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Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen + (Ich beantrage in Abschnitt A: §6 der Bunde … Ich beantrage in Abschnitt A: §6 der Bundessatzung die Abschnitte (1-3) neu zu fassen:'''Neue Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§ 6 – Ordnungsmaßnahmen(1) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder gegen die Ordnung der Piratenpartei verstößt können folgende Ordungsmaßnahmen verhängt werden:# Verwarnung# Verweis mit Auflage# Enthebung von einem Parteiamt# Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden von einem zuständigen Kreisvorstand, Bezirksvorstand, Landesvorstand oder vom Bundesvorstand beschlossen. Bekleidet das Mitglied ein Amt in einem Organ der Partei, so sind Vorstände unterhalb der Gliederungsebene des Organs nicht zuständig.(3) Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei und fügt ihr damit schweren Schaden zu, kann vom zuständigen Landesvorstand oder vom Bundesvorstand ein Antrag auf Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland gestellt werden.Der Antrag ist an das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht zu richten, welches über diesen entscheidet.Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.</div> ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.</div>)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/FO - Mitgliedsbeitrag + (Ich beantrage in Abschnitt B: §2 (3) den T … Ich beantrage in Abschnitt B: §2 (3) den Text "Auf begründeten Antrag eines Beitrittswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person" durch "Eine Person kann für sich beantragen, dass der für sie zuständige Vorstand den Beschluss faßt, " zu ersetzen, weiterhin das "oder" nach "festzusetzen" zu streichen und "oder ihn zu stunden" nach "verzichten" einzufügen sowie "Kalenderjahr" durch "Geschäftsjahr zu ersetzen.derjahr" durch "Geschäftsjahr zu ersetzen.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Mitgliedsbeitrag Entrichten + (Ich beantrage in Abschnitt B: §2 am Anfang des Absatz (4) folgenden Text einzufügen: "Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Regelung zur Entrichtung des Mitgliedsbeitrag getroffen, so gilt folgende Regelung: ")
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Neue Mitgliedsbeitragsstruktur + (Ich beantrage in Abschnitt B: §2 den Absat … Ich beantrage in Abschnitt B: §2 den Absatz (1) folgendermaßen neu zu fassen:"Den Mitgliedsbeitrag bestimmt das Mitglied innerhalb des folgenden Beitragsfensters selbst. Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 18 € (1,50 Euro pro Monat) bis maximal 900 € (75 Euro pro Monat) pro Kalenderjahr und ist zum 1.1. eines jeden Jahres fällig. Macht das Mitglied bis zum 1. Oktober vor Fälligkeit gegenüber seinem zuständigen Schatzmeister - falls dieser fehlt, dem Vorstand - des für ihn zur Beitragserhebung niedrigst zuständigen Bundes-, Landes- oder Gebietsvorstandes keine Angabe über die Höhe, so wird der Mitgliedsbeitrag regelmäßig auf 36 € (3 Euro pro Monat) festgesetzt. Die Regelung tritt zum 01.01.2011 in Kraft."Weiterhin beantrage ich in Abschnitt B: §2 im Absatz (2) den Text "mit 3 €" durch "mit 1/12 des für dieses Mitglied zu zahlenden Jahresbeitrags" zu ersetzen.Weiterhin beantrage ich in Abschnitt B: §2 im Absatz (2) den Satz "Die Regelung tritt zum 01.01.2011 in Kraft." anzuhängen.ritt zum 01.01.2011 in Kraft." anzuhängen.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Austritt Mitgliedsbeitrag + (Ich beantrage in der Bundessatzung die fol … Ich beantrage in der Bundessatzung die folgenden Änderungen:* In Abschnitt A: § 4 (5): Streiche den Text "Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet."* In Abschnitt B: § 2 (2): Streiche den Text "- und Aus" an zwei Stellen* In Abschnitt B: § 2 - neuer Absatz (2a) nach (2): "(2a) Der Zeitpunkt eines Austritts im Kalenderjahr hat keinen Einfluß auf die Höhe des zu entrichtenden Mitgliedsbeitrags. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet."te Beiträge werden nicht zurückerstattet.")
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mitgliedsbeitrag - Fälligkeit - Verzug + (Ich beantrage in der Bundessatzung die fol … Ich beantrage in der Bundessatzung die folgenden Änderungen: :'''1.''' In Abschnitt B: § 2 Mitgliedsbeitrag ist die Angabe der Fälligkeit zu streichen und Kalenderjahr mit Geschäftsjahr zu ersetzen.:'''(1)''' Der Mitgliedsbeitrag beträgt regelmäßig 36€ pro Geschäftsjahr.:'''2.''' In Abschnitt B: § 3 soll die Überschrift von "Verzug und Mahnung" in "Fälligkeit und Verzug" sowie der Wortlaut des Absatz 1, wie folgt, geändert werden::'''(1)''' Der Mitgliedsbeitrag wird regelmäßig am 01.01 eines jeden Geschäftsjahres fällig. Hat das Mitglied im Laufe des Geschäftsjahres die Aufnahme in die Partei beantragt, ist der Mitgliedsbeitrag am Tag der Antragsannahme fällig. Das Mitglied befindet sich in Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag 20 Tage nach Fälligkeit nicht entrichtet wurde.":'''3.''' In Abschnitt B: § 3 soll der Absatz 3 gestrichen werden.:'''(3)''' (weggefallen)'''Alte Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§ 2 Mitgliedsbeitrag:(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt regelmäßig 36 € pro Kalenderjahr <s>und ist zum 1.1. eines jeden Jahres fällig</s>.</div>'''Neue Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§ 2 Mitgliedsbeitrag:(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt regelmäßig 36€ pro '''Geschäftsjahr'''.</div>'''Alte Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§ 3 Verzug und Mahnung(1) Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht zur Fälligkeit entrichtet wurde.<s>(3) Befindet sich ein Mitglied trotz 3-facher Mahnung jeweils im Abstand von wenigstens 14 Tagen und einer jeweils angemessenen Fristsetzung weiterhin im Verzug, so ist dies als Austrittserklärung zu werten und die Mitgliedschaft aufzulösen.</s></div>'''Neue Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§ 3 Fälligkeit und Verzug(1) Der Mitgliedsbeitrag wird regelmäßig am 01.01 eines jeden Geschäftsjahres fällig. Hat das Mitglied im Laufe des Geschäftsjahres die Aufnahme in die Partei beantragt, ist der Mitgliedsbeitrag am Tag der Antragsannahme fällig. Das Mitglied befindet sich in Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag 20 Tage nach Fälligkeit nicht entrichtet wurde.(3) (weggefallen) </div>n Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag 20 Tage nach Fälligkeit nicht entrichtet wurde. (3) (weggefallen) </div>)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/168 + (Ich beantrage wie besprochen ein Budget fü … Ich beantrage wie besprochen ein Budget für Reisekosten der inhaltlichen Beauftragten im Rahmen der derzeit vorhandenen Spielräume. Bei 12 Beauftragten und 50 Euro monatlichen Reisekosten wäre ein Budget in Höhe von EURO 7.200 sinnvoll. Die Verantwortung für das Budget liegt beim politischen Geschäftsführer.et liegt beim politischen Geschäftsführer.)
RP:2012-11-11 - 96. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand schreibt hiermit gemäß … Der Landesvorstand schreibt hiermit gemäß Umlaufbeschluß vom X.11.2012die Ausrichtung eines zweitägigen Landesparteitags im Zeitraum vom12/13.Januar 2013 bis 10/11.März 2013 aus.====Termin====Sa 12./ So 13.01.2013Sa 19./ So 20.01.2013Sa 26./ So 27.01.2013Sa 02./ So 03.02.2013Sa 16./ So 17.02.2013Sa 23./ So 24.02.2013Sa 02./ So 03.03.2013Sa 09./ So 10.03.2013* Die Installation der Technik muss am Vorabend der Veranstaltung erfolgen!====Räumlichkeiten====* Platz für mindestens 150 Teilnehmer* Bestuhlung mit Tischen (bevorzugt[http://www.konferenztechnik.de/lexikon/b/bestuhlung.htmparlamentarische Bestuhlung])* Bühne und Rednerpult====Budget====* Das Budget für die Veranstaltung beträgt 1.200,- EUR incl. MwSt. für** Hallenmiete (einschließlich eventuellen Hausmeister- oder Nebenkosten)** Reinungskosten für die Halle** Auf- und Abbaukosten** Technik (Ton, Beamer, Leinwand ...)Einen Teil der Technik (z.Bsp. Internet via Satellit) stellt derLandesverband kostenfrei zur Verfügung. Für Details bitte den Teamleiterfür die Veranstaltungs-Technik auf Barcamps und Landesparteitagenkontaktieren.====Ausschreibungsdauer====* Es werden nur Bewerbungen berücksichtigt die bis zum '''30. November2012 23:59 Uhr''' per E-Mail an den Landesvorstand gerichtet wurden.* Die Entscheidung über diese Ausschreibung wird in der Vorstandssitzungam 2. Dezember 2012 getroffen.* Falls keine geeigneten Angebote eingehen wird der Landesvorstand die Organisation der Veranstaltung übernehmen.Organisation der Veranstaltung übernehmen.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/2. Antrag zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung + (Ich beantrage, # Den Satz 6 in § 3 Abs 1 … Ich beantrage,# Den Satz 6 in § 3 Abs 1 Schiedsgerichtsordnung zu streichen# Den Absatz 5 in Abschnitt C: §2 durch "entfällt." zu ersetzen (Streichung)# und den Abschnitt C: § 7 neu zu fassen:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§ 7 Zuständigkeiten(1) Das Bundesschiedsgericht entscheidet in Streitigkeiten# zwischen Organen auf Bundesebene,# zwischen Landesverbänden# zwischen einem Landesverband und einem Organ der Bundesebene,# zwischen Organen eines Landesverbandes, # zwischen einem Organ eines Landesverbandes und einem Mitglied des Landesverbandes,# zwischen einem Organ eines Landesverbandes und einem Organ einer angehörenden Gliederung.Ferner ist das Bundesschiedsgericht in zweiter Instanz zuständig für die Entscheidungen der Landesschiedsgerichte. (2) Die Landesschiedsgerichte entscheiden, sofern nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes niederer Ordnung begründet ist, in Streitigkeiten# zwischen dem Organ einer niederen Gliederung und einem Mitglied dieser Gliederung, # zwischen Mitgliedern eines Landesverbandes,# zwischen Gliederungen des Landesverbandes,# zwischen einem Organ einer niederen Gliederung und dem Organ einer angehörenden nachfolgenden Gliederung.Ferner sind die Landesschiedsgerichte in zweiter Instanz zuständig für Entscheidungen der Schiedsgerichte der nachfolgend niedrigeren Ordnung.Die Landesschiedsgerichte entscheiden über den Antrag des Vorstandes einer Gliederung, auf Ausschluss eines Piraten aus der Partei. (3) Die Schiedsgerichte niederer Ordnung entscheiden, sofern nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes nachfolgender niederer Ordnung begründet ist, in Streitigkeiten# zwischen dem Organ einer nachfolgenden niederen Gliederung und einem Mitglied dieser Gliederung.# zwischen Mitgliedern derselben Gliederung, # Zwischen Gliederungen nachfolgender niederer Ordnung,# zwischen dem Organ einer nachfolgenden niederen Gliederung und dem Organ einer angehörenden Gliederung.Eine Zuständigkeit in zweiter Instanz besteht nicht.(4) Die Zuständigkeit eines Gerichtes niederer Ordnung ist begründet, wenn es errichtet wurde.(5) Die Berufungsinstanz nach dem Bundesschiedsgericht ist für den Fall, dass das Bundesschiedsgericht die erste Instanz ist oder handlungsunfähig ist, der Bundesparteitag. </div>ndlungsunfähig ist, der Bundesparteitag. </div>)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/101 + (Ich beantrage, dass der Bundesvorstand bes … Ich beantrage, dass der Bundesvorstand beschließt, den 2013 anstehenden Wahlkampf vollständig transparent zu planen und durchzuführen. Transparenz ist hierbei wie im Text "[[BE:Parteitag/2012.2/Beschlussprotokoll120916#X006_-_Transparenz_von_.C3.96ffentlichkeitsarbeit_und_Wahlkampf|X006 - Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf]]" der Piraten Berlin zu verstehen:Die Wahlkampforganisation findet transparent und nachvollziehbar statt. Die Treffen der für die Öffentlichkeitsarbeit sowie den Wahlkampf verantwortlichen Piraten finden öffentlich statt; die elektronische Kommunikation wird über Medien geführt, die jedem zumindest lesbar zugänglich sind und werden öffentlich zugänglich zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgenommen ist der Austausch personenbezogener Daten.Dies muss für alle Stadien, Phasen und vom Vorstand beauftragten oder unterstützten Gruppen/Personen gelten. Außerdem ist dazu festzuhalten, dass Transparenz und Zugänglichkeit absoluten Vorrang vor "Überraschungseffekten" und anderen vermuteten PR-Vorteilen hat.Dieser Beschluss ist auf dem Vorstandsportal zu veröffentlichen; das kann zum Beispiel durch einen zusätzlichen ergänzenden Nachtrag (der auch als solches erkennbar gekennzeichnet ist) im bisherigen Posting [http://vorstand.piratenpartei.de/2012/11/19/ausschreibung-gruppe-wahlkampfstrategie/] und zukünftigen Postings zur Wahlkampforganisation auf dem Vorstandsportal geschehen.isation auf dem Vorstandsportal geschehen.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/061 + (Ich beantrage, dass der Bundesvorstand das Mitglied Petr Lyutikov mit der Betreuung der Auslandspiraten beauftragt.)
HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Liquid Programm + (Ich beantrage, dass der Landesparteitag fo … Ich beantrage, dass der Landesparteitag folgendes beschließt:Der Vorstand soll eine Instanz einrichten, in der unter Verwendung von Liquid Democracy Tools auch zwischen Landesparteitagen ein Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl und/oder ein Landesparteiprogramm entwickelt und unverbindlich abgestimmt werden soll. Die so entwickelten programmatischen Positionen können als Positionen der Piratenpartei Bremen vertreten werden, bis sie auf einem Landesparteitag abgelehnt werden. Als abgelehnt gilt ein programmatischer Beschluss dann, wenn er entweder nicht mit einer 2/3-Mehrheit auf einem Landesparteitag angenommen wurde, wenn er nicht bis zu einem Beschluss über den Programmpunkt bei jedem auf den Liquid Democracy-Beschluss folgenden Landesparteitag erneut eingebracht wird oder wenn vor einem Landesparteitagsbeschluss hierüber ein entgegenstehender Beschluss durch einen Liquid-Democracy-Beschluss gefasst wird.n Liquid-Democracy-Beschluss gefasst wird.)
RP:2017-02-05 - 202 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Ostermarsch Mainz-Wiesbaden 2017 als Partner.)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Naechster LPT2014 + (Ich beantrage, dass der Landesvorstand den nächsten LPT ausschreibt und den Etat für diesen festlegt. Außerdem soll der Landesvorstand einen geeigneten Zeitraum festlegen.)
RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich beantrage die Anschaffung von 3 Videograbbern zu einem Gesamtpreis von 30,60€)
RP:2018-01-22 - 225 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Landesverband Berlin mit 200 Euro.)
RP:2012-12-02 - 98. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der KV Rheinhessen wird beauftragt, den Landesparteitag 1/2013 am 26. und 27.01.2013 entsprechend den Vorgaben des eingereichten Angebots in Oppenheim für ein Budget von 700 Euro für den LPT sowie 1000 Euro Kaution auszurichten.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Eintritts- und Austrittsstatistiken + (Ich beantrage, dass die Vorstände der einz … Ich beantrage, dass die Vorstände der einzelnen Untergliederungen, respektive der Bundesvorstand, mindestens einmal monatlich neben der absoluten Mitgliederzahl auch die Anzahl der Eintritte und Austritte zusammentragen und – bspw. im Wiki unter [[Mitglieder#Mitgliederentwicklung]] – bekanntgeben.itglieder#Mitgliederentwicklung]] – bekanntgeben.)
RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand bevollmächtigt Silvan Stein den Leihvertrag (siehe Anhang) abzuschließen. Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fallen direkt aus der Leihgabe keine Kosten an. Für die Rücksendung sollten 20€ sicher reichen.)
HB:SÄA 2011.1/Klarstellung Fristenregelung + (Ich beantrage, dass §11, Absatz 4 der Satz … Ich beantrage, dass §11, Absatz 4 der Satzung in der Fassung vom 30.5.2010 wie folgt geändert wird:Spätestens 14 Tage vor dem Landesparteitag sind die Satzungsänderungsanträge in einem vom Vorstand bekanntzugebenden Wiki-Bereich zu veröffentlichen. '''Innerhalb dieser Frist''' muss '''zusätzlich''' der Vorstand schriftlich (E-Mail) über die Einreichung informiert werden und '''der Antragsteller''' eine Mitteilung über die zentrale Mailingliste '''veröffentlichen'''. Redaktionelle Änderungen, die den Sinn nicht verändern (z.B. Rechtschreibung), sind bis zum Landesparteitag möglich.ng), sind bis zum Landesparteitag möglich.)
HB:SÄA 2011.1/Zusammensetzung Vorstand + (Ich beantrage, dass §12, Absatz 1 der Satz … Ich beantrage, dass §12, Absatz 1 der Satzung in der Fassung vom 30.5.2010 wie folgt geändert wird.Der Landesvorstand besteht aus:einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem politischen Geschäftsführer, einem Generalsekretär und bis zu drei Beisitzern.eneralsekretär und bis zu drei Beisitzern.)
HB:SÄA 2011.1/Zusammensetzung Vorstand Alternativvorschlag + (Ich beantrage, dass §12, Absatz 1 der Satz … Ich beantrage, dass §12, Absatz 1 der Satzung in der Fassung vom 30.5.2010 wie folgt geändert wird.Der Landesvorstand besteht aus:einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem Generalsekretär sowie mindestens einem bis zu vier Beisitzern.e mindestens einem bis zu vier Beisitzern.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Erwerb der Mitgliedschaft bei der niedrigsten Gliederung + (Ich beantrage, den Abschnitt A §3 Absatz 1 … Ich beantrage, den Abschnitt A §3 Absatz 1 wie folgt zu ändern:'''Alte Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei der Bundespartei erworben. Nach der Gründung niederer Gliederungen wird- die Mitgliedschaft bei der niedrigsten Parteigliederung erworben, die den nach Abs. 3 Satz 2 bestimmten Wohnort umfasst.- jeder Pirat entsprechend seinem angezeigten Wohnsitz automatisch Mitglied dieser Gliederung.</div>'''Neue Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird automatisch bei der niedrigsten Parteigliederung erworben, die den nach Abs. 3 Satz 2 bestimmten Wohnort umfasst. Dies gilt auch bei Neugründungen von niedrigeren Parteigliederungen.</div> bei Neugründungen von niedrigeren Parteigliederungen.</div>)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Verhängung von Ordnungsmaßnahmen + (Ich beantrage, den Abschnitt A §6 Absatz 3 … Ich beantrage, den Abschnitt A §6 Absatz 3 wie folgt zu ändern: Die Worte "bis auf den Ausschluss" werden durch "Verwarnung und Verweis" ersetzt. Die Worte "Den Antrag auf Ausschluß" werden ersetzt durch "Den Antrag auf Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden sowie Ausschluss aus der Partei".ekleiden sowie Ausschluss aus der Partei".)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Zusammentritt Bundesvorstand + (Ich beantrage, den Abschnitt Grundlagen §9 … Ich beantrage, den Abschnitt Grundlagen §9a Absatz 5 wie folgt zu ändern:'''Alte Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten kann der Bundesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.</div>'''Neue Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">((5) Auf Antrag eines Fünfzigstels der Piraten oder durch Beschluss von zwei Landesvorständen kann der Bundesvorstand zum Zusammentritt (entweder als Versammlung oder als Telefonkonferenz) aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.</div>lefonkonferenz) aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.</div>)

RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Streichung des Programmpunktes 13 "Ablehnung von Extremismusbegriff und Extremismusklausel" + (Ich beantrage, den § 13 aus dem Programm zu streichen.)

Archiv:2010/Antragsfabrik/3. Antrag zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung + (Ich beantrage, der Bundesparteitag möge be … Ich beantrage, der Bundesparteitag möge beschließen,1. den § 1 Abs 1 Satz 3 Schiedsgerichtsordnung, wie folgt, neu zufassen:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Erweiterungen oder Abänderungen durch andere Gliederungen sind nicht zulässig, sofern sie nicht die Anzahl der Richter und Ersatzrichter eines Schiedsgerichtes nach Maßgabe dieser Schiedsgerichtsordnung betreffen.</div>2. den § 2 Abs 3 Schiedsgerichtsordnung, wie folgt, neu zu fassen:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(3) Aufgrund einer Satzungsbestimmung der Gliederung oder auf vorhergehenden Beschluss der Mitgliederversammlung kann das Gericht auch aus drei Piraten bestehen und mit einem Ersatzrichter ergänzt werden. Vor dem 1x. Mai 2010 ''(Inkrafttreten der Satzungsänderung)'', bei Einhaltung des satzungsgemäßen Wahlverfahrens, gewählte Schiedsgerichte gelten als ordnungsgemäß konstituiert. </div>hiedsgerichte gelten als ordnungsgemäß konstituiert. </div>)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/3. Antrag zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung (SGO) + (Ich beantrage, der Bundesparteitag möge be … Ich beantrage, der Bundesparteitag möge beschließen,1. den § 1 Abs 1 Satz 3 Schiedsgerichtsordnung, wie folgt, neu zufassen:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Erweiterungen oder Abänderungen durch andere Gliederungen sind nicht zulässig, sofern sie nicht die Anzahl der Richter und Ersatzrichter eines Schiedsgerichtes nach Maßgabe dieser Schiedsgerichtsordnung betreffen.</div>2. den § 2 Abs 3 Schiedsgerichtsordnung, wie folgt, neu zu fassen:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(3) Aufgrund einer Satzungsbestimmung der Gliederung oder auf vorhergehenden Beschluss der Mitgliederversammlung kann das Gericht auch aus drei Piraten bestehen und mit einem Ersatzrichter ergänzt werden. Vor dem 1x. Mai 2010 ''(Inkrafttreten der Satzungsänderung)'', bei Einhaltung des satzungsgemäßen Wahlverfahrens, gewählte Schiedsgerichte gelten als ordnungsgemäß konstituiert. </div>hiedsgerichte gelten als ordnungsgemäß konstituiert. </div>)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung + (Ich beantrage, der Bundesparteitag möge be … Ich beantrage, der Bundesparteitag möge beschließen,# in Abschnitt C: § 2 Abs 2 Satz 4 SchiedsGO das Wort "Bundesschiedsgericht" durch das Wort "Schiedsgericht" zu ersetzen,# in Abschnitt C: § 3 Abs 2 Satz 2 SchiedsGO die Wortgruppe "folgendes Enthalten" durch die Wortgruppe "Folgendes enthalten" zu ersetzen,# in Abschnitt C: § 3 Abs 4 Satz 2 das Wort "nächst" zu streichen,# in Abschnitt C: § 4 Abs 3 den Satz 5 '' "Ist der Grund der Einberufung des Gerichtes ein Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme, die nur den einzelnen Piraten betrifft, so enthält das Schreiben zusätzlich die Nachfrage an den Piraten, ob dieser ein Verfahren wünscht, welcher Verschlusssache ist." '' durch den Satz '' "Erfolgt die Anrufung aufgrund eines Einspruchs gegen eine Ordnungsmaßnahme, die nur den einzelnen Piraten betrifft, so enthält das Schreiben zusätzlich die Nachfrage, ob er ein nicht öffentliches Verfahren wünscht." '' zu ersetzen.liches Verfahren wünscht." '' zu ersetzen.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Paragraphen in der Satzung durchgängig nummerieren + (Ich beantrage, die Paragraphen der Satzung … Ich beantrage, die Paragraphen der Satzung durchgehend zu nummerieren. Bisher beginnt jeder Abschnitt der Satzung (Grundlagen, Finanzordnung, Schiedsgerichtsordnung) wieder bei §1. Stattdessen soll der §1 der Finanzordnung zu §16 werden, §2 der Finanzordnung zu §17 usw. Die internen Verweise innerhalb der Satzung müssen dann auch an die neue Nummerieung angepasst werden. an die neue Nummerieung angepasst werden.)
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Dummyantrag + (Ich beantrage, diesen Antrag als Dummyantrag anzuerkennen und nicht als richtigen Antrag zu behandeln.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Gründungsversammlung streichen + (Ich beantrage, folgende Änderungen in die … Ich beantrage, folgende Änderungen in die Satzung aufzunehmen: 1) Abschnitt A §9 Abs. 1: Streichung der Worte "und die Gründungsversammlung", Ersetzen des letzten Komma durch das Wort "und". 2) Abschnitt A §9 Abs. 2: Die Worte "Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 10.09.2006." werden ersetzt durch "Gestrichen". 3) Abschnitt A §9a Abs. 6: Streichung der Worte "bzw. der Gründungsversammlung". 4) Abschnitt A §11 Abs. 1: Streichung der Worte "und die Gründungsversammlung", Ersetzen des ersten Komma durch das Wort "und". sversammlung", Ersetzen des ersten Komma durch das Wort "und". )
Archiv:2010/Antragsfabrik/Klarstellung Beendigung der Mitgliedschaft + (Ich beantrage, im Abschnitt Grundlagen §5 Absatz 1 "(siehe § 10 Abs. 1 PartG)" hinter das Wort "Wahlrechts" einzufügen.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Mitteilung über Aufnahmeantrag innerhalb eines Monats + (Ich beantrage, in Abschnitt A: §3 (2) die … Ich beantrage, in Abschnitt A: §3 (2) die folgenden Änderungen:Einfügen des Textes "innerhalb eines Monats" nach "entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung" sowie hinzufügen des Satzes "Lehnt der Vorstand der Gliederung nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrags." am Ende des Absatzes.nnahme des Antrags." am Ende des Absatzes.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Ruhen der Mitgliedschaft bei Nichtzahlung der Beiträge + (Ich beantrage, §3 Abs. 2 der Finanzordnung … Ich beantrage, §3 Abs. 2 der Finanzordnung (Abschnitt B) wie folgt zu ändern:'''Alte Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2) Im Falle des Verzuges ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur Zahlung. Das Mitglied verliert dadurch sein Stimmrecht auf Versammlungen aller Gliederungen.</div>'''Neue Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2) Befindet sich ein Mitglied trotz Mahnung und einer angemessenen Fristsetzung weiterhin im Verzug, dann ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur Zahlung des fälligen Gesamtbetrags. Das Mitglied verliert dadurch sein aktives und passives Wahlrecht auf Versammlungen aller Gliederungen.</div>Ich beantrage ferner, Abschnitt A/§4 Abs. 4 zu streichen.'''Alte Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. (Aktives Wahlrecht)</div>n nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. (Aktives Wahlrecht)</div>)
RP:2014-04-15 - 132. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich bitte Euch um einen Beschluss zur Bestellung von Flyern nach diesen Druckvorlagen: http://80.86.91.118/xd/files/Flyer_gender_2014_front.pdf http://80.86.91.118/xd/files/Flyer_gender_2014_rear.pdf)
RP:2012-03-04 - 77. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband verlängert die Satelliteninternetlösung für weitere drei Monate zu 59,95€ pro Monat, somit 179,85€.)
RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand bevollmächtigt Silvan Stein den Leihvertrag (siehe Anhang) abzuschließen. Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fallen direkt aus der Leihgabe keine Kosten an. Für die Rücksendung sollten 20€ sicher reichen.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/181 + (Ich bitte den Vorstand möglichst kurzfrist … Ich bitte den Vorstand möglichst kurzfristig zu beschließen:Die Piratenpartei Deutschland zeichnet den [https://petition.foebud.org/petitions/18/start offenen Brief an Innenminister Friedrich] mit, unterstützt die darin enthaltenen Forderungen in vollem Umfang und ruft allgemein [https://petition.foebud.org/digitalcourage/IM-briefen zur Mitzeichnung] auf.lcourage/IM-briefen zur Mitzeichnung] auf.)
RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es werden folgende Beauftragungen durch de … Es werden folgende Beauftragungen durch den Vorstand vorgenommen:* Roman Schmitt als stellvertretender Pressesprecher* Gerd Hucke als Materialwart* Marie Salm und Silvan Stein zur Beantwortung von E-Mail-Anfragen an die Kontaktadresse (kontakt@piraten-rlp.de)* Britta Werner als Ideen-Koordinatorin** Ergänzung der Stellenausschreibung von Ingo: "Die Zuständigigkeit im Landesvorstand ist dem politischen Geschäftsführer zugeordnet." https://wiki.piratenpartei.de/RP:Jobb%C3%B6rse/Ideen-Koordinator#Stellenbeschreibung* Silvan Stein als Streaming-Beauftragter * Silvan Stein als Streaming-Beauftragter)
RP:2013-11-05 - 120. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand zeigt dem Landesschiedsgericht unverzüglich die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV an.)
RP:2011-05-16 - 57. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Angebot zur Ausrichtung des Landesparteita … Angebot zur Ausrichtung des Landesparteitags 2011 am 25 und 26.06.2011 im Naturfreundehaus Elmstein - Harzofen. http://www.naturfreundehaus-elmstein.de/viewpage.php?page_id=1Für Samstag ist ein BarCamp geplant - Sonntag findet dann der eigentliche LPT stattDie Räumlichkeiten werden wieder 50 Euro pro Tag kostenMomentan sind noch ca. 20 Betten verfügbar, es besteht allerdings auch die Möglichkeit zu Zelten, Grillmöglichkeit ist ebenfalls vorhanden.Die Einladungen dazu müssten dann diese Woche verschickt werden, Heiko wird dies zusammen mitAnsgar erledigen.o wird dies zusammen mit Ansgar erledigen.)
RP:2015-11-15 - 172. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich im Umlaufbeschluß den Aufuf „NS Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen entgegentreten“ Gegen den Naziaufmarsch am 21. November 2015 zu unterstützen. http://remagen.blogsport.de/)
Änderung des Inkasso- und Vollstreckungsrechtes + (Ich fordere klarere Regeln für Inkassounte … Ich fordere klarere Regeln für Inkassounternehemen und Anwälte die Inkassoaufträge bearbeiten. Der Schuldner ist aktuelle der Zins und Zinseszins Praktik, der Kostenlavine der angeblichen Sonder- und Zusatzkosten ( Ermittlungen, Büroauslagen, etc.) ausgesetztText des Antrageszweite Zeile etc.esetzt Text des Antrages zweite Zeile etc.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/039 + (Ich hoffe ich kann diesen Antrag überhaupt … Ich hoffe ich kann diesen Antrag überhaupt stellen da ich erst am 30.6.2012 meinen Mitgliedsantrag abgegeben habe und ich noch keine Email bekomme habe, keine Mitgliedsnummer bekommen habe und ich somit auch noch keinen Beitrag einzahlen konnte.Es wird beantragt die Organisation Omnibus für Direktdemokratie e.V. (http://www.omnibus.org/home.html) zu einer Piratenparteiveranstaltung (ich wollte erst beantragen zu einem BPT/LPT einzuladen habe dann aber aufgrund von chronischer Zeitknappheit bei einem Parteitag mich verbessert zu einer gesonderten Veranstaltung einzuladen) einzuladen. Der Omnibus kommt ausdrücklich nur auf Einladung, es muss also ein Beschluss gefasst werden das eine Einladung ausgesprochen wird, wann diese dann erfolgen kann muss in Absprache mit der Organisation geschehen da der Omnibus eine Jahresplanung vornimmt, die allermeisten Termine werden im Winter geplant, wenn der Bus nicht fährt. Es wäre natürlich klasse wenn man es schaffen würde zu einer dauerhaften Zusammenarbeit zu kommen, ich denke das ist auch im Sinne des Omnibus.h denke das ist auch im Sinne des Omnibus.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis + (Ich möchte den Parteitag bitten, folgende … Ich möchte den Parteitag bitten, folgende grundsätzlichen Formulierungen zu diskutieren, und abschließend den Konsens quantitativ als Zustimmung festzustellen.<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">'''Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis'''(1) Den Ursprung allen Rechts sehen die PIRATEN im dem Recht, was mit jedem Menschen geboren wird. Jeder Mensch hat sein natürliches Recht, sein Menschenrecht als Naturrecht, das dem durch soziale Normen geregelten gesetzten oder positiven Recht vorhergeht und übergeordnet ist. Als besondere Quellen des Naturrechts sehen die PIRATEN: Die individuelle Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens, die Natur an sich und die Vernunft.(2) Das politische Menschenbild der PIRATEN respektiert das Recht jedes Menschen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. - Die PIRATEN bekennen sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die Sitten einer Gemeinschaft ergeben sich aus der individuellen Moral der Mitglieder als fließende kollektive Übereinkunft darüber, was für die Mitglieder der Gemeinschaft als Sittengesetz verbindlich ist. Gemeinschaften als Gruppen von freien Menschen sowie ihre Sitten werden von den PIRATEN respektiert, solange sie die vorhergehende freiheitliche Gesellschaft aller Menschen akzeptieren und weiterführend respektieren.(4) Der Begiff Freiheit ist für den einzelnen freien Menschen nicht bestimmbar. Erst in einer Gesellschaft von Menschen erfährt "Freiheit" Bedeutung; - dahingehend, daß die Freiheit des Einen sich immer an der Freiheit des Anderen manifestiert. Dieser freiheitliche Grundsatz ist es, der eine freiheitliche Gesellschaftordnung fordert.(5) Demokratie ist wesentlich durch das unmittelbare Tun der Menschen bestimmt. Direkte Demokratie ist das Tun der Menschen an sich. Demokratie braucht Freiheit.(6) Die PIRATEN bekennen sich zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz verfaßt das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland, das durch die bürgerliche Gesellschaft bestimmt wird. Die Individuelle Freiheit der Bürger ist wie ihre republikanische Freiheit hierfür Vorausetzung. Der so verfaßte demokratische und soziale Rechtsstaat Deutschland ist eine Herrschaftsform. So ist es unbedingt notwendig, der herrschenden Kraft den Anspruch der Individuellen Freiheit als Normative gegenüberzustellen.(7) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Ursprung einer freiheitlichen Gesellschaftsordung garantiert jedem einzelnen Bundesbürger seine Grundrechte, die sich aus den Menschen- und Bürgerrechten ergeben. Die PIRATEN sehen diese Grundrechte der Bürger als Schranken für das Staatswesen. Diese schützen jeden Menschen vor Übergriffen sowie Willkür der herrschenden Politik.(9) Die PIRATEN sprechen sich gegen eine Einschränkung der Grundrechte durch die herrschende Politik aus und sehen das Grundgesetz - inbesondere die "Grundrechte" in ihrer ursprünglichen Form von 1949 als maßgeblich.(10) Die PIRATEN setzen sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Sie beanspruchen die Grundrechte insbesondere auch gegen das Staatwesen sowie dessen Einrichtungen.(11) Die Assoziation des Staatswesens an die bürgerliche Gesellschaft als sozialer Bundestaat stellt das Staatswesen gesetzlich gleich zu jedem einzelnen Bürger. Ebenso gleichgestellt sind die Bundesländer, die ebenso den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Der Gleichsetzung des Begriffes "sozialer Bundesstaat" bzw. "sozialer Rechtsstaat" mit "Sozialstaat" folgen die PIRATEN nicht. Der soziale Rechtsstaat hat jedoch insbesondere die Verpflichtung, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die die Menschen an der Bildung bürgerlicher Gesellschaft hindern. Soziale Gerechtigkeit für die Menschen bedeutet, daß niemand aus der bürgerlichen Gesellschaft ausgeschlossen wird: Für den Rechtsstaat ist Jedermann gleichermaßen Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft.(12) Die gesellschaftliche Aufgabe des sozialen Rechtsstaates ist die Ausübung von Recht.(13) Die PIRATEN sehen in der Annährung an die Individuelle Freiheit der Menschen die normative Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.(14) Die Politik der PIRATEN orientiert sich am Wohle der Allgemeinheit. Die Allgemeinheit wird jedoch nicht als Kollektiv verstanden, sondern als Jedermann - die Menschen, die die bürgerliche Gesellschaft bilden.(15) Die PIRATEN respektieren die Gewaltenteilung des Staatsweses in die drei Staatsgewalten: die Legislative, Exekutive und Judikative. Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten setzt voraus, dass keine über die anderen die Oberhand gewinnt und sie beherrscht. Selbiges gilt für die föderative (vertikale) Gewaltenteilung. (16) Analog zur Gewaltenteilung sehen die PIRATEN eine Gefahr in der Konzentration von politischer Macht. Sie fordern eine strikte Aufteilung von politischen Themengebieten und der sie betreffenden Definitionshoheit. Nur so ist es möglich, mehr Menschen an der Gestaltung teilhaben zu lassen und vielfältig polarisierenden Machtinteressen entgegenzuwirken.(17) Ein "Bürger" ist durch seine Freiheit definiert: Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Selbstverwaltung sowie Entscheidungs- und Handlungsfreiheit. Ein Bürger handelt frei in Verantwortung vor sich selbst und in Berücksichtigung des Anderen. Die Freiheit der Bürger selbst kann nicht durch das Staatswesen hergestellt sondern nur eingeschränkt werden. Die PIRATEN unterstützen die Selbstständigkeit der Bürger. Sie setzten sich für die Freiheit der einzelnen Menschen sowie menschlicher Gemeinschaften ein - ganz im Sinne einer kulturellen Vielfalt.(18) Durch auf die Gesetzgebung wirkenden Lobbyverbände und eine unkritische herrschende Politik sehen die PIRATEN den bürgerbezug der Staatsbildung gefährdet. Die PIRATEN wollen der Öffentlichkeit eine bürgerbezogene Perspektive geben und den Bürgern eine Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen bieten. Sie sind kritisch gegenüber herrschenden Lehrmeinungen und Quasi-Standards.'''Bürger, Information, Internet'''(19) Den Verlust des Bürgerbezugs von Politik begleitet eine strukturelle sowie informationelle Gleichschaltung der Staatsgewalten durch die herrschende Politik. Die staatsrechtlich verankerte Gewaltenteilung wird untergraben. Die Vernetzung von Informationen bzw von Informationsmaschinen sowie die Formalisierung der Menschen in willkürliche Informationelle Strukturen raubt den Menschen ihre Individualität und ordnet sie einer dividuellen und so informationell beherrschbaren Masse unter. Die herrschende Politik implementiert so bewusst oder unbewusst eine übergeordnete systemimmanente Gewalt, die auf informationeller Fremdbestimmung aufbaut. Der Mensch wird als instanziertes Objekt einer Klasse mit programmierten Automaten verbunden. Die PIRATEN wollen dieser politisch motivierten Cyberkratie entgegenwirken, die einer Techno- bzw. Expertokratie entspricht und so im orwellschen Sinn eine Vorstufe des Faschismus darstellt.(20) Eine Cyberkratie bestimmt die Menschen durch progammierte Steuerungsräume (Cyberspaces). Sie übt Kontrolle dadurch, daß sie den Freien Willen des Menschen beschränkt auf die Auswahl zwischen programmierten Optionen. Ein Mensch wird so zum gesteuerten, festgelegten Automaten.(21) In diesem Sinne betrachten die PIRATEN besonders kritisch die Bestrebungen der herrschenden Politik, Informationsmaschinen der privaten bürgerlichen Gesellschaft mit denen der öffentlichen Einrichtungen zu vernetzen, bzw. Einfluß auf die Vernetzung und Datenhaltung der privaten Informationssysteme zu nehmen und sich Zugriff zu verschaffen. Besonders Partnerschaften öffentlicher und privater Einrichtungen mit dem Zweck der informationellen Vernetzung zur Kontrolle und Steuerung sehen die PIRATEN als Gefahr für die Individuelle Freiheit der Menschen bzw. als Gefahr für die Bürger.(22) Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, was sich aus den Individualrechten ableitet, muß insbesondere vom Staatswesen respektiert werden. Die zunehmende horizontale Vernetzung von Personeninformationen durch die Staatsräson führt zu politischer informationeller Willkür, d.h: Beliebige Datenmuster werden im Umkehrschluß auf Menschen bezogen. Die Menschen werden so beliebig vermasst - einer Masse zugeordnet. Sogesehen entsteht eine statistische bzw. systemische Mitte, die zum politischen Machterhalt gesetzgebend addressiert und mehrheitsdemokratisch genutzt werden kann: So werden die Minderheiten durch die modellierte /Normalität/ beherrscht.(23) Die PIRATEN erkennen in der informationstechnologischen Vernetzung der Menschen einen besonderen Schwerpunkt ihrer Politik. Cyberspaces (Steuerungsräume) und Menschen treffen aufeinander.(24) Die elektronische Vernetzung durch Kommunikationstechnik ist hierbei lediglich das neutrale Medium für die Kommunikation zwischen - und der Zugang zu den Cyberspaces.(24) Es wird von den PIRATEN kritisch unterschieden zwischen staatlichen Cyberspaces, die als öffentliche Sache der Republik zugehörig sind und von der Politik bestimmt werden - und Cyberspaces der bürgerlichen Privatsphäre, die einer Öffentlichkeit lediglich zugänglich gemacht werden.(25) Die PIRATEN wollen die politische Wahrnehmung des InterNet's als "interconnected networks" - miteinander verbundene autarke Netzwerke!(26) Die PIRATEN wollen eine strikte Gewaltenteilung gerade im Bezug auf behördliche Informationsmaschinen bzw. Netzwerke und informationelle Strukturen.(27) Die PIRATEN wollen Keine Informationelle /Partnerschaft/ zwischen privaten und öffentlichen Steuerungsräumen. Kein Austausch/Abgleich von Daten bzw. Datenstrukturen.</div>/Abgleich von Daten bzw. Datenstrukturen. </div>)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Empfänger von Sozialleistungen rechtlich gleichstellen + (Ich möchte den Parteitag bitten, folgende … Ich möchte den Parteitag bitten, folgende Formulierungen zu diskutieren, und abschließend den Konsens quantitativ als Zustimmung festzustellen. <div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">'''Die PIRATEN fordern:'''"Der soziale Rechtsstaat hat Empfänger von Sozialleistungen anderen Bürgern rechtlich gleichzustellen. Insbesondere ist die informationelle Behandlungen durch Behörden abzustellen, die die Menschen generell als verdächig klassifiziert und willkürlich prozessual bestimmt."'''Die PIRATEN begründen die Forderung:'''Der soziale Rechtsstaat hat die Aufgabe Hindernisse der Bürgerlichen Gesellschaft auszuräumen. Die amtliche Ungleichbehandlung von Steuerzahlern und Empfängern von Sozialleistungen steht einer harmonischen Gesellschaft im Weg und spaltet die Bürgerliche Gesellschaft in Klassen: Menschen mit Geld-Einkommen und ohne.Einkommenslose Unternehmensgründer, für die eine Einkommenssteuervorauszahlung festgelegt wird, geben eine vorausichtliche Einkommenssteuerschätzung ab, nach der die Einkommenssteuervorauszahlungen veranlagt werden. Zum Ende des Geschäftsjahres erfolgt mit der Einkommensteuererklärung eine entsprechende Einkommensfeststellung. Ebenso werden auch beschäftigte Bürger taxiert, die monatlich eine Vorauszahlung leisten. Nachweise der Bedürftigkeit sind ebenso wie der Einkommensnachweis nach dem Grundsatz "Treu und Glauben" zu akzeptieren. Ebenso muß die vorausschauende Schätzung des Antragstellers ausreichen, Leistungen zu bewilligen.Es ist nicht einzusehen, wieso Empfänger von Sozialleistungen als Bürger von Amts wegen anders behandelt werden als ihre Mitbürger die ggf. Steuern zahlen müssen.Zudem hat das Staatswesen auch Vorauszahlung an den Bürger zu leisten, wie der Bürger Vorauszahlungen an das Staatswesen leistet, Es ist vollkommen klar, daß die vorausschauende Schätzung zum Ende einer Periode evaluiert wird. Und das ebenso wie bei der Steuerprüfung verhältnismäßige Stichproben vorgenommen werden.Es ist auch selbstverständlich, daß der Empfänger von Sozialleistungen als Hinterzieher und Betrüger rechtlich ebenso behandelt wird, wie sein steuerpflichtiger Mitbürger.Um übermäßige Schuldverhälnisse der Sozialleistungsempfänger zu vermeiden, kann wie bei Steuerzahlern die Evaluierungsperiode entsprechend verkürzt werden.Betrachtet man beispielhaft die herrschende Sozialpolitik, scheint es politisch von den Parteien gewollt, daß Volk bzw. die Bürgerliche Gesellschaft in Lager zu spalten. Dieses Verhalten der etablierten Parteien sichert einvernehmlich politische Pfründe. Die dividualisierende Vermassung der Menschen durch beliebige parteiprogrammatische Attribute dient nicht dem Bürger sondern dem Politischen Marketing und ist partei- und machtpolitisch motiviert.Die jetzigen etablierten parteipolitischen Lager teilen die bürgerliche Gesellschaft in Klassen ihrer Klientel auf und kaufen diese mit direkten oder indirekten politischen Leistungen, die in weitestem Sinn als Soziale Leistungen des Staates verkauft werden. Hierzu zählen genauso wirtschaftliche, kommunale und sonstige Subventionen oder Steuererleichterungen, Hoheitliche Schutzrechte und Quasistandards. Auch internationale politische Dienstleistung stehen auf dem Programm.Die PIRATEN stehen für eine bürgerbezogene Politik und wollen nicht durch politisches Marketing den sozialen Rechtsstaat in einen ''Sozialstaat'' zu verbiegen, indem sie Menschen dividualisierend zu Massen ''sozialisieren''.Die aus dem politischen Marketing und ''Social Engineering'' entstandenen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sehen die PIRATEN als Fehlentwicklung. Ebenso ist die durch die fortschreitende politische Dividualisierung entstehende Isolation bzw. Separation von Menschen kritisch zu betrachten.Der Soziale Rechtsstaat hat in einer demokratischen Republik nicht die Funktion, Menschen sowie Gemeinschaften logisch in Klassen einzuordnen - ganz im Gegenteil: Der Soziale Rechtsstaat muß ausschließlich rechtliche Gemeinsamkeit herstellen. Nur so ist, bleibt und wird bürgerliche Gesellschaft möglich.Jede gesetzliche Ordnung sowie Dienstanweisung der Exekutive muß diesbezüglich auf den Prüfstand gestellt werden."Soziale Marktwirtschaft" ist in diesem rechtstaatlichen Sinne als soziale marktwirtschaftliche Ordnung zu verstehen, und "Soziale Gerechtigkeit" bekommt nun tatsächlich einen Sinn: Gerechtigkeit dient der bürgerlichen Gesellschaft indem Jedermann unteilbar (individuell) rechtlich gleichgestellt ist.Die PIRATEN zeigen hiermit beispielhaft auf, daß diese Art der rechtlich gleichstellenden bürgerbezogenen Politik von den anderen Parteien nicht geleistet wird. Für den Machterhalt und zugunsten ihrer Parteipolitik ignorieren sie das im Grundgesetz festgeschiebene staatsrechtliche Gebot nach sozialer rechtsstaatlicher Politik. Sie schaffen so einen Sozialstaat dessen herrschende Politik machtorientiert Staatsgewalt mißbraucht, um Geld- und Eigentum der Menschen beliebig ''alternativlos'' zu transferieren.Die PIRATEN bemerken, daß der soziale Rechtstaat sich in einen merkantilistischen Rechtsstaat umwandelt: Menschen werden auch politisch als "Humankapital" bezeichnet, oder "Bildung" wird als Investition angesehen und entsprechend verbucht. Die daraus entstehenden Schuldverhältnisse machen klar, wieso Menschen inklusive ihrer Eigentums- und Privatshäre politisch als unwirtschaftlich bestimmt werden. Diese merkantilistisch differenzierende Sichtweise resultiert dann in einer behördlichen Ungleichbehandlung, die die bürgerliche Gesellschaft spaltet.Zudem wird klar wieso die politische Macht im ''Sozialstaat'' immer mehr vom Geld und Geldschuld abhängig ist.Die PIRATEN treten an, auch um die etablierten Parteien im Sinne unseres Rechtstaates zu resozialisieren. "Einigkeit und Recht und Freiheit" ist nicht nur eine Randnotiz, sondern das Prinzip eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Die PIRATEN fordern alle Parteien der BRD auf, öffentlich zu diskutieren, was ein "republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat" im Sinne des Grundgesetzes ist.Klarmachen zum Ändern ...</div>ler Rechtsstaat" im Sinne des Grundgesetzes ist. Klarmachen zum Ändern ... </div>)
RP:Antrag/2013.4/003/Senkung des Hartz IV-Regelsatzes + (Ich möchte den folgenden Antrag im Rahmen … Ich möchte den folgenden Antrag im Rahmen der SDMV als Positionspapier für den Bereich „Arbeit und Soziales“ zur Abstimmung stellen:Die Piratenpartei setzt sich für eine Senkung des allgemeinen Regelsatzes für erwachsene Hartz IV-Bezieher von derzeit monatlich 382 € auf 100 € ein.von derzeit monatlich 382 € auf 100 € ein.)
Änderung der Verjährungsfristen für Schulden + (Ich möchte die Verjährungsfristen für Schu … Ich möchte die Verjährungsfristen für Schulden dem der EU angleichen und ändern. Ein Vergewaltiger ist nach 20 Jahren für seine Straftat nicht mehr zu belangen weil Sie verjährt ist. Ein Schuldner hingegen kann wegen 50 Euro sein Leben lang ( max 30 Jahre und auch länger) verfolgt werden. Es ist gängige Praxis das Schuldner die sich ohne den Gang in eine Insolvenz entschulden möchten schutzlos den Geiern der Inkassoindustrie mit allen Ihren Auswüchsen ausgesetzt sind.zweite Zeile etc.wüchsen ausgesetzt sind. zweite Zeile etc.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/164 + (Ich möchte im PShop eine Sortimentsrubrik … Ich möchte im PShop eine Sortimentsrubrik "Produkte gegen Rechtsextremismus" (oder ähnlich benannt)einrichten. Darin sollen bedruckte T-Shirts, Flyer und andere Artikel enthalten sein, deren Aussage eine der Piratenpartei Deutschland ist, die sich damit gegen Rechtsextremismus positioniert.Die Erlöse (Verkaufspreis nach Abzug aller Kosten) sollen regelmäßig und komplett an Exit-Deutschland (http://www.exit-deutschland.de/) gespendet werden.ww.exit-deutschland.de/) gespendet werden.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/040 + (Ich schlage vor, die GO dahingehend zu änd … Ich schlage vor, die GO dahingehend zu ändern, dass für die Einreichung von Anträgen folgende Soll-Bestimmungen aufgenommen werden:Die Anträge sollen mindestens sechs Tage vor der jeweils nächsten Bundesvrostandssitzung eingereicht werden.Vor der Einreichung soll der Antragsteller mit dem jeweils für den betreffenden Geschäftsbereich zuständigen Vorstandsmitglied (laut GO) Kontakt aufnehmen.tandsmitglied (laut GO) Kontakt aufnehmen.)