Bewegung erklärt werden können.Gerade im Zeitalter der Computer und elektronischer Unterstützung in allen Lebenslagen muss deutlich gemacht werden, wie wichtig doch körperliche Bewegung für den physischen und psychischen Gesundheitszustand ist.en und psychischen Gesundheitszustand ist.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/CannabisSocialClub + (Wir wollen, dass die Stadt München gemeins … Wir wollen, dass die Stadt München gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.kt soll wissenschaftlich begleitet werden.)

RP:2014-08-17 - 140. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (XXX wird als IT-Beauftragter eingesetzt.)

RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-06-18 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (https://trier-vorstand.piratenpad.de/20140612-GO-Vorschlag (Revision 3))
HH:Landesprogramm/Anträge/Neues Schulfach an hamburger Schulen (0001) + (Ziel: Das neue Schulfach mit dem Schwerpu … Ziel:Das neue Schulfach mit dem Schwerpunkt Lebenskunde soll Kindern und Jugendlichen helfen, eventuelle Schwierigkeiten und Probleme im zukünftigen Leben besser meistern zu können, z.B.- Bedeutung einer ungewollten Schwangerschaften & Verhütungen- Gewicht & gesunde Ernährung (nach den Leitlinien von Prof. Volker Schusdziarra)- Das Erlernen positiver Denkeweisen (halb volles/ halb leeres Glas) als vorbeugende Prävention gegen spätere Depressionen.- Das Erlernen effektiver Lernmethoden, die von Gedächtniskünstler alltäglich angewendet werden, welche die Schule und spätere Studium wesentlich erleichtern können.- das Erkennen und Verstehen von Liebesfallen sogenannter Loverboys/Zuhälter und die gravierenden Auswirkungen extremer Eifersucht/ Gewalt in einer Beziehung.und vieles mehr...Begründung:Viele dieser oben angeführten Themen und Beispiele können das ganze Leben in einer negativen Weise nachhaltig beeinflussen. Die Ursachen für die meisten Probleme liegen in der mangelnden Lebenserfahrung oder einfach wegen Unkenntnisse, um Gefahren rechtzeitig erkennen zu können. Durch dieses Fach werden die Kinder und Jugendliche in der Lage sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen und mögliche Fehlentscheidungen vermeiden können.Auch hier gibt es erste erfolgreiche Projekte:http://www.schule-rugenbergen.de/html/praevention.htmlhttp://www.planet-schule.de/wissenspool/entscheide-dich/inhalt/hintergrund/fast-ein-echtes-baby.html-dich/inhalt/hintergrund/fast-ein-echtes-baby.html)
HH:Landesprogramm/Anträge/Grundsätzliche Neuausrichtung des Gesundheitswesen (0001) + (Ziel: Strukturen und Anreize schaffen, um … Ziel:Strukturen und Anreize schaffen, um mit gesunden Patienten mehr Geld zu verdienen als mit kranken Patienten.Aktuelle Situation: Es wird mehr Geld verdient mit kranken Patienten als mit gesunden Patienten.Da die Materie sehr komplex ist und für ein Zukunftsmodell es Experten aus dem Gesundheitswesen bedarf, beschränkt sich dieser Antrag nur auf die generelle Neuausrichtung des Gesundheitswesen.relle Neuausrichtung des Gesundheitswesen.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Förderung des Projekts von Ü-50 Lehrlingen (0001) + (Ziel: auch älteren Menschen, Hausfrauen u … Ziel:auch älteren Menschen, Hausfrauen und Migranten eine reale Chance auf Arbeit zu ermöglichen.positiver Nebeneffekt:für junge Menschen unattraktive Lehrstellen bzw. generell unbesetzte Lehrstellen werden ausgefüllt.Projekt-Details:-Arbeitsagentur übernimmt 50% der Ausbildungskosten bei 2 Grundvoraussetzungen:Gute Deutschkenntnisse und ein bestandener Eignungstest.-In der Regel übernimmt der Betrieb die Kosten für einen Deutschkurs bei mangelnden Deutschkenntnissen.http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ue-50-lehrlinge-senior-azubis-in-der-backstube-a-813674.htmlnior-azubis-in-der-backstube-a-813674.html)
HH:Landesprogramm/Anträge/Grundlegende Veränderungen in der Asylpolitik (0001) + (Ziel: den Aufenthalt von Asylantragstelle … Ziel:den Aufenthalt von Asylantragstellern bis zur Asylentscheidung sinnvoll nutzen für ein menschwürdiges Leben.Vorschläge:- Veränderungen der Lebensbedingungen für ein menschwürdiges Leben (siehe Antrag Wohncubes)- täglicher kostenloser Deutsch-Unterricht für alle Asylantragsteller, um eine mögliche spätere Weiterbildung zu ermöglichen.-ein Konzept für eine anteilige Selbstfinanzierung der Asylstätte duch eine "Sonder-Arbeitszone" innerhalb der Asylheime nach dem Vorbild der Behinderten-Werkstätten, wo handwerkliche Kunstfertigkeiten erlernt werden und die Produkte später an Geschäfte oder Privatpersonen verkauft werden können.Vor allem dient das Konzept, um Depressionen vorzubeugen und eine sinnvolle Beschäftigung für einen gesunden Geist und eine gesunde Seele zu gewährleisten.-selbst zusammengebaute Computer mit gespendeten Ersatzteilen, um Lernmöglichkeiten zu ermöglichen unabhängig von den täglichen Deutschstunden.abhängig von den täglichen Deutschstunden.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Präventionen gegen zunehmendes Mobbing an Schulen (0001) + (Ziel: jedem Schüler eine angenehme Schulz … Ziel:jedem Schüler eine angenehme Schulzeit ermöglichen ohne Repressalien, Angst und Demütigungen.Begründung:-Zunehmende Gewalt an Hamburger Schulen.-einzelne Problem-Schüler können ganze Klassen in Angst & Schrecken versetzen, welches Auswirkungen auf die schulischen Leistungen aller Schüler zur Folge hat.-zunehmend falsche Vorbilder aus der amerikanischen "ultimate-Fighting"-BrancheProjekte:- Das Fairplayer-Projekt vom Bundesministerium für Inneres sollte an allen Hamburger Schulen eingesetzt werden.http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2011/11/bm_fairplayer.htmlweitere erfolgreiche Projekte, die flächendeckend gefördert und an Schulen integriert werden können:http://www.zeit.de/2009/40/C-Soziales-Boxenhttp://www.light-contact.ch/blog-uebersicht/boxen-in-der-sozialarbeit/boxen-in-der-sozialarbeit.htmlhttp://www.taz.de/!61935/http://www.sbndb-regionalpoint-bogen.de/pdfs/Nein%20danke-Multrus-11-10-redi.pdfhttp://www.berliner-zeitung.de/archiv/kein-geld--gefoerdertes-jugendprojekt-steht-vor-dem-aus--boxen-ist-die-reinste-sozialarbeit-,10810590,9810932.htmlie-reinste-sozialarbeit-,10810590,9810932.html)
HH:Landesprogramm/Anträge/Förderung von Wohncubes für Studenten und Asylheimbewohner (0001) + (Ziel: jedem Studenten und Asylheimbewohne … Ziel:jedem Studenten und Asylheimbewohner eine kostengünstige Wohnmöglichkeit bieten mit einem einwandfreien Hygiene-Standard für ein menschwürdiges Leben.Begründung: Der Wohnraum ist knapp und teuer in Großstädten für Studenten und ein grundlegendes Problem. Die Zustände in den Asylheimen meistens ist meistens katastrophal und menschenunwürdig.Hier zwei mögliche Variationen von Wohncubes:http://imageshack.us/a/img853/2035/sleepboxstandard.pnghttp://imageshack.us/a/img837/3750/wohncubes2.jpgHier die Dokumentation über Asylheime im Selbstversuch einer Reporterin:http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/rbb/2012/vier-wochen-asyl-13092012-102.htmlVorteile:-Wohncubes können je nach Bedarf abgebaut und verlegt werden, da wo sie wirklich gebraucht werden.- sauberes Wasser und Strom sind möglich ohne Abhängigkeit der regionalen Infrastruktur, die oftmals in der Wartung marode und teuer ist.-leicht zu reinigen und sauber zu halten- langlebig und schnell austauschbar-Pilotprojekte sind extrem erfolgreich angelaufen und die Wohncubes wurden von Studenten geliebt:http://www.baulinks.de/webplugin/2005/1003.php4http://www.muenchenblogger.de/micro-compact-home-kafighaltung-fur-studenten&docid=VJ8C2Lkkkg98bM&imgurl=http://www.muenchenblogger.de/files/wp-content/images/060517_o2wohnwuerfel-003.jpg&w=420&h=280&ei=pNOBULq8JorVsgaTooGwBg&zoom=1&iact=hc&vpx=1371&vpy=196&dur=3917&hovh=183&hovw=275&tx=154&ty=108&sig=108614075006490702318&page=1&tbnh=131&tbnw=191&start=0&ndsp=45&ved=1t:429,r:6,s:0,i:85;ty=108&sig=108614075006490702318&page=1&tbnh=131&tbnw=191&start=0&ndsp=45&ved=1t:429,r:6,s:0,i:85)
HH:Landesprogramm/Anträge/Betreuungsangebote für "Kinder-Erwachsene" (0002) + (Ziel: überforderte minderjährige Kinder m … Ziel:überforderte minderjährige Kinder mit schwerer Verantwortung und pflegebedürftigen Elternteilen eine kindgerechte Kindheit und Bildung ermöglichen.aktuelle Situation:einer Studie zur Folge existieren geschätzte 1 mio. minderjährige Kinder, die ganz oder einen Teil ihrer Kindheit und Bildungschancen aufgeben müssen, weil sie sich alleine um ihre kranken Eltern/Elternteile kümmern müssen und mit den Problemen gänzlich alleine gelassen werden. Die Kinder werden also zu Eltern und die Eltern zu Kindern, die gepflegt werden müssen.Dieses Problem ist in der Gesellschaft & Politik wenig bis gar nicht bekannt.Es gibt erste Ansätze und ein Arbeitsblatt der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendschutz.http://www.bag-jugendschutz.de/PDF/Dossier-Kinder-Suchtkranker-Eltern-web.pdfVorschlag:- anonyme Meldemöglichkeit von betroffenen Kindern und deren Familien ohne Konsequenzen durch das Jugendamt.- allgemeine Aufrufe von Lehrkörpern an Schulen an die Kinder, sich zu melden und Hilfe anzunehmen.- Die Angst der Kinder, die Eltern zu verlieren und in eine Pflegefamilie zu kommen, sollte bei allen Hilfsangeboten prmären Stellenwert haben und berücksichtigt werden.-Aufstockung von Betreuern, die als präsente Vertrauenspersonen fungieren.die als präsente Vertrauenspersonen fungieren.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Betreuung & Hilfe für "Kinder-Erwachsene" (0001) + (Ziel: überforderte minderjährige Kinder m … Ziel:überforderte minderjährige Kinder mit schwerer Verantwortung und pflegebedürftigen Elternteilen eine kindgerechte Kindheit und Bildung ermöglichen.aktuelle Situation:einer Studie zur Folge existieren geschätzte 1 mio. minderjährige Kinder, die ganz oder einen Teil ihrer Kindheit und Bildungschancen aufgeben müssen, weil sie sich alleine um ihre kranken Eltern/Elternteile kümmern müssen und mit den Problemen gänzlich alleine gelassen werden. Die Kinder werden also zu Eltern und die Eltern zu Kindern, die gepflegt werden müssen. Dieses Problem ist in der Gesellschaft & Politik wenig bis gar nicht bekannt. Es gibt erste Ansätze und ein Arbeitsblatt der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendschutz.http://www.bag-jugendschutz.de/PDF/Dossier-Kinder-Suchtkranker-Eltern-web.pdfIn der ZDF-Doku geht man von 225.000 Fällen betroffener Kinder aus:http://eltern.t-online.de/wenn-kinder-schwerkranke-eltern-pflegen/id_41454378/indexVorschläge:- anonyme Meldemöglichkeit von betroffenen Kindern und deren Familien ohne Konsequenzen durch das Jugendamt.- allgemeine Aufrufe von Lehrkörpern an Schulen an die Kinder, sich zu melden und Hilfe anzunehmen.- Die Angst der Kinder, die Eltern zu verlieren und in eine Pflegefamilie zu kommen, sollte bei allen Hilfsangeboten prmären Stellenwert haben und berücksichtigt werden.-Aufstockung von Betreuern, die als präsente Vertrauenspersonen fungieren.die als präsente Vertrauenspersonen fungieren.)
HH:Landesprogramm/Anträge/freier virtueller Studiengang für alle Menschen (0001) + (Ziel: jedem Menschen ein Studium zu ermö … Ziel: jedem Menschen ein Studium zu ermöglichen, unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten, Numerus Clausus oder den begrenzten physischen Studienplätzen an den Universitäten.Vorteile:'''- virtuelle Vorlesungen sind nicht personalintensiv, unendlich viele Male abrufbar und die Anzahl der Studieninteressierten ist unbegrenzt.''''''- es fallen kaum Kosten für den Staat an''''''- das virtuelle Studium ermöglicht wirklich jedem Menschen (nicht nur in der Theorie), sich weiterzubilden unabhängig ihres Lebensweges, Schicksalschlägen, Alter oder sonstigen Hindernissen.''' '''-die Qualität der Abschlüsse wird nicht beeinträchtigt, da das hohe Niveau der Prüfungen nicht verändert wird.''' '''- erste Projekte von Professoren, die ihre Vorlesungen online zur Verfügung gestellt haben, sind sehr erfolgreich angelaufen:'''http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/online-studium-berkeley-harvard-und-mit-starten-edx-a-854011.htmlhttp://www.spiegel.de/unispiegel/studium/mathe-professor-loviscach-vorlesung-bei-youtube-a-843076.htmlhttp://www.spiegel.de/unispiegel/studium/professor-vornberger-gibt-uni-tipps-wie-teuer-ist-das-studium-a-857136.htmlNachteile:- Es ist ein 2 Klassen Studium, da die klassischen Studenten mit einem physischen Studienplatz trotz allem bessere Studienbedingungen haben und ein Vorrecht auf persönliche Betreuung der Professoren besitzen. Allerdings ist anzumerken, daß bereits mehrere Klassen-Studiums existieren: Von Elite-Universitäten bis hin zu Privatuniversitäten bis hin zu 10.000€ Studiengebühren.-die Strukturen, Förderungen und die Rahmenbedingungen für virtuelle Studenten müssen noch explizit ausgearbeitet werden, da es die erste Generation von virtuellen Studenten sein wird in der Geschichte der Menschheit.Es existieren also keine empirischen Erfahrungswerte.- Ein sehr viel höherer Aufwand bei den Prüfungen mit mehreren Prüfungsterminen, da virtuelle und klassische Studenten in gleicher Art geprüft werden. Studenten in gleicher Art geprüft werden.)
HH:Landesprogramm/Anträge/spezifische staatliche Förderung von Sportaktivitäten bei Kindern (0001) + (Ziel: vorbeugende Prävention gegen Überg … Ziel: vorbeugende Prävention gegen Übergewicht und den daraus folgenden gesundheitlichen Problemen.Begründung:Neueste Studien aus der Zwillingsforschung belegen eindeutig, das träge und unsportliche Menschen am meisten von den jungen Jahren beeinflusst werden. Werden Menschen also schon in jungen Jahren träge und unsportlich, bleiben sie meistens ein Leben lang so.Daher ist eine gezielte und direkte Förderung der Kinder in ihren Sportaktivitäten sehr wichtig und darf nicht von der Haushaltskasse der Eltern abhängen, besonders bei armen Familien, wo bei solchen Sportaktivitäten oft als erstes eingespart wird.Vorschlag: Eine volle Kostenübernahme einer Sportart bis zu einem Jahresbeitrag von 200€ für alle Kinder aus sozial benachteiligten Familien.Auch eine generelle Kostenübernahme für alle Kinder ist denkbar.stenübernahme für alle Kinder ist denkbar.)
HH:Landesprogramm/Anträge/therapeutische Prävention für pädophile Menschen (0001) + (Ziel: Annerkennung der psychisch sexuellen … Ziel:Annerkennung der psychisch sexuellen Krankheit der Pädophilie.vorbeugende Maßnahmen gegen mögliche zukünftige Strafttaten in Form einer anonymen Anlaufstelle für Pädophile, wie sie bereits in Berlin erfolgreich praktiziert wird. In solchen Anlaufstellen mit therapeutischer Betreuung lernen "nicht-aktive" Pädophile mit ihre Krankheit besser umzugehen, ihren inneren psychischen Druck zu lösen und brenzlichen Lebensituationen aus dem Weg zu gehen. Pädophilie ist nicht heilbar bzw. umkehrbar.dophilie ist nicht heilbar bzw. umkehrbar.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Förderung und Subventionen für Urban Farmer-Projekte (0001) + (Ziel: flächendeckende Produktion von lokal … Ziel:flächendeckende Produktion von lokal produziertes Gemüse und Fisch in einem geschlossenen Kreislaufsystem.Details:Meistens werden brache Flächen auf den Dächern der Großstadt genutzt, um die Produktionsanlagen zu installieren.Vorteile:- Selbstversorgung der Menschen wird gestärkt. Umwelt wird geschont, weil die teilweise weiten Transportwege wegfallen und somit Reduzierung des Verkehrs, Benzin, Schmutz etc.- keine Schadstoffe, Pestizide und Antibiotika werden eingesetzt.- Alle wichtigen Informationen und Vorteile unter diesem Link:http://urbanfarmers.ch/nter diesem Link: http://urbanfarmers.ch/)
HH:Landesprogramm/Anträge/Hygiene-Bewertungsampel für Gastronomiebetriebe (0001) + (Ziel: Eine verbesserte Kontrolle und Durc … Ziel: Eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Hygienevorschriften in den für den Kunden/Verbraucher uneinsehbaren/verdeckten Küchen. Ein Rückgang der schwarzen Schafe in der Gastronomie und eine deutliche Entlastung der Lebensmittelkontrolleure.Vorteile: Die Betriebe nehmen die Ausführung der Hygiene-Vorschriften deutlich ernster, da die Bewertungsampel im Grunde die gleiche Funktion einnimmt wie Rezensionen bei Qype, Amazon und ebay, welche heutzutage ein sehr wichtiger Bestandteil sind bei Restaurantbesuchen, Kaufentscheidungen und vorgebrachtes Vertrauen zu Online-Händlern. durch die Masse der Gastronomie-Betriebe ist die derzeitige stichprobenartige Kontrolle als einziges Werkzeug unzureichend. Die Hygiene-Ampel kann als zweites effzientes Werkzeug agieren und die Arbeit der wenigen Lebensmittelkontrolleure deutlich entlasten.Nachteile:Da der öffentliche Ruf des Betriebes auf dem Spiel steht und es durchaus zu Situationen führen kann, wo der Ruf nicht mehr ins Positive hergestellt werden kann nach einer roten Kennzeichnung, braucht das Ampel-System ausgewogene Verwarnungsstufen und eine gesunde Ausbalancierung zwischen Strafe und Hilfe zur Beseitigung von Hygienemängel. Eine mögliche Fehlentscheidung ist zwar sehr unwahrscheinlich, aber nicht 100% auszuschliessen.heinlich, aber nicht 100% auszuschliessen.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Kennzeichnungspflicht der Bestandteile von Plastikprodukten (0001) + (Ziel: Transparenz in den einzelnen Bestan … Ziel: Transparenz in den einzelnen Bestandteilen des Plastiks und somit ein aktives mögliches Vorgehen gegen gesundheitsgefährdende Giftstoffe, die von der Industrie verwendet werden und unbemerkt in die Körper der Menschen eindringen.Auf langfristiger Sicht die Industrie in die Pflicht nehmen, nur 100% biologisch abbaubare Biopolymere zu verwenden und kompletter Verzicht auf künstliche Chemie und dem allgegenwärtigen Hauptrohstoff Erdöl für die Plastikproduktion.Im Grunde sollte die Kennzeichnungspflicht eine Selbstverständlichkeit sein wie wir Menschen es von den Lebensmittelprodukten in den Supermärkten kennen.Doch die Realität sieht anders aus und die Industrie erzeugt 60 millionen Tonnen an Plastik pro Jahr, die bis zu 500 Jahre brauchen, um sich zu zersetzen.Die Dokumentation "Plastic Planet"http://www.youtube.com/watch?v=Sj95yT0JH9Mhttp://www.youtube.com/watch?v=Sj95yT0JH9M)
HH:Landesprogramm/Anträge/gesetzliche Verlustbegrenzung staatlicher Spielautomaten (0001) + (Ziel: die Stadt Hamburg in die Pflicht ne … Ziel: die Stadt Hamburg in die Pflicht nehmen, sich nicht durch uneingeschränkte Einnahmen aus der Spielsucht der Menschen zu bereichern.derzeitige Gesetzeslage: private Spielbetriebe haben eine gesetzlich auferlegte Verlustgrenze von 70 €/ pro Tag mit strengen Kontrollen.staatliche Spielbetriebe und Casinos haben derzeit keine Verlustgrenze. Die betroffenen spielsüchtigen Menschen könnten also ohne weiteres "Haus, Hof und Auto" verspielen und ganze Familien mit in den finanziellen Abgrund reißen.Daher ist die Einführung einer Verlustgrenze auch bei staatlichen Spielbetrieben notwendig bzw. kann gekoppelt werden mit einer deutlichen Absplittung des High-Roler Segments von den "Normal-Bürgern".h-Roler Segments von den "Normal-Bürgern".)
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt, entsprechend seines Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser Verfahren gegen das Kommunalwahlgesetz zu erweitern.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 09072014#Antrag RLP + (Die Fahrtkosten des Kreisvorstandes zur Datenschutzbelehrung am 15.06.2014 in Kirchheimbolanden werden übernommen. Die Strecke beträgt ca. 50km je Weg, somit beträgt das Budget 20€.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Reflektion der deutschen multikulturellen Gesellschaft mit einer Quotenregelung bei den Beschäftigten in allen öffentlichen Institutionen und Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (0001) + (Zur Begründung: Hiermit beantrage ich folg … Zur Begründung:Hiermit beantrage ich folgenden Programmpunkt in das Parteiprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen. Die deutsche, insbesondere die Hamburger Gesellschaft, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich verändert. Heute beträgt der Anteil deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund rund 20%, also einem Fünftel der Hamburger Gesellschaft. Gleichzeitig hat nahezu jedes zweite Kind bzw. jeder zweite Jugendlicher in Hamburg ebenfalls einen Migrationshintergrund. Studien belegen, dass sich im Durchschnitt mehr als ein Drittel dieser Personengruppen durch die öffentlichen Institutionen und Behörden benachteiligt fühlen. Aufgrund dieser empfundenen Benachteiligung fällt es Vielen dieser Personen schwer, sich mit der „restlichen“ Gesellschaft zu identifizieren und bilden aufgrund dessen häufig Parallelgesellschaften. Die Bildung derartiger „Parallelgesellschaften“ erschwert deren erfolgreiche Integration erheblich. Gleichzeitig fördern diese „Parallelgesellschaften“ aufgrund der mangelnden Durchmischung und des mangelnden Wissens, rechtes Gedankengut und Vorurteile gegenüber diesen Bürgern. Hier bedarf es einer dringenden Lösung des Problems im Kern.Die Lösung:Mit einer Quotenregelung bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern und der Beschäftigten bei Behörden, insbesondere der Sicherheitsorgane, wie Polizei und Verfassungsschutz, im Umfang des tatsächlichen Bestandes migrierter Bürger der Hamburger Gesellschaft und dessen Reflektion, hier 20%, erhalten diese „benachteiligten“ Bürger endlich eine angemessene Repräsentanz ihrer Personengruppe. Mit der angemessenen Repräsentanz in allen öffentlichen Institutionen kann auch eine uneingeschränkte Identifikation mit der deutschen, hier speziell der Hamburger Gesellschaft, erfolgen. Gleichzeitig würde durch die Durchmischung mehr Toleranz auf beiden Seiten möglich und die Folgen von Diskriminierungen erheblich erschwert und damit reduziert. Nur ein zufriedener und nicht benachteiligter Bürger fühlt sich auch verantwortlich für die Zukunft der Gesellschaft in der dieser lebt. Und nur mit diesem Verantwortungsgefühl und dieser neu geschaffenen Identifikation wird der migrierte Bürger auch förderlich für eine zufriedene, gerechte und tolerante Gesellschaft sein. Hierzu bedarf es aber eben genau dieser angemessenen Repräsentanz in allen öffentlichen Institutionen und Behörden, damit mögliche Diskriminierungen und Benachteiligungen verhindert und mehr Verständnis auf beiden Seiten geschaffen werden kann. auf beiden Seiten geschaffen werden kann.)
RP:2013-08-06 - 114. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Zur Bestellung von Flyern im PShop wird der Ag-Wahlen RLP ein Budget von 1.500€ zur Verfügung gestellt.)
RP:2019-03-11 - 251 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich ein Budget von 200 Euro für 5000 Falzflyer für die Kommunalwahl in Mainz.)
RP:2013-10-15 - 119. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand möge beschließen: # Die … Der Landesvorstand möge beschließen:# Die Beauftragungen der stellvertretenden Pressesprecher der AG Presse werden aufgehoben.# Ingo Sauer bleibt Pressesprecher.# Das AG-Presse-Team darf eigenständig Pressemitteilungen (PMs) erstellen und versenden, wenn ein Vorstandsmitglied oder der Pressesprecher sowie zwei weitere Piraten aus der AG Presse ihr OK geben. Innerhalb der AG Presse sollen möglichst viele Piraten die technische Möglichkeit und eine Einweisung zum Versenden von PMs bekommen.# Es wird die Stelle des Teamleiters AG Presse ausgeschrieben. Diese Person soll dafür sorgen, dass regelmäßig Pressemitteilungen zu aktuellen Themen vom Team erstellt und versendet werden. Außerdem soll diese Person die individuellen Fähigkeiten der Teammitglieder so koordinieren, dass sie optimal in der AG genutzt werden können. Ferner sorgt diese Person dafür, dass Zitate beim Landesvorstand oder anderen Piraten abgefragt werden und hält allgemein den Kontakt zum Landesvorstand und dem Landesverband und ist auch Ansprechpartner für Regionen ohne eigene Untergliederung, wenn dort Pressemitteilungen versendet werden sollen.ressemitteilungen versendet werden sollen.)
RP:2017-03-05 - 204 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Erstattung von Fahrtkosten zu Treffen der AG Wahlen aus Wahlkampfbudget)
RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Piraten, die an vom Vorstand organisierten Treffen mit anderen Organisationen teilnehmen, bei denen die Piratenpartei RLP nach außen vertreten wird, können dies nur tun, wenn sie bereit sind, in Berichten darüber auch mit Realnamen aufzutreten.)
RP:2013-02-03 - 102. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich für einen Umlaufbesc … Hiermit beantrage ich für einen Umlaufbeschluss, spätestens zur nächsten Vorstandssitzung am 3.2.2013, dass Ihr *** für diese Liste sperrt. Wenn er einen engagierten Piraten als Individuum bezeichnet, beinhaltet das bei seiner Ausdrucksweise eindeutig Beleidigung.iner Ausdrucksweise eindeutig Beleidigung.)