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RP:2016-05-13 - 185. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand gibt sich die im folgenden Pad dokumentierte Geschäftsordnung: https://rlp.piratenpad.de/Geschaeftsordnung-Vorstand-2016-17)
RP:2024-04-12 - 372 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Vorhaben zum Einkauf von Merch via LV Niedersachsen für Infostände - 1000 Euro für Feuerzeuge, Aufkleber, Kugelschreiber, Modellierballons, Longpapers u.ä. - Anforderungen sind bekannt weil wir wissen was dauerhaft behalten wird und was weggeworfen wird.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Beschlussfähigkeit + (Folgender Absatz soll als §9 Abs 3 der Sat … Folgender Absatz soll als §9 Abs 3 der Satzung hinzugefügt werden:Die Beschlussfäigkeit bei Mitgliederversammlungen ist ohne Rücksicht auf dieerschienenen Mitglieder gegeben. Die Beschlussfähigkeit aller übrigen Organe besteht, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. DieBeschlussfähgkeit besteht solange, bis das Gegenteil auf Antrag festgestelltworden ist.enteil auf Antrag festgestellt worden ist.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Legalisierung Drogen + (Folgender Antrag wird in das Wahl- und Gru … Folgender Antrag wird in das Wahl- und Grundsatzprogramm übernommen und an geeigneter Stelle eingefügt:Die PIRATEN streben eine Legalisierung aller Drogen an und wollen Verkaufsstellen lizensieren um einen Verkauf unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle zu gewährleisten. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will eine Entkriminalisierung von Konsumenten erreichen und gleichzeitig die Beschaffungskriminalität bekämpfen. Die PIRATEN sehen die Bürger als freie Menschen, die das Recht auf Rausch haben ohne gleichzeitig staatliche Repressalien fürchten zu müssen, dabei darf ein Konsument maximal zehn Tagesdosen der Drogen bei sich führen und maximal 30 Tagesdosen zu Hause aufbewahren.Gleichzeitig fordern die PIRATEN bei Konsum von harten Drogen (wie Heroin) Aufklärungskurse für die Konsumenten. Diese Selbsthilfeeinrichtungen müssen staatlich gefördert werden und sollen den Benutzern einen Ausstieg über therapeutische Maßnahmen ermöglichen.über therapeutische Maßnahmen ermöglichen.)
RP:Antrag/2013.3/022/Barrierefreiheit + (Folgender Antrag wird in das Wahlprogramm … Folgender Antrag wird in das Wahlprogramm als Unterpunkt 15.x Barrierefreiheit aufgenommen:Wir setzen uns auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und reichen vom Wahlrecht für Ausländer und mehrsprachige Informationsangebote über eine blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreicher Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, auch im Bereich des Internets. Als Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wie die obige, eindeutig nicht erschöpfende Themenliste zeigt, geht die Umsetzung weit darüber hinaus, sich das Wort »Barrierefreiheit« auf die Fahne zu schreiben. Wir bevorzugen den Begriff »Barriereabbau«, der den Fokus auf das Machbare legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern.'''Konkrete Maßnahmen'''Wir wollen allen Menschen eine hürdenlose Teilhabe ermöglichen. Hierzu muss Neues barrierearm gebaut und Bestehendes Schritt für Schritt angepasst werden. Zusammen mit den Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zumBarriereabbau erstellen. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter anderem:* Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden.* Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind.* Auf Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen.* Damit sich Blinde mit Stock und Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl hürdenlos durch die vielen schönen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.* Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben.* Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.)
Antrag:RLP/2015.1/001/Programmpunkt "Antifaschistisches Engagement" ändern + (Folgender Satz in Abschnitt 15 soll ersatz … Folgender Satz in Abschnitt 15 soll ersatzlos gestrichen werden: "Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz strebt eine enge Vernetzung mit anderen antifaschistischen Gruppierungen und Bündnissen an und wird entsprechende Aufrufe zur Mobilisierung von z.B. Gegendemonstrationen bei Nazi-Aufmärschen im Rahmen dieser Positionierung auch kurzfristig unterstützen."Gleichzeitig wird die Überschritt von "Antifaschistisches Engagement" in "Engagement für eine pluralistische Gesellschaft" abgeändert.e pluralistische Gesellschaft" abgeändert.)
HH:Satzung/Anträge/'Gleichstellung aller Bezirksverbände' (0001) + (Folgender Satz in der Satzung der Piratenp … Folgender Satz in der Satzung der Piratenpartei Hamburg ist ersatzlos zu streichen, da er eine unzulässige Ungleichbehandlung später gegründeter Bezirksverbände darstellt."§ 7 Gliederung6. Zum 22. Oktober 2011 existierende Bezirksverbände sind reguläre Bezirksverbände."ksverbände sind reguläre Bezirksverbände.")
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Keine Quoten + (Folgender Text soll in das Wahlprogramm de … Folgender Text soll in das Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz an geeigneter Stelle eingefügt werden:Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz lehnt jegliche Forderungen nach Quotenregelungen für den Bereich des Geschlechtes klar ab. Die PIRATEN wollen keinen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft, Parteien, Vereine oder sonstige öffentliche und nicht-öffentliche Institutionen.Die PIRATEN sehen den klaren Mehrwert bei Quotenregelungen für behinderte Arbeitnehmer, diese sollen weiter bestehen bleiben.mer, diese sollen weiter bestehen bleiben.)
Antrag:RLP/2020.2/003/Zeitaufwand Vorstand + (Folgender Text soll in die Satzung zwische … Folgender Text soll in die Satzung zwischen §4.2 (2b) und (2c) aufgenommen werden:"In den Vorstand und als Beisitzer gewählte, und zur Wahl aufgestellte Mitglieder, sind bereit und in der Lage den notwendigen Zeitaufwand zu leisten um die in §4.2 (2b) der Satzung genannten Aufgaben und die Aufgaben der GO zu erfüllen. Ist ein Mitglied gewählt und nicht in der Lage an den vierzehntägigen Vorstandssitzungen teilzunehmen und verhindert damit die Beschlussfähigkeit des Vorstands, steht dies im Widerspruch zu den in §4.2 (2b) genannten Aufgaben. Daher wird jedem sich zur Wahl stellenden Mitglied empfohlen sich über die Aufgaben und den dafür benötigten Zeitaufwand im vornherein zu informieren. Bei Nichtteilnahme an Vorstandssitzungen und anderen Versammlungen wird erwartet das sich Vorstandsmitglieder ohne Angabe von Gründen vor der Sitzung entschuldigen lassen."den vor der Sitzung entschuldigen lassen.")
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Überarbeitung anhand der GO des BPT + (Folgender Vorschlag soll als neue GO übernommen werden: [[Benutzer:Magnum/Vorschlag_GO_LPT_BY]])
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/GO Wahlordnung und Korrekturen + (Folgender Vorschlag soll als neue Geschäftsordnung des Bezirksparteitags übernommen werden: [[Benutzer:Cmrcx/Vorschlag_GO_BzPT_Obb]])
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Ergänzung zu Drogenpolitik + (Folgendes Positionspapier soll als inhaltl … Folgendes Positionspapier soll als inhaltliche Grundlage für eine Ergänzung des sucht- und drogenpolitischen Wahlprogramms dienen: Menschlichkeit und Wissenschaft statt Prohibition und Lobbyismus Die gegenwärtige bayerische Politik ist widersprüchlich. Legale Drogen, wie Alkohol und Tabak, werden verharmlost, während andere, zur Zeit illegale Substanzen, unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential, kriminalisiert werden. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen und auf objektiven wissenschaftlichen Daten basierenden Suchtpolitik sowohl Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, als auch das Recht jedes Menschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu wahren. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen. Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern Es ist unverständlich, dass das Land Bayern die Gründung von Drogenkonsumräumen verwehrt. Dies werden wir ändern. Wir werden die Errichtung von Fixerstuben unterstützen und diese mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit auch jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Schwerstabhängigen wollen wir eine Substitution mit Diamorphin ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept "Hilfe durch Drogenkonsumräume" auf andere Substanzen erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Heroinersatztherapie in Gefängnissen ein. Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten Die PIRATEN Bayern streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Drogen und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.s die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.)
BY:Landeswahlprogramm/P126 + (Folgendes Positionspapier soll als inhaltl … Folgendes Positionspapier soll als inhaltliche Grundlage für eine Ergänzung des sucht- und drogenpolitischen Wahlprogramms dienen: Menschlichkeit und Wissenschaft statt Prohibition und Lobbyismus Die gegenwärtige bayerische Politik ist widersprüchlich. Legale Drogen, wie Alkohol und Tabak, werden verharmlost, während andere, zur Zeit illegale Substanzen, unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential, kriminalisiert werden. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen und auf objektiven wissenschaftlichen Daten basierenden Suchtpolitik sowohl Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, als auch das Recht jedes Menschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu wahren. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen. Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern Es ist unverständlich, dass das Land Bayern die Gründung von Drogenkonsumräumen verwehrt. Dies werden wir ändern. Wir werden die Errichtung von Fixerstuben unterstützen und diese mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit auch jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Schwerstabhängigen wollen wir eine Substitution mit Diamorphin ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept "Hilfe durch Drogenkonsumräume" auf andere Substanzen erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Heroinersatztherapie in Gefängnissen ein. Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten Die PIRATEN Bayern streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Drogen und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.s die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.)
RP:2017-05-18 - 209 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für die Durchführung des ersten Landesparteitages 2017 am 13. Mai wird einschließlich der bereits geleisteten Miete von 416,50 € und der Kaution von 200 €, ein Budget von 1000 € bereit gestellt.)
RP:2019-04-08 - 253 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für 1500 Plakate zur Kommunalwahl werden 400€ zur Verfügung gestellt.)
RP:2014-05-06 - 133. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für Grabschmuck und Traueranzeigen wird ein Budget vom 600 Euro beschlossen.)
RP:2023-07-14 - 355 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand möge ein Budget von 1000 EUR für Reisekosten und Übernachtungen nebst Material bereitstellen.)
RP:2012-05-08 - 81. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand möge ein Budget für Reisekosten in Höhe von 250,--€ für Miriam Seyffarth beschließen.)
RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt für 2014 ein Budget für Reisekosten in Höhe von 400,00 € für den gesamten Landesvorstand.)
RP:2018-07-23 - 236 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich beantrage hiermit für Jürgen Grothof und Marie Salm eine Beauftragung zum Vernetzungstreffen am 08.07.18 nach Stuttgart zu fahren und ein Budget für Reisekosten von bis zu 200 Euro.)
RP:2016-01-03 - 175. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die erste Landesmitgliederversammlung 2016 wird am 7.2.2016 in der Landesgeschäftsstelle in Mainz ausgerichtet.)
RP:2016-01-06 - 176. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die staatliche Parteienfinanzierung wird wie folgt verteilt: 50 % verbleiben beim LV, 50 % werden als Zuschuss nach Anzahl der Mitglieder an die KV und vKV verteilt)
RP:2020-10-22 - 290 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für das Sammeln von Unterstützerformularen … Für das Sammeln von Unterstützerformularen werden sämtlichen Mitgliedern per Post 5 Formulare, ein Anschreiben und ein Rückumschlag (eventuell eine Kennzeichnung Freimachen falls Marke zur Hand oder Entgelt zahlt Empfänger) sowie einer kleinen piratigen Zugabe (Sticker etc.) zugeschickt. Es wird ein Budget von 800 Euro zur Durchführung von Druck, Zusendung und Portokosten veranschlagt.k, Zusendung und Portokosten veranschlagt.)
RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für das Streaming der nächsten Vorstands-Sitzung über den Anbieter Piraten-Streaming.de wird ein Budget von 50 EUR zur Verfügung gestellt. Die Erstattung der Fahrtkosten für Silvan Stein zu dieser Sitzung wird genehmigt.)
Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Unterstützung-Bürgerbegehren-Frankenhof + (Für den (vorläufigen) Erhalt des Hallenbad … Für den (vorläufigen) Erhalt des Hallenbads im Frankenhof haben Erlanger ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen. Das Bürgerbegehren, welches einen Entscheid zum Ziel hat, stellt die Frage: ''"Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen alle Möglichkeiten ausschöpft, um das Hallenbad mit Saunabereich im Frankenhof so lange zu erhalten, bis ein neues Hallenbad mit Saunabereich in Erlangen errichtet worden ist?"''Mit Annahme dieses Antrags unterstützt die Piratenpartei Erlangen das Bürgerbegehren aktiv. Dies kann -in Absprache mit den Initiatoren- unter anderem durch folgende Aktionen erfolgen:* Für die Dauer des Begehrens wird von den Piraten auf dieses hingewiesen.* Sammlung von Unterschriften bei Informationsständen der Piraten Eine weitergehende Unterstützung erfolgt abhängig von Vorstandsbeschlüssen und nach Rücksprache mit Initiatoren.Hierzu ist eine Kontaktaufnahme mit den Initiatoren (Günther Todt, Lucie Büchert-Fohrer und Klaus Weiner) notwendig.Das Bürgerbegehren hat eine Frist bis zum 30. Juni. Um zu einem Bürgerentscheid zu kommen, bedarf es etwas über 4000 Unterschriften. Beteiligen können sich alle Erlanger ab 18 Jahren.en können sich alle Erlanger ab 18 Jahren.)

RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 06112014#Antrag RLP + (Für den 14.12.2014, 14:00 wird ein Kreisparteitag terminiert.)

RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 09072014#Antrag RLP + (Die Fahrtkosten des Kreisvorstandes zur Datenschutzbelehrung am 15.06.2014 in Kirchheimbolanden werden übernommen. Die Strecke beträgt ca. 50km je Weg, somit beträgt das Budget 20€.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 06082014#Antrag RLP + (Der Stellvertretende Vorsitzende übernimmt … Der Stellvertretende Vorsitzende übernimmt die Geschäftstätigkeit des Generalsekretärs. Gemäß Geschäftsordnung sind dies "Verwaltung der Mitgliederdatenbank inklusive deren Sicherheit und Sicherstellung eines Zugriffsschutzes, Verschicken von Einladungen zu Kreisparteitagen, Akkreditierung bei Kreisparteitagen".en, Akkreditierung bei Kreisparteitagen".)
RP:2013-06-09 - 110. Vorstandssitzung#Antrag RLP + ('''Geschäftsordnung des Landesvorstands Rh … '''Geschäftsordnung des Landesvorstands Rheinland-Pfalz'''=== Allgemeines ======= Geltungsbereich ====Diese Geschäftsordnung gilt für den Landesvorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland. Sie umfasst gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung u.a. Regelungen zu:*Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung*Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder*Dokumentation der Sitzungen*virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen*Form und Umfang des Tätigkeitsberichts*Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes==== Geltungsdauer ====Diese Geschäftsordnung gilt, bis der Landesvorstand gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung eine neue beschließt.==== Änderungen ====Änderungen an dieser Geschäftsordnung sind nur zulässig, wenn die Mehrheit der amtierenden Vorstandsmitglieder zustimmt.=== Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder =======Vorsitzender====Der Vorsitzende vertritt den Landesverband nach außen. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Landesvorstands zählen u.a.:*Ansprechpartner für die Presse, Delegation der Pressearbeit an einen Pressesprecher*Vertretung des LV gegenüber dem Bundesvorstand*Einberufung und Vorbereitung der Vorstandssitzungen, zusammen mit dem 1. Beisitzer*Leitung der Vorstandssitzungen, abwechselnd mit dem Stellvertreter*Eröffnung der Landesparteitage*Verantwortlichkeit für die Landeswebsite*Leerung des Postfachs in Koblenz*Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und regelmäßige Berichterstattungen==== Stellvertretender Vorsitzender ====Der stellvertretende Landesvorsitzende strukturiert die Arbeit innerhalb des Landesverbandes. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.Zu den Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden zählen u.a.:*Planung und Koordination von landesweiten Aktionen*Vorbereitungs-Koordination der Landesparteitage und Barcamps*Ausschreibung von Barcamps und Landesparteitagen*Koordination der Kreisverbände, Regionalgruppen und Stammtische/Piratentreffen*Planung und Koordination der Wahlkämpfe*Verantwortung für den Einkauf von Werbematerialien und Inventar*Koordination der organisatorischen Arbeitsgruppen==== Schatzmeister ====Der Schatzmeister vertritt gegebenenfalls den Generalsekretär.Zu den Aufgaben des Schatzmeisters zählen u.a.:*Führung von Konto und Barkasse*Rechnungsstellung und Abbuchung von Mitgliedsbeiträgen*Finanzplanung*Entgegennahme und Verbuchung von Spenden*Ausstellen von Spendenquittungen*Buchführung gemäß Parteiengesetz*Klärung von Finanzfragen*Auskünfte zur Finanzlage*Verschicken der erstellten Rechnungen*Einberufung des Landesfinanzausschusses==== Generalsekretär ====Der Generalsekretär vertritt gegebenenfalls den Schatzmeister.Zu den Aufgaben des Generalsekretärs zählen u.a.:*Erfassen der Mitgliedsanträge*Einholung der Entscheidung über Aufnahme bei der zuständigen Gliederung*Begrüßung von Neumitgliedern*Kontaktaufnahme zu den Mitgliedern*Bearbeitung der Anträge auf Beitragsermäßigung*Verschicken von Einladungen zu Parteitagen*Koordination des Ausstellens der Mitgliedsausweise*Akkreditierung von Mitgliedern bei Parteitagen*Verantwortlichkeit für die Zugänge zur zentralen Verwaltungssoftware des Bundesverbandes*Verwahrung der Protokolle und Teilnehmerlisten von Landesparteitagen sowie der Landesvorstandssitzungen*Ansprechpartner bei Fragen zu Bewerberaufstellungen und Wahlen==== Politischer Geschäftsführer ====Zu den Aufgaben des politischen Geschäftsführers zählen u.a.:*Koordination der inhaltlichen Arbeit*Koordination und Unterstützung der programmatischen Arbeitsgruppen*Koordination von politischen Aktionen*Außendarstellung und Realisierung der offiziellen politischen Positionen des Landesverbands*Kontakt zu NGOs, Parteien, Stiftungen und Jugendverbänden, zusammen mit dem Vorsitzenden*Nachbereitende Dokumentation der Landesparteitags-Protokolle*Verwaltung der GPG-Vorstands-Schlüssel==== 1. Beisitzer ====Zu den Aufgaben des 1. Beisitzers zählen u.a.:*Vorstands-Protokollführung und -bearbeitung*Weiterleitung von öffentlichkeitsrelevanten Themen der Vorständeliste und der Vorstands-Emailadresse an die dafür relevanten Listen*Ansprechpartner für Anträge an Vorstand*Strukturierung und Aktualisierung des Wikis*Administration der Mailinglisten*Kontakt zum Datenschutzbeauftragten, Erstellung und Pflege des Verfahrensverzeichnisses==== 2. Beisitzer ====Zu den Aufgaben des 2. Beisitzers zählen u.a.:*Unterstützung des Generalsekretärs in seinen Aufgaben*Ansprechpartner und Schnittstelle für Jugend und Junge Piraten*Beantwortung von Anfragen der Kontakt-Adressen*Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge für Landesparteitage (LMV und SDMV)=== Mitgliederverwaltung ======= Verwaltungssoftware ====Die Mitgliedsdaten werden in der Mitgliederverwaltungssoftware der Piratenpartei Deutschland erfasst und gepflegt.Generalsekretär, Schatzmeister und der 2. Beisitzer sind von Seiten des Landesvorstands zugriffsberechtigt, außerdem können vom Landesvorstand beauftragte Verwaltungspiraten Zugriff erhalten.Sie sind verpflichtet ihre Zugangsdaten angemessen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt. Alle Zugriffsberechtigten müssen eine Datenschutzverpflichtung entsprechend den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes abgeben.==== Dateien ====Dateien mit Mitgliedsdaten außerhalb der Mitgliederverwaltungssoftware sind nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten sparsam zu organisieren.==== Dokumente & Drucksachen ====Dokumente mit Mitgliedsdaten, wie z.B. Mitgliedsanträge, sowie Ausdrucke von Mitgliedsdaten sind vor der fahrlässigen oder vorsätzlichen Einsichtnahme durch Dritte angemessen zu schützen. Sie sind umgehend zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden und dies rechtlich zulässig ist.==== Ausscheiden aus dem Vorstand ====Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands, das Zugriff auf Mitgliederdaten hat, aus dem Vorstand aus, so sind alle Zugriffsberechtigungen zu löschen und es ist durch den verbleibenden Vorstand eine Erklärung über die Löschung aller Mitgliedsdaten einzuholen.=== Finanzen ======= Konto ====Der Landesverband führt zwei Konten bei der Sparkasse Koblenz. Zeichnungsberechtigt ist der Vorstand. Weitere Kontoeröffnungen bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.Für das Konto bevollmächtigt sind der Schatzmeister, der Vorsitzende und der Generalsekretär.==== Barkasse ====Der Schatzmeister führt eine Barkasse. Die Barkasse ist möglichst gering zu halten und spätestens ab einem Betrag von 300 Euro auf das Konto des Landesverbandes einzuzahlen.==== Ausgaben ====Über geringfügige Ausgaben bis 200 Euro kann der Schatzmeister, unter Berücksichtigung der Finanzlage des Landesverbandes, eigenmächtig entscheiden. Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht. Dieses kann er bei allen Anträgen anbringen, deren Annahme Kosten verursachen würde. Dies muss er spätestens bis zur Entstehung der Kosten mit Begründung aufgrund der Finanzlage des Landesverbandes zu Protokoll geben, womit der Antrag als abgelehnt zu behandeln ist. Bei Abwesenheit des Schatzmeisters wird das Veto-Recht von seinem Stellvertreter wahrgenommen.==== Reisekostenerstattung ====*Reisekosten werden für Aufwendungen erstattet, die im Rahmen eines Amtes, einer Funktion oder Aufgabe anfallen für**gewählte Amtsinhaber (wie z.B. Vorstand, Landesschiedgericht etc.),**beauftrage/gewählte Mandatsträger (wie z.B. Koordinatoren, Materialwart etc), sowie für**einzelne Beauftragungen bei Wahrnehmung von Aufgaben der Partei (z.B. beauftrage Wahlkampfhilfe etc.).*Für die Erstattung von Reisekosten ist die Gliederung verantwortlich, die zur Dienstreise beauftragt, diese bewilligt oder den Reisenden in sein Amt gewählt hat.*Die Erstattung richtet sich, sofern keine weiteren Regelungen vorliegen, nach [[Finanzen:Reisekostenerstattung]].*Die Piraten, denen Reisekosten erstattet werden, sollen grundsätzlich einen kurzen Bericht vorlegen. Dieser kann im Rahmen z.B. einer Vorstandssitzung auch mündlich abgelegt werden. Die Gliederung hat die Möglichkeit, hierauf zu verzichten. Eine unterschriebene Anwesenheitsbestätigung wird in diesen Fällen jedoch zwingend benötigt. Die bewilligende Gliederung kann einen ausführlichen Bericht als Voraussetzung für die Reisekostenerstattung verlangen. Dieser soll, sofern möglich, die Tagesordnung, das Protokoll der Veranstaltung und einen selbst erstellten Bericht enthalten.*Folgende Unterlagen sind der Beantragung beizufügen:**Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.**Schätzung der voraussichtlich entstehenden Kosten bei öffentlichen Verkehrsmitteln**Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der voraussichtlich zu fahrenden Strecke beizufügen.*Folgende Unterlagen sind nach der Reise einzureichen:**Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.**Belegkopien für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln**Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der gefahrenen Strecke beizufügen.**Unterschriebene Anwesenheitsbestätigung mit Klarnamen der bestätigenden Person*Für einzelne Aktionen (z.B. Reisekostenerstattung für jeden Pirat, der am Wahlkampf mithilft) und längerfristige Ämter (wie z.B. Vorstand, langerfristige Beauftragte etc.) kann ein Reisekostenbudget beschlossen werden.**Im Rahmen des Budgets für gewählte Ämter sind keine Beantragungen im Rahmen des Budgets mehr notwendig.**Bei Aktionen hat der Vorstand die Möglichkeit, die Bewilligung der Reisekosten zu delegieren.*Erfolgt eine Dienstreise im Rahmen eines Amtes ohne explizite Beauftragung und außerhalb eines beschlossenen Budgets, so ist der Vorstand der Gliederung im Voraus in Kenntnis zu setzen und eine Reisekostenerstattung zu beantragen. Ohne positiv beschiedenen Antrag besteht kein Anspruch auf Erstattung! Der Vorstand kann jedoch einer Reise auch nachträglich zustimmen.*Sollte ein Reisekostenantrag nicht den formalen Anforderungen dieser GO entsprechen, so besteht die Möglichkeit, dass der Vorstand ihn im Einzelfall aufgrund von alternativen Belegen und Erklärungen genehmigt.=== Vorstandssitzungen ======= Regelmäßiger Termin ====Die Vorstandssitzungen finden regelmäßig am ersten und dritten Dienstag im Monat von 20:00 bis voraussichtlich 22:00 Uhr statt und werden fernmündlich abgehalten.==== Form und Frist der Einladung ====Zum regelmäßigen Termin muss gemäß § 4.2 (8) Landessatzung nicht eingeladen werden.Die Einberufung einer vom regelmäßigen Termin abweichenden Vorstandssitzung soll mindestens eine Woche vor dem Termin per E-Mail an die Adresse des Landesvorstands erfolgen und in der Form der Landessatzung genügen. Die Einladung wird zudem angemessen veröffentlicht. In dringenden Fällen kann die Einladung auch kurzfristiger erfolgen.==== Beschlussfähigkeit ====Nach §4.2 (11) der Landessatzung ist der Landesvorstand beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens jedoch 3, der Mitglieder des LVOR anwesend sind. Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden.==== Anträge ====Anträge zu einer Vorstandssitzung müssen in Textform an eine der Adressen des Landesvorstands (E-Mail, Postfach oder Fax) gerichtet werden oder in der Sitzung selbst vorgetragen werden. Ein Antrag besteht aus einem vollständigen, endgültigen Antragstext und einer angemessenen Begründung. Antragsberechtigt sind alle Landespiraten.Anträge müssen 24 Stunden vor Beginn der Sitzung beim Landesvorstand eingegangen sein. Mitglieder des Landesvorstandes können Anträge auch während der laufenden Sitzung stellen.Bei jedem Beschluss welcher ein Handeln des Vorstandes erfordert (Durchführung, E-Mail Antworten usw.), wird ein Vorstandsmitglied mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.Bei allen Anträgen wird das Votum der einzelnen Vorstandsmitglieder namentlich protokolliert.==== Umlaufbeschlüsse ====Umlaufbeschlüsse können von allen Vorstandsmitgliedern initiiert werden.Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste abgestimmt und mit dem folgenden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes. Umlaufbeschlüsse benötigen eine Zustimmung von einer Mehrheit der Vorstandsmitglieder.Die Abstimmung endet, sobald die erforderliche Mehrheit erreicht ist, unabhängig davon, ob alle Vorstände abgestimmt haben, spätestens jedoch nach 48 Stunden. Der Umlaufbeschluss wird wirksam, nachdem ein Vorstandsmitglied das Ergebnis bekannt gegeben hat. Die Bekanntgabe des Ergebnisses muss unmittelbar nach Beendigung des Umlaufbeschlusses erfolgen. Sie muss folgende Angaben enthalten: dafür, dagegen, enthalten, nicht abgestimmt.Umlaufbeschlüsse werden im Protokoll der jeweils nächsten Landesvorstandssitzung schriftlich inklusive ihres Wortlautes im Protokoll festgehalten. Sind personenbezogene Daten Grund für den Umlaufbeschluss, so wird der Beschluss im Wiki anonymisiert. Die Originalprotokolle enthalten die Mitgliedsnummer der betreffenden Person, um die Zuordnung sicherzustellen.Scheitert ein Umlaufbeschluss an der Teilnahme einer ausreichenden Anzahl Vorstandsmitglieder, wird der Antrag in der nächsten Vorstandssitzung behandelt.==== Dokumentation der Sitzungen ====Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufs enthalten.Das Protokoll wird im Piratenpad geführt und umgehend nach Sitzungsende durch ein Vorstandsmitglied ins Wiki übernommen. Mit der Einstellung ins Wiki gilt das Protokoll als veröffentlicht. Spätestens bis zum Ende der Amtszeit wird das Protokoll dokumentenecht gedruckt und vom Versammlungsleiter und dem Protokollanten unterzeichnet.Änderungen an der Protokollwikiseite werden gesperrt.==== Virtuelle und fernmündliche Vorstandssitzungen ====Der Landesvorstand hält seine Vorstandssitzungen mittels Mumble oder einer vergleichbaren kostenneutralen Technologie ab. Auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes kann die Vorstandssitzung auf einen Telkoserver verlegt werden. Persönliche Vorstandssitzungen bleiben möglich. Dabei muss sichergestellt sein, dass Entscheidungen über Beschlüsse klar den einzelnen Vorstandsmitgliedern zugeordnet werden können.Rein virtuelle Vorstandssitzungen, wie zum Beispiel per IRC, sind unzulässig.==== Gäste ====Gäste sind zu Vorstandssitzungen grundsätzlich zugelassen. Der Versammlungsleiter kann Gästen Rederecht erteilen und entziehen. Um Rederecht zu erhalten, müssen diese sich angemessen gemeldet haben.=== Tätigkeitsberichte ======= Mündlicher Tätigkeitsbericht ====Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag gemäß § 4.2 (14) einen formlosen, mündlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten seit dem letzten mündlichen Bericht. Ist ein Vorstandsmitglied nicht anwesend, so berichtet ein anderes Vorstandsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen über die Tätigkeiten des Abwesenden. Rückfragen durch Teilnehmer des Parteitags sind angemessen zu beantworten.==== Schriftlicher Tätigkeitsbericht ====Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag gemäß § 4.2 (14) einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine gesamte Amtszeit ab. Der Bericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete des jeweiligen Vorstandsmitglieds und wird in Eigenverantwortung erstellt, dokumentenecht gedruckt und unterzeichnet. Die Tätigkeitsberichte werden zusammen mit dem Protokoll des entsprechenden Landesparteitags aufbewahrt und bei Amtswechsel übergeben. Die Tätigkeitsberichte werden zudem angemessen veröffentlicht.richte werden zudem angemessen veröffentlicht.)
RP:2021-08-12 - 309 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jeder Vorstand erhält ein Reisekostenbudget von 250 € für den Besuch von politischen und Piraten-Veranstaltungen. Dieses Budget gilt bis zum 31.12.2021.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2016-04-25/01 + (Für den Druck von 5000 Flyern werden 152,99€ aus dem Bezirksbudget zur Verfügung gestellt.)
RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt für 2014 ein Budget für Reisekosten in Höhe von 400,00 € für den gesamten Landesvorstand.)
RP:2013-03-17 - 105. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt Ingo Höft, Friedel Vogt und Vincent Thenhart zum "Forum zur digitalen Lebenswelt in Speyer" für den LV Rheinland-Pfalz zu entsenden.)
RP:2013-08-06 - 114. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Zur Bestellung von Flyern im PShop wird der Ag-Wahlen RLP ein Budget von 1.500€ zur Verfügung gestellt.)
RP:2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Silvan Stein wird beauftragt an der Viprin … Silvan Stein wird beauftragt an der Viprinetschulung am 05./06.11.2015 in Bingen teilzunehmen. Die Reise- und Schulungskosten werden von der Piratenpartei RLP übernommen. Sofern eine weitere Person die Möglichkeit erhält und teilnimmt erhält auch diese die entsprechenden Kosten erstattet. Es wird mit insgesamt maximal 400€ gerechnet.wird mit insgesamt maximal 400€ gerechnet.)
RP:2017-11-27 - 222 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der landesverband lädt zu einer Kreismitgl … Der landesverband lädt zu einer Kreismitgliederversammlung der Kreisverbandes Trier am Dienstag den 05.12.2017 um 19 Uhr ein. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl eines Vorstandes. Wird kein Vorstand gewählt wird der KV aufgelöst. Der Raum kostet 30 Euro Raummietefgelöst. Der Raum kostet 30 Euro Raummiete)
BE:Tempelhof-Schöneberg/Beschlüsse/2015-08-07/001 + (Für den von den Bezirken finanziell getragenen TTIP Stand zur Demo am 10.10.15 soll die Finanzbeauftragte vom Bezirkskonto an den LV 100,00 Euro überweisen. Dieser Umlaufbeschluss endet am Samstag, 26.09.2015, um 10:00 Uhr.)
RP:2011-11-06 - 68. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Punkt 1.3.3 Ausgaben wird ersetzt durc … Der Punkt 1.3.3 Ausgaben wird ersetzt durch:Über geringfügige Ausgaben bis 200 Euro kann der Schatzmeister, unter Berücksichtigung der Finanzlage des LV, eigenmächtig entscheiden. Der Landesschatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein generelles Veto-Recht in allen Finanzangelegenheiten.Veto-Recht in allen Finanzangelegenheiten.)
RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit wird beantragt, dass der LV-Rheinland-Pfalz mit der Summe von 150.- € die Teilnahme der Piratenpartei Deutschland bei der Freiheit statt Angst 2014 in Berlin unterstützt.)
RP:2013-04-21 - 107. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt, eine Einlad … Der Landesvorstand beschließt, eine Einladung zur Gründungsversammlung des Kreisverbandes Worms für die kreisfreie Stadt Worms unmittelbar vorzubereiten und diese unverzüglich zu versenden, sobald alle Modalitäten, wie z.B. Versammlungsort, oder Versammlungstermin geklärt sind.ort, oder Versammlungstermin geklärt sind.)
RP:2019-04-08 - 253 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für 1500 Plakate zur Kommunalwahl werden 400€ zur Verfügung gestellt.)
RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand beschließt, Bodo Thiesen zum … Der Vorstand beschließt, Bodo Thiesen zum Arbeitstreffen der Sozialpiraten am 24. und 25. September in Nürnberg zu entsenden. Ziel ist es, die Vorstellungen des Landesverbandes zum Thema Soziales (und Steuern) in die Überlegungen des AG-Zusammenschlusses einzubringen und somit die Gesamtpartei voranzubringen. Nachträglich soll ein Bericht über das Treffen im Landesverband erfolgen. Thema des Treffens sind detailierte Finanzierungskonzepte rund um den Grundsatzantrag "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe".Reisekosten bis zu einer Höhe von 110 € pro Teilnehmer werden vom LV übernommen.€ pro Teilnehmer werden vom LV übernommen.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP + (Der Kreisvorstand billigt nachfolgende Ver … Der Kreisvorstand billigt nachfolgende Verstöße gegen den [[RP:Kreisverband_Rheinhessen/Vorstand/GO#Ausgaben | Abschnitt „Finanzen“ Unterabschnitt „Ausgaben“]] der Geschäftsordnung des Kreisvorstandes:* Beschaffung von Kabelbindern für 123,94€ ohne Beschluss, damit Überschreiten der 50€-Grenze* Durch Freigaben in Summe von 171,04€ Überschreitung der monatlichen summierten Obergrenze von 100€. Die Ausgaben setzen sich zusammen aus: ** 123,94€ für o.g. Kabelbinder** 25,20 Auslagenerstattung zur Beschaffung von Tapetenkleister und Holzleim** 8,00€ für Kopien des Formulars zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften** 13,90€ Auslagenerstattung für die Beschaffung von Tapetenkleisterng für die Beschaffung von Tapetenkleistern)
RP:2025-06-20 - 391 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand bewilligt ein Budget in Höhe von 2000€ zur Umlagerung von Plakaten und Material aus dem Keller im Nordhafen/Mainz und dem Lager Wiesbaden-Nordenstadt nach Lambsheim. Nach Leerung der beiden Lager sollen diese gekündigt werden.)
RP:2011-06-19 - 59. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der erste Satz im zweiten Absatz im Kapite … Der erste Satz im zweiten Absatz im Kapitel Umlaufbeschlüsse lautet: "Umlaufbeschlüsse werden schnellstmöglich auf der Koordinations-Mailingliste veröffentlicht sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes." http://wiki.piratenpartei.de/RP:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#Umlaufbeschl.C3.BCsseDieser Satz soll durch folgende zwei Sätze ersetzt werden: "Umlaufbeschlüsse werden auf der Koordinations-Mailingliste abgestimmt. Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes." wie normale Beschlüsse eines Wortlautes.")
RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich beantrage die Anschaffung von 3 Videograbbern zu einem Gesamtpreis von 30,60€)
RP:2012-03-04 - 77. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband verlängert die Satelliteninternetlösung für weitere drei Monate zu 59,95€ pro Monat, somit 179,85€.)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Aufstellung von Bezirkslisten + (Für die Landtagswahl 2016 stellt die Piratenpartei Rheinland-Pfalz Bezirkslisten für die jeweiligen Wahlbezirke auf.)
RP:2014-02-18 - 127. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt sich anteili … Der Landesvorstand beschließt sich anteilig an den Kosten für den Wirtschaftsprüfer, die für das Testat des Gesamtberechenschaftsberichtes 2012 angefallen sind, zu beteiligen. Die Höhe der Beteiligung für alle Geldempfangende LVs aus dem Länderfinanzausgleich beträgt 85% des Rechnungsbetrages vom Wirtschaftsprüfer. Unser Kostenanteil an diesen 85% der Rechnung für das Testat soll so hoch sein, wie der Anteil, den wir aus dem Länderfinanzausgleich gem. Bundessatzung Abschnitt B Buchstabe D § 15 Absatz 6 erhalten. Gleichzeitig ermächtigt der Landesvorstand die Bundesbuchhaltung, dass sie diesen Betrag von der auszuzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.uzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Vorstand/UMLB#Antrag RLP + (Der Kreisvorstand möge beschließen: Den Referenten der BGE-Veranstaltung wird jeweils eine Verpflegungspauschale von 30€ gewährt.)
RP:2014-05-06 - 133. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für Grabschmuck und Traueranzeigen wird ein Budget vom 600 Euro beschlossen.)