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RP:2019-03-25 - 252 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand möge beschließen: Wir u … Der Landesvorstand möge beschließen:Wir unterstützen den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlkampfes 2019 im Landesverband Brandenburg.Hierfür stellt der Landesverband einen Betrag in Höhe von 600 € (mehr wäre toll, weniger nehmen wir auch gerne) zur Verfügung.Das Geld soll zweckgebunden für die Anschaffung und Unterhaltung eines Wahlkampfmobils verwendet werden.ng eines Wahlkampfmobils verwendet werden.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Landesbeauftragter für Bildung + (Um allen Beteiligten im bayerischen Bildun … Um allen Beteiligten im bayerischen Bildungssystem eine zentrale Schiedstelle für Beschwerden und Eingaben zu schaffen, soll für Bayern ein Landesbeauftragten für Bildung eingeführt werden. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung ist er unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen. Er berichtet dem bayerischen Landtag.Mit der Schaffung wird zugleich die gesetzliche Grundlage eingeführt, das alle Bildungsbeteiligten das Recht haben, sich bei Eingaben und Beschwerden an den Landesbeauftragen für Bildung zu wenden.n Landesbeauftragen für Bildung zu wenden.)
RP:2012-02-19 - 76. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland Pfalz überlässt dem Landesverband Saarland 1000 Flyer des Landesverbands Rheinland Pfalz kostenfrei.)
RP:Antrag/2010.1/005/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Oberstufe + (Um der heutigen Leistungsgesellschaft gere … Um der heutigen Leistungsgesellschaft gerecht zu werden, muss eine stärkere Individualisierung in der Oberstufe ermöglicht werden. Die Aufgabe der Sekundarstufen I und II muss die Vermittlung von Grundfähigkeiten sein. Die Spezialisierungsmöglichkeiten In der Oberstufe werden durch Optionen zur Wahl von Vertiefungsrichtungen in einzelnen Fächern angeboten.Dadurch werden die Neigungen des Einzelnen gefördert und ein einfacherer Einstieg in Studium und Berufsleben ermöglicht. Grundvoraussetzung dafür ist eine verbindliche fachliche und didaktische Weiterbildung für Lehrkräfte. didaktische Weiterbildung für Lehrkräfte.)
RP:2018-05-14 - 232 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand beschliesst ein Werbemittelbudget von 500 Euro für die von Piraten unterstützten Global Marijuana Märsche in Rheinland-Pfalz.)
RP:2023-03-10 - 347 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir haben einen DSL Anschluss in der LGS d … Wir haben einen DSL Anschluss in der LGS den wir für Freifunk nutzen können, an den vorhandenen Router müsste jedoch ein Freifunk-tauglicher Router angeschlossen werden. Eine Fritzbox 4040 für ~80 € würde hier ausreichen. Ich beabsichtige dies Rückzuspenden.chen. Ich beabsichtige dies Rückzuspenden.)
RP:2024-03-08 - 370 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auch für die Europawahl werden wir Transpo … Auch für die Europawahl werden wir Transportkapazitäten benötigen (aufwandsbedingte Abrechnung), auch aus einfach gesundheitlichen Gründen und der Tatsache geschuldet das nicht alle/viele Mitglieder eigene Kfz besitzen und diese auch nicht einbringen sollen benötigen wir einen Kundenaccount um Fahrzeuge auszuleihen.en Kundenaccount um Fahrzeuge auszuleihen.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/076 + (Umsetzungsverantwortliche gemäß Geschäftso … Umsetzungsverantwortliche gemäß Geschäftsordnung:Primär: * Klaus Peukert, wegen: LiquidFeedback, Betrieb und Weiterentwicklung Weiterhin:* Markus Barenhoff, wegen: Weiterentwicklung Innerparteiliche Meinungsbildung und Tools für politische Arbeit* Sven Schomacker, wegen: Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung, LiquidFeedback, Betrieb und Weiterentwicklung* Johannes Ponader, wegen: Parteiinterne Meinungsbildung '''Frage:''''''Wie möchte der Parteivorstand zukünftig die Mitglieder am politischen Diskurs beteiligen, nachdem Liquid Feedback in der jetzigen Form dafür nicht mehr geeignet ist?'''etzigen Form dafür nicht mehr geeignet ist?''')
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Umsetzungsverordnung zur verpflichtenden Umsetzung der Bestimmungen d er EnEV2009 / 2012 + (Umsetzungsverordnung zur verpflichtenden U … Umsetzungsverordnung zur verpflichtenden Umsetzung der Bestimmungen d er EnEV2009 / 2012 in Form von* Anzeigeverpflichtung der Sanierung von Bestandsgebäuden bei der unteren Baubehörde* Verpflichtende Vorlage der energetischen Berechnung der betroffenen Gebäude zur Sanierung* Regelmäßig wiederkehrender Nachweis der technischen Begutachtung bei der unteren Baubehörde (Gebäude-TÜV alle 10 Jahre)* Direkter Kostenzuschuss des Freistaats bei der Energieberatung durch unabhängige Berater.Energieberatung durch unabhängige Berater.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/1. Umwandlung der Hoch- und Höchstspannungsnetze in Bayern in Beteiligungsgesellschaften auf Basis des öffentlichen Rechts + (Umwandlung der Hoch- und Höchstspannungsnetze in Bayern in Beteiligungsgesellschaften auf Basis des öffentlichen Rechts)
RP:2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Silvan Stein wird beauftragt an der Viprin … Silvan Stein wird beauftragt an der Viprinetschulung am 05./06.11.2015 in Bingen teilzunehmen. Die Reise- und Schulungskosten werden von der Piratenpartei RLP übernommen. Sofern eine weitere Person die Möglichkeit erhält und teilnimmt erhält auch diese die entsprechenden Kosten erstattet. Es wird mit insgesamt maximal 400€ gerechnet.wird mit insgesamt maximal 400€ gerechnet.)
RP:2012-04-01 - 79. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Regionalgruppe Westerwald erhält gemäß ihres Angebotes vom 22.3. den Zuschlag zur Austragung des Landesparteitags in der Stadthalle Montabaur.)
RP:2015-02-01 - 152. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, … Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, Dr. Lipinskiwird beauftragt, für 1000 Euro zzgl. gesetzlicher Auslagen undUmsatzsteuer ein Gutachten zu erstellen, in dem untersucht wird, obeine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglichist, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann.st, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann.)
RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beauftragt per Umlaufbeschluss folgende Piraten für die Verifizierung zum Basisentscheid Online (BEO). Die Namen der Verifizierungspiraten werden nach der Schulung der Eintragung im Redmine des Bundes veröffentlicht.)
RP:2018-01-08 - 224 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Betrag der Abschlussrechnung von 357,00 € für das Gutachten gemäß Beschluss #1710111 wird überwiesen.)
RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich beantrage die Anschaffung von 3 Videograbbern zu einem Gesamtpreis von 30,60€)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen + (Unser westliches kapitalistisches Wirtscha … Unser westliches kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht auf möglichst hohem Wachstum. Dieses Wachstum führt in endlichen Systemen zu zwangsläufigen Krisen.Ziel dieses Antrags ist, das Dogma des Wachstums durch das Konzept der Nachhaltigkeit abzulösen. Das soll auf verschiedenen Sektoren geschehen: indiesem Antrag werden Umwelt, Energie, Finanzen und Wirtschaft betrachtet.Nachhaltig bedeutet im Folgenden für den jeweiligen Sektor, dass dieVorgehensweise im Prinzip endlos fortgeschrieben werden kann, ohne dass dasSystem kollabiert.Ich beantrage hiermit, dass die Piratenpartei die Umsetzung dermultidimensionalen Nachhaltigkeit beschließt.tidimensionalen Nachhaltigkeit beschließt.)
RP:Antrag/2010.1/006/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Unterrichtsmaterialien + (Unterrichtsmaterial für Lehrer und Schüler … Unterrichtsmaterial für Lehrer und Schüler muss unter einer freien Lizenz zugänglich gemacht werden. Dies vereinfacht den Lehrkräften die Erarbeitung von eigenen Unterrichtsmaterialien. Die Erstellung und Freigabe qualitativ hochwertiger Materialien durch Lehrer und Fachbuchautoren wird durch das Land entsprechend vergütet.wird durch das Land entsprechend vergütet.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/090 + (Urheberrechtsflyer (Vorlage: http://dietpu … Urheberrechtsflyer (Vorlage:http://dietpunk.com/phlo/PP_BV_Urheberrechtsflyer_final.pdf) muss in einerStückzahl 5 Tsd. gedruckt und an die Gliederungen rausgeschicktwerden. Neben den Broschüren brauchen wir gerade für Infostände auchInfomaterial dass frei rausgehen werden kannfomaterial dass frei rausgehen werden kann)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/LPT-Protokolle + (VERSION 1: Der Landesparteitag möge beschl … VERSION 1: Der Landesparteitag möge beschließen, dass Protokolle zu Landesparteitagen spätestens sieben Tage nach Abschluss eines Landesparteitages auf einer Unterseite von http://wiki.piratenpartei.de/RP:Landesparteitag veröffentlicht werden und dass die Veröffentlichungen zeitgleich über die Mailingliste rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de bekannt gemacht werden. VERSION 2: Der Landesparteitag möge beschließen, dass Protokolle zu Landesparteitagen spätestens sieben Tage nach Abschluss eines Landesparteitages im Wiki veröffentlicht werden. Der Landesparteitag möge ferner beschließen, dass die Veröffentlichungen jeweils zeitgleich und unter Angabe des Publikationsortes über die Haupt-Mailingliste des Landesverbandes bekannt gemacht werden.*Änderung: Fixe Links wurden 'neutralisiert' (siehe Diskussion).wurden 'neutralisiert' (siehe Diskussion).)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Holodeck readonly + (Verbandsübergreifende Vorstandslisten wie die bayerische Vorstandsliste Holodeck sind bis 4 Wochen nach Ende des LPT mindestens für alle Piraten lesbar zu machen. Schreibrechte haben wie bisher nur Piraten mit einem Vorstandsamt in Bayern.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/1. Verpflichtung der Grundversorger zum Angebot eines Sozialtarifs für Kleinverbraucher und einkommensschwache Haushalte + (Verpflichtung der Grundversorger zum Angebot eines Sozialtarifs für Kleinverbraucher und einkommensschwache Haushalte)
RP:Antrag/2012.2/007/Mittel aus staatlicher Teilfinanzierung + (Verteilung der Mittel aus der aus der staa … Verteilung der Mittel aus der aus der staatlichen Teilfinanzierung.Im Landesverband Rheinland-Pfalz werden für alle Kreise und kreisfreie Städte ohne eigenen KV "vorläufige Kreisverbände" (vKV) eingerichtet.Durch den Landesfinanzausschuss wird ein Grundbetrag festgelegt.Jeder Kreisverband erhält diesen Grundbetrag und der Landesverband erhältden 10 fachen Grundbetrag.Die "vorläufige Kreisverbände" erhalten keinen Grundbetrag.Die verbleibenden Mitteln werden wie folgt aufgeteilt:Der Landesverband erhält 50%.25% werden nach Flächengröße der Landkreise und kreisfreien Städteaufgeteilt und an die zuständigen Kreisverbände ausgeschüttet.25% werden nach Einwohneranzahl der Landkreise und kreisfreien Städteaufgeteilt und an die zuständigen Kreisverbände ausgeschüttet.Das Geld für die vKV verbleibt beim Landesverband und dieser verwaltet die Mittel für die örtlichen Regionalgruppen.Wenn sich ein KV gründet, bekommt er das nicht für Zwecke des vKV (örtlichen Regionalgruppen) bereits ausgegebene Geld.Wenn bei einer Region mit "vorläufigem Kreisverband" das Geld zum Jahresende nicht aufgebraucht ist, fließt es an den LV zurück.Diese Regelung ist bereits auf die Zuwendungen für 2012 anzuwenden.s auf die Zuwendungen für 2012 anzuwenden.)
RP:2012-03-18 - 78. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Harald Gündling und Sebastian Kratz werden als Teilnehmer am Bundesfinanzrat ernannt.)
RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es werden folgende Beauftragungen durch de … Es werden folgende Beauftragungen durch den Vorstand vorgenommen:* Roman Schmitt als stellvertretender Pressesprecher* Gerd Hucke als Materialwart* Marie Salm und Silvan Stein zur Beantwortung von E-Mail-Anfragen an die Kontaktadresse (kontakt@piraten-rlp.de)* Britta Werner als Ideen-Koordinatorin** Ergänzung der Stellenausschreibung von Ingo: "Die Zuständigigkeit im Landesvorstand ist dem politischen Geschäftsführer zugeordnet." https://wiki.piratenpartei.de/RP:Jobb%C3%B6rse/Ideen-Koordinator#Stellenbeschreibung* Silvan Stein als Streaming-Beauftragter * Silvan Stein als Streaming-Beauftragter)

BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier Pro B26n + (Vom Antragsteller zurückgezogen)

RP:2017-02-05 - 202 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Ostermarsch Mainz-Wiesbaden 2017 als Partner.)
RP:2013-08-06 - 114. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Zur Bestellung von Flyern im PShop wird der Ag-Wahlen RLP ein Budget von 1.500€ zur Verfügung gestellt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Go-Anträge + (Von Tobias kam der Vorschlag, ob man nicht … Von Tobias kam der Vorschlag, ob man nicht eine eigene Rubrik Geschäftsordnung auf der Antragsfabrik einrichten könnte. Mit vier Spalten wird das aber schon sehr eng. Kein Problem ist es aber im Wiki bei der Kategorie weiter Kategorien hinzuzufügen. Damit der Antrag bei Sonstige Anträge erscheint, muss lediglich '"`UNIQ--nowiki-0001522B-QINU`"' erhalten bleiben. Handelt es sich um einen GO-Antrag, den man vorher schon in das Wiki stellen möchte, dann füge man einfach '"`UNIQ--nowiki-0001522C-QINU`"' zusätzlich bei der Erstellung des Sonstigen Antrags hinzu. Sollte dies zu schwierig sein, müsste extra eine Vorlage erstellt werden, die sich kaum vom sonstigen Antrag unterscheidet ausser dieser einen Zeile. Dieses Beispiel habe ich für Tobias erstellt und hoffe damit auch anderen ein Demonstrationsantrag geschaffen zu haben. Demonstrationsantrag geschaffen zu haben.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/219 + (Vor dem AG Mitte ist eine Klage gegen den Bundesverband im Zusammenhang mit einem Urteil des BSG zur Aufstellungsversammlung des LV Sachsen anhängig geworden. Mit der Verteidigung wird RA Christian Löffelmacher beauftragt.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Anforderungsanalyse vor Entscheidungen und Investitionen im IT-Bereich + (Vor dem Ausbau der IT-Landschaft soll eine … Vor dem Ausbau der IT-Landschaft soll eine detaillierte Anforderungsanalyse durchgeführt werden. In ihr sollen sowohl die Anforderungen des Bundes, als auch die der Länder berücksichtigt werden. Dabei sollen sowohl IT-Dienste, die vom Bundesverband benötigt werden, als auch IT-Dienstleistungen, die von der Bundes-IT für einzelne Landesverbände oder sonstige Gliederungen und Gruppierungen erbracht werden, betrachtet werden.rungen erbracht werden, betrachtet werden.)
RP:2024-04-12 - 372 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Vorhaben zum Einkauf von Merch via LV Niedersachsen für Infostände - 1000 Euro für Feuerzeuge, Aufkleber, Kugelschreiber, Modellierballons, Longpapers u.ä. - Anforderungen sind bekannt weil wir wissen was dauerhaft behalten wird und was weggeworfen wird.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Transparenz über alles + (Vorstandsmitgliedern ist die fernmündliche … Vorstandsmitgliedern ist die fernmündliche Kommunikation mit anderen Parteimitgliedern verboten. Aus Transparenzgründen haben sie den Einzelverbindungsnachweis sämtlicher Telefonanschlüsse unaufgefordertz spätestens zwei Wochen nach Rechnungsstellung zu veröffentlichen.Nachrichten in Textform dürfen nur über öffentliche Mailinglisten gesendet werden, um die Transparenz sicherzustellen. Daher dürfen Vorstandsmitglieder nur noch ein überwachtes Partei-Mailkonto verwenden. Weiterhin sind sämtliche E-Mails mit Angabe des Empfängers, Zeitpunkt und Betreff in ein zentrales Transparenzregister einzutragen und werden dort fünf Jahre lang öffentlich vorgehalten.Briefe und andere Schriftstücke, die ein Vorstandsmitglied erreichen, sind ungeöffnet an das Transparenzgremium abzuliefen, das die Schriftstücke einscannt und veröffentlicht.Persönliche Gespräche dürfen nur auf Parteiveranstaltungen geführt werden, die mindestens zwei Wochen vorher öffentlich bekannt gemacht wurden. Der Gesprächsinhalt ist mit der Einladung in Stichpunkten zu veröffentlichen. Das Gespräch darf nur stattfinden, wenn ein Transparenzbeauftragter zugegen ist, der sämtliche Inhalte protokolliert und veröffentlicht. Inhalte protokolliert und veröffentlicht.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Subventionen + (Vorwort: Wir sind grundsätzlich dafür, Sub … Vorwort: Wir sind grundsätzlich dafür, Subventionen komplett abzuschaffen. Die Abschaffung von Subventionen ist ein langfristiges Ziel im Rahmen der EU und darüber hinaus. Als Übergangslösung brauchen wir zum Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft eine gerechtere Verteilung als wir sie heute haben.Problem: Derzeit wird lediglich die Fläche als Grundlage für Zahlungen von EU-Subventionen in der Landwirtschaft zugrunde gelegt. Diese Berechnungsgröße ist unzureichend, da die unterschiedlichen Agrarbetriebe vom Kleinbauer bis zum Makrobetrieb unterschiedlich arbeiten und unterschiedliche Ergebnisse erwirtschaften. Die Makrobetriebe z.B. erhalten so hohe Summen, dass sie höhere Pachtpreise und niedrigere Verkaufspreise akzeptieren können. Die Unterstützungsgelder kommen deshalb bei den kleinbäuerlichen Landwirten nicht an, sondern fließen direkt zu den Verpächtern und dem Handel. Außerdem wird der wesentlich höhere Aufwand und die oft wesentlich bessere Qualität der Kleinbetriebe nicht berücksichtigt. D.h. weg von der Flächenunterstützung, hin zu einer Aufwands- und Ergebnisunterstützung.Beispiel: Pro Arbeitstag kann ein durchrationalisierter Ackerbaubetrieb mehr als 600 € Direktzahlungen bekommen, während ein bäuerlicher Kleinbetrieb mit z.B. 25 ha und 30 Milchkühen nur auf ca. 30 € kommt.Des Weiteren muss die Verteilung der Subventionen noch transparenter als bisher gestaltet werden. Die bisherige Lösung sieht vor, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb, welcher Subventionen erhält, eingesehen werden kann. Dort sind sowohl Name als auch Summe ersichtlich. Wir fordern darüber hinaus darzulegen, welche Leistungen hinsichtlich obiger Anforderungen dahinter stehen.Lösung: Natürliche und strukturelle Benachteiligungen eines Betriebes, sowie gesellschaftlich gewünschte Leistungen für Natur-, Tier- und Klimaschutz erfordern durchwegs eine höhere Arbeitsleistung. Deshalb ist für uns die Berechnung der Direktzahlungen anhand der betriebsspezifischen Arbeitszeiten ein geeigneter Maßstab für die tatsächlich erbrachten, öffentlichen Leistungen. Die Frage der Betriebsgröße, ob es sich um Familien- oder Fremdarbeitskräfte oder Maschinenringarbeit handelt, bleibt bei diesem Modell ohne Bedeutung. Die bisher unberücksichtigte Zusatzleistung für die Bewirtschaftung von Grünland, Steillagen, kleineren Feldern, vielfältigeren Fruchtfolgen und nachbarschaftsverträglichen Tierbeständen kann durch entsprechende Degressionsfaktoren ausgeglichen werden.D.h. die Aufwandsmessgröße ist die Arbeitszeit.Die Ergebnismessgröße sollte die Auszeichnung mit einem europäischen Qualitätssiegel sein. Dabei ist es unerheblich, ob dies eine Bioqualität oder eine Regionsqualität darstellt.Eine Übergangslösung sollte zunächst darin bestehen, landwirtschaftliche Flächensubventionen strikt zu deckeln. Die Obergrenze landwirtschaftlicher Flächensubventionen sollte sich dabei am Medianeinkommen der Mitarbeiter bzw. am Median-Gewinn deutscher landwirtschaftlicher Betriebe orientieren. Auf diese Weise freigesetzte Finanzmittel können zur qualitativen Förderung eingesetzt werden.Diese Forderung entspricht auch der Forderung der EU-Beauftragten nach degressiver Gestaltung der Direktzahlungen. Dabei sollten ab 2013 30% der Direktzahlungen als Ausgleich für die neuen ökologischen Auflagen („Greening“) wie dreigliedrige Fruchtfolge, Umbruchverbot bei Grünland und ökologischen Vorrangflächen, als einheitliche Flächenprämie in Höhe von ca. 100 Euro pro Hektar bezahlt werden und 70% als Vergütung für die gesellschaftlichen Leistungen bezahlt werden.ellschaftlichen Leistungen bezahlt werden.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/091 + (Wegen einer aufgetretenen Panne im Wiki ge … Wegen einer aufgetretenen Panne im Wiki gegen Mitternacht am 26.10.2012sollen alle Anträge, die in der Zeit unmittelbar nach Mitternacht desStichtages per mail eingegangen sind, im weiteren Verfahren so wiepünktlich eingegangene Anträge behandelt werden. (festzulegendeFristverlängerung z.B. 30 min./ 60 min/ nach Sichtung der timeline?)Kosten: keineAufwand: überschaubarDringlichkeit: hochAufwand: überschaubar Dringlichkeit: hoch)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Positionspapiere + (Wenn der Parteitag den Satzungsänderungsan … Wenn der Parteitag den Satzungsänderungsantrag für [http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.3/Antragsfabrik/Mitgliederentscheid Mitgliederentscheide] und eine Mitgliederentscheidsordnung beschliesst, sowie eine Mitgliederentscheidskommission wählt oder beauftragt, dann möge der Parteitag beschliessen folgende Anträge per Mitgliederentscheid abzustimmen:Folgende auf dem LPT2012.2 nicht mehr behandelte Positionspapiere (die populärsten Anträge aus dieser [http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Antragsreihenfolge Reihenfolge])# '''LW02''' Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsort bei Lebensmitteln und Futtermitteln# '''LW01''' Gerechtere Verteilung von EU-Subventionen in der Landwirtschaft# '''VK01''' Eisenbahn-Netzausbaustrategie der Piratenpartei Bayern# '''VK02''' Nahverkehrsfahrzeugpool# '''VK04''' Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern# '''VK05''' Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsausschreibungen# '''FP03''' Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder# '''FP04''' Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch# '''EA11''' Gegen Antisemitismus und Antizionismus# '''EA15''' Beweismittelverwertungsverbot# '''EA16''' Bekenntnis zur regionalen Vielfalt in einem vereinten Europa# Enthaltungsmöglichkeiten bei Wahlen#* '''EW01''' Aktive Enthaltung bei Wahlen#* '''EW02''' "Wahl von ""Keine der Alternativen"""# '''X10''' Kein Binnen-I in offiziellen Textensowie alle anderen Positionspapiere, die auf dem LPT2012.3 nicht mehr behandelt werden konnten.012.3 nicht mehr behandelt werden konnten.)
HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen + (Whistleblower übernehmen in unserer Gesel … Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die Piraten Bremen halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese vor Sanktionen zu schützen. Die Stelle soll auch anonymisiert nutzbar sein.telle soll auch anonymisiert nutzbar sein.)
RP:2012-04-01 - 79. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Regionalgruppe Westerwald erhält gemäß ihres Angebotes vom 22.3. den Zuschlag zur Austragung des Landesparteitags in der Stadthalle Montabaur.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Integrativer Ethikunterricht statt Religionsunterricht (0001) + (Wir Piraten setzen uns für Trennung von St … Wir Piraten setzen uns für Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften ein. Deswegen wollen wir den Religionsunterricht durch einen allgemeinen, integrativen Ethikunterricht ersetzen.In diesem Fach beschäftigen sich - von einem möglichst neutralem Standpunkt aus - alle Schüler gemeinsam mit verschiedenen heutigen und früheren Weltanschauungen und Glaubensrichtungen.Es werden deren Inhalte, kulturelle und politische Auswirkungen und ihre Geschichte behandelt und zur Diskussion gestellt.So werden die heute verbreiteten Religionen, bspw. Christentum und Islam, aber auch u.a. die griechische Mythologie behandelt. Auch werden verschiedene humanistische Positionen dargestellt.Dadurch wird gewährleistet, dass Schüler ein möglichst wertneutrales Bild vermittelt bekommen und sich ihren eigenen Standpunkt selbst erarbeiten können. Zudem fördert der gemeinsame konfessionsunabhängige Ethikunterricht die Integration und Toleranz.Wir sprechen uns auch gegen einen optionalen zusätzlichen Religionsunterricht aus. Religion ist Privatsache, und sollte daher an einer staatlichen öffentlichen Schule nicht unterrichtet werden.Um die Unabhängigkeit staatlicher Schulen von den einzelnen Religionsgemeinschaften zu gewährleisten, streben wir daher die Anpassung von GG Art 7 an.n wir daher die Anpassung von GG Art 7 an.)
Antrag:RLP/2015.2/008/Teilhabe an der Gesellschaft ohne karitative Organisationen ermöglichen + (Wir Piraten unterstützen und befürworten e … Wir Piraten unterstützen und befürworten ehrenamtliches Engagement zurFörderung des sozialen Zusammenlebens und zur Stärkung des Gemeinwohls.Ehrenamtliches Engagement der Bürger darf aber nicht die sozialeVerantwortung des Staates ersetzen.Darum fordert die Piratenpartei RLP eine Neugestaltung desSozialsystems, das ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe an derGesellschaft auch ohne die karitativen Organisationen ermöglicht.Als Beispiel dienen die, in den letzten 10 Jahren zunehmend einfester Bestandteil der Gesellschaft und der "Armutsindustrie" inDeutschland gewordenen "Tafeln" .Dies konnte geschehen, weil die politisch Verantwortlichen mit derUmsetzung der "AGENDA 2010" zunehmende Armut in Deutschland bewusst inKauf genommen oder gar eingeplant hatten.Wir Piraten sprechen uns daher nachdrücklich dafür aus, in einem erstenSchritt den Regelsatz so anzuheben, dass er eine sichere Existenz undgesellschaftliche Teilhabe der Erwerbslosen und Einkommensschwachengarantiert. Die Nutzung der "Tafel" soll auch weiterhin allenBedürftigen möglich sein. Jedoch darf das keinesfalls die Grundlagedieser Menschen zum Leben sein. Grundlage dieser Menschen zum Leben sein.)
RP:Antrag/2012.2/030/Meinungsbildungstool + (Wir Piraten wollen jedem Parteimitglied di … Wir Piraten wollen jedem Parteimitglied die gleichen Möglichkeiten bieten, an der parteiinternen Willensbildung mitzuwirken. Uns ist bewusst, dass dafür neben bestehenden Strukturen wie Parteitagen und Arbeitsgruppen der Einsatz von Onlinetools notwendig ist. Meinungsbilder in diesen Onlinetools stellen keine offiziellen Beschlüsse oder Meinungen der Partei dar, sondern dienen der parteiinternen Meinungsbildung.<strike>====Option 1: Adhocracy====Daher fordert der Landesparteitag den Landesvorstand dazu auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um jedem Landespiraten den Zugang zu einer Landes-Instanz des Antragsausarbeitungs- und Meinungsbild-Tools Adhocracy zu ermöglichen.Option 1a: Adhocracy ohne DelegationInnerhalb dieser Landes-Instanz von Adhocracy soll die Delegationsfunktion generell deaktiviert werden.</strike>====Option 2: Findeco====Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand dazu auf, so schnell wie die Entwicklung dies ermöglicht, das Diskussionstool Findeco für alle Piraten im Landesverband zur Verfügung zu stellen. Der Landesvorstand stellt sicher, dass alle Piraten über die Möglichkeit, sich am Meinungsbildungsprozess innerhalb des Tools zu beteiligen, informiert werden.<s>====Option 3: LimeSurvey für Meinungsbilder====Ergänzend zur Diskussion beauftragt der Landesparteitag den Landesvorstand, eine LimeSurvey-Instanz für den Landesverband einzurichten und für das monatliche Einholen von Meinungsbildern zu verwenden. Die Einholung eines Meinungsbildes kann von allen Piraten des Landesverbandes beauftragt werden. Dieses ist dann in die nächste monatliche Umfrage aufzunehmen. Der Landesvorstand kann inhaltlich oder rechtlich bedenkliche Vorschläge mit mindestens 2/3 Mehrheit ändern oder in Ausnahmefällen per Vetorecht blockieren.</s><strike>====Option 4: LiquidFeedback====Ergänzend zur Diskussion beauftragt der Landesparteitag den Landesvorstand, eine Instanz der Software LiquidFeedback einzurichten um Anträge zu erarbeiten und Meinungsbilder zu erheben.Option 4a: In dieser Instanz sollen Delegationen komplett deaktiviert werden.Option 4b: In dieser Instanz sollen Delegationen ausschließlich auf Ebene einzelner Themen ermöglicht werden.Option 4c: Sobald dies technisch möglich ist, soll Benutzern die Möglichkeit eingeräumt werden die Länge von Delegationsketten einzuschränken. Die Standardeinstellung soll dabei bei einer Länge von 1 liegen.</strike>===Teil 2: Akkreditierung===Jeder Pirat bekommt einen Zugang mit Stimmrecht zum Meinungsbildungstool. Um dafür eine gültige Akkreditierung zu gewährleisten, wird folgendes System angewandt:<strike>====Option 5a: Akkreditierung mit Clearingstelle====Der Landesparteitag wählt eine Landes-Clearingstelle besetzt aus Piarten, die ausreichend über die ihnen zugetilte datenschutzrechtliche Aufgabe aufgeklärt wurden. Mitglieder des Landesvorstands dürfen nicht Teil der Clearingstelle sein. Zur Akkreditierung der stimmberechtigten Accounts bekommt die Clearingstelle vom Generalsekretär die minimalen zur eindeutigen Identifikation der Mitglieder notwendigen Informationen sowie die Kontaktadresse. Die Clearingstelle versendet Einladungen zum System mit eindeutigen Aktivierungsschlüsseln direkt an die Mitglieder, ohne dass der Landesvorstand diese Schlüssel erfährt. Wenn ein Aktivierungsschlüssel verwendet wird, um einen Account zu erzeugen, wird vom System bei der Clearingstelle die Stimmberechtigung zu diesem Schlüssel bestätigt.====Option 5b: Akkreditierung mit Clearingstelle und Identifikationsschlüssel====Der Landesparteitag wählt eine Landes-Clearingstelle besetzt aus Piraten, die ausreichend über die ihnen zugeteilte datenschutzrechtliche Aufgabe aufgeklärt wurden. Mitglieder des Landesvorstands dürfen nicht Teil der Clearingstelle sein. Zur Akkreditierung der stimmberechtigten Accounts erstellt der Landesvorstand für jedes stimmberechtigte Mitglied einen geheimen Identifizierungsschlüssel, der selbst keine persönlichen Informationen enthält. Der Landesvorstand schickt nun diesen Schlüssel an die Mitglieder. Die Mitglieder schicken den Identifizierungsschlüssel an die Clearingstelle, um einen Account zu beantragen. Die Clearingstelle erstellt einen Aktivierungsschlüssel zu jedem Identifizierungsschlüssel und versendet diesen zurück an die Piraten, ohne dass der Landesvorstand diese Schlüssel erfährt. Wenn ein Aktivierungsschlüssel verwendet wird, um einen Account zu erzeugen, wird vom System bei der Clearingstelle die Stimmberechtigung zu diesem Schlüssel erfragt. Die Clearingstelle stellt den Identifizierungsschlüssel zum Aktivierungsschlüssel fest und sendet den Identifizierungsschlüssel an den Landesvorstand. Dort wird überprüft ob dieser Identifizierungsschlüssel zu einem stimmberechtigten Piraten gehört. Wenn ja, wird diese Information an die Clearingstelle zurückgegeben, die nach erfolgter Zuordnung das Stimmrecht eines Aktivierungsschlüssels bestätigt.</strike>====Option 5c: Akkreditierung Urne====Die Registrierung von Benutzer-Accounts mit frei wählbaren Benutzer-Namen steht grundsätzlich jedem offen. Diese sind aber zunächst nicht mit Stimmrecht ausgestattet.Auf allen Partei-Veranstaltungen im Landesverband mit Akkreditierung (Parteitagen u.ä.) wird zusätzlich die Ausstattung genau eines Accounts pro Pirat mit Stimmrecht angeboten. Hierzu gibt der Pirat bei der Akkreditierung an, dass er einen Account für das laufende und/oder kommende Kalenderjahr mit Stimmrecht ausstatten möchte. Die Information, ob ein Pirat für ein bestimmtes Kalenderjahr schon einen Account mit Stimmrecht ausgestattet hat, wird in der Mitgliederverwaltung gespeichert. Ist dies nicht der Fall, erhält der Pirat die Möglichkeit, seinen nur ihm bekannten Benutzernamen in eine Urne für das entsprechende Kalenderjahr einzuwerfen. Der zu diesem Namen gehörende Account wird dann für dieses Kalenderjahr mit Stimmrecht ausgestattet. Um die Nachvollziehbarkeit sicherzustellen, wird im Protokoll der entsprechenden Partei-Veranstaltung vermerkt, welche Accounts auf dieser mit Stimmrecht ausgestattet wurden.<strike>====Option 5d: Akkreditierung mit Token-Verlosung====Die Registrierung von Benutzer-Accounts mit frei wählbaren Benutzer-Namen steht grundsätzlich jedem offen. Diese sind aber zunächst nicht mit Stimmrecht ausgestattet. Die Akkreditierung kann durch Vorstandsmitglieder oder Akkreditierungsbeauftragte durchgeführt werden. Bei einer Akkreditierung wird jedem Piraten die Möglichkeit gegeben Einmaltoken aus einer Lostrommel zu ziehen. Mit den Token lässt sich ein eingerichteter Account bis zur Mitte des nächsten Jahres mit Stimmrecht ausstatten.</strike>ingerichteter Account bis zur Mitte des nächsten Jahres mit Stimmrecht ausstatten.</strike>)
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird für den Wahlkampfauftakt in Berlin bzw. das Pressefrühstück der Spitzenkandidaten ein Reisekostenbudget in Höhe von 475 EUR zur Verfügung gestellt.)
RP:2013-08-20 - 115. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir beantragen hiermit, dass 5000 Flyer auf Kosten des Landesverbandes bestellt und den Wahlkämpfern vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Hierfür wird ein Budget von 250 EUR zur Verfügung gestellt.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/§1, Absatz 5: "im Folgenden unabhängig von ihrem Geschlecht " statt "geschlechtsneutral" + (Wir beantragen, in Abschnitt A: § 1 Absatz 5 der Bundessatzung das Wort "geschlechtsneutral" durch die Wörter "im Folgenden unabhängig von ihrem Geschlecht" zu ersetzen.)
BE:Tempelhof-Schöneberg/Beschlüsse/2021-07-03/001 + (Wir beschließen den Versand von UU-Formularen an Mitglieder in TS mit frankiertem Rückumschlag und der Bitte, im Freundes- und Bekanntenkreis zu sammeln. Budget: 200 Euro aus dem Bezirksbudget.)
RP:Antrag/2013.3/021/Bürgerhaushalte + (Wir beschließen folgenden Antrag unter dem … Wir beschließen folgenden Antrag unter dem Titel "Bürgerhaushalte" in das "Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz" als Unterpunkt 5.x aufzunehmen:Wir setzen uns, sofern dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt in allen Landkreisen und Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind folgende Anforderungen einzuhalten bzw. bei bestehenden Bürgerhaushalten ist dieser so umzugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt werden:* Verbindlichkeit: Die Politik soll nicht das letzte Wort über eingereichte Vorschläge haben, sondern der Bürger soll per Bürgerentscheid darüber entscheiden können.* Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt werden.* Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig gemacht werden. Eine geringe Beteiligung darf nicht pauschal als allgemeines Desinteresse gedeutet werden, sondern die Ursachen für die geringe Beteiligung müssen erforscht werden (z. B. zu geringe Bekanntmachung, zu hohe technische Hürden o. ä. Versäumnisse). Es muss zunächst immer von einem Interesse der Bürger an Mitbestimmung ausgegangen werden.* Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Bürgerhaushalts dürfen kein Argument für dessen Abschaffung sein.* Es dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies jegliche Kreativität der Bürger unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss einfach vermittelt werden, sodass der Bürger den Bürgerhaushalt versteht und Eingaben machen kann.* Die allgemeinen Wahlgrundsätze müssen unbedingt eingehalten werden.* Wir bevorzugen eine hybride Mischung aus On- und Offlineverfahren. Die Website sowie alle Dokumente müssen möglichst einfach und leicht verständlich aufbereitet werden. Alle Entscheidungen sollen barrierearm für jeden Bürger zugänglich sein.* Der Bürgerhaushalt muss der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung müssen gefördert werden.* Nach der Online-Phase müssen die Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und entschieden zu werden.mien diskutiert und entschieden zu werden.)
RP:2017-08-28 - 216 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir bestellen noch einmal 500 Plakate per Express zu einem Gesamtpreis von 1.225,40€ aus dem Wahlkampfbudget.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rentenmodell für das 21.Jahrhundert + (Wir bitten den Landesverband Bayern um Gen … Wir bitten den Landesverband Bayern um Genehmigung des Antrages auf ein Positionspapier zur Neustrukturierung der Altersversorgung. Die derzeitige Rentenpolitik ist gescheitert!Ziele:# Gerechte Absicherung eines menschenwürdigen Lebensabends# Transparente und solidarische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an der Finanzierung der Altersversorgung# Tragfähiges Konzept für die Bewältigung der demographischen VeränderungenProgrammpunkte:# Wir fordern eine nach unten und oben begrenzte, umlagefinanzierte Grundrente für alle Bundesbürger. In die Rentenkasse zahlen '''alle''' Bundesbürger einkommensabhängig ein.# Wir fordern die Bereitstellung von staatlich abgesicherten Möglichkeiten, durch die alle Bürger für eine Zusatzrente ansparen können.# Wir fordern eine staatlich abgesicherte Betriebsrente, bei welcher die Firmen z.B. im Falle einer Insovenz nicht auf die Rücklagen zurückgreifen können. # Wir fordern eine solidarisch finanzierte, altersgerechte Infrastruktur.# Wenn das BGE kommt, kann dieses Modell integriert werden.Die Punkte eins bis drei lehnen sich an das bestehende Schweizer Rentenmodell an. das bestehende Schweizer Rentenmodell an.)
RP:2020-03-12 - 275 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Aufgrund der Corona-Problematik und einer … Aufgrund der Corona-Problematik und einer nicht auszuschließenden Gefahr für Teilnehmer des Landesparteitag wird dieser abgesagt. Wir handeln hier auch nach Empfehlungen von Wissenschaftlern, auch kleinere Versammlungen zu vermeiden. Dies wurde ebenfalls vom Gesundheitsamt Koblenz/Mayen-Koblenz angeregt.ndheitsamt Koblenz/Mayen-Koblenz angeregt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 8 + (Wir erkennen ein zunehmendes Problem mit Übergriffen durch Polizeibeamte in Bayern. Wir fordern daher eine bürgernahe und grundrechtsbetonte Ausbildung der Polizei. Wir fordern die konsequente Verfolgung von Straftaten im Dienst.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 6 + (Wir fordern beim Entzug des Führerscheine … Wir fordern beim Entzug des Führerscheinentzug durch die Verwaltung zwischen Alkohol- und Drogenkonsum nicht zu unterscheiden. Der schnelle Führerscheinentzug soll nicht als faktische Zweitstrafe für Drogenkonsumenten genutzt werden. Er ist nur dann geboten, wenn von der Person eine tatsächliche Gefährdung für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht.ie Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht.)