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Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/023 + (In der Sitzung des damaligen Bundesvorstan … In der Sitzung des damaligen Bundesvorstands der Piratenpartei vom 12.04.2012 wurde dem ebenso damaligen Bundespressesprecher, Christopher Lang, eine Entschädigung aus Parteimitteln in Höhe von 1.499,01 € bewilligt, da dessen Laptop der Marke "MacBook Pro 13" am 03.04.2012 während eines Pressetermins durch Einbruch in dessen Fahrzeug gestohlen wurde. Es wird daher beantragt, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei zu den damaligen Vorgängen und dem Verbleib und dem Grund des Verbleibs des neuen Laptops nach dem Rücktritt von Christopher Lang detaillierte Auskünfte zu folgenden Fragen gibt:* Wäre der Laptop versichert gewesen, wenn er im Kofferraum verstaut worden wäre? * Liegt durch die Verstauung des Laptops unter der Jacke von Susanne Graf eine versicherungstechnisch grobe Fahrlässigkeit vor?* Das Laptop wurde Herrn Lang mit der Begründung erstattet, dass es während eines "beruflichen" Pressetermins stattfand. War das Laptop bzw. das Presse-Equipment von Herrn Lang ausreichen (z. B. gegen Diebstahl) versichert und wenn nein, warum nicht, da es sich doch um Berufs-Equipment lt. BuVo handelte?* Kurz nach Erstattung des Laptops an Herrn Lang ist dieser zurückgetreten. Wurde daher das Laptop vom Bundesvorstand der Piratenpartei zurückgefordert bzw. ist dies beabsichtigt?* Gab es eine rechtliche Bewertung der Zulässigkeit der Erstattung des Laptops?r Zulässigkeit der Erstattung des Laptops?)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 09072014#Antrag RLP + (Die Fahrtkosten des Kreisvorstandes zur Datenschutzbelehrung am 15.06.2014 in Kirchheimbolanden werden übernommen. Die Strecke beträgt ca. 50km je Weg, somit beträgt das Budget 20€.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Listenbesetzung + (In die Satzung soll zur Kandidatenaufstell … In die Satzung soll zur Kandidatenaufstellung folgender Absatz aufgenommen werden:''Mit der Veröffentlichung der Wahltermine und der Termine, ab denen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden dürfen, durch den jeweiligen Wahlleiter schreibt der Vorstand schriftlich die jeweilige Listenbesetzung aus und kündigt ein Bewerbungsende an. Dieses ist so zu wählen, dass ein möglichst großer Zeitraum für die Sammlung der Unterstützungsunterschriften verbleibt und die Frist für die Einladung zur Aufstellungsveranstaltung gewahrt bleibt.''''Nach dem Verstreichen des angekündigten Bewerbungsendes endet die Möglichkeit, sich für die Aufstellung auf Listen oder Direktkandidatenplätzen zu bewerben.''''Der Vorstand versendet mit der Einladung zur Aufstellungsversammlung eine Verlinkung auf ein vollständiges Kandidatenbuch.''''Im Bewerbungszeitraum macht der Vorstand die bereits eingegangenen Bewerbungen zur jeweils nächsten Vorstandssitzung öffentlich.''ls nächsten Vorstandssitzung öffentlich.'')
RP:Antrag/2012.1/P01/Unvereinbarkeit Rechtsextremismus + (In unserer Gesellschaft darf kein Platz fü … In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. Die Morde der sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" bezeichnenden Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie groß das Problem des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte müssen rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.ber hinaus weiter ausgebaut werden können.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/033 + (In wenigen Tagen wird der Free! Music! Con … In wenigen Tagen wird der Free! Music! Contest 2012 offiziell gestartet.Es würde mich sehr freuen, wenn die Piratenpartei wieder einUnterstützer wird. Wie jedes Jahr sind zwei Wege möglich:Eine direkte Spende oder die Abnahme von CDs. Bei den CDs peilen wirwieder eine Abgabe in 100er-Posten an zu einem Preis von maximal 250€.In beiden Fällen wird die Piratenpartei auf der Webseite und im Bookletals Unterstützer erwähnt werden.Es wäre toll, wenn ihr uns schnell eine Rückmeldung geben könntet unddiese E-Mail auch an die Untergliederungen sowie die Landtagsfraktionenweiterschickt. Je mehr Abnehmer für die CDs wir haben, um so besser. :o)r für die CDs wir haben, um so besser. :o))
Archiv:2012/HH:Satzung/Anträge/Drei-Wochen-Frist für Programm und Satzungsänderungsanträge + (In § 13, Abs. 3, Satz 1 der Satzung der Piratenpartei Hamburg wird : er mindestens 10 Tage durch : dieser mindestens drei Wochen und : eingegangen ist durch : formgerecht eingereicht wurde ersetzt.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Geheime Abstimmung und Auszählung + (In § 4 [Wahlordnung] Abs 2 der GO werden d … In § 4 [Wahlordnung] Abs 2 der GO werden die Wörter »Jeder Stimmberechtigte kann« durch die Wörter "Auf Verlangen eines Stimmberechtigten wird" ersetzt, das Wort »fordern« wird durch das Wort »durchgeführt« ersetzt.In § 4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge] Abs 2 der GO werden die Wörter »Antrag der Versammlung« durch die Wörter »Verlangen eines Stimmberechtigten« ersetzt.Das Wort »genaue« wird gestrichen.'''informativer Abschnitt'''''alte Fassung''§ 4 Abs 2: Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern. '''{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}'''; abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.§ 4.1.1 Abs 2: Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Wahlleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. '''{GO-Antrag auf Auszählung}'''''neue Fassung''§ 4 Abs 2: Auf Verlangen eines Stimmberechtigten wird eine geheime Abstimmung bzw. Wahl durchgeführt. '''{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}'''; abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.§ 4.1.1 Abs 2: Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Wahlleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Verlangen eines Stimmberechtigten erfolgt eine Auszählung. '''{GO-Antrag auf Auszählung}'''tyle="color:green">Verlangen eines Stimmberechtigten erfolgt eine Auszählung. '''{GO-Antrag auf Auszählung}''')
HH:Satzung/Anträge/Bezirksverbände als Organe des Landesverbands streichen + (In § 8 Abs. 1 der Satzung wird Eintrag : c. die Bezirksverbände aus der Liste der Organe des Landesverbandes gestrichen.)
HH:Satzung/Anträge/Aufstellungsversammlungen genauer regeln + (In § 9 werden nach Absatz (1) folgende Abs … In § 9 werden nach Absatz (1) folgende Absätze eingefügt::(2) Aufstellungsversammlungen, für die der Landesverband zuständig ist, finden im Rahmen von Landesparteitagen oder Gebietsversammlungen statt. Es muss gewährleistet sein, dass alle nach dem betreffenden Wahlgesetz Stimmberechtigten eingeladen werden. Die Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen.:(3) Dient die Versammlung auch noch anderen Zwecken als der Kandidatenaufstellung, so ist durch die Verwendung optisch unterscheidbarer Stimmkarten sicher zu stellen, dass:# an den Wahlen zur Kandidatenaufstellung, sowie an Beschlüssen, die sich auf die Kandidatenaufstellung beziehen, nur wahlberechtigte Parteimitglieder nach Maßgabe des betreffenden Wahlgesetzes teilnehmen,:# an den Wahlen für Parteiämter und an sonstigen Parteibeschlüssen nur stimmberechtigte Piraten nach Maßgabe dieser Satzung in Verbindung mit § 4 (4) der Satzung der Piratenpartei Deutschland teilnehmen, und dass:# an den Wahlen für die Versammlungsämter und an Beschlüssen den Ablauf der Versammlung betreffend (z.B. Tagesordnung, Anträge zur Geschäftsordnung) alle Stimmberechtigten nach Maßgabe von Punkt 1. und 2. teilnehmen können.Der bisherige Absatz (2) wird zu Absatz (4).r bisherige Absatz (2) wird zu Absatz (4).)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Datenschutzerklärung für Kassenprüfer + (In §4.1 (12) der Landessatzung soll nach d … In §4.1 (12) der Landessatzung soll nach dem Satz, "Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig vorzulegen sind", folgender Satz eingefügt werden: "Sie müssen eine aktuelle Datenschutzschulung nachweisen oder sich verpflichten eine Datenschutzschulung zu besuchen und eine Datenschutzerklärung abgeben."en und eine Datenschutzerklärung abgeben.")
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/GO Zustimmungsquorum geheime Abstimmung + (In §4.1 der GO soll Absatz 2 (in der alten … In §4.1 der GO soll Absatz 2 (in der alten Fassung der GO) bzw. 4 (bei Annahme meines Antrags "Wahlordnung und Korrekturen") durch folgende Fassung ersetzt werden:<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neue_Fassung">neue Fassung</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Wahl oder Abstimmung beantragen '''{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}'''. Bei Abstimmungen über Anträge ist dafür die Zustimmung von 5 Stimmberechtigten erforderlich. Abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer offen abgestimmt.<div style="clear:left;"></div></div>mmer offen abgestimmt. <div style="clear:left;"></div></div>)
RP:Antrag/2013.3/010/SDMV-Laufzeit verlängern + (In §4.1.3 Absatz 1 der Landessatzung wird der Satz "Die SDMV tagt ab dem 01.03.2013 und endet am 31.12.2013." geändert in "Die SDMV tagt ab dem 01.03.2013 und endet am 30.06.2014.".)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Einberufung von Gründungsversammlungen (Untergliederungen) + (In §4.4 (4) soll das Wort „soll“ durch das … In §4.4 (4) soll das Wort „soll“ durch das Wort „muss“ ersetzt werden. '''Alte Fassung'''§4.4 (4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordneten Gliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.'''Neue Fassung'''§4.4 (4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordneten Gliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie muss mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.s 2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.)
RP:Antrag/2010.1/S6-B-2/Frist Gründungsversammlungen (Antrag 2) + (In §4.4 (4) soll die Zahl „2“ durch die Za … In §4.4 (4) soll die Zahl „2“ durch die Zahl „4“ ersetzt werden.'''Alte Fassung'''§4.4 (4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordneten Gliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.'''Neue Fassung'''§4.4 (4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordneten Gliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.s 4 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.)
RP:Antrag/2010.1/S6-B-1/Frist Gründungsversammlungen (Antrag 1) + (In §4.4 (4) soll die Zahl „2“ durch die Za … In §4.4 (4) soll die Zahl „2“ durch die Zahl „3“ ersetzt werden.'''Alte Fassung'''§4.4 (4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordneten Gliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.'''Neue Fassung'''§4.4 (4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordneten Gliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens 3 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.s 3 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei Bremen + (Individuelle Kennzeichnungspflicht für Pol … Individuelle Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamteDas Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen eine, von vorne wie von hinten deutlich sichtbare, individuelle Kennnummer tragen, um sie im Nachhinein durch befugte Stellen identifizieren lassen zu können. Die Piratenpartei Bremen sieht dies als Voraussetzung an, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.In Bremen sind immer weniger Polizisten im Einsatz. Dabei wachsen die Anforderungen an den einzelnen Beamten, welche in Situationen schnell entscheiden müssen. Damit der Bürger die Polizei als Partner wahrnimmt, ist es notwendig, die Staatsgewalt als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen.Die Vertreterenden des Deutschen Anwaltsvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International sprachen sich sehr deutlich für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Dies sei erforderlich, da durch die Polizeivollzugsbediensteten teilweise intensive grundrechtsrelevante Maßnahmen vorgenommen werden würden, die dem Rechtsstaatsprinzip folgend, sowohl individualisierbar als auch überprüfbar sein müssten. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken.Strafverfahren werden häufig eingestellt, weil der beschuldigte Polizeibeamte nicht eindeutig identifiziert werden kann. Eine nicht eindeutige Zuordnung kann schnell den falschen Polizisten treffen und schadet auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.)
RP:2016-12-18 - 199 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Schatzmeisterclub möge beschliessen, für die Grundversorgung Bereich Buchhaltung ein Budget von 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen.)
RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das vorhandene Budget von 1.500€ wird durch die Wahlkampforga Bund zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes beim Landesverband RLP abgerufen.)
RP:2012-05-20 - 82. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Umlaufbeschluss "Aufstellungsversammlu … Der Umlaufbeschluss "Aufstellungsversammlung Hambacher Schloss" – bestätigt als Beschluss 8 in der Sitzung des Landesvorstands vom 8. Mai 2012 – wird aufgehoben. Der auf dem LPT 2012.1 am 19. Mai 2012 neu gewählte Vorstand wird gebeten, eine Neuausschreibung vorzunehmen.ebeten, eine Neuausschreibung vorzunehmen.)
RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit wird beantragt, dass der LV-Rheinland-Pfalz mit der Summe von 150.- € die Teilnahme der Piratenpartei Deutschland bei der Freiheit statt Angst 2014 in Berlin unterstützt.)
RP:2014-06-15 - 136. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Matthias Koster als beauftragter Helfer de … Matthias Koster als beauftragter Helfer des Generalsekretärs erhält (wieder) Zugang auf die Verwaltungs-Queue im OTRS (verwaltung@piraten-rlp.de), sowie auf SAGE (bereits vorhanden) und zur Verwaltungsliste (verwaltung@lists.piratenpartei.de), sofern seine erforderliche Datenschutzverpflichtung noch gültig ist. Er erhält für seine Arbeit eine Mailadresse Matthias.Koster@piraten-rlp.de.ailadresse Matthias.Koster@piraten-rlp.de.)
RP:2020-02-13 - 273 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand richtet am Sonntag, den 22.03.2020 einen Landesparteitag in der Bauern- und Winzergenossenschaft in Koblenz aus. Eventuell anfallende Kosten bis 1.000€ werden übernommen)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Oury Jalloh verbrannte gefesselt in einer Polizeistation + (Inhaltsverzeichnis # Information # Parteip … Inhaltsverzeichnis# Information# Parteiprogramm# Forderung1. Information:Der Afrikaner Oury Jalloh verbrannte, mit Händen und Füßen am Boden an eine Matratze gefesselt, am 7.1.2005, in einer Verwahrzelle in einer Dessauer Polizeistation. Er hatte keine Straftat gegangen, als er von Polizisten mitgenommen wurde.[1]In der mündlichen Urteilsbegründung zum Freispruch von den zwei Angeklagten Polizisten, beurteilte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff das Aussageverhalten der Polizeibeamten mit den Worten: „Das was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat mehr, und Polizeibeamte, die in besonderem Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamte, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“Die Zweifel aus der mündlichen Urteilsbegründung, die in vielen Zeitungen abgedruckt waren, kamen in dem schriftlichen Urteil, das im März 2009 von Richter Manfred Steinhoff vorgelegt wurde, nicht mehr vor. Im Januar 2010 gab der Bundesgerichtshof den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht Magdeburg. Die Vorsitzende Richterin Ingeborg Tepperwien erklärte, dass die Begründung für den Freispruch lückenhaft sei und die Würdigung der Beweismittel nicht nachvollziehbar.[2]Derzeit wird der Fall vor dem Landgericht Magdeburg neuverhandelt. Dieses Gericht hatte am 5. März 2012 den § 153a StGB eingesetzt, und vorgeschlagen, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage vorläufig einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat diesem Vorschlag nicht zugestimmt. Das Verfahren geht weiter.[3]2. Parteiprogramm der PiratenparteiUnter: „Mehr Demokratie wagen“ unter: „Gewaltenteilung und Freiheit stärken“Heißt es:„Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig.“3. ForderungEs wird gefordert, folgender Aussage zuzustimmen: '''„Die Bayern Piraten sollen Informationen zum Fall Oury Jalloh verbreiten!“'''Quellen:gesamt) Initiativeouryjalloh.wordpress.com in „Vorerst kein Ende des Prozesses“ Mittwoch 7. März 2012 von initiativeouryjalloh[1] „Tod in der Zelle Warum starb Oury Jalloh?“ Ein Film von Pagonis Pagonakis am 4.1.2006 von 22.45-23.30 Uhr –ARD vom WDR, Skript zur Sendung von WDR PG Inland 50600 Köln[2] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/Jalloh-Prozess104_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.htm Aus der Begründung der Jury zum Robert-Geisendörfer-Preis 2011 19. Januar 2012, 10:51 Uhr[3] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/Jalloh-Prozess104_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.htmDessau-Roslau, Jalloh-Prozess wird nicht eingestellt, Zuletzt aktualisiert: 07. März 2012, 18:13 Uhrtzt aktualisiert: 07. März 2012, 18:13 Uhr)
RP:Antrag/2014.1/010/Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abschaffen + (Ins Landeswahlprogramm wird im Kapitel "Wi … Ins Landeswahlprogramm wird im Kapitel "Wirtschaft" ein neuer Punkt "Zwangsmitgliedschaften in Kammern und Verbänden beenden" mit folgendem Inhalt eingefügt:"Alle Gewerbetreibenden sind in Deutschland zu einer Mitgliedschaft in Kammern und Verbänden, beispielsweise der Industrie- und Handelskammer (IHK), verpflichtet. Dabei nehmen viele Unternehmer und Selbstständige deren Leistungen gar nicht in Anspruch bzw. kennen sie nicht einmal. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu den mit der Mitgliedschaft verbundenen Abgaben verpflichtet. Insbesondere Firmengründer und Kleingewerbe trifft diese Regelung hart.Neben der unnötigen Bürokratie gibt es auch datenschutzrechtliche Bedenken, da die privaten Einkünfte von Selbständigen an die Kammern übermittelt werden müssen, weil sich daran die Höhe der Abgaben bemisst. Dies stellt nach unserer Auffassung eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar.Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen. Wir setzen uns daher dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen."willige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen.")
RP:2011-12-11 - 70. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband der Piratenpartei lehnt den Mitgliedsantrag vom 16.11.2011 ab.)

RP:2018-07-23 - 236 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jan Reininghaus wird der Bundes-Verwaltung als solcher benannt.)

RP:2012-10-28 - 94. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jede geplante Ausrichtung einer konstituie … Jede geplante Ausrichtung einer konstituierenden Sitzung zur Gründung eines Kreisverbandes der Piratenpartei in den Landkreisen Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich oder Rhein-Hunsrück-Kreis betreffen ist offen auszuschreiben. Eine Einladung an die Mitglieder sollte erst nach der Entscheidung des Landesvorstandes über die eingegangenen Angebote erfolgen. Da für die nächste Vorstandssitzung noch kein Termin festgelegt wurde, bitte ich darum hier eine Entscheidung per Umlaufbeschluss herbeizuführen.eidung per Umlaufbeschluss herbeizuführen.)
RP:2017-07-10 - 213 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird der unter folgendem Link abgelegter Haushaltsplan für 2017 verabschiedet: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f9/Haushalt_2017_LV_RLP.ods)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundsätze unserer Bildungspolitik + (Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien … Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner soziale und kulturellen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.Gleichzeitig ist Bildung ein elementarer Teil der kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft.Voraussetzung dafür ist die selbständige Entscheidung über die eigene Lebensgestaltung und über die Art der Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Grundlagen dafür sind Bildung und der Zugang zu Kultur.für sind Bildung und der Zugang zu Kultur.)
RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (In Anbetracht der unsicheren Lage zur fristgerechten Briefzustellung der Einladungen zur Aufstellungsversammlung für die Landesliste zieht der Landesvorstand die Optionskarte und wird zur Aufstellungsversammlung nach den Sommerferien einladen.)
RP:2016-06-20 - 187 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand der Piratenpartei ruft alle Mitglieder dazu auf, geeignete und veröffentlichbare Vorschläge oder Kommentierungen zum tagespolitischen Geschehen dem Landesvorstand anzubieten.)
RP:2018-01-08 - 224 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Betrag der Abschlussrechnung von 357,00 € für das Gutachten gemäß Beschluss #1710111 wird überwiesen.)
RP:2021-01-14 - 295 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird für die Plakate ein Budget von 12.000€ bereit gestellt. Für dies Budget können ca. 3.500 - 5.000 Plakate plus Kabelbinder gekauft werden.)
RP:2018-07-23 - 236 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich beantrage hiermit für Jürgen Grothof und Marie Salm eine Beauftragung zum Vernetzungstreffen am 08.07.18 nach Stuttgart zu fahren und ein Budget für Reisekosten von bis zu 200 Euro.)
RP:2020-01-09 - 271 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Bewerber gemäß Redmine-Ticket https://redmine.piratenpartei.de/issues/56418 wird für zwei Jahre zum Datenschutzbeauftragten für den Landesverband Rheinland-Pfalz ab dem 09.01.2020 bestellt.)
RP:2019-01-14 - 247 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jeder Vorstand erhält ein Reisekostenbudget von 250 € für den Besuch von politischen und Piraten-Veranstaltungen. Dieses Budget gilt bis zum 30.06.2019.)
RP:2019-04-24 - 254 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird ein Budget von 500 Euro für Anschaffung von EU-Flyern und Eu-Fahnen mit Piratensignet und Werbematerial beschlossen.)
RP:2021-08-12 - 309 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jeder Vorstand erhält ein Reisekostenbudget von 250 € für den Besuch von politischen und Piraten-Veranstaltungen. Dieses Budget gilt bis zum 31.12.2021.)
RP:2019-08-12 - 260 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jeder Vorstand erhält ein Reisekostenbudget von 250 € für den Besuch von politischen und Piraten-Veranstaltungen. Dieses Budget gilt bis zum 31.12.2019)
RP:2017-02-05 - 202 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Ostermarsch Mainz-Wiesbaden 2017 als Partner.)
RP:2020-08-01 - 284 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird ein Reisekostenbudget von 500 € bewilligt. Hiermit wird Helfern und Beauftragten (Versammlungsämter etc.) die Anreise und ggf. Übernachtung ermöglicht.)
RP:2022-01-13 - 319 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jeder Vorstand erhält ein Reisekostenbudget von 250 € für den Besuch von politischen und Piraten-Veranstaltungen. Dieses Budget gilt bis zum 30.06.2022.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 2 + (Jeder, über den der bayerische Staat Erkenntnisse ohne sein Wissen erhebt, soll darüber so schnell wie möglich unaufgefordert informiert werden. Der Schutz laufender Ermittlungen und Rechte Dritter sollen aber gewährleistet bleiben.)
RP:2015-01-04 - 150. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband verlängert den Untermietvertrag für die Landesgeschäftsstelle mit Britta Werner um 1 Jahr bis Ende 2015. Die Miete beträgt weiterhin 100 € pro Monat.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/139 + (Johannes Ponader wird in den Kreis der freigabeberechtigten Bundesvorstände aufgenommen.)
RP:2012-04-15 - 80. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand hat keine inhaltlichen oder rechtlichen Vorbehalte gegen die Etablierung einer parteinahen Piraten-Akademie.)
RP:2014-05-16 - 134. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz beschli … Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz beschließt, ausschließlich folgende Beauftragungen:* Marie Salm und Thomas Marc Göbel für die Moderation der Info-Mailingliste* Marie Salm und Silvan Stein zur Beantwortung von E-Mail-Anfragen an die Kontaktadresse* Maik Nauheim als Teamleiter für die Veranstaltungs-Technik auf Barcamps und Landesparteitagen* Matthias Koster als Helfer für den Generalsekretär* Ingo Sauer als Pressesprecher* Thomas Heinen als Teamleiter Presse* Benjamin Braatz für die IT* Markus Schäfer als Helfer für die SDMV * Markus Schäfer als Helfer für die SDMV)
RP:2013-06-18 - 111. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jürgen Grothof wird beauftragt den Landesverband Rheinland-Pfalz in der bundesweiten Projektgruppe zur Bundestagswahl 2013 zu vertreten.)
RP:2014-01-21 - 125. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jürgen Grothof wird beauftragt die Piraten RLP in Wahlkampfangelegenheiten gegenüber dem Bundesvorstand zu vertreten und nach Möglichkeit an bundesweiten (Mumble-)Wahlkampftreffen teilzunehmen. Er berichtet dem Landesvorstand und der AG Wahlen RLP.)
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt, entsprechend seines Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser Verfahren gegen das Kommunalwahlgesetz zu erweitern.)
RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit wird beantragt, dass der LV-Rheinland-Pfalz mit der Summe von 150.- € die Teilnahme der Piratenpartei Deutschland bei der Freiheit statt Angst 2014 in Berlin unterstützt.)