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RP:2010-04-18 - 32. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich würde gerne folgende Tätigkeiten übern … Ich würde gerne folgende Tätigkeiten übernehmen:* Planung und Koordination von landesweiten Aktionen,* Vertretung der Mitglieder gegenüber dem LVOR,* Koordination eines Landes-Newsletters,* Verwaltung und Zuteilung von Werbematerial und sonstigen Materialien,* Ansprechpartner bei Fragen zur Aufstellung von Wahlkreisvorschlägen und Landeslisten zur Landtagswahl 2011.en und Landeslisten zur Landtagswahl 2011.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Präzisierung zur Untergliederung von Landesverbänden + (Neufassung §7(1): <div style=" border: … Neufassung §7(1):<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Die Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände '''sollen ihren Mitgliedern''' nach '''deren''' örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen '''ermöglichen'''. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband. </div>s Landes gibt es nur einen Landesverband. </div>)
RP:2023-09-27 - 360 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Neuordnung der Vorstandsaufgaben, siehe Anhang im Protokoll, andere Bereiche bleiben unverändert)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/213 + (Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben … Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von Themen-BeauftragtenAntrags Text:Der Bundesvorstand beschließt im Zusammenhang mit den Themenbeauftragten das Folgende:Listen-Kandidaten in Spitzenplätzen sollten keine Themen-Beauftragung machenEs wird ein Konzept entwickeln, mit welcher Legitimation, mit welchen Aufgaben Themenbeauftragte wirken sollen (nach innen gerichtete koordinierende Funktion, explizit # keine Außenvertretung, Sprecherrolle etc)alle Themen-Beauftragungen werden bis 31.10.2013 zeitlich begrenztReisekostenerstattungsrecht von Themenbeauftragten soll ggf. widerrufen werdenBegründung:Aus der Diskussion beim Treffen des Bundesvorstands in Köln am 20.7.2013, ergab sich die Einsicht in die Notwendigkeit, die Regelungen für Themenbeauftragte in einem Konzept zusammen zu fassen, da aus Sicht des Bundesvorstands in der innerpartelichen Debatte hier viel Unklarheit herscht.Insbesondere kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, Themen Beauftragte sollen eine "Sprecherfunktion" für den Bundesvorstand in einem Themen Gebiet erfüllen, sowohl innerhalb der Piratenpartei, als auch in der öffentlichen Wahrnehmung.zu 1.Listen-Kandidaten auf "Spitzen-Plätzen" sollten sich aus Sicht des Bundesvorstands primär auf den Wahlkampf konzentrieren und nicht auf die innerparteiliche Koordination. Des weiteren sieht der Bundesvorstand potentielle Konflikte in der Außendarstellung, da Listen-Kandidaten ja explizit aufgerufen sind in die Außen-Kommunikation zu gehen, während die Themen-Beauftragten primär intern koordinieren sollen. Ein Themen-Beauftragter soll z.B. viel mehr einen in seinem Themenbereich sprechfähigen Bundestags-Kandidaten z.B. über die Pressesprecherin vermitteln und diese Aufgabe nicht selber übernehmen.zu 2.Der Bundesvorstand möchte nach der Bundestagswahl, das Konzept Themen-Beauftragte nochmal neu, auf Grundlage bis dahin zu erarbeitender Reglungen und Verfahren, in Bezugnahme auf die Erfordernisse des Ergebnisses der Bundestagswahl und mit besserer Verfahrens-Transparenz neuregeln. Hierzu wird bis nach der Bundestagswahl, ein Konzept in Form einer Beschlußvorlage an den Bundesvorstand und ggf. an den Bundesparteitag in Bremen, erstellt.zu 3.Wie in 2. dargelegt soll ein neues Konzept für Themen-Beauftragte erarbeitet werden. Daher werden alle aktuellen und künftigen Themen-Beauftragungen bis zum 31.10.2013 zeitlich begrenzt. Aber auch Generell hält der Bundesvorstand die formelle zeitliche Begrenzung von Beauftragungen für sinnvoll, damit in regelmäßigen Abständen über die Weiterbeauftragung, bzw. Beendigung der Beauftragung beraten wird. Eine entsprechende Reglung ist dann vor allem auch im neuen Konzept vorzusehen.zu 4.Da der Bundesvorstand auf Grund der koordinierenden Natur von Themen-Beauftragungen, zunächst keinen besonderen Reisebedarf bei Themen-Beauftragten sieht, macht es auch keinen Sinn ein eigenes Reisekostenbudget für Themen-Beauftragte im Budgetplan der Bundespartei vorzusehen. Einzelgenehmigungen für Reisekostenerstattungen für Themen- Beauftragte sind über das zuständige Bundesvorstandsmitglied natürlich immer noch möglich (könnten z.B. über das Budget für Veranstaltungen gebucht werden.)udget für Veranstaltungen gebucht werden.))
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Alternativantrag anstelle einer Streichung von B: §7 (3) (Aufteilung nichtzweckgebundener Spenden) + (Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zw … Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zwischen der einnehmenden Gliederung und dem Bundesverband, oder dem Bundesverband als einnehmender Stelle und den Landesverbänden aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt nach Beschluss der Bundesversammlung. Ohne Beschluss der Bundesversammlung bleibt eine bestehende Aufteilung weiterhin gültig. Eine Verteilung innerhalb eines Landesverbands und von Untergliederungen desselben legt die Landesversammlung fest.Der betreffende Betrag für die Bundespartei oder dem Landesverband/den Landesverbänden ist zeitnahe zu überweisen.Die gewählten Bundes- und Landesschatzmeister der Partei legen der Bundesversammlung einen Verteilungsplan zur Beschlussfassung vor. Auf Landesebene kann analog verfahren werden.'''Alte Fassung''':Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen. ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/095 + (Niels Lohmann und Martin Haase werden mit … Niels Lohmann und Martin Haase werden mit der Unterstützung des für den Geschäftsbereich "LiquidFeedback" verantwortlichen Vorstandsmitglieds beauftragt. Aufgabe von Nils ist die Auswertung von Daten und Beantwortung entsprechender Anfragen, Martin unterstützt den Bundesvorstand bei der Repräsentation von "nicht-technischen" Fragestellungen rund um LQFB nach außen." Fragestellungen rund um LQFB nach außen.)
RP:2023-12-22 - 366 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Notwendige Planung unserer Ausgaben für 2024. Die Aufstellung ist anhand der offenen Positionen aus 2023 erstellt worden. Die Einnahmenseite ist offen da wir hier keine Planungsmöglichkeit haben.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen + (Offene Formate garantieren, dass Informati … Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind und vereinfachen den Datenaustausch. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden.Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.offenen standardisierten Formaten basiert.)
BE:Tempelhof-Schöneberg/Beschlüsse/2014-05-22/005 neu + (Ohne Beschluss der GV darf der/die Finanzb … Ohne Beschluss der GV darf der/die Finanzbeauftragte die Begleichung von Rechnungen oder Zahlungen von bis zu 300,00 € vornehmen. Vorraussetzung dafür ist, dass das Vorhaben für 5 Tage zur Diskussion auf der Bezirksmailingliste kommuniziert wird - Warum, Wofür, Was, wie teuer-.Bei mehr als drei Gegenstimmen zu diesem Vorhaben innerhalb der fünf Tage ist ein Flottentreffen zur Entscheidungsfindung einzuberufen.fen zur Entscheidungsfindung einzuberufen.)
HB:SÄA 2011.1/Trennung von Amt und Mandat + (Originalfassung: § 13 Parteiämter Die nich … Originalfassung:§ 13 ParteiämterDie nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeiten ist ausgeschlossen.Überarbeitete Fassung:§ 13 Parteiämter1. Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeiten ist ausgeschlossen. 2.Der Landesverband Bremen der Piratenpartei Deutschland bekennt sich zur Trennung von Amt und Mandat. Kein Mitglied des Landesvorstandes darf zugleich ein öffentliches Mandat in der Bremischen Bürgerschaft und bzw. oder der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven inne tragen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die gleichzeitige Bekleidung des Beiratsmandates und des Beisitzeramtes. ".ratsmandates und des Beisitzeramtes. ".)
Antrag:RLP/2016.1/001/Aufhebung Doppelmitgliedschaft + (PDF https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Antrag_AT_Doppelmitgliedschaft.pdf)
RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Piraten, die an vom Vorstand organisierten Treffen mit anderen Organisationen teilnehmen, bei denen die Piratenpartei RLP nach außen vertreten wird, können dies nur tun, wenn sie bereit sind, in Berichten darüber auch mit Realnamen aufzutreten.)
Pornografie und Obszönitäten sind vom Urheberschutzrecht auszuschließen + (Pornografie und Obszoenitaeten sind vom Urheberschutzrecht auszuschliessen - sie sind nicht durch Gesaetz schuetzenswert.)
RP:Antrag/2013.4/009/Abkehr vom Prinzip der Angemessenheit der Wohnungskosten + (Positionspapier zur Abstimmung via SDMV, A … Positionspapier zur Abstimmung via SDMV, Arbeit und Soziales:Die Piratenpartei fordert die Abkehr vom Prinzip der Angemessenheit der Kosten der Wohnung für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels für „einfach“ ausgestattete Wohneinheiten.Die wenigen mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen, die sich gegenwärtig im Bau befinden, bewegen sich weit oberhalb dieses Standards. Niemand baut mehr mit Kohleöfen und Gemeinschaftstoilette im Treppenhaus.Darüber hinaus verzerrt der Blick auf die bloße Kaltmiete die Analyse der tatsächlichen Kostensituation und konterkariert alle Anreize zu einer energetischen Sanierung.Die Wohnbau Budenheim bewirbt zum Beispiel regelmäßig Wohnungen mit einer Kaltmiete von 2,50 bis 4 €/m² bei Nebenkosten in Höhe von 6-7 €/m².Es ist daher offensichtlich vernünftig, die Kosten der Unterkunft als Gesamtpaket zu betrachten anstatt die Trägheit der Behörden zu befördern, die sich ohne Rücksicht auf Mehrkosten lieber weiterhin an den öffentlichen Mietspiegeln orientiert. den öffentlichen Mietspiegeln orientiert.)
Antrag:RLP/2019.1/008/ Positionspapier zur Nutzung von CO2 Abgaben + (Positionspapier: Die Piratenpartei Rheinla … Positionspapier:Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die Initiativen zur CO2 Einsparungen. Dies muss möglichst schnell geschehen. Ein Weg seinen CO2 Fußabdruck zu verringern könnte der Weg über eine CO2 Abgabe sein. Dies aber nur, wenn die Abgabe sozial verträglich angewandt wird. Eine gute Möglichkeit wäre, alle CO2 Abgaben im Quartal zu sammeln, sie dann zu gleichen Teilen direkt (Überweisung/Scheck) an den Bürger zurück fließen zu lassen. So hätten die Menschen, mit einem geringeren CO2 Fußabdruck sofort einen Gewinn für ihr umweltfreundliches Verhalten. Sie könnten dann entscheiden wie sie diese Ersparnis einsetzen wollen. Z.B. noch mehr Fahrrad fahren, noch genauer bei Heizung auf Einsparungen achten oder ihre Ernährung ändern. Denkbar wäre bei Pendlern auch, sich eine Wohnung näher am Arbeitsort zu suchen. Flexibilität würde belohnt.Bei Menschen die mehr CO2 Abgaben zahlen als sie wieder zurück bekommen, wäre ebenfalls der Anreiz vorhanden die Ausgaben einzuschränken.Dies wäre eine sozial ausgewogene Abgabenverteilung mit dem Ziel, Anreize zur Einschränkung der CO2 Emission zu schaffen. Wer dies nicht möchte, unterstützt dabei direkt Menschen die dies möchten, aber es sich vielleicht nicht leisten können. Je nach Betrag wäre es zB. möglich auf ein E-Bike oder E-KFZ zu sparen, Geld für einen Umzug in eine energiesparende Wohnung zu sparen, oder auch mal teurere regionale Lebensmittel zu kaufen. teurere regionale Lebensmittel zu kaufen.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Deklaration + (Problem: Die letzte EU-Regelung Richtlinie … Problem: Die letzte EU-Regelung Richtlinie 2007/68/EG hat zwar einige Lücken bei der Allergenkennzeichnung geschlossen, ist aber in vielen Punkten immer noch absolut unvollständig. So werden wichtige Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter, Fleisch, Wurst, Wein oder Pflanzenöl überhaupt nicht gekennzeichnet. Das liegt zum einen an den vielen Inhaltsstoffen, welchen Naturprodukte unterliegen, zum anderen aber klar am Schutz von Lobbygruppen wie Futtermittelerzeugern aber auch Produktherstellern, die niedrige Preise von genmanipulierten Futtermitteln aus Südamerika nutzen wollen.Lösung: Die Deklaration umfasst die komplette Wertschöpfungskette unserer Lebensmittelerzeugung.Dem Bürger soll es ermöglicht werden, durch eine einfache, ohne großes Fachwissen lesbare Deklaration auf allen Lebensmitteln die Inhaltsstoffe und Herkunftsorte zu erfahren. Auch die Futtermittel für Tierfleisch einschließlich weiterverarbeiteter Tierprodukte wie Wurst oder Käse, müssen angegeben werden. Vor allem Angaben über Düngemittel und genmanipulierte Futtermittel in der gesamten Prozesskette sind mit anzugeben.1. Lebensmittel tierischer HerkunftFür Fleisch und Eier sind Herkunft, Haltungsform und Fütterung (siehe Gentechnik) zu kennzeichnen. Ähnlich wie bei Eiern soll auch beim Hähnchenfleisch die Haltungsform angegeben werden (z.B. Freiland, Boden, Besatzdichte). Gleiches gilt für Schweinefleisch und alle anderen Fleischarten (z.B. Freiland/Stroh/Vollspalten, Besatzdichte).2. Milch und MilchprodukteMolkereien dürfen auf ihren Verpackungen keine falschen Tatsachen suggerieren. D.h. nur wenn der überwiegende Teil der Milchmenge (70%) aus Betrieben mit Weidehaltung kommt, darf auf der Verpackung mit Kühen auf der Weide Werbung gemacht werden. Nicht nur die verarbeitende Molkerei ist zu kennzeichnen, sondern auch die ursprüngliche Herkunft der Milch.3. RegionalsiegelDie VerbraucherInnen können durch regionale Kennzeichnung einen Beitrag zur Verringerung der Transportwege bei Tieren und des Verkehrs im Allgemeinen leisten. Die regionalen Eigenheiten der Landwirtschaft können so unterstützt werden. Durch regionale Kreisläufe werden transparente und überschaubare Strukturen möglich, die das Vertrauen zwischen den Bauern und Bäuerinnen und den Verbrauchern stärkt. Für Fleisch und Eier sind Herkunft und Fütterung zu kennzeichnen. Bei Milch und Milchprodukten müssen sowohl die verarbeitende Molkerei als auch die ursprüngliche Herkunft der Milch angegeben werden. Insbesondere muss auch das Anbaugebiet des Futters deklariert werden. Irreführende Produktbezeichnungen bezüglich regionaler Herkunft sind nicht zulässig (z.B. "Schwarzwälder Schinken"). Region in diesem Sinne sind etwa Nachbarlandkreise bzw. Bezirke oder auch angrenzende Gebiete im europäischen Ausland mit wirtschaftlich verflochtenen Strukturen (z.B. Landkreis Garmisch-Partenkirchen und Tiroler Inntal). Ein Umkreis von ca. 100 km ist hier sinnvoll.4. GentechnikTierische Erzeugnisse sind grundsätzlich zu kennzeichnen, wenn in der Fütterung nicht durchgehend auf GVO verzichtet wird. Das Siegel „Ohne Gentechnik“ muss also neu definiert werden. Bisherige Regelung: Hühner 10 Wochen, Schweine 4 Monate und Rinder 1 Jahr keine GVO im Futter, bzw. drei Monate vor Melkdatum (Milch), sechs Wochen vor Legetermin (Eier). Als GVO-Frei soll nur gelten, wenn Geflügel 100% der Lebenszeit, Schweine und Rinder 80% der Lebenszeit GVO-frei gefüttert wurden. Bei Milch muss mindestens ein Jahr vor dem Melkdatum GVO-frei gefüttert werden. Auch bei pflanzlichen Produkten ist eine eindeutige und umfassende Kennzeichnung über gentechnisch veränderte Bestandteile nötig. Die Deklarationsgrenze muss dementsprechend bei allen Lebensmitteln bei 0,0% liegen. Wird diese Grenze nicht eingehalten, so muss dies gut sichtbar auf der Verpackung vermerkt sein. Die Begründung „technisch unvermeidbar“ muss generell gestrichen werden.rmeidbar“ muss generell gestrichen werden.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Deklaration + (Problem: Die letzte EU-Regelung Richtlinie … Problem: Die letzte EU-Regelung Richtlinie 2007/68/EG hat zwar einige Lücken bei der Allergenkennzeichnung geschlossen, ist aber in vielen Punkten immer noch absolut unvollständig. So werden wichtige Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter, Fleisch, Wurst, Wein oder Pflanzenöl überhaupt nicht gekennzeichnet. Das liegt zum einen an den vielen Inhaltsstoffen, welchen Naturprodukte unterliegen, zum anderen aber klar am Schutz von Lobbygruppen wie Futtermittelerzeugern aber auch Produktherstellern, die niedrige Preise von genmanipulierten Futtermitteln aus Südamerika nutzen wollen. Lösung: '''Die Deklaration umfasst die komplette Wertschöpfungskette unserer Lebensmittelerzeugung.'''Dem Bürger soll es ermöglicht werden, durch eine einfache, ohne großes Fachwissen lesbare Deklaration auf allen Lebensmitteln die Inhaltsstoffe und Herkunftsorte zu erfahren. Auch die Futtermittel für Tierfleisch einschließlich weiterverarbeiteter Tierprodukte wie Wurst oder Käse, müssen angegeben werden. Vor allem Angaben über Düngemittel und genmanipulierte Futtermittel in der gesamten Prozesskette sind mit anzugeben.1. Lebensmittel tierischer HerkunftFür Fleisch und Eier sind Herkunft, Haltungsform und Fütterung (siehe Gentechnik) zu kennzeichnen. Ähnlich wie bei Eiern soll auch beim Hähnchenfleisch die Haltungsform angegeben werden (z.B. Freiland, Boden, Besatzdichte). Gleiches gilt für Schweinefleisch und alle anderen Fleischarten (z.B. Freiland/Stroh/Vollspalten, Besatzdichte).2. Milch und MilchprodukteMolkereien dürfen auf ihren Verpackungen keine falschen Tatsachen suggerieren. D.h. nur wenn der überwiegende Teil der Milchmenge (70%) aus Betrieben mit Weidehaltung kommt, darf auf der Verpackung mit Kühen auf der Weide Werbung gemacht werden.Nicht nur die verarbeitende Molkerei ist zu kennzeichnen, sondern auch die ursprüngliche Herkunft der Milch.3. RegionalsiegelDie VerbraucherInnen können durch regionale Kennzeichnung einen Beitrag zur Verringerung der Transportwege bei Tieren und des Verkehrs im Allgemeinen leisten.Die regionalen Eigenheiten der Landwirtschaft können so unterstützt werden.Durch regionale Kreisläufe werden transparente und überschaubare Strukturen möglich, die das Vertrauen zwischen den Bauern und Bäuerinnen und den Verbrauchern stärkt.Für Fleisch und Eier sind Herkunft und Fütterung zu kennzeichnen. Bei Milch und Milchprodukten müssen sowohl die verarbeitende Molkerei als auch die ursprüngliche Herkunft der Milch angegeben werden. Insbesondere muss auch das Anbaugebiet des Futters deklariert werden. Irreführende Produktbezeichnungen bezüglich regionaler Herkunft sind nicht zulässig (z.B. "Schwarzwälder Schinken").Region in diesem Sinne sind etwa Nachbarlandkreise bzw. Bezirke oder auch angrenzende Gebiete im europäischen Ausland mit wirtschaftlich verflochtenen Strukturen (z.B. Landkreis Garmisch-Partenkirchen und Tiroler Inntal). Ein Umkreis von ca. 100 km ist hier sinnvoll.4. GentechnikTierische Erzeugnisse sind grundsätzlich zu kennzeichnen, wenn in der Fütterung nicht durchgehend auf GVO verzichtet wird. Das Siegel „Ohne Gentechnik“ muss also neu definiert werden. Bisherige Regelung: Hühner 10 Wochen, Schweine 4 Monate und Rinder 1 Jahr keine GVO im Futter, bzw. drei Monate vor Melkdatum (Milch), sechs Wochen vor Legetermin (Eier). Als GVO-Frei soll nur gelten, wenn Geflügel 100% der Lebenszeit, Schweine und Rinder 80% der Lebenszeit GVO-frei gefüttert wurden. Bei Milch muss mindestens ein Jahr vor dem Melkdatum GVO-frei gefüttert werden.Auch bei pflanzlichen Produkten ist eine eindeutige und umfassende Kennzeichnung über gentechnisch veränderte Bestandteile nötig. Die Deklarationsgrenze muss dementsprechend bei allen Lebensmitteln bei 0,0% liegen. Wird diese Grenze nicht eingehalten, so muss dies gut sichtbar auf der Verpackung vermerkt sein. Die Begründung „technisch unvermeidbar“ muss generell gestrichen werden.rmeidbar“ muss generell gestrichen werden.)
RP:Antrag/2013.4/011/Überarbeitetes Gesundheitsprogramm + (Punkt 2.8.7 (Elektronische Gesundheitskart … Punkt 2.8.7 (Elektronische Gesundheitskarte) des Wahlprogramms wird gestrichen.Kapitel 13 des Wahlprogramms wird folgendermaßen neugefasst:== Gesundheit ==Das Ziel einer jeden medizinischen Behandlung ist die schnellstmögliche und weitestgehende Wiederherstellung der Gesundheit. Kostendruck und Gewinnstreben scheinen dieses Ziel jedoch in vielen Bereichen des Gesundheitssystems verdrängt zu haben. Dies hat zu einer Zweiklassenmedizin geführt, die einem Teil der Bevölkerung eine angemessene medizinische Versorgung vorenthält. In manchen Pflegeeinrichtungen leben die Bedürftigen unter Umständen, die ihre Menschenwürde verletzen.Wir wollen das Gesundheitswesen wieder zu seiner ursprünglichen Zielsetzung zurückführen. Einsparungen dürfen nicht zulasten der Patienten oder des Personals erfolgen.=== Menschenwürdige Pflegeeinrichtungen ===Kann Pflege nicht im angestammten persönlichen Umfeld der Bedürftigen geleistet werden, so ist die Betreuung in stationären Einrichtungen unabdingbar. Die Würde pflegebedürftiger Menschen muss hierbei stets gewahrt bleiben. Um dies zu erreichen, setzen wir uns für eine ausreichende Personaldecke und wirksame Kontrollen ein.Pflegende benötigen, besonders wenn sie die Patienten nicht persönlich kennen, eine professionelle Ausbildung. Diese muss in Pflegeeinrichtungen sichergestellt sein.Kontrollen sollen nicht nur die Abfrage von Kennzahlen und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben umfassen, sondern müssen auch eine Befragung der Bewohner miteinbeziehen. Angehörigenbeiräte sehen wir als weiteres sinnvolles Mittel, Qualität und Menschlichkeit in der Pflege zu fördern.Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft Pflegeeinrichtungen und erstellt die sogenannten "Einrichtungsbezogenen Pflegeberichte". Diese dürfen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht veröffentlicht werden. Wir wollen dieses Verbot in eine Pflicht zur Veröffentlichung umwandeln. Durch solche Informationen können sich die Verbraucher ein Bild von der Qualität einzelner Pflegeeinrichtungen machen. So entsteht Druck auf die Betreiber, Missstände zu beseitigen und die Qualität zu erhöhen.Ruhigstellende Medikamente und das Fesseln ans Bett (Fixierung) sollen so wenig wie möglich eingesetzt werden. Maßgabe muss die unbedingte Notwendigkeit für den Schutz des Pflegebedürftigen und der Pflegenden sein. Besonders psychische Erkrankungen mit Fremd- und Eigengefährdung bilden hier eine Ausnahme.=== Entlastung von medizinischem Personal ===Die Stellenpläne für Ärzte und Pflegekräfte sind oftmals nur noch zeitlich befristet. Der Pflegepersonalschlüssel ist seit Jahren aus Kostengründen nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf angepasst worden. Überstunden sind an der Tagesordnung. Eine zufriedenstellende Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen ist unter diesen Umständen nicht möglich.Dem Personalmangel in medizinischen Einrichtungen soll durch Neueinstellungen und gerechte Entlohnung entgegengewirkt werden. Wir streben geregelte Arbeits- und Bereitschaftszeiten an, die den Beschäftigten Zeit zur eigenen Regeneration lassen. Der Verwaltungsaufwand ist so gering wie möglich zu gestalten und soll weitgehend durch Bürokräfte gedeckt werden, damit Ärzte und Pfleger sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.=== Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung ===Die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich ist weiterhin rückläufig. Viele Ärzte scheiden altersbedingt aus dem Berufsleben aus und haben Schwierigkeiten, Nachfolger für ihre Praxen zu finden. Als Hauptursache für dieses Problem werden oft die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Mangel an Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten in strukturschwachen Regionen genannt.Wir setzen uns dafür ein, dass eine flächendeckende ärztliche Versorgung auch in Zukunft möglich bleibt. Hierbei stufen wir den Ausbau an technischer und sozialer Infrastruktur höher ein als das Setzen von finanziellen oder steuerlichen Anreizen.=== Elektronische Gesundheitskarte stoppen! ===Im Gesundheitswesen ist der Schutz der Privatsphäre von besonderer Wichtigkeit. Deshalb fordern wir einen effektiven Schutz von Patientendaten und wirksame Kontrollmechanismen beim Umgang mit diesen. Mit der elektronischen Gesundheitskarte wurde ein System eingeführt, in dem Patientendaten umfangreich und unkontrolliert zentral gespeichert werden können. Patienten können ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr wahrnehmen. Die Datenskandale der letzten Zeit zeigen eindrücklich die Risiken solcher Systeme. Gesundheitsdaten von Bürgern wecken große Begehrlichkeiten bei Arbeitgebern und Versicherungen.Wir fordern deshalb die Überarbeitung der elektronischen Gesundheitskarte. Statt einer zentralen Speicherung soll nach geeigneten Verfahren gesucht werden, mit denen die Daten missbrauchsicher gespeichert und verwaltet werden können. Sie sollen grundsätzlich nur dem Patienten zur Verfügung stehen. Dieser muss entscheiden können, welche Informationen er preisgibt.=== Informationsfreiheit und Selbstbestimmung bei Behandlungen ===Jeder Mensch hat im Rahmen einer Erkrankung Anspruch auf eine bestmögliche Beratung und Behandlung. Niemandem darf aus Kostengründen eine zur Verfügung stehende Diagnose- oder Behandlungsmethode verwehrt oder vorenthalten werden.Damit ein Patient frei entscheiden kann, ob, wie und von wem er behandelt werden möchte, benötigt er freien Zugang zu folgenden Informationen.* Welche Behandlungsmöglichkeiten sind für die jeweilige Erkrankung verfügbar?* Welcher Arzt/welche Klinik bietet diese Behandlung an?* Wie hoch ist dabei der prozentuale Anteil an erfolgreichen Behandlungen bei diesem Arzt/in dieser Klinik?Das Gesundheitsministerium hat diese Informationen so im Internet bereitzustellen, dass ein Patient sich im Zweifelsfall auch ohne ärztlichen Beistand einen Überblick verschaffen kann. Alternative Heilmethoden, deren Wirksamkeit erwiesen ist, sollen in dieses Spektrum miteinbezogen werden.=== Kassenärztliche Vereinigung ===Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Sie soll die Interessen der niedergelassenen Fach- und Allgemeinärzte vertreten. Unter anderem handelt sie mit den Krankenversicherungen ein Budget für die Behandlungskosten von Kassenpatienten aus und teilt dieses unter den Ärzten auf. Eine direkte Abrechnung zwischen Arzt und Versicherung findet nicht statt. Hierbei kommt ein Abrechnungssystem zum Tragen, das aus Sicht vieler Ärzte weder überschaubar ist, noch die notwendigen Behandlungskosten deckt.Wir fordern ein leicht nachvollziehbares Abrechungssystem und damit eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Dadurch frei werdende Gelder sollen dem Behandlungsbudget zugutekommen.=== Folgen von nicht medizinisch erforderlichen Eingriffen ===Eingriffe erfolgen oft aus rein kosmetischen Gründen. Beispiele sind Brustvergrößerungen und Körperschmuck. Bestimmte Vorstellungen von Schönheit können sogar ungesund sein. Wir fordern, dass hierbei auftretende Wundheilungsstörungen und andere Folgen nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Last fallen dürfen.=== Inklusion statt Diskriminierung ===Menschen mit Behinderungen und Krankheiten müssen so weit wie möglich in das alltägliche Leben miteinbezogen werden (Inklusion). Dazu ist es erforderlich, dass zwischen echten Problemen (beispielsweise Ansteckungsrisiken) und bloßen Vermutungen und Vorurteilen unterschieden wird. Entsprechende Projekte für gesundheitliche Aufklärung und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sollen in Rheinland-Pfalz initiiert und gefördert werden.land-Pfalz initiiert und gefördert werden.)
RP:Antrag/2013.3/002/Keine Ausweispflicht bei SDMV-Akkreditierungen + (Punkt 4.1 Absatz 1 der Geschäftsordnung de … Punkt 4.1 Absatz 1 der Geschäftsordnung der SDMV wird von"Eine nach Punkt 2.1 zur Akkreditierung beauftragte Person stellt einem Piraten nach Überprüfung der Stimmberechtigung und nach Vorlage des Personalausweises in einem persönlichen Treffen eine Stimmkarte aus. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Adresse in der Mitgliederdatenbank mit der Adresse auf dem Ausweis übereinstimmt."(zur modularen Abstimmung der einzelnen Akreditierungsmöglichkeiten) geändert in"Eine nach Punkt 2.1 zur Akkreditierung beauftragte Person stellt einem Piraten nach Überprüfung der Stimmberechtigung eine Stimmkarte aus. Die Überprüfung der Stimmberechtigung kann erfolgen durch# die freiwillige Vorlage eines Bundespersonalausweises (§1 Ausweisgesetz),# <s>die Vorlage des Zahlungsnachweises über den aktuellen Jahresmitgliedsbeitrag des zu akkreditierenden Piraten,</s># <s> die Vorlage einer Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes, die nicht älter als 3 Monate ist,</s># die freiwillige Vorlage einer gültigen Fahrerlaubnis,# <s> die Vorlage der Bankkarte des zur Beitragszahlung gemeldeten Kontos oder</s># Legitimation durch persönliches Kennen (siehe Notariatsrecht)."(Punkte 1-6 Modular stimmen)ion durch persönliches Kennen (siehe Notariatsrecht)." (Punkte 1-6 Modular stimmen))
RP:Antrag/2012.1/P06/Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze + (Punkt 6.1 aus dem Wahlprogramm soll in das … Punkt 6.1 aus dem Wahlprogramm soll in das Grundsatzprogramm verschoben werden:Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig. Gleichzeitig sind sie extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden. [[RP:Wahlprogramm#Verkehrsnetze_sowie_Ver-_und_Entsorgungsnetze|Wahlprogramm: Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze]]Dieser Antrag ergänzt folgenden Antrag: [[RP:Antragsfabrik/Kommunale_Versorgung|Kommunale Versorgung]]agsfabrik/Kommunale_Versorgung|Kommunale Versorgung]])
RP:Antrag/2012.2/005/Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfer + (RP:Satzung §4.1 [Der Landesparteitag (LPT)] (2) b) die Wahl von mindestens zwei Rechnungs- und Kassenprüfer / innen jedes 1/2 Jahr für mindestens 1 Jahr.)
RP:2013-11-19 - 121. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beauftragt Britta Werner mit der Bestellung von 30 Klapptischen für die Landesgeschäftsstelle für einen Gesamtbetrag von maximal 500 Euro.)
RP:2017-03-05 - 204 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Erstattung von Fahrtkosten zu Treffen der AG Wahlen aus Wahlkampfbudget)
HH:Landesprogramm/Anträge/ärztliche Pflichtuntersuchung über der Fahrtauglichkeit von Rentnern (0001) + (Rentner nehmen zwar nur den geringen Antei … Rentner nehmen zwar nur den geringen Anteil der selbst verursachten Autounfälle in der Statistik ein, aber es macht dennoch Sinn, eine regelmäßige ärztliche Pflichtuntersuchung in Abständen von 3-5 Jahren einzuführen.Gründe: -die richtige Einschätzung der Sehfähigkeiten und Reaktionsgeschwindigkeiten können im hohen Alter nur durch eine objektive Einschätzung von Ärzten nahezu 100% gewährleisten werden.-Vorbeugende Maßnahmen können nie schaden. Jeder einzelner Unfall ist einer zuviel.. Jeder einzelner Unfall ist einer zuviel.)

RP:2012-05-20 - 82. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Roman Schmitt wird als stellvertretender Pressesprecher beauftragt.)

RP:2010-08-15 - 39. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband bestellt 20.000 Flyer zu … Der Landesverband bestellt 20.000 Flyer zum Preis von max. 500€. (DIN Lang 6-seitig Wickelfalz) Die Fyler können gegen eine Beteiligung von 50% der Kosten von Kreisverbänden erworben werden. Regionalgruppen können die Flyer kostenfrei beziehen. Die Vorlagen werden auf der Koordinationsliste zur Diskussion gestellt und per Umlaufbeschluss beschlossen. (http://www.flyeralarm.com/de/produkte/5389/faltblaetter/135g-bilderdruck-matt/din-lang/din-lang-6-seiter-wickelfalz)att/din-lang/din-lang-6-seiter-wickelfalz))
HB:Sonstige Anträge 2011.1/Änderung der TO - Rückschau Wahl/ Wahlkampf + (Rückschau auf die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und den vorhergegangenen Wahlkampf; hierfür beantrage ich ferner eine Redezeitbegrenzung auf fünf Minuten.)
RP:2015-10-26 Protokoll Kreisvorstandssitzung KV Altenkirchen-WW#Antrag RLP + (Für einen Platz im Bus zur TTiP Demo nach … Für einen Platz im Bus zur TTiP Demo nach Berlin, organisiert von der „Westerwälder Initiative- und Betriebe-Netz e.V. (WIBeN)“, haben wir per UmlB die Kosten für eine Mitfahrgelegenheit in Höhe von 50.-€ beschlossen. Wir haben uns vorbehalten diesen Platz mit einer interessierten Person zu besetzen. Ist dies nicht möglich sollen die 50.-€ als Solidarbeitrag für diese Fahrt genutzt werden.darbeitrag für diese Fahrt genutzt werden.)
RP:Antrag/2012.2/008-ZA02/Religion als freiwilliges Zusatzfach + (Satz 3 und 4 im Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#1f:_S.C3.A4kularisierung_der_Bildung|Bildung -> Grundsätze -> Säkularisierung der Bildung]] d … Satz 3 und 4 im Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#1f:_S.C3.A4kularisierung_der_Bildung|Bildung -> Grundsätze -> Säkularisierung der Bildung]] des Wahlprogramms werden durch folgende Formulierung ersetzt:"Ethikunterricht muss flächendeckend für alle Schüler bereits ab der ersten Klasse als Regelfach angeboten werden. Der Religionsunterricht kann als freiwilliges Zusatzfach beibehalten werden."als freiwilliges Zusatzfach beibehalten werden.")
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Volkrsaufstellungen + (Satzungsänderungsantrag I §10 – Bewerbera … Satzungsänderungsantrag I§10 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu VolksvertretungenAlt:(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände.(2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis.Neu:(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände.(2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis. Der Bewerber muss Mitglied in der Piratenpartei Deutschland sein.(3) Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muss in geheimer Abstimmung erfolgen.(4) Die Bewerber werden von einer Mitgliederversammlung aller ordentlichen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland gewählt, die in dem entsprechenden Wahlkreis wohnen. Eine Einladung zu dieser Versammlung hat mindestens zwei Wochen vor der Versammlung durch die zuständigen Vorstände zu erfolgen. In dieser Einladung muss explizit auf die Bewerberaufstellung hingewiesen werden.ie Bewerberaufstellung hingewiesen werden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ordnungsmaßnahmen + (Satzungsänderungsantrag II § 6 - Ordnungs … Satzungsänderungsantrag II§ 6 - OrdnungsmaßnahmenAlt:(3) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Bundesvorstand angeordnet. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.Neu:(3) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Bundesvorstand angeordnet. Niedere Gliederungen können ergänzende oder gleichlautende Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen in der eigenen Satzung beinhalten. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.(6) Verstößt eine Gliederung schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.(8) Eine Ordnungsmaßnahme muß der betreffenden Person, bzw. Vorstand schriftlich mit Begründung bekanntgegeben werden. Es reicht der Postweg.anntgegeben werden. Es reicht der Postweg.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen + (Schüler der Beruflichen Oberschule (im Fol … Schüler der Beruflichen Oberschule (im Folgenden BOS) wollen auf dem zweiten Bildungsweg die Hochschulreife erwerben (Fachhochschulreife, fachgebundene Hochschulreife oder allgemeine Hochschulreife). Als Zugangsvoraussetzung für die BOS ist eine vorherige Berufsausbildung nötig. Diese vor dem Schulbesuch absolvierte Berufsausbildung führt den Schüler dann einem Zweig zu. Je nach BOS gibt es bis zu vier Zweige, die dort unterrichtet werden können. Der Schüler wird diesem Agrar-, Technik-, Sozial-, oder Wirtschaftszweig entsprechend seiner Ausbildung zugeordnet, der eine dem Zweig entsprechende Fächerkombination (z.B. Psychologie und Chemie im Sozialzweig oder Betriebs- und Volkswirtschaft im Wirtschaftszweig) vorschreibt.[1] Er hat in keinem Fall die Möglichkeit, sich frei zwischen den angebotenen Zweigen zu entscheiden, sondern kann in seltenen Fällen zwischen zwei Zweigen (z.B. Medizinische/r Fachangestellte/r zwischen Sozial- und Wirtschaftszweig) und in Ausnahmefällen zwischen drei Zweigen (z.B. Logopäde/in zwischen Agrar-, Sozial- und Technikzweig) wählen.Die breite Masse an Ausbildungsberufen jedoch führt auch auf der BOS den Ausbildungsinhalt der Berufsschulen fort. Dieser Umstand sollte aufgehoben werden. Die Schüler sollten auch nach ihrer Ausbildung beim Schulbesuch freie Zweigwahl haben, um ihr Interessenfeld zu bedienen und optimal auf das Studium vorbereitet zu werden.[1] http://www.bfbn.de/bayernweite-angebote/berufliche-oberschule/ausbildungsrichtungen/berufszuordnung/ule/ausbildungsrichtungen/berufszuordnung/)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/111 + (Sehr geehrte Mitglieder und Mitgliederinne … Sehr geehrte Mitglieder und Mitgliederinnen des Bundesvorstandes der PiratenparteiDeutschlands,...hiermit stelle ich folgenden Antrag:Der Bundesvorstand möge beschliessen, den Anwalt und Piraten Udo Vetter aus Düsseldorfaufzufordern, sein Anwaltsmandat an die Nazis von 'Besseres Hannover' zurückzugeben oder seine Kandidatur für die Landesliste inNRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen. in NRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen.)
HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Kein Einsatz von Streitkräften im Inneren + (Seit 2012 ist in Bremen eine so genannte R … Seit 2012 ist in Bremen eine so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungs-Kompanie (RSUKp) stationiert. Die Bundeswehreinheit soll in Bremen bei Einsätzen im Rahmen von Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischen Einrichtungen und beim zivilen Katastrophenschutz helfen. Problematisch ist dabei die Möglichkeit des Einsatzes bei nicht näher definierten Großveranstaltungen.Wir halten es für unabdingbar, dass die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren stark reguliert und eingeschränkt ist. Mit der RSUKp wird ein Einsatz von Bundeswehrkräften gegen die Bevölkerung ermöglicht. Dies sehen wir als Aushöhlung fundamentaler Grundsätze einer friedlichen Zivilgesellschaft. Militärische Kräfte sind in der Regel nicht für polizeiliche Einsätze ausgebildet, deshalb kann es bei Großdemonstrationen zu Eskalationen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen.Eine Deregulierung und Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten militärischer Streitkräften im Inneren lehnen die PIRATEN Bremen grundsätzlich ab.ehnen die PIRATEN Bremen grundsätzlich ab.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 14 + (Sicherungsverwahrung und Strafhaft sollen örtlich getrennt werden. In der neu zu schaffenden Einrichtung ist auf den Abbau der Gefahr hinzuarbeiten, die von den Sicherheitsverwahrten ausgeht, um ihnen so ein Leben in Freiheit zu ermöglichen.)
RP:2023-03-24 - 348 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (https://redmine.piratenpartei.de/issues/18 … https://redmine.piratenpartei.de/issues/183887Zwei Möglichkeiten:Ja, mit folgenden WahlmöglichkeitenWir bezahlen, komplett in 2023, Kosten: 8426,60 €Verteilung auf zwei Jahre, jeweils anteilig zur HälfteGenerelles neinKonsequenz aus C wäre : Europawahl wäre u.U. nicht finanzierbar.Wenn gesteigertes Interesse an Variante Ja mit 1. oder 2. existiert bitte Kommentar anhängen.der 2. existiert bitte Kommentar anhängen.)
RP:2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Silvan Stein wird beauftragt an der Viprin … Silvan Stein wird beauftragt an der Viprinetschulung am 05./06.11.2015 in Bingen teilzunehmen. Die Reise- und Schulungskosten werden von der Piratenpartei RLP übernommen. Sofern eine weitere Person die Möglichkeit erhält und teilnimmt erhält auch diese die entsprechenden Kosten erstattet. Es wird mit insgesamt maximal 400€ gerechnet.wird mit insgesamt maximal 400€ gerechnet.)
RP:2016-08 07 - 190 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand unterstützt den KV Rhein-Pfalz mit 500 Euro. Der KV Rheinpfalz nimmt am CSD Rhein-Neckar teil, es entstehen Kosten in Höhe von ca 850 Euro.https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=292931)
RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es werden folgende Beauftragungen durch de … Es werden folgende Beauftragungen durch den Vorstand vorgenommen:* Roman Schmitt als stellvertretender Pressesprecher* Gerd Hucke als Materialwart* Marie Salm und Silvan Stein zur Beantwortung von E-Mail-Anfragen an die Kontaktadresse (kontakt@piraten-rlp.de)* Britta Werner als Ideen-Koordinatorin** Ergänzung der Stellenausschreibung von Ingo: "Die Zuständigigkeit im Landesvorstand ist dem politischen Geschäftsführer zugeordnet." https://wiki.piratenpartei.de/RP:Jobb%C3%B6rse/Ideen-Koordinator#Stellenbeschreibung* Silvan Stein als Streaming-Beauftragter * Silvan Stein als Streaming-Beauftragter)
RP:2012-04-01 - 79. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Regionalgruppe Westerwald erhält gemäß ihres Angebotes vom 22.3. den Zuschlag zur Austragung des Landesparteitags in der Stadthalle Montabaur.)
RP:2014-05-06 - 133. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für Grabschmuck und Traueranzeigen wird ein Budget vom 600 Euro beschlossen.)
RP:2011-11-20 - 69. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft zur Demonstration gegen Atomkraft am 25.11. in Berg/Pfalz auf.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/019 + (So, ich habe den ganzen Tag Orga wegen Sag … So, ich habe den ganzen Tag Orga wegen Sage gemacht. Das hat im Moment die höchste Prio für mich. Alle scharren mit den Hufen. Deswegen muss ich am 4./5. mit Hendrik nach Berlin fahren. Dann treffen wir uns mit dem Projektleiter von Advantage Software um die letzten Punkte Sage(-CRM) zu klären damit wir zum Verwaltungstreffen, bzw. noch früher online gehen können. Dafür brauchen Hendrik und ich folgende Freigabe: Anreise: Hendrik und ich jeweils ca. 160€, Übernachtung: jeweils 60€, Kosten ASC: 590€, Gesamt: ~1000€eils 60€, Kosten ASC: 590€, Gesamt: ~1000€)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/221 + (Sofern bis zum 31.8.2013 der Rechenschafts … Sofern bis zum 31.8.2013 der Rechenschaftsbericht 2011 des KV Vorpommern-Greifswald nicht durch die zuständigen Mitglieder des Kreisvorstands unterschrieben ist, wird:# Der Kreisschatzmeister und gegebenenfalls weitere Vorstandsmitglieder werden ihrer Ämter enthoben, damit die Verantwortung für den Bericht auf den Landesverband übergeht und durch ihn fertiggestellt werden kann.# Sofern eine sich dadurch ergebende Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes rechtlich nicht die Zuständigkeit des Landesverbandes herbeiführt, wird der Kreisverband durch den Bundesvorstand aufgelöst.erband durch den Bundesvorstand aufgelöst.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 12 + (Solange das Landesamt für Verfassungsschutz existiert fordern wie eine Kontrollbehörde, die nur dem parlamentarischen Kontrollgremium zu Überwachung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unterstellt sein soll.)
RP:2013-06-09 - 110. Vorstandssitzung#Antrag RLP + ('''Geschäftsordnung des Landesvorstands Rh … '''Geschäftsordnung des Landesvorstands Rheinland-Pfalz'''=== Allgemeines ======= Geltungsbereich ====Diese Geschäftsordnung gilt für den Landesvorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland. Sie umfasst gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung u.a. Regelungen zu:*Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung*Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder*Dokumentation der Sitzungen*virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen*Form und Umfang des Tätigkeitsberichts*Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes==== Geltungsdauer ====Diese Geschäftsordnung gilt, bis der Landesvorstand gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung eine neue beschließt.==== Änderungen ====Änderungen an dieser Geschäftsordnung sind nur zulässig, wenn die Mehrheit der amtierenden Vorstandsmitglieder zustimmt.=== Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder =======Vorsitzender====Der Vorsitzende vertritt den Landesverband nach außen. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Landesvorstands zählen u.a.:*Ansprechpartner für die Presse, Delegation der Pressearbeit an einen Pressesprecher*Vertretung des LV gegenüber dem Bundesvorstand*Einberufung und Vorbereitung der Vorstandssitzungen, zusammen mit dem 1. Beisitzer*Leitung der Vorstandssitzungen, abwechselnd mit dem Stellvertreter*Eröffnung der Landesparteitage*Verantwortlichkeit für die Landeswebsite*Leerung des Postfachs in Koblenz*Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und regelmäßige Berichterstattungen==== Stellvertretender Vorsitzender ====Der stellvertretende Landesvorsitzende strukturiert die Arbeit innerhalb des Landesverbandes. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.Zu den Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden zählen u.a.:*Planung und Koordination von landesweiten Aktionen*Vorbereitungs-Koordination der Landesparteitage und Barcamps*Ausschreibung von Barcamps und Landesparteitagen*Koordination der Kreisverbände, Regionalgruppen und Stammtische/Piratentreffen*Planung und Koordination der Wahlkämpfe*Verantwortung für den Einkauf von Werbematerialien und Inventar*Koordination der organisatorischen Arbeitsgruppen==== Schatzmeister ====Der Schatzmeister vertritt gegebenenfalls den Generalsekretär.Zu den Aufgaben des Schatzmeisters zählen u.a.:*Führung von Konto und Barkasse*Rechnungsstellung und Abbuchung von Mitgliedsbeiträgen*Finanzplanung*Entgegennahme und Verbuchung von Spenden*Ausstellen von Spendenquittungen*Buchführung gemäß Parteiengesetz*Klärung von Finanzfragen*Auskünfte zur Finanzlage*Verschicken der erstellten Rechnungen*Einberufung des Landesfinanzausschusses==== Generalsekretär ====Der Generalsekretär vertritt gegebenenfalls den Schatzmeister.Zu den Aufgaben des Generalsekretärs zählen u.a.:*Erfassen der Mitgliedsanträge*Einholung der Entscheidung über Aufnahme bei der zuständigen Gliederung*Begrüßung von Neumitgliedern*Kontaktaufnahme zu den Mitgliedern*Bearbeitung der Anträge auf Beitragsermäßigung*Verschicken von Einladungen zu Parteitagen*Koordination des Ausstellens der Mitgliedsausweise*Akkreditierung von Mitgliedern bei Parteitagen*Verantwortlichkeit für die Zugänge zur zentralen Verwaltungssoftware des Bundesverbandes*Verwahrung der Protokolle und Teilnehmerlisten von Landesparteitagen sowie der Landesvorstandssitzungen*Ansprechpartner bei Fragen zu Bewerberaufstellungen und Wahlen==== Politischer Geschäftsführer ====Zu den Aufgaben des politischen Geschäftsführers zählen u.a.:*Koordination der inhaltlichen Arbeit*Koordination und Unterstützung der programmatischen Arbeitsgruppen*Koordination von politischen Aktionen*Außendarstellung und Realisierung der offiziellen politischen Positionen des Landesverbands*Kontakt zu NGOs, Parteien, Stiftungen und Jugendverbänden, zusammen mit dem Vorsitzenden*Nachbereitende Dokumentation der Landesparteitags-Protokolle*Verwaltung der GPG-Vorstands-Schlüssel==== 1. Beisitzer ====Zu den Aufgaben des 1. Beisitzers zählen u.a.:*Vorstands-Protokollführung und -bearbeitung*Weiterleitung von öffentlichkeitsrelevanten Themen der Vorständeliste und der Vorstands-Emailadresse an die dafür relevanten Listen*Ansprechpartner für Anträge an Vorstand*Strukturierung und Aktualisierung des Wikis*Administration der Mailinglisten*Kontakt zum Datenschutzbeauftragten, Erstellung und Pflege des Verfahrensverzeichnisses==== 2. Beisitzer ====Zu den Aufgaben des 2. Beisitzers zählen u.a.:*Unterstützung des Generalsekretärs in seinen Aufgaben*Ansprechpartner und Schnittstelle für Jugend und Junge Piraten*Beantwortung von Anfragen der Kontakt-Adressen*Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge für Landesparteitage (LMV und SDMV)=== Mitgliederverwaltung ======= Verwaltungssoftware ====Die Mitgliedsdaten werden in der Mitgliederverwaltungssoftware der Piratenpartei Deutschland erfasst und gepflegt.Generalsekretär, Schatzmeister und der 2. Beisitzer sind von Seiten des Landesvorstands zugriffsberechtigt, außerdem können vom Landesvorstand beauftragte Verwaltungspiraten Zugriff erhalten.Sie sind verpflichtet ihre Zugangsdaten angemessen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt. Alle Zugriffsberechtigten müssen eine Datenschutzverpflichtung entsprechend den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes abgeben.==== Dateien ====Dateien mit Mitgliedsdaten außerhalb der Mitgliederverwaltungssoftware sind nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten sparsam zu organisieren.==== Dokumente & Drucksachen ====Dokumente mit Mitgliedsdaten, wie z.B. Mitgliedsanträge, sowie Ausdrucke von Mitgliedsdaten sind vor der fahrlässigen oder vorsätzlichen Einsichtnahme durch Dritte angemessen zu schützen. Sie sind umgehend zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden und dies rechtlich zulässig ist.==== Ausscheiden aus dem Vorstand ====Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands, das Zugriff auf Mitgliederdaten hat, aus dem Vorstand aus, so sind alle Zugriffsberechtigungen zu löschen und es ist durch den verbleibenden Vorstand eine Erklärung über die Löschung aller Mitgliedsdaten einzuholen.=== Finanzen ======= Konto ====Der Landesverband führt zwei Konten bei der Sparkasse Koblenz. Zeichnungsberechtigt ist der Vorstand. Weitere Kontoeröffnungen bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.Für das Konto bevollmächtigt sind der Schatzmeister, der Vorsitzende und der Generalsekretär.==== Barkasse ====Der Schatzmeister führt eine Barkasse. Die Barkasse ist möglichst gering zu halten und spätestens ab einem Betrag von 300 Euro auf das Konto des Landesverbandes einzuzahlen.==== Ausgaben ====Über geringfügige Ausgaben bis 200 Euro kann der Schatzmeister, unter Berücksichtigung der Finanzlage des Landesverbandes, eigenmächtig entscheiden. Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht. Dieses kann er bei allen Anträgen anbringen, deren Annahme Kosten verursachen würde. Dies muss er spätestens bis zur Entstehung der Kosten mit Begründung aufgrund der Finanzlage des Landesverbandes zu Protokoll geben, womit der Antrag als abgelehnt zu behandeln ist. Bei Abwesenheit des Schatzmeisters wird das Veto-Recht von seinem Stellvertreter wahrgenommen.==== Reisekostenerstattung ====*Reisekosten werden für Aufwendungen erstattet, die im Rahmen eines Amtes, einer Funktion oder Aufgabe anfallen für**gewählte Amtsinhaber (wie z.B. Vorstand, Landesschiedgericht etc.),**beauftrage/gewählte Mandatsträger (wie z.B. Koordinatoren, Materialwart etc), sowie für**einzelne Beauftragungen bei Wahrnehmung von Aufgaben der Partei (z.B. beauftrage Wahlkampfhilfe etc.).*Für die Erstattung von Reisekosten ist die Gliederung verantwortlich, die zur Dienstreise beauftragt, diese bewilligt oder den Reisenden in sein Amt gewählt hat.*Die Erstattung richtet sich, sofern keine weiteren Regelungen vorliegen, nach [[Finanzen:Reisekostenerstattung]].*Die Piraten, denen Reisekosten erstattet werden, sollen grundsätzlich einen kurzen Bericht vorlegen. Dieser kann im Rahmen z.B. einer Vorstandssitzung auch mündlich abgelegt werden. Die Gliederung hat die Möglichkeit, hierauf zu verzichten. Eine unterschriebene Anwesenheitsbestätigung wird in diesen Fällen jedoch zwingend benötigt. Die bewilligende Gliederung kann einen ausführlichen Bericht als Voraussetzung für die Reisekostenerstattung verlangen. Dieser soll, sofern möglich, die Tagesordnung, das Protokoll der Veranstaltung und einen selbst erstellten Bericht enthalten.*Folgende Unterlagen sind der Beantragung beizufügen:**Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.**Schätzung der voraussichtlich entstehenden Kosten bei öffentlichen Verkehrsmitteln**Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der voraussichtlich zu fahrenden Strecke beizufügen.*Folgende Unterlagen sind nach der Reise einzureichen:**Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.**Belegkopien für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln**Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der gefahrenen Strecke beizufügen.**Unterschriebene Anwesenheitsbestätigung mit Klarnamen der bestätigenden Person*Für einzelne Aktionen (z.B. Reisekostenerstattung für jeden Pirat, der am Wahlkampf mithilft) und längerfristige Ämter (wie z.B. Vorstand, langerfristige Beauftragte etc.) kann ein Reisekostenbudget beschlossen werden.**Im Rahmen des Budgets für gewählte Ämter sind keine Beantragungen im Rahmen des Budgets mehr notwendig.**Bei Aktionen hat der Vorstand die Möglichkeit, die Bewilligung der Reisekosten zu delegieren.*Erfolgt eine Dienstreise im Rahmen eines Amtes ohne explizite Beauftragung und außerhalb eines beschlossenen Budgets, so ist der Vorstand der Gliederung im Voraus in Kenntnis zu setzen und eine Reisekostenerstattung zu beantragen. Ohne positiv beschiedenen Antrag besteht kein Anspruch auf Erstattung! Der Vorstand kann jedoch einer Reise auch nachträglich zustimmen.*Sollte ein Reisekostenantrag nicht den formalen Anforderungen dieser GO entsprechen, so besteht die Möglichkeit, dass der Vorstand ihn im Einzelfall aufgrund von alternativen Belegen und Erklärungen genehmigt.=== Vorstandssitzungen ======= Regelmäßiger Termin ====Die Vorstandssitzungen finden regelmäßig am ersten und dritten Dienstag im Monat von 20:00 bis voraussichtlich 22:00 Uhr statt und werden fernmündlich abgehalten.==== Form und Frist der Einladung ====Zum regelmäßigen Termin muss gemäß § 4.2 (8) Landessatzung nicht eingeladen werden.Die Einberufung einer vom regelmäßigen Termin abweichenden Vorstandssitzung soll mindestens eine Woche vor dem Termin per E-Mail an die Adresse des Landesvorstands erfolgen und in der Form der Landessatzung genügen. Die Einladung wird zudem angemessen veröffentlicht. In dringenden Fällen kann die Einladung auch kurzfristiger erfolgen.==== Beschlussfähigkeit ====Nach §4.2 (11) der Landessatzung ist der Landesvorstand beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens jedoch 3, der Mitglieder des LVOR anwesend sind. Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden.==== Anträge ====Anträge zu einer Vorstandssitzung müssen in Textform an eine der Adressen des Landesvorstands (E-Mail, Postfach oder Fax) gerichtet werden oder in der Sitzung selbst vorgetragen werden. Ein Antrag besteht aus einem vollständigen, endgültigen Antragstext und einer angemessenen Begründung. Antragsberechtigt sind alle Landespiraten.Anträge müssen 24 Stunden vor Beginn der Sitzung beim Landesvorstand eingegangen sein. Mitglieder des Landesvorstandes können Anträge auch während der laufenden Sitzung stellen.Bei jedem Beschluss welcher ein Handeln des Vorstandes erfordert (Durchführung, E-Mail Antworten usw.), wird ein Vorstandsmitglied mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.Bei allen Anträgen wird das Votum der einzelnen Vorstandsmitglieder namentlich protokolliert.==== Umlaufbeschlüsse ====Umlaufbeschlüsse können von allen Vorstandsmitgliedern initiiert werden.Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste abgestimmt und mit dem folgenden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes. Umlaufbeschlüsse benötigen eine Zustimmung von einer Mehrheit der Vorstandsmitglieder.Die Abstimmung endet, sobald die erforderliche Mehrheit erreicht ist, unabhängig davon, ob alle Vorstände abgestimmt haben, spätestens jedoch nach 48 Stunden. Der Umlaufbeschluss wird wirksam, nachdem ein Vorstandsmitglied das Ergebnis bekannt gegeben hat. Die Bekanntgabe des Ergebnisses muss unmittelbar nach Beendigung des Umlaufbeschlusses erfolgen. Sie muss folgende Angaben enthalten: dafür, dagegen, enthalten, nicht abgestimmt.Umlaufbeschlüsse werden im Protokoll der jeweils nächsten Landesvorstandssitzung schriftlich inklusive ihres Wortlautes im Protokoll festgehalten. Sind personenbezogene Daten Grund für den Umlaufbeschluss, so wird der Beschluss im Wiki anonymisiert. Die Originalprotokolle enthalten die Mitgliedsnummer der betreffenden Person, um die Zuordnung sicherzustellen.Scheitert ein Umlaufbeschluss an der Teilnahme einer ausreichenden Anzahl Vorstandsmitglieder, wird der Antrag in der nächsten Vorstandssitzung behandelt.==== Dokumentation der Sitzungen ====Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufs enthalten.Das Protokoll wird im Piratenpad geführt und umgehend nach Sitzungsende durch ein Vorstandsmitglied ins Wiki übernommen. Mit der Einstellung ins Wiki gilt das Protokoll als veröffentlicht. Spätestens bis zum Ende der Amtszeit wird das Protokoll dokumentenecht gedruckt und vom Versammlungsleiter und dem Protokollanten unterzeichnet.Änderungen an der Protokollwikiseite werden gesperrt.==== Virtuelle und fernmündliche Vorstandssitzungen ====Der Landesvorstand hält seine Vorstandssitzungen mittels Mumble oder einer vergleichbaren kostenneutralen Technologie ab. Auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes kann die Vorstandssitzung auf einen Telkoserver verlegt werden. Persönliche Vorstandssitzungen bleiben möglich. Dabei muss sichergestellt sein, dass Entscheidungen über Beschlüsse klar den einzelnen Vorstandsmitgliedern zugeordnet werden können.Rein virtuelle Vorstandssitzungen, wie zum Beispiel per IRC, sind unzulässig.==== Gäste ====Gäste sind zu Vorstandssitzungen grundsätzlich zugelassen. Der Versammlungsleiter kann Gästen Rederecht erteilen und entziehen. Um Rederecht zu erhalten, müssen diese sich angemessen gemeldet haben.=== Tätigkeitsberichte ======= Mündlicher Tätigkeitsbericht ====Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag gemäß § 4.2 (14) einen formlosen, mündlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten seit dem letzten mündlichen Bericht. Ist ein Vorstandsmitglied nicht anwesend, so berichtet ein anderes Vorstandsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen über die Tätigkeiten des Abwesenden. Rückfragen durch Teilnehmer des Parteitags sind angemessen zu beantworten.==== Schriftlicher Tätigkeitsbericht ====Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag gemäß § 4.2 (14) einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine gesamte Amtszeit ab. Der Bericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete des jeweiligen Vorstandsmitglieds und wird in Eigenverantwortung erstellt, dokumentenecht gedruckt und unterzeichnet. Die Tätigkeitsberichte werden zusammen mit dem Protokoll des entsprechenden Landesparteitags aufbewahrt und bei Amtswechsel übergeben. Die Tätigkeitsberichte werden zudem angemessen veröffentlicht.richte werden zudem angemessen veröffentlicht.)
RP:Antrag/2012.2/034/Loesung fuer den Nuerburgring + (Sonstiger Antrag zum LPT der Piratenpartei … Sonstiger Antrag zum LPT der Piratenpartei RLP 2012.2 am 4. November in HermeskeilDie Piratenpartei Rheinland-Pfalz schlägt eine Volksabstimmung vor, ob die Motorsporteinrichtungen, kurz Rennstrecken genannt, am Nürburgring a) im Besitz des Landes verbleiben. Sie werden schuldenfrei gestellt. Ein gemeinnütziger Verein betreibt sie. Oder ob b) der Nürburgring gänzlich, das heißt NICHT zwingend im Ganzen, veräußert werden soll? Die Piratenpartei lehnt das interne Insovenzverfahren ab. Sie geht davon aus, dass wieder Etwas intransparent verschoben wird. Jegliche Veräußerung muss offen und transparent als Auktion erfolgen. Vereidigte Auktionatoren stehen genügend in öffentlichen Diensten. Eine teure Drittvergabe ist nicht notwendig. Die Piraten helfen kostenlos bei der internationalen Bekanntmachung der Auktion.Im Rahmen des so genannten Projekts „Nürburgring 2009“ wurden Hotels, Feriendörfer und Diskotheken errichtet. Diese sportfremden Wirtschaftsaktivitäten müssen auf jeden Fall verwertet werden. Sie müssen von einander in einzelne Objekte getrennt und einzeln im Rahmen transparenter Verfahren ausgeschrieben werden. Bieter werden automatisch vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, wenn sie ein Objekt erworben haben. Die einzige Ausnahme ist, wenn ein Bieter für Alles mehr bietet als alle Einzelgebote zusammen. Ein Objekt, das nicht für mindestens 1 € verkauft werden kann, wird abgerissen. Stellflächen für Fahrzeuge haben am Nürburgring immer einen Wert über Null. Der RingRacer muss abgerissen werden. Es kommen niemals genügend Gäste, um ihn wirtschaftlich zu betreiben. Aber die verwendeten Materialien bringen einen hohen Preis beim Recyceln und der Abbau kostet wenig.nügend Gäste, um ihn wirtschaftlich zu betreiben. Aber die verwendeten Materialien bringen einen hohen Preis beim Recyceln und der Abbau kostet wenig.)
Archiv:2010/BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2010/Antragsfabrik/Einladung zum Bezirkspateitag + (Streichen der Textpassage Phase in Abs.2: … Streichen der Textpassage Phase in Abs.2: Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein. und ersetzen durch: Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens 4 Wochen vorher ein. Ist eine E-Mail-Adresse bekannt, so soll vorher per E-Mail eingeladen werden. Die reguläre Einladung kann entfallen, wenn das Mitglied den Empfang der E-Mail spätestens 4 Wochen vor dem Bezirksparteitag bestätigt hat. In Abs. 3 wird das Wort ''schriftlich'' ersatzlos gestrichen.Wort ''schriftlich'' ersatzlos gestrichen.)
RP:2010-04-18 - 32. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich würde gerne folgende Tätigkeiten übern … Ich würde gerne folgende Tätigkeiten übernehmen:* Planung und Koordination von landesweiten Aktionen,* Vertretung der Mitglieder gegenüber dem LVOR,* Koordination eines Landes-Newsletters,* Verwaltung und Zuteilung von Werbematerial und sonstigen Materialien,* Ansprechpartner bei Fragen zur Aufstellung von Wahlkreisvorschlägen und Landeslisten zur Landtagswahl 2011.en und Landeslisten zur Landtagswahl 2011.)
BE:Tempelhof-Schöneberg/Beschlüsse/2017-03-15/001 + (TS Piraten beschliessen ein Budget von 500 … TS Piraten beschliessen ein Budget von 500 EUR, um den Wahlkampf zur BTW und auch in anderen Bundesländern zur LTW mit Socialmedia Aktionen zu unterstützen. Sollte der Erfolg die Erwartungen übertreffen, kann das Budget nochmals um 250,- Euro erhöht werden. Der Abstimmungszeitraum endet am Sonntag, 19.03. um 20:00 Uhrraum endet am Sonntag, 19.03. um 20:00 Uhr)