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Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/177 + (Hallo und guten Tag, als Landesschatzmeister von Niedersachsen stelle ich einen Antrag auf Stundung der Bundesanteile aus eingenommenen Mitgliedsbeiträgen 2012 und 2013.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/131 + (Hallo zusammen, ich beantrage nach §9b (2 … Hallo zusammen,ich beantrage nach §9b (2) Satz 2 ("Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen") der Bundessatzung in Übereinstimmung mit Art. 3 Satz 1 (1) ("Anträge an den Bundesvorstand können [...] per E-Mail an vorstand@piratenpartei.de gestellt werden.") der Geschäftsordnung des Bundesvorstands auf diesem Weg unverzüglich die Einberufung eines Bundesparteitags zur Neuwahl des Bundesvorstands. Behelfsweise soll dieser Bundesparteitag spätestens am 24. August 2013 stattfinden. Ich bitte um formlose Bestätigung des Eingangs meines Antrags.Ich bitte in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung des Bundesvorstands nach Art. 3 Satz 1 (2) um die Veröffentlichung meines Antrags in anonymisierter Form.ng meines Antrags in anonymisierter Form.)
RP:2012-11-11 - 96. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand schreibt hiermit gemäß … Der Landesvorstand schreibt hiermit gemäß Umlaufbeschluß vom X.11.2012die Ausrichtung eines zweitägigen Landesparteitags im Zeitraum vom12/13.Januar 2013 bis 10/11.März 2013 aus.====Termin====Sa 12./ So 13.01.2013Sa 19./ So 20.01.2013Sa 26./ So 27.01.2013Sa 02./ So 03.02.2013Sa 16./ So 17.02.2013Sa 23./ So 24.02.2013Sa 02./ So 03.03.2013Sa 09./ So 10.03.2013* Die Installation der Technik muss am Vorabend der Veranstaltung erfolgen!====Räumlichkeiten====* Platz für mindestens 150 Teilnehmer* Bestuhlung mit Tischen (bevorzugt[http://www.konferenztechnik.de/lexikon/b/bestuhlung.htmparlamentarische Bestuhlung])* Bühne und Rednerpult====Budget====* Das Budget für die Veranstaltung beträgt 1.200,- EUR incl. MwSt. für** Hallenmiete (einschließlich eventuellen Hausmeister- oder Nebenkosten)** Reinungskosten für die Halle** Auf- und Abbaukosten** Technik (Ton, Beamer, Leinwand ...)Einen Teil der Technik (z.Bsp. Internet via Satellit) stellt derLandesverband kostenfrei zur Verfügung. Für Details bitte den Teamleiterfür die Veranstaltungs-Technik auf Barcamps und Landesparteitagenkontaktieren.====Ausschreibungsdauer====* Es werden nur Bewerbungen berücksichtigt die bis zum '''30. November2012 23:59 Uhr''' per E-Mail an den Landesvorstand gerichtet wurden.* Die Entscheidung über diese Ausschreibung wird in der Vorstandssitzungam 2. Dezember 2012 getroffen.* Falls keine geeigneten Angebote eingehen wird der Landesvorstand die Organisation der Veranstaltung übernehmen.Organisation der Veranstaltung übernehmen.)
RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es werden folgende Beauftragungen durch de … Es werden folgende Beauftragungen durch den Vorstand vorgenommen:* Roman Schmitt als stellvertretender Pressesprecher* Gerd Hucke als Materialwart* Marie Salm und Silvan Stein zur Beantwortung von E-Mail-Anfragen an die Kontaktadresse (kontakt@piraten-rlp.de)* Britta Werner als Ideen-Koordinatorin** Ergänzung der Stellenausschreibung von Ingo: "Die Zuständigigkeit im Landesvorstand ist dem politischen Geschäftsführer zugeordnet." https://wiki.piratenpartei.de/RP:Jobb%C3%B6rse/Ideen-Koordinator#Stellenbeschreibung* Silvan Stein als Streaming-Beauftragter * Silvan Stein als Streaming-Beauftragter)
RP:2012-03-18 - 78. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Harald Gündling und Sebastian Kratz werden als Teilnehmer am Bundesfinanzrat ernannt.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/112 + (Herr Dr. Poll vertritt Bruno Kramm in der … Herr Dr. Poll vertritt Bruno Kramm in der Verlagsklage gegen die GEMA.In dieser Eigenschaft reist er am 25.01.13 zu einem Meeting nach Berlin.Kosten:Bahnfahrt Oberaudorf - Berlin - Oberaudorf ohne Berücksichtigung einer eventuellen BC:Normalpreis (/) 260,-- € (noch nicht gebucht)Übernachtung zwei Sterne (/) 50,--€ (noch nicht gebucht)Summe 310,-- €Herr Poll verzichtet auf sonstige Aufwandsentschädigung oder Honorar.nstige Aufwandsentschädigung oder Honorar.)
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt, entsprechend seines Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser Verfahren gegen das Kommunalwahlgesetz zu erweitern.)
RP:2010-06-20 - 36. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand möge beschließen: Die … Der Landesvorstand möge beschließen:Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt den Trierer Appell [1]. Wir drücken unsere Solidarität mit den BewohnerInnen des "Ausreisezentrums" von Rheinland-Pfalz aus und unterstützen die Forderung nach einer ersatzlosen Schließung der LUFA (Landesunterkunft für Ausreisepflichtige oder auch "Ausreisezentrum" genannt). Sinn und Zweck von Ausreisezentren ist es, den Willen von Menschen zu brechen. Diese Zielsetzung und die Art und Weise der Unterbringung sind mit dem Menschenrecht nicht vereinbar. Den Sprachgebrauch der Landesregierungen, die von freiwilliger Ausreise sprechen, empfinden wir als hochgradig zynisch. Wir nehmen den Aufruf der BewohnerInnen als Anlass und appellieren an die Regierungen Deutschlands und Europas, sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen.[1] http://trierer-appell.blog.de/setzen. [1] http://trierer-appell.blog.de/)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Verwaltung/beschluesse#Antrag RLP + (Auf die Ausschreibung (Beschluss vom 23.8. … Auf die Ausschreibung (Beschluss vom 23.8.2013) zu og. Thema hat sich Xander beworben. Weitere Bewerbungen liegen nicht vor. Xander hatte seine Vorstellung und Konzeption in Bezug auf die LGS beim Stammtisch vom 23.10.2013 vorgestellt und zur Diskussion gestellt.Neben den in der Ausschreibung genannten Aufgaben*Mitarbeit bei der Erstellung von Konzepten für die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei RLP und Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere dem LVor, dem KVor und den Mitgliedern im KV RHH:** Nutzungskonzept** Organisationskonzept** Personalkonzept** Finanzierungsplanhatten sich in der Diskussion am 23.1.0.2013 zwei umfassende Aufgaben- oder Themenbereiche herauskristallisiert:* Unterstützung des LV und des LVor bei Verwaltungsaufgaben* Unterstützung und Durchführung von Veranstaltungen mit landesweiter Bedeutung in der LGSngen mit landesweiter Bedeutung in der LGS)
RP:2014-10-05 - 143. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich das der Landesverba … Hiermit beantrage ich das der Landesverband Rheinland-Pfalz eine eigene Redmine Instanz einrichtet und für sämtliche Gliederungen sowie Kommunalpolitiker bereitstellt. Mit dem Redmine System können ganz einfach Tickets und Anträge angelegt werden, Foren bereitgestellt und Abstimmungen kenntlich gemacht werden. Vergleiche hierzu das Bayern Redmine:https://redmine.piratenpartei-bayern.de/Als Budget werden 60€ für eine instanz bei Uberspace bereitgestellt, falls Redmine nicht unter Hetzner funktioniert. Redmine nicht unter Hetzner funktioniert.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/190 + (Hiermit beantrage ich die Genehmigung, für Kantarat Muenzing einen Arbeitsvertrag über 6 Monate im PShop über monatlich 225,-- monatlich auszustellen.)
RP:2011-06-05 - 58. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, beim CSD in Koblenz als offizieller Unterstützer aufzutreten und die Organisation mit 50 Euro zu unterstützen.)
Antrag:RLP/2016.1/005/Rtweiterung Einwanderungspolitik + (Hiermit beaantrage ich den Punkt 7 des Wah … Hiermit beaantrage ich den Punkt 7 des Wahlprogramm mit einem Unterpunkt Asylpolitik wie folgt zu erweitern:* AsylpolitikZuflucht vor politischer Verfolgung, und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die sich die Piratenpartei einsetzt.* Ausweitung der AsylgründeMenschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität beziehungsweise Orientierung, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, müssen ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Auch diese Fluchtgründe sind mittelbar oder unmittelbar Folge politischer Entscheidungen. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation. Wir verweisen hier auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die in Deutschland seit dem 24.12.1953 Gültigkeit hat.* Keine Mauern und Zäune an GrenzenDie Piratenpartei will die Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ ist aus humanen und ökonomischen Gründen nicht hinnehmbar. Die Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Auf diese Maßnahmen muss Rheinland-Pfalz im Bund und der EU hinarbeiten.* Ablehnung der präventiven Inhaftierung von AsylsuchendenWir kritisieren die momentane Praxis, immer neue Straftatbestände und Inhaftierungsgründe zu konstruieren, um Schutzsuchende in Haft zu nehmen. Flucht und die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages sind ein Grundrecht. Wir wenden uns auch gegen Schnellverfahren an Landesgrenzen und auf Flughäfen.* Einhaltung der UN-KinderrechtskonventionIm Umgang mit minderjährigen Geflüchteten muss Rheinland-Pfalz die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention garantieren. Die Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist nicht hinnehmbar.Kindern und Jugendlichen, die geflüchtet sind, muss der Schutz und die Unterstützung zuteilwerden, die alle Kinder in Rheinland-Pfalz genießen. Dazu gehört insbesondere der Zugang zu Bildung.* Recht auf ein menschenwürdiges LebenMenschen, die in Rheinland-Pfalz Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Gerade dann ist das Erlernen der deutschen Sprache sehr wichtig. Dies gilt gerade, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.Wir wenden uns insbesondere gegen eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz und Deutschland.Es bedarf aktiven politischen Handelns um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden bundesweit entgegenzutreten.Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.* Deklarierung zu sicheren HerkunftsländernDie Piratenpartei lehnt die Praxis ab, vorschnell Länder den Status sicheres Herkunftsland zu erteilen. Länder, deren Bevölkerung durch Einsatz der Bundeswehr geschützt werden muss, können nicht den Kriterien des sicheren Herkunftsland entsprechen.en des sicheren Herkunftsland entsprechen.)
RP:2011-01-16 - 49. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband bestellt 5000 Stk Kugelschreiber (Modell Senator Superhit Icy Orange) mit zweifarbigem Aufdruck zu einem maximalen Preis von 1850€ und beauftragt Maik mit der Umsetzung)
RP:2017-07-10 - 213 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird der unter folgendem Link abgelegter Haushaltsplan für 2017 verabschiedet: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f9/Haushalt_2017_LV_RLP.ods)
RP:2015-02-15 - 153. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand lädt die Mitglieder des Kreisverbandes Rheinhessen zu einem außerordentlichen Kreisparteitag, am Donnerstag den 19.2.2015 um 20 Uhr, in die Landesgeschäftsstelle in Mainz ein.)
RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (In Anbetracht der unsicheren Lage zur fristgerechten Briefzustellung der Einladungen zur Aufstellungsversammlung für die Landesliste zieht der Landesvorstand die Optionskarte und wird zur Aufstellungsversammlung nach den Sommerferien einladen.)
HB:SÄA 2011.1/Anzahl Beisitzer im Vorstand + (Hiermit beantrage ich Paragraph 12 Nr. 1 w … Hiermit beantrage ich Paragraph 12 Nr. 1 wie folgt zu ändern:1. Der Landesvorstand besteht aus: [Einer Doppelspitze mit zwei Vorsitzenden, einem Schatzmeister] und allen mit einfacher Mehrheit gewählten Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer muss dabei mindestens der Anzahl der mit einer konkreten Funktion gewählten Vorstandsmitglieder entsprechen, kann aber diese auch übersteigen.prechen, kann aber diese auch übersteigen.)
RP:2016-08-21 - 191 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird beantragt, die Kosten von maximal 5.800,00 € für Wahlwerbung im Berliner Fenster und für einen 14 tägigen Wahlwerbespot in der Berliner U-Bahn nach Rechnungsvorlage zu erstatten.)
HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-06 + (Hiermit beantrage ich am Ende von §6 (1) einen Punkt (".") einzufügen.)
RP:2019-07-08 - 259 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich das Budget des Antrages Nr.11 vom 11.03.2019 von damalig 3.845,36€ auf die Summe von 5.000,00€ anzuheben.)
RP:2014-10-19 - 144. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich beantrage für den Besuch der LGS (Strategietreffen Öffentlichkeitsarbeit) in Mainz Reisekosten in Höhe von 40,40 €.)
RP:2014-12-07 - 147. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich beantrage im Umlauf den Aufuf „NS Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen entgegentreten“ Gegen den Naziaufmarsch am 22. November 2014 zu unterstützen. http://remagen.blogsport.de/aufruf/)
HB:SÄA KMVStadt 2011.1/Umbenennung des Kreisverbandes Stadt Bremen + (Hiermit beantrage ich den Namen des Kreisverbandes Stadt Bremen in Kreisverband Bremen-Stadt zu ändern. Dies betrifft §1 Abs (1) sowie bei positivem Entschluss alle folgenden Paragraphen mit der genannten Bezeichnung.)
HB:SÄA 2010.1/Neufassung des Landesvorstandes + (Hiermit beantrage ich den Paragraphen 14 " … Hiermit beantrage ich den Paragraphen 14 "Der Landesvorstand" wie folgt zu ersetzen:<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§ 14 Der Landesvorstand (1) Der Landesvorstand besteht aus fünf Mitgliedern: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem politischen Geschäftsführer und einem Generalsekretär. (2) Der Landesvorstand vertritt die Piraten Bremen nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der von den Mitgliedern bestimmten Zielen und Strategien. Der Landesvorstand regelt die Geschäftsführung unter sich. Er kann weitere Mitglieder für besondere Aufgaben heranziehen. In Fällen, die eine persönliche Anwesenheit erfordern oder erwarten lassen, kann der Landesvorstand die Wahrnehmung der gerichtlichen oder außergerichtlichen Vertretung, die Geschäftsführung, die Antragstellungen in Wahlzulassungs-Verfahren, oder ähnliches an einen speziell zu diesem Zweck zu bevollmächtigenden Piraten übertragen. (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag und erstmalig durch die Gründungsversammlung in geheimer Wahl, für die Zeit bis zum folgenden Landesparteitag gewählt. (4) Der Landesvorstand tritt mindestens einmal alle zwei Monate zusammen. Diese Versammlung wird mit einer Frist von 10 Tagen unter Angabe des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Sofern bei einem regulärem Piratenstammtisch mindestens 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind, kann dieser Stammtisch zur Vorstandssitzung erklärt werden. (5) Der Landesvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstand-Piraten. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Piraten des Landesvorstandes anwesend sind. Alle Vorstandsmitglieder haben gleiches Stimmrecht, nur bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (6) Über die Sitzungen ist Protokoll zu führen. Vorstandsbeschlüsse werden separat vom Protokoll zeitnah an einer zentralen Stelle veröffentlicht. Die Sitzungen sind öffentlich für Piraten. Diese haben grundsätzlich Rederecht. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Landesvorstandes. (7) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu: a. Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung b. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder c. Dokumentation der Sitzungen d. virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen e. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts f. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes (8) Der Landesvorstand hat bei den Landesmitgliederversammlungen oder auf Antrag Rechenschaft über seine Entscheidungen abzulegen. Eine Revision der getroffenen Entscheidung bedarf einer 2/3 Mehrheit auf dem entsprechenden Landesparteitag. (9) Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Landesvorstand beauftragt und beaufsichtigt. (10) Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn zwei oder mehr Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. Wenn innerhalb der nächsten 3 Monate kein regulärer Landesparteitag angesetzt ist, ist in einem solchen Fall schnellstmöglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. Der restliche Landesvorstand ernennt bis zur Neuwahl des Vorstands zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. (11) Der Landesvorstand kann durch die Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages abberufen werden. Die Abberufung erfolgt durch Neuwahl eines Landesvorstandes. Der neugewählte Landesvorstand bleibt bis zum nächsten ordentlichen Parteitag im Amt. </div> nächsten ordentlichen Parteitag im Amt. </div>)

HE:Darmstadt/SÄA DA 2012.2/Kreisvorstand + (Hiermit beantrage ich den Vorstand zu erweitern.)

Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/087 + (Hiermit beantrage ich den unter [[Benutzer:Hilope/Entwurf-Mail-Richtlinie]] stehenden Text zur Einführung einer Richtlinie zur E-Mail-Vergabe und -Nutzung.)
RP:Antrag/2013.1/010/Einbindung von Bürgermeinungen + (Hiermit beantrage ich die Aufnahme ins Gru … Hiermit beantrage ich die Aufnahme ins Grundsatzprogramm: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht es als Ziel an, die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen auch zwischen den Wahlen zu stärken und auszubauen. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird hierzu Systeme und Plattformen zur Verfügung stellen, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich an der Entwicklung von politischen Forderungen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz für die Bürger im Land direkt zu beteiligen bzw. diese Anzuregen.direkt zu beteiligen bzw. diese Anzuregen.)
RP:2012-06-17 - 85. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es werden folgende Beauftragungen durch de … Es werden folgende Beauftragungen durch den Vorstand vorgenommen:* Roman Schmitt als stellvertretender Pressesprecher* Gerd Hucke als Materialwart* Marie Salm und Silvan Stein zur Beantwortung von E-Mail-Anfragen an die Kontaktadresse (kontakt@piraten-rlp.de)* Britta Werner als Ideen-Koordinatorin** Ergänzung der Stellenausschreibung von Ingo: "Die Zuständigigkeit im Landesvorstand ist dem politischen Geschäftsführer zugeordnet." https://wiki.piratenpartei.de/RP:Jobb%C3%B6rse/Ideen-Koordinator#Stellenbeschreibung* Silvan Stein als Streaming-Beauftragter * Silvan Stein als Streaming-Beauftragter)
RP:2014-11-04 - 145. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich die Bezahlung der Kostennote über 714 € unseres Anwalts im Organstreitverfahren.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Hilfe zur Selbsthilfe für Spielsüchtige (pathologisches Spielverhalten) durch eine „Allgemeine-Selbstperrung“. + (Hiermit beantrage ich die Einführung einer … Hiermit beantrage ich die Einführung einer „Allgemeinen Selbstsperrung“ bezüglich Etablissements der Glücks- und Geldspielautomatenbranche. Das heißt, jede/r Bürger/in soll das Recht und die Mittel haben, sich selbst sperren zu lassen, wenn er/sie dies möchte, zum Beispiel wenn er/sie merkt, dass sein/ihr Spielverhalten problematische oder existenzbedrohliche Ausmaße annimmt. (Hilfe zur Selbsthilfe). Dies beinhaltet staatliche Kasinos inkl. Automatensäle, gewerbliche Spielhallen, Gaststätten und Tankstellen sowie auch „Pommes- oder Dönerbuden“ etc., sofern sich ein Geldspielautomat darin befindet. Wer einen Kunden trotz Selbstsperrung spielen lässt, muss die Verluste erstatten; dies ist bereits Praxis in staatlichen Kasinos und soll auch auf oben gennante Einrichtungen in Zukunft gelten. gennante Einrichtungen in Zukunft gelten.)
RP:2012-09-02 - 90. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beteiligt sich an den R … Der Landesvorstand beteiligt sich an den Reisekosten der Teilnehmer zum GEMA Urheberrechtsdialog am 31.07.2012 auf der Festung Ehrenbreitstein mit 133,38 Euro. Dies entspricht einem Anteil von 50% der gesamten Reisekosten. Voraussetzung für die Beteiligung ist eine entsprechende Rechnungsstellung der Bundespartei an die Piratenpartei Rheinland-Pfalz.rtei an die Piratenpartei Rheinland-Pfalz.)
RP:2013-03-17 - 105. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt Ingo Höft, Friedel Vogt und Vincent Thenhart zum "Forum zur digitalen Lebenswelt in Speyer" für den LV Rheinland-Pfalz zu entsenden.)
RP:2011-02-21 - 51. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der in Kirchheimbolanden gedrehte Mafia-Piratenwerbespot wird als offizieller Spot der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 festgelegt und im SWR ausgestrahlt.)
HB:SÄA 2010.1/Einreichung von Satzungsänderungsanträgen zu §12 + (Hiermit beantrage ich die Erweiterung des … Hiermit beantrage ich die Erweiterung des §12 - Landesparteitag um den folgenden Absatz:"Spätestens 14 Tage vor dem Landesparteitag sind die Satzungsänderungsanträge in einem vom Vorstand bekanntzugebenden Wiki-Bereich zu veröffentlichen. Zusätzlich muss der Vorstand schriftlich (E-Mail) über die Einreichung informiert werden und eine Mitteilung über die zentrale Mailingliste veröffentlicht werden. Redaktionelle Änderungen, die den Sinn nicht verändern (z.B. Rechtschreibung), sind bis zum Landesparteitag möglich."), sind bis zum Landesparteitag möglich. ")
RP:2015-02-01 - 152. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, … Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, Dr. Lipinskiwird beauftragt, für 1000 Euro zzgl. gesetzlicher Auslagen undUmsatzsteuer ein Gutachten zu erstellen, in dem untersucht wird, obeine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglichist, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann.st, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann.)
HB:SÄA 2012.1/Finanzordnung + (Hiermit beantrage ich die Änderung von Par … Hiermit beantrage ich die Änderung von Paragraph 16 in nachfolgende Fassung:<div style="border:1px solid black;padding:3px;background: #f5f5f5;">== § 16 Finanzordnung ==# Es gilt die Bundessatzung Abschnitt B - Finanzordnung# Abweichend von der Bundessatzung gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedsbeitrages: Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 15%. # Sollte im Falle einer Aufteilung kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband und/oder Kreisverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an die nächsthöhere Gliederung.# Kassenführung, Buchführung und die Führung der Mitgliederdatei erfolgen möglichst papierlos nach den Regeln der ordentlichen Buchführung (die Dateien und Datenbanken sind allen Vorständen zur Kontrolle zugänglich zu machen).# Auf jedem Landesparteitag werden zwei Kassenprüfer und bis zu einem Stellvertreter gewählt. Diese amtieren bis zur Neuwahl auf dem nächsten Landesparteitag.# Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.</div># Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. </div>)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/185 + (Hiermit beantrage ich die Übernahme der Reparaturkosten meiner Windschutzscheibe durch die Piratenpartei Deutschland. Der Höchstbetrag wird auf 500,-- Euro begrenzt.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/017 + (Hiermit beantrage ich die Übernahme der Reisekosten für Hendrik Stiefel zum Verwaltungstreffen in Dortmund.)
RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (In Anbetracht der unsicheren Lage zur fristgerechten Briefzustellung der Einladungen zur Aufstellungsversammlung für die Landesliste zieht der Landesvorstand die Optionskarte und wird zur Aufstellungsversammlung nach den Sommerferien einladen.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/192 + (Hiermit beantrage ich die Übernahme von vo … Hiermit beantrage ich die Übernahme von vorraussichtlichen Kosten der Veranstaltung von 1.300 € für die Demonstation zur Begrüßung Obamas am 19.6. ab 14 Uhr.Ich bitte auf Grund der zeitnahen Termin und eine alsbaldige Entscheidung. Vielen Dank.Folgende Posten sind in dem Betrag enthalten (Schätzungen, nach Recherche:• 600€ Druck - Masken (geschätzt in Asprache mit Tom vom Pshop), Flyer und Plakate (Details im Pad)• 500€ Akkustik und Equiment• 100€ LKW (MB Atego 816L, Zeitraum Mi.morgen-Do.morgen bei sixt mit der Karte von ddb, ca. inkl. Sprit, km und Vollkasko)https://www.sixtblog.de/lkw-und-transporter/mercedes-benz-atego-816-mieten-bei-sixt/• 100€ Smok-Gummi zum Befestigen der Masken (geschätzt) 30cm pro person(großzügig) - 1.500cm pro Rolle, 1 Rolle = 45 Personen, 2,50€ Kosten pro Rolle, Bedarf ca. 5c pro TN = 55€ pro 1000 TN, wenn wir für bänder für 2000 leute, sowie für für Stöckchen.r für 2000 leute, sowie für für Stöckchen.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/016 + (Hiermit beantrage ich die Übernahmen der Kosten einer Bahncard 50 durch den Bundesverband der Piratenpartei in Höhe von €240,-)
RP:2016-01-17 - 177. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der im OTRS Ticket-ID PP#100156340 vorliegende Text auf offiziellem Partei-Papier wird an Jobcenter in Rheinland-Pfalz verschickt. Gernot unterschreibt als Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei".)
RP:2016-01-03 - 175. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die erste Landesmitgliederversammlung 2016 wird am 7.2.2016 in der Landesgeschäftsstelle in Mainz ausgerichtet.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/037 + (Hiermit beantrage ich ein Budget für die E … Hiermit beantrage ich ein Budget für die Erweiterung von SageCRM in Höhe von 883,58 Euro.Die Erweiterung betrifft die Entwicklung eines Mutationsprotokolls im CRM Modul. Mit Hilfe dieses Mutationsprotokolls ist es möglich, auf Datenänderungen in Mitgliederdatensätzen zu reagieren und generelle Änderungen festzuhalten. Ein Beispiel: Bei Umzug eines Mitglieds in einen anderen LV wird der Mitgliedsdatensatz in den s.g. Umzugspool verschoben und der abgebenden GenSek informiert den empfangen GenSek über das neue Mitglied. Dieser Prozess klappt jedoch nicht zuverlässig und oft werden alte Daten im Mitgliedsdatensatz mit geschleppt. Mit dem Mutationsprotokoll können wir automatische Benachrichtigungen an die GenSeks einstellen und LV spezifische Felder (Token, Kreisverbands-Zuordnung usw.) löschen lassen.Die 883,58 Euro basieren auf ein Angebot von ASC, welches Sven vorliegt.(kurze Technikbeschreibung: Es wird eine Spiegeltabelle mit den Daten der Mitgliedertabelle eingerichtet. Änderungen an dem Mitgliedsdatensatz werden zu erst nur in der Originaltabelle festgehalten. Dadurch entsteht ein auswertbarer Diff zwischen alten Wert und neuen Wert)r Diff zwischen alten Wert und neuen Wert))
RP:2019-03-11 - 251 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich ein Budget von 200 Euro für 5000 Falzflyer für die Kommunalwahl in Mainz.)
RP:2022-03-24 - 324 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (https://redmine.piratenpartei.de/issues/131255)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/215 + (Hiermit beantrage ich ein Mailing an alle Mitglieder zu senden, um einen Beitrag von 10 Euro zur Bundestagswahl zu leisten. Text wird von Christophe erstellt, weiterer Input von Swanhild geliefert falls erforderlich, Mailing von Sven umgesetzt.)
RP:2012-05-08 - 81. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand möge ein Budget für Reisekosten in Höhe von 250,--€ für Miriam Seyffarth beschließen.)
RP:2015-10-05 - 169. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantrage ich eine sechsmonatige S … Hiermit beantrage ich eine sechsmonatige Sperrung (Schreibentzug) des Users "SmoreBrod" auf der Hauptmailingliste der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. (rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de).Ebenfalls beantrage ich den genannten User im Forum für diese Mailingliste zu sperren. Sollte er sich erkennbar mit anderem Namen anmelden, so gilt dieser Antrag auch für diese Namen.o gilt dieser Antrag auch für diese Namen.)
HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-05 + (Hiermit beantrage ich folgende Paragraphen … Hiermit beantrage ich folgende Paragraphen und Absätze aus der Satzung zu streichen (eine Erklärung steht in der Begründung):§1, §2 (1), (2) und (3), §3 (3), §5, §6 (1), (3) und (4), §9, §11 (2), (3) und (6), §13 (1), (4) und (5), §14 (3) und (4), §15 (4) und (6), §16, §17, §18, §19, §20 (4) und (5), §21, §22 (2), (3) und (4), §25, §26 (2), und§27Des weiteren beantrage ich alle gestrichenen Absätze und Paragraphen vollständig zu entfernen und eine fortlaufende Nummerierung zu verwenden.Außerdem beantrage ich, die Kategorien der Paragraphen zu entfernen (Überschriften zweiter Ordnung).ernen und eine fortlaufende Nummerierung zu verwenden. Außerdem beantrage ich, die Kategorien der Paragraphen zu entfernen (Überschriften zweiter Ordnung).)