Suche mittels Attribut

Diese Seite stellt eine einfache Suchoberfläche zum Finden von Objekten bereit, die ein Attribut mit einem bestimmten Datenwert enthalten. Andere verfügbare Suchoberflächen sind die Attributsuche sowie der Abfragengenerator.

Liste der Ergebnisse

HH:Wahlprogramm/Anträge/Digitale Gesellschaft: Mehr Mittel für Landesdatenschutzbeauftragte + (Die Piratenpartei Hamburg fordert einen de … Die Piratenpartei Hamburg fordert einen deutlichen Ausbau der Dienststelle des "Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit". Wir setzen uns dafür ein, die notwendigen Mittel für einen erheblichen, vor allem auch personellen, Ausbau der Hamburgischen Dienststelle bereit zu stellen. Darüber hinaus müssen Befugnisse und Aufgaben so ausgestaltet werden, dass ein besserer gesetzeskonformer Umgang mit schützenswerten persönlichen Daten nicht nur eingefordert, sondern auch regelhaft und sorgfältig, geprüft werden kann.Sowohl die Durchsetzung einer informationellen Selbstbestimmung der Bürger, sowie die Verbesserung der Rechtssicherheit aller Daten verarbeitenden Betriebe und Institutionen, aber auch die vollumfängliche, sachgerechte und zeitnahe Bearbeitung von datenschutzrelevanten Anfragen aller Art, sollen auf diesem Wege verbessert werden. sollen auf diesem Wege verbessert werden.)
HH:Landesparteitag/Anträge/Keine Business Improvement Districts (BID) in Hamburg (0001) + (Die Piratenpartei Hamburg lehnt Business Improvement Districts als Instrument der Stadtentwicklung grundsätzlich ab.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Innere Sicherheit: Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie + (Die Piratenpartei Hamburg lehnt die unverh … Die Piratenpartei Hamburg lehnt die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte zur vorgeblichen Abwehr vermeintlich bevorstehender terroristischer Anschläge grundsätzlich ab, und fordert ein Ende des staatlich und medial inszenierten Sicherheitstheaters, dessen einziger Sinn darin zu liegen scheint, diffuse Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung zu befördern, und sie gleichzeitig in Sicherheit zu wiegen. Wir nehmen die globale Gefahrenlage durchaus zur Kenntnis, sehen aber eine große Diskrepanz zwischen der "gefühlten Bedrohung", die durch bestimmte Politiker, Funktionäre der Sicherheitsorgane und Medien erzeugt wird, und dem tatsächlichen Risiko, Opfer eines Anschlags zu werden. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich daher dafür ein, dass die verantwortlichen Sicherheitsbehörden ihre Arbeit im Rahmen der bestehenden Gesetze und Richtlinien verrichten, ohne permanent neue Befugnisse zu Lasten der Freiheit der Bürger zu fordern. Zudem würden wir es begrüßen, wenn Innenminister bzw. -senatoren sich mit der Verbreitung abstrakter Szenarien in der Öffentlichkeit etwas mehr zurückhalten würden. Symbolische Akte, wie mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten an ausgesuchten Bahnhöfen, sollten unterbleiben. Stattdessen müssen wir als Gesellschaft lernen, das unter keinen Umständen vollständig eliminierbare Restrisiko eines Terroranschlags zu akzeptieren, wie wir es auch mit den vielen andere Lebensrisiken tun, die uns tagtäglich begegnen.srisiken tun, die uns tagtäglich begegnen.)
HH:Landesparteitag/Anträge/Schaffung eines Landesprogramms auf Basis des bisherigen Wahlprogramms - 0001 + (Die Piratenpartei Hamburg schafft sich ein … Die Piratenpartei Hamburg schafft sich ein Landesprogramm, welches das Bundesparteiprogramm ergänzt. Bei zukünftigen Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft gilt das Landesprogramm als Wahlprogramm. Außerdem stellt es Leitlinien zur Verfügung für die Hamburger Bezirksverbände, Piraten in den Bezirksversammlungen, sowie für Hamburger Piraten in anderen Parlamenten wie dem Bundestag, falls es solche irgendwann geben wird. Für Anträge zur Änderung des Landesprogramms wird satzungsgemäß eine ⅔-Mehrheit benötigt.Als Basis für das Landesprogramm dient das bisherige Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2011. Dieses wird großteils übernommen. Alle bisher in das alte Wahlprogramm aufgenommene Anträge werden ohne weitere Einzeldiskussionen schriftlich über einen einzigen, langen Stimmzettel zur Abstimmung gestellt. Nur Anträge, die eine ⅔-Mehrheit erreichen, werden übernommen. Falls einige der Anträge von den ursprünglichen Antragstellern als so veraltet angesehen werden, dass sie sie lieber nicht im neuen Programm sähen, so werden diese auf dem Stimmzettel extra gekennzeichnet. auf dem Stimmzettel extra gekennzeichnet.)
HH:Landesprogramm/Anträge/Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken (0002) + (Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür … Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken. Daher soll der Senat künftig jede Evokationsentscheidung, die nach dem Zustandekommen eines Bürgerbegehrens erfolgt, gerichtlich überprüfbar begründen müssen. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken. Die geltende Rechtslage in Hamburg sieht vor, dass der Senat Angelegenheiten der Bezirke zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen und mittels einer Weisung an das betroffene Bezirksamt nach eigenen Vorstellungen regeln kann. In der Vergangenheit hat der Senat dieses Recht mehrfach dazu benutzt, Angelegenheiten an sich zu ziehen, in denen ein Bürgerbegehren beantragt wurde oder ein Beschluss durch Bürgerentscheid bereits vorlag. Meist ist dabei dem Ziel des Bürgerbegehrens entgegen gehandelt worden.Diese Praxis ist mit Sinn und Zweck von Bürgerbegehren und -entscheiden nicht vereinbar. Die Bürger benötigen für die sinnvolle Mitwirkung an der örtlichen Verwaltung einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Daher soll der Senat künftig jede Evokationsentscheidung, die nach dem Zustandekommen eines Bürgerbegehrens erfolgt, gerichtlich überprüfbar begründen müssen. Wenn der persönliche und finanzielle Aufwand für ein Bürgerbegehren jederzeit durch eine Evokationsentscheidung zunichte gemacht werden kann, werden engagierte Bürger praktisch verhöhnt. Wähler und Bürger zu respektieren heißt, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und Bürgerentscheide umzusetzen.zu nehmen und Bürgerentscheide umzusetzen.)
HH:Landesparteitag/Anträge/Umfangreiche Beweisverwertungsverbote + (Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Schaffung umfangreicher Verwertungsverbote illegal erlangter Beweismittel in Strafverfahren ein.)
HH:Landesparteitag/Anträge/Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (0001) + (Die Piratenpartei Hamburg spricht sich geg … Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus. Die Beteiligung von Presseverlagen an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste mit einer Schutzfrist von einem Jahr ist der Versuch großer Verlagshäuser die eigenen Defizite in der Entwicklung wettzumachen. Dass hiervon nur die großen Verlagshäuser profitieren, die bereits durch Onlineanzeigenschaltungen einen großen Teil ihrer Erlöse generieren, macht die Tendenz zur Oligopolisierung der Verlagsbranche sichtbar, der wir uns vehement entgegenstellen.Ein Leistungsschutzrecht, das voraussichtlich dazu führen wird, dass Verlagsangebote nicht mehr über Suchmaschinen und Aggregatoren auffindbar sein werden, bedeutet für uns einen nicht akzeptablen Eingriff in die Meinungs- und Informationvielfalt eines freien Internets. Es schadet nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern blockiert langfristig die Wissens- und Informationsgesellschaft. Das Recht sorgt nicht für Rechtssicherheit, sondern fördert die Rechtsunsicherheit. Das Leistungsschutzrecht ist kein Schritt auf dem Weg zu einer Reform des Urheberrechts, es ist ein Rückschritt. Anstatt Probleme zu lösen, schafft es neue. Gleichzeitig begünstigt das Leistungsschutzrecht nicht die Urheber.Der Schutz "journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon" (Snippets) auf Basis der Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH macht dieses Leistungsschutzrecht noch gefährlicher, da hiervon langfristig auch eine Aushöhlung des Zitatrechts betroffen sein könnte.ung des Zitatrechts betroffen sein könnte.)
HH:Wahlprogramm/Anträge/Tropenholz für die Tropen - vernünftig Heizen im Zeitalter der Pellets und Hackschnitzel + (Die Piratenpartei Hamburg wird sich dafür … Die Piratenpartei Hamburg wird sich dafür einsetzen, dass der Anwendungsbereich der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung auf feste Biomasse zur Erzeugung von Strom und zur Wärmeerzeugung erweitert wird.Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob der gewünschte Zweck (siehe Begründung) erfüllt ist und noch relevant ist. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden.ntsprechend auf diese Regelung anzuwenden.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/rettungsdienst + (Die Piratenpartei München möge sich gegen eine Privatisierung der städtischen Krankenhäuser einsetzen.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/rettungsdienste + (Die Piratenpartei München setzt sich dafür … Die Piratenpartei München setzt sich dafür ein, dass die LH München ihre Verantwortung als Kommune wahrnimmt und den Rettungsdienst in eigener Hand organisiert. Mit der Durchführung ist eine städtische Organisation, z.B. die Berufsfeuerwehr München, zu beauftragen.e Berufsfeuerwehr München, zu beauftragen.)
RP:Antrag/2012.1/P15/Ehrenamt-Nebenamt-Hauptamt + (Die Piratenpartei RLP fördert das Ehrenamt. Eine saubere Sprache hilft. Ein Ehrenamt ist grundsätzlich unbezahlt. Die Piratenpartei strebt an, dass bezahlte Nebenämter als solche bezeichnet werden. Wir sprechen von Amt, Nebenamt und Ehrenamt.)
Antrag:RLP/2017.1/005/Zukunft der LGS + (Die Piratenpartei RLP reduziert die Landes … Die Piratenpartei RLP reduziert die Landesgeschäftsstelle am Mainzer Nordhafen auf die Nutzung eines barrierefrei zugänglichen Büroraums mit einer Fläche von 20qm sowie eines Kellers mit einer Fläche von 25qm.Die Nutzung wird durch einen Untermietvertrag mit der langjährigen Hauptmieterin geregelt, der sämtliche Nebenkosten sowie einen DSL-Anschluss beinhaltet. Die Piratenpartei RLP stellt dafürModul 1: bis zur BundestagswahlModul 2: bis zum JahresendeModul 3: bis zur Kommunalwahl ein Budget von 200€/Monat zur Verfügung. Die Differenz von ~70€/Monat wird weiterhin von der Hauptmieterin getragen. weiterhin von der Hauptmieterin getragen.)
Antrag:RLP/2015.2/009/Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip + (Die Piratenpartei RLP setzt sich für eine … Die Piratenpartei RLP setzt sich für eine Lösung ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe nach den Vorgaben eines bedingungslosen Grundeinkommens garantiert. Hier müssen schon jetzt die Weichen für eine Zukunft gestellt werden, und nicht erst dann, wenn sich die vorhandenen Systeme als völlig unzureichend erweisen.Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jahre als wesentliches Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist durch das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) und die Würde des Menschen (Artikel 1) im Grundgesetz fest verankert.Die Forderungen, durch Reformen wie die Agenda2010 eine sichere Existenz, verbunden mit gesellschaftlicher Teilhabe zu erhalten, haben sich nicht erfüllt.Vielmehr beanstanden die Piraten, dass vermehrt Sanktionsdrohungen erfolgen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand notwendig geworden ist, aber gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut fallen oder sich der Armutsgrenze annähern. Unabhängige Prognosen für die Zukunft sehen dadurch eine stetig ansteigende soziale Spaltung der Gesellschaft.Wir Piraten wollen sowohl die Solidarität in der Gesellschaft bzw. das Sozialstaatsgebot achten, als auch die Freiheit des Einzelnen stärken und gleichzeitig ein datensparsames, effizientes Steuer- und Sozialsystem einführen.Daher sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System tiefgreifend zu ändern.Diese Forderungen können durch die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gleichzeitig verwirklicht werden.Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen. Die Umsetzung des Grundeinkommens kann gelingen, weil es nicht nur die Rolle bestehender Sozialleistungen,sondern auch die Rolle des Grundfreibetrags und der Progression der Einkommensteuer übernimmt. Das BGE ermöglicht verwaltungsarme, liberale Steuerkonzepte ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung, und ist im Einklang mit dem Grundgesetz zu verwirklichen.Wir wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.r wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.)
RP:Antrag/2013.1/009/Zulassung Medizinstudium + (Die Piratenpartei RLP tritt dafür ein, dass Zuwendungsfähigkeit und menschliche Anteilnahme als Eignung für ein Medizinstudium gelten. Die Abiturnote darf höchstens als nachrangige Eigenschaft gelten.)
RP:Antrag/2013.4/010/friedliche Assimilation des Nuerburgrings + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz beschlie … Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz beschließt alle Maßnahmen für den Wahlkampf welche Finanzmittel benötigen einzustellen und sämtliche Finanzmittel für den Kauf des Nürburgrings einzusetzen.Der Nürburgring kann in der Folge für folgende Funktionen eingesetzt werden:* Landesgeschäftsstelle* Ständiges Bundesparteitagsgelände* Abschießen von Vorständen via Achterbahn* Ausreichende Unterkünfte für anreisende Piraten* Ständiges Rock-am-Ring-Gelände für die @JungePiraten* Austragung von Piratggiorennen* Stock-Car-Rennen mit dem Gläsernen Mobil* Verbesserung des GO-Antragverfahrens (GO-Anträge erst nach Achterbahnfahrt möglich, nachdem der Bumper gedrückt wurde)* Anbau von Nutzhanf möglich* Erhöhung des Umsatzes des P-Shops* Grüne Hölle wird Orangene Hölle* Genügend Platz für "My little Pony"-Farm* Nordschleife kann in Ponyschleife umbenannt werden* Popcornfabrik möglich* Bundesarchiv und Bundeslager können eingerichtet werden* Piraten- und Wahlplakatemuseum möglich* Gründung von virtuellen Ringverbänden möglich* Ausreichender Platz für unsere beiden Jugendorganisationen zu Sonderkonditionen. * Test der neuen Technologie PoW (Power over WLAN) unter Realbedingungen möglichStandortfakten* Zentral in Deutschland und RLP gelegen* Gute Autobahnanbindung* Gute Achterbahnanbindung* Gute Infrastrukturanbindung (dank Formel 1)* Eigene Rennstrecke* Eigene Achterbahn* Eigene Hotels* Eigener Freizeitpark* Eigenes Einkaufszentrum* Eigenes Kneipenviertel * Ausreichende Parkplätze* Eigene Diskothek* Representativ* Von etablierten Parteien potentiell gefördert* Grillen im Freien möglich* Unisex-WCs und Duschen möglichBei Annahme des Antrages wird ein Ringbeauftragter mit Name "Frodo" ausgeschrieben und nach entsprechender Diskussion ernannt. Potentielle Sponsoren sollen geworben und die Gründung einer Genossenschaft soll geprüft werden.Auch anonyme Unterstützer sind selbstverständlich möglich.'''Andere Parteien reden über den Nürburgring... WIR kaufen ihn! WIR tun etwas für die Region. '''Dieser Antrag zerstört sich bei Zustimmung selbst und wird damit ungültig.Antragssteller: @FuzzyLeapfrog @enavigo @schaengelpirat @SilSteSchattenantragsteller mit ausdrücklicher Missbilligung des Antrages und Stimmen der Vernunft Maik Nauheim Heiko Müllerernunft Maik Nauheim Heiko Müller)
RP:2014-02-20 - 128. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am gestrigen Mittwoch ist unser Landesvors … Am gestrigen Mittwoch ist unser Landesvorsitzender Heiko Müller von seinem Amt zurück- und aus der Piratenpartei ausgetreten. Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich und danken ihm für alles, was er als Gründungsmitglied für diesen Landesverband seit Jahren geleistet hat. Danke, Heiko!d seit Jahren geleistet hat. Danke, Heiko!)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Mindestlohn + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 9,50 Euro pro Stunde.)
RP:Antrag/2012.1/P23/Kinderbetreuung + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fördert … Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fördert den zügigen Ausbau von Krippen-, Kita- und Kindergartenplätzen. Lange Wartezeiten bezüglich eines ortsnahen Angebotes sind nicht hinnehmbar. Wir fordern einen garantierten, gut erreichbaren Platz für jedes Kind.Die PIRATEN wollen sich dafür einsetzen, dass die Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz kostenfrei bleibt. Einsparungen in diesem Bereich halten die PIRATEN für falsch, da es - wie bei der gesamten Bildung - eine Zukunftsinvestition ist.Die PIRATEN setzen sich für die Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen in ausreichender Zahl in Großfirmen und Gewerbegebieten ein, z.B. IT-Parks, Universitäten (Angebotserweiterung), Fachhochschulen, Großunternehmen. Derartige Firmenbetreuungsstätten sind für berufstätige Elternteile ideal, da sie ohne Pendelzeiten das Kind zum Arbeitsplatz mitnehmen können, Arbeitspausen mit ihrem Kind gestalten können, und bei Problemen schnell zur Stelle sind.Die Piratenpartei fordert die Einrichtung von bedarfsorientierten Ganztagsangeboten bezüglich Krippe und Kita. Es sollen Plätze eingerichtet werden, welche die Eltern auch außerhalb der Kernarbeitszeit von 8 bis 17 Uhr entlasten. Kinder müssen betreut werden, wenn die Eltern arbeiten. In Rheinland-Pfalz ist dies häufig Arbeit mit langen Pendelzeiten. Auch Alleinerziehende sollten Möglichkeiten zur leichteren gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Starre Öffnungszeiten werden von Eltern als Hindernis angegeben, Kinderbetreuung in Anspruch nehmen zu können. Kinderbetreuung ist neben frühkindlicher Bildung auch Dienstleistung für Eltern. Eltern können sich in ihren Arbeitszeiten oft nicht nach der Betreuungseinrichtung richten. Deshalb muss diese mit flexiblen Öffnungszeiten ("gleitende Betreuungszeiten" mit Kernzeit) auf die Eltern Rücksicht nehmen.Kernzeit) auf die Eltern Rücksicht nehmen.)
RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz legt sein Veto gegen den Bundesvorstandsbeschluss http://redmine.piratenpartei.de/issues/6146 ein.)
RP:2011-11-20 - 69. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft zur Demonstration gegen Atomkraft am 25.11. in Berg/Pfalz auf.)
RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Piraten, die an vom Vorstand organisierten Treffen mit anderen Organisationen teilnehmen, bei denen die Piratenpartei RLP nach außen vertreten wird, können dies nur tun, wenn sie bereit sind, in Berichten darüber auch mit Realnamen aufzutreten.)
RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt für 2014 ein Budget für Reisekosten in Höhe von 400,00 € für den gesamten Landesvorstand.)
RP:2014-02-18 - 127. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt sich anteili … Der Landesvorstand beschließt sich anteilig an den Kosten für den Wirtschaftsprüfer, die für das Testat des Gesamtberechenschaftsberichtes 2012 angefallen sind, zu beteiligen. Die Höhe der Beteiligung für alle Geldempfangende LVs aus dem Länderfinanzausgleich beträgt 85% des Rechnungsbetrages vom Wirtschaftsprüfer. Unser Kostenanteil an diesen 85% der Rechnung für das Testat soll so hoch sein, wie der Anteil, den wir aus dem Länderfinanzausgleich gem. Bundessatzung Abschnitt B Buchstabe D § 15 Absatz 6 erhalten. Gleichzeitig ermächtigt der Landesvorstand die Bundesbuchhaltung, dass sie diesen Betrag von der auszuzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.uzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.)
RP:Antrag/2013.4/008/Bahnlinie Homburg Zweibrücken + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt si … Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich für einen Ausbau des Nahverkehrsnetzes ein. Der öffentliche Nahverkehr ist ein umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel in den Städten und auf dem Land. Deshalb verfolgen wir das Ziel, die Kapazitäten aus- zubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten. Insbesondere soll kurzfristig mit dem Ausbau der Bahnlinie Richtung Homburg und Zweibrücken begonnen werden.g Homburg und Zweibrücken begonnen werden.)
Antrag:RLP/2016.1/007/Kostenlose Grundversorgung + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt si … Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, den Umfang der Grundversorgung, die zu erbringen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, klar zu definieren.Die Grundversorgung soll kostenlos angeboten werden und folgendes umfassen:Vorschlagsliste:Information und NachrichtenBildung und KulturWissenssendungen und RatgeberDie Neutralität der Sender muss durch einen unabhängigen Rundfunkrat sichergestellt werden. Über den Etat muss gemeinsam mit dem Rundfunkrat jährlich entschieden werden.Über diese kostenlose Grundversorgung hinausgehende Sendungen sind z. B. aus Werbeeinnahmen oder aus freiwilligen Beiträgen zu finanzieren.aus freiwilligen Beiträgen zu finanzieren.)

RP:Antrag/2014.1/018/Piraten RLP sind sozialliberal + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht sich als sozialliberale Partei.)

RP:2013-06-09 - 110. Vorstandssitzung#Antrag RLP + ('''Geschäftsordnung des Landesvorstands Rh … '''Geschäftsordnung des Landesvorstands Rheinland-Pfalz'''=== Allgemeines ======= Geltungsbereich ====Diese Geschäftsordnung gilt für den Landesvorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland. Sie umfasst gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung u.a. Regelungen zu:*Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung*Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder*Dokumentation der Sitzungen*virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen*Form und Umfang des Tätigkeitsberichts*Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes==== Geltungsdauer ====Diese Geschäftsordnung gilt, bis der Landesvorstand gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung eine neue beschließt.==== Änderungen ====Änderungen an dieser Geschäftsordnung sind nur zulässig, wenn die Mehrheit der amtierenden Vorstandsmitglieder zustimmt.=== Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder =======Vorsitzender====Der Vorsitzende vertritt den Landesverband nach außen. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Landesvorstands zählen u.a.:*Ansprechpartner für die Presse, Delegation der Pressearbeit an einen Pressesprecher*Vertretung des LV gegenüber dem Bundesvorstand*Einberufung und Vorbereitung der Vorstandssitzungen, zusammen mit dem 1. Beisitzer*Leitung der Vorstandssitzungen, abwechselnd mit dem Stellvertreter*Eröffnung der Landesparteitage*Verantwortlichkeit für die Landeswebsite*Leerung des Postfachs in Koblenz*Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und regelmäßige Berichterstattungen==== Stellvertretender Vorsitzender ====Der stellvertretende Landesvorsitzende strukturiert die Arbeit innerhalb des Landesverbandes. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.Zu den Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden zählen u.a.:*Planung und Koordination von landesweiten Aktionen*Vorbereitungs-Koordination der Landesparteitage und Barcamps*Ausschreibung von Barcamps und Landesparteitagen*Koordination der Kreisverbände, Regionalgruppen und Stammtische/Piratentreffen*Planung und Koordination der Wahlkämpfe*Verantwortung für den Einkauf von Werbematerialien und Inventar*Koordination der organisatorischen Arbeitsgruppen==== Schatzmeister ====Der Schatzmeister vertritt gegebenenfalls den Generalsekretär.Zu den Aufgaben des Schatzmeisters zählen u.a.:*Führung von Konto und Barkasse*Rechnungsstellung und Abbuchung von Mitgliedsbeiträgen*Finanzplanung*Entgegennahme und Verbuchung von Spenden*Ausstellen von Spendenquittungen*Buchführung gemäß Parteiengesetz*Klärung von Finanzfragen*Auskünfte zur Finanzlage*Verschicken der erstellten Rechnungen*Einberufung des Landesfinanzausschusses==== Generalsekretär ====Der Generalsekretär vertritt gegebenenfalls den Schatzmeister.Zu den Aufgaben des Generalsekretärs zählen u.a.:*Erfassen der Mitgliedsanträge*Einholung der Entscheidung über Aufnahme bei der zuständigen Gliederung*Begrüßung von Neumitgliedern*Kontaktaufnahme zu den Mitgliedern*Bearbeitung der Anträge auf Beitragsermäßigung*Verschicken von Einladungen zu Parteitagen*Koordination des Ausstellens der Mitgliedsausweise*Akkreditierung von Mitgliedern bei Parteitagen*Verantwortlichkeit für die Zugänge zur zentralen Verwaltungssoftware des Bundesverbandes*Verwahrung der Protokolle und Teilnehmerlisten von Landesparteitagen sowie der Landesvorstandssitzungen*Ansprechpartner bei Fragen zu Bewerberaufstellungen und Wahlen==== Politischer Geschäftsführer ====Zu den Aufgaben des politischen Geschäftsführers zählen u.a.:*Koordination der inhaltlichen Arbeit*Koordination und Unterstützung der programmatischen Arbeitsgruppen*Koordination von politischen Aktionen*Außendarstellung und Realisierung der offiziellen politischen Positionen des Landesverbands*Kontakt zu NGOs, Parteien, Stiftungen und Jugendverbänden, zusammen mit dem Vorsitzenden*Nachbereitende Dokumentation der Landesparteitags-Protokolle*Verwaltung der GPG-Vorstands-Schlüssel==== 1. Beisitzer ====Zu den Aufgaben des 1. Beisitzers zählen u.a.:*Vorstands-Protokollführung und -bearbeitung*Weiterleitung von öffentlichkeitsrelevanten Themen der Vorständeliste und der Vorstands-Emailadresse an die dafür relevanten Listen*Ansprechpartner für Anträge an Vorstand*Strukturierung und Aktualisierung des Wikis*Administration der Mailinglisten*Kontakt zum Datenschutzbeauftragten, Erstellung und Pflege des Verfahrensverzeichnisses==== 2. Beisitzer ====Zu den Aufgaben des 2. Beisitzers zählen u.a.:*Unterstützung des Generalsekretärs in seinen Aufgaben*Ansprechpartner und Schnittstelle für Jugend und Junge Piraten*Beantwortung von Anfragen der Kontakt-Adressen*Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge für Landesparteitage (LMV und SDMV)=== Mitgliederverwaltung ======= Verwaltungssoftware ====Die Mitgliedsdaten werden in der Mitgliederverwaltungssoftware der Piratenpartei Deutschland erfasst und gepflegt.Generalsekretär, Schatzmeister und der 2. Beisitzer sind von Seiten des Landesvorstands zugriffsberechtigt, außerdem können vom Landesvorstand beauftragte Verwaltungspiraten Zugriff erhalten.Sie sind verpflichtet ihre Zugangsdaten angemessen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt. Alle Zugriffsberechtigten müssen eine Datenschutzverpflichtung entsprechend den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes abgeben.==== Dateien ====Dateien mit Mitgliedsdaten außerhalb der Mitgliederverwaltungssoftware sind nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten sparsam zu organisieren.==== Dokumente & Drucksachen ====Dokumente mit Mitgliedsdaten, wie z.B. Mitgliedsanträge, sowie Ausdrucke von Mitgliedsdaten sind vor der fahrlässigen oder vorsätzlichen Einsichtnahme durch Dritte angemessen zu schützen. Sie sind umgehend zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden und dies rechtlich zulässig ist.==== Ausscheiden aus dem Vorstand ====Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands, das Zugriff auf Mitgliederdaten hat, aus dem Vorstand aus, so sind alle Zugriffsberechtigungen zu löschen und es ist durch den verbleibenden Vorstand eine Erklärung über die Löschung aller Mitgliedsdaten einzuholen.=== Finanzen ======= Konto ====Der Landesverband führt zwei Konten bei der Sparkasse Koblenz. Zeichnungsberechtigt ist der Vorstand. Weitere Kontoeröffnungen bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.Für das Konto bevollmächtigt sind der Schatzmeister, der Vorsitzende und der Generalsekretär.==== Barkasse ====Der Schatzmeister führt eine Barkasse. Die Barkasse ist möglichst gering zu halten und spätestens ab einem Betrag von 300 Euro auf das Konto des Landesverbandes einzuzahlen.==== Ausgaben ====Über geringfügige Ausgaben bis 200 Euro kann der Schatzmeister, unter Berücksichtigung der Finanzlage des Landesverbandes, eigenmächtig entscheiden. Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht. Dieses kann er bei allen Anträgen anbringen, deren Annahme Kosten verursachen würde. Dies muss er spätestens bis zur Entstehung der Kosten mit Begründung aufgrund der Finanzlage des Landesverbandes zu Protokoll geben, womit der Antrag als abgelehnt zu behandeln ist. Bei Abwesenheit des Schatzmeisters wird das Veto-Recht von seinem Stellvertreter wahrgenommen.==== Reisekostenerstattung ====*Reisekosten werden für Aufwendungen erstattet, die im Rahmen eines Amtes, einer Funktion oder Aufgabe anfallen für**gewählte Amtsinhaber (wie z.B. Vorstand, Landesschiedgericht etc.),**beauftrage/gewählte Mandatsträger (wie z.B. Koordinatoren, Materialwart etc), sowie für**einzelne Beauftragungen bei Wahrnehmung von Aufgaben der Partei (z.B. beauftrage Wahlkampfhilfe etc.).*Für die Erstattung von Reisekosten ist die Gliederung verantwortlich, die zur Dienstreise beauftragt, diese bewilligt oder den Reisenden in sein Amt gewählt hat.*Die Erstattung richtet sich, sofern keine weiteren Regelungen vorliegen, nach [[Finanzen:Reisekostenerstattung]].*Die Piraten, denen Reisekosten erstattet werden, sollen grundsätzlich einen kurzen Bericht vorlegen. Dieser kann im Rahmen z.B. einer Vorstandssitzung auch mündlich abgelegt werden. Die Gliederung hat die Möglichkeit, hierauf zu verzichten. Eine unterschriebene Anwesenheitsbestätigung wird in diesen Fällen jedoch zwingend benötigt. Die bewilligende Gliederung kann einen ausführlichen Bericht als Voraussetzung für die Reisekostenerstattung verlangen. Dieser soll, sofern möglich, die Tagesordnung, das Protokoll der Veranstaltung und einen selbst erstellten Bericht enthalten.*Folgende Unterlagen sind der Beantragung beizufügen:**Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.**Schätzung der voraussichtlich entstehenden Kosten bei öffentlichen Verkehrsmitteln**Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der voraussichtlich zu fahrenden Strecke beizufügen.*Folgende Unterlagen sind nach der Reise einzureichen:**Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.**Belegkopien für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln**Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der gefahrenen Strecke beizufügen.**Unterschriebene Anwesenheitsbestätigung mit Klarnamen der bestätigenden Person*Für einzelne Aktionen (z.B. Reisekostenerstattung für jeden Pirat, der am Wahlkampf mithilft) und längerfristige Ämter (wie z.B. Vorstand, langerfristige Beauftragte etc.) kann ein Reisekostenbudget beschlossen werden.**Im Rahmen des Budgets für gewählte Ämter sind keine Beantragungen im Rahmen des Budgets mehr notwendig.**Bei Aktionen hat der Vorstand die Möglichkeit, die Bewilligung der Reisekosten zu delegieren.*Erfolgt eine Dienstreise im Rahmen eines Amtes ohne explizite Beauftragung und außerhalb eines beschlossenen Budgets, so ist der Vorstand der Gliederung im Voraus in Kenntnis zu setzen und eine Reisekostenerstattung zu beantragen. Ohne positiv beschiedenen Antrag besteht kein Anspruch auf Erstattung! Der Vorstand kann jedoch einer Reise auch nachträglich zustimmen.*Sollte ein Reisekostenantrag nicht den formalen Anforderungen dieser GO entsprechen, so besteht die Möglichkeit, dass der Vorstand ihn im Einzelfall aufgrund von alternativen Belegen und Erklärungen genehmigt.=== Vorstandssitzungen ======= Regelmäßiger Termin ====Die Vorstandssitzungen finden regelmäßig am ersten und dritten Dienstag im Monat von 20:00 bis voraussichtlich 22:00 Uhr statt und werden fernmündlich abgehalten.==== Form und Frist der Einladung ====Zum regelmäßigen Termin muss gemäß § 4.2 (8) Landessatzung nicht eingeladen werden.Die Einberufung einer vom regelmäßigen Termin abweichenden Vorstandssitzung soll mindestens eine Woche vor dem Termin per E-Mail an die Adresse des Landesvorstands erfolgen und in der Form der Landessatzung genügen. Die Einladung wird zudem angemessen veröffentlicht. In dringenden Fällen kann die Einladung auch kurzfristiger erfolgen.==== Beschlussfähigkeit ====Nach §4.2 (11) der Landessatzung ist der Landesvorstand beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens jedoch 3, der Mitglieder des LVOR anwesend sind. Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden.==== Anträge ====Anträge zu einer Vorstandssitzung müssen in Textform an eine der Adressen des Landesvorstands (E-Mail, Postfach oder Fax) gerichtet werden oder in der Sitzung selbst vorgetragen werden. Ein Antrag besteht aus einem vollständigen, endgültigen Antragstext und einer angemessenen Begründung. Antragsberechtigt sind alle Landespiraten.Anträge müssen 24 Stunden vor Beginn der Sitzung beim Landesvorstand eingegangen sein. Mitglieder des Landesvorstandes können Anträge auch während der laufenden Sitzung stellen.Bei jedem Beschluss welcher ein Handeln des Vorstandes erfordert (Durchführung, E-Mail Antworten usw.), wird ein Vorstandsmitglied mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.Bei allen Anträgen wird das Votum der einzelnen Vorstandsmitglieder namentlich protokolliert.==== Umlaufbeschlüsse ====Umlaufbeschlüsse können von allen Vorstandsmitgliedern initiiert werden.Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste abgestimmt und mit dem folgenden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes. Umlaufbeschlüsse benötigen eine Zustimmung von einer Mehrheit der Vorstandsmitglieder.Die Abstimmung endet, sobald die erforderliche Mehrheit erreicht ist, unabhängig davon, ob alle Vorstände abgestimmt haben, spätestens jedoch nach 48 Stunden. Der Umlaufbeschluss wird wirksam, nachdem ein Vorstandsmitglied das Ergebnis bekannt gegeben hat. Die Bekanntgabe des Ergebnisses muss unmittelbar nach Beendigung des Umlaufbeschlusses erfolgen. Sie muss folgende Angaben enthalten: dafür, dagegen, enthalten, nicht abgestimmt.Umlaufbeschlüsse werden im Protokoll der jeweils nächsten Landesvorstandssitzung schriftlich inklusive ihres Wortlautes im Protokoll festgehalten. Sind personenbezogene Daten Grund für den Umlaufbeschluss, so wird der Beschluss im Wiki anonymisiert. Die Originalprotokolle enthalten die Mitgliedsnummer der betreffenden Person, um die Zuordnung sicherzustellen.Scheitert ein Umlaufbeschluss an der Teilnahme einer ausreichenden Anzahl Vorstandsmitglieder, wird der Antrag in der nächsten Vorstandssitzung behandelt.==== Dokumentation der Sitzungen ====Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufs enthalten.Das Protokoll wird im Piratenpad geführt und umgehend nach Sitzungsende durch ein Vorstandsmitglied ins Wiki übernommen. Mit der Einstellung ins Wiki gilt das Protokoll als veröffentlicht. Spätestens bis zum Ende der Amtszeit wird das Protokoll dokumentenecht gedruckt und vom Versammlungsleiter und dem Protokollanten unterzeichnet.Änderungen an der Protokollwikiseite werden gesperrt.==== Virtuelle und fernmündliche Vorstandssitzungen ====Der Landesvorstand hält seine Vorstandssitzungen mittels Mumble oder einer vergleichbaren kostenneutralen Technologie ab. Auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes kann die Vorstandssitzung auf einen Telkoserver verlegt werden. Persönliche Vorstandssitzungen bleiben möglich. Dabei muss sichergestellt sein, dass Entscheidungen über Beschlüsse klar den einzelnen Vorstandsmitgliedern zugeordnet werden können.Rein virtuelle Vorstandssitzungen, wie zum Beispiel per IRC, sind unzulässig.==== Gäste ====Gäste sind zu Vorstandssitzungen grundsätzlich zugelassen. Der Versammlungsleiter kann Gästen Rederecht erteilen und entziehen. Um Rederecht zu erhalten, müssen diese sich angemessen gemeldet haben.=== Tätigkeitsberichte ======= Mündlicher Tätigkeitsbericht ====Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag gemäß § 4.2 (14) einen formlosen, mündlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten seit dem letzten mündlichen Bericht. Ist ein Vorstandsmitglied nicht anwesend, so berichtet ein anderes Vorstandsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen über die Tätigkeiten des Abwesenden. Rückfragen durch Teilnehmer des Parteitags sind angemessen zu beantworten.==== Schriftlicher Tätigkeitsbericht ====Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag gemäß § 4.2 (14) einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine gesamte Amtszeit ab. Der Bericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete des jeweiligen Vorstandsmitglieds und wird in Eigenverantwortung erstellt, dokumentenecht gedruckt und unterzeichnet. Die Tätigkeitsberichte werden zusammen mit dem Protokoll des entsprechenden Landesparteitags aufbewahrt und bei Amtswechsel übergeben. Die Tätigkeitsberichte werden zudem angemessen veröffentlicht.richte werden zudem angemessen veröffentlicht.)
RP:2013-03-03 - 104. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband übernimmt die Kosten für die Piratendatenschutzschulung von Thorsten Müller am 23. und 24. Februar 2013 in Potsdam und stellt hierfür ein Budget von 180 aus dem Haushaltstitel "Sonstiges" bereit.)
RP:2015-03-15 - 156. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion mi … Eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion mit dem Titel "Thanks Bomber Harris" wird unterbunden. Bodo Thiesen wird aufgefordert, seine Abhandlungen über den Holocaust als Verschwörungstheorie auf den Medien des Landesverbandes zu unterlassen. Als Sofortmassnahme wurde zunächst der Diskussionsfaden mit o.a. Titel im Forum unsichtbargeschaltet. Diese Massnahme wird bestätigt. Marie Salm wird ermächtigt, diese Diskussion durch Moderation zu unterbinden. Weitere Massnahmen bleiben vorbehalten.n. Weitere Massnahmen bleiben vorbehalten.)
RP:2012-12-02 - 98. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der KV Rheinhessen wird beauftragt, den Landesparteitag 1/2013 am 26. und 27.01.2013 entsprechend den Vorgaben des eingereichten Angebots in Oppenheim für ein Budget von 700 Euro für den LPT sowie 1000 Euro Kaution auszurichten.)
RP:2015-05-03 - 159. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt das Pressetreffen des Bundes in Weimar am 24., 25. und 26. April 2015 mit einem Betrag von 200€.)
RP:2016-08-21 - 191 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird beantragt, die Kosten von maximal 5.800,00 € für Wahlwerbung im Berliner Fenster und für einen 14 tägigen Wahlwerbespot in der Berliner U-Bahn nach Rechnungsvorlage zu erstatten.)
Antrag:RLP/2019.1/007/CO2Abgabe statt CO2Steuer + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurtei … Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt den Begriff „CO2Steuer“ als falschen Ansatz für ein großes Problem, welches Deutschland und die Welt mit dem CO2 Ausstoß hat.Es geht nicht darum dem Staat durch einen CO2 Betrag mehr Steuern zu zu führen, sondern das Ziel lautete, die CO2 Emission zu verringern. Deshalb darf es nur CO2Abgabe heißen und im Gesetzt muss klar und deutlich, also zweckgebunden, geregelt werden was mit dem eingenommenen Geld geschieht. was mit dem eingenommenen Geld geschieht.)
RP:2014-03-04 - 129. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand der Piratenpartei Rhein … Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich ausdrücklich von Machtmissbrauch und Erpressung zur Durchsetzung politischer Ziele, gleichgültig aus welchem politischen Lager. Wir bekennen uns zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Diese psychische Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer inhaltlichen und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten. Die politische Arbeit einer Partei muss stets ermöglicht werden, ohne von persönlichen Interessen einiger Weniger abhängig zu sein. Den Missbrauch ihrer Einflussmöglichkeiten verurteilen wir deutlich. Was die IT und Verwaltung der Piratenpartei hier versuchen, widerspricht sowohl demokratischen Grundsätzen als auch dem Streikrecht. Wir empfehlen dem Bundesvorstand, die IT- und Verwaltungsinfrastruktur dezentral zu organisieren, um solche Aktionen in Zukunft nicht mehr möglich zu machen. Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und dürfen nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden. Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit und gegenseitigen Respekts, frei von Erpressung undMachtmissbrauch, nicht teilen, fordern wir auf, die Piratenpartei zu verlassen. Alle anderen rufen wir dazu auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen.u auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen.)
BY:Landkreis Rosenheim/Antragsfabrik/Streckenvergabe Bahn + (Die Piratenpartei Rosenheim spricht sich klar für mehr Transparenz bei der Vergabe von Bahnstrecken aus. Dabei darf nicht nur auf den besten Preis, sondern es muss auch auf die Qualität geachtet werden, dies wird offensichtlich zu oft vernachtlässigt.)
BY:Landkreis Rosenheim/Antragsfabrik/B15 Ausbau + (Die Piratenpartei Rosenheim spricht sich k … Die Piratenpartei Rosenheim spricht sich klar gegen den geplaten autobahnähnlichen Ausbau der B 15 aus und plädiert für eine 2 in 1 Lösung.Diese 2 in 1 Lösung sieht einen teilweise bis kompletten 2 spurigen Ausbau vor, ähnlich der B12 von Haag bis zum Anschluss an die A94.B12 von Haag bis zum Anschluss an die A94.)
BY:Landkreis Rosenheim/Antragsfabrik/Wiederbelebung des Bahnhofs in Scheiberloh + (Die Piratenpartei Rosenheim spricht sich klar für eine Wiederbelebung des Bahnhofs in Scheiberloh aus.)
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Aussenpolitik + (Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt erkennt an, das man mit einer bekifften Armee keinen Krieg gewinnen kann.)
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Regionalfinanzen - Geldreformen als Schlüssel gegen die Finanzkrise + (Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sic … Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für Reformen im Geldsystem ein. Insbesondere sollen durch parallele umlaufgesicherte Geldsysteme alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Kommunen geschaffen werden, regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt werden und insgesamt damit die Umverteilung von Arm zu Reich durch unser Geldsystem unterbrochen und schrittweise abgelöst werden.rbrochen und schrittweise abgelöst werden.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-07-30 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Der Kreisvorstand beschließt für den Christopher Street Day die Anschaffung von insgesamt 200 Kondomen (100 je Motiv) zum Preis von ingesamt max. 115 € im Rahmen einer Sammelbestellung der Piraten Hessen.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/Kulturpass + (Die Piratenpartei Unterfranken setzt sich … Die Piratenpartei Unterfranken setzt sich dafür ein, Einkommensschwachen Vergünstigungen zu gewähren. Ein Pass, der von Einkommensschwachen beantragt werden kann, soll zu halben Eintrittspreisen für kulturelle Einrichtungen sowie halben Ticketpreisen für den ÖPNV berechtigen, soweit dieser Fahrscheine erfordert.Die Piratenpartei Unterfranken möchte in erster Linie Armut bekämpfen, fühlt sich aber gleichzeitig verpflichtet die Symptome von Armut abzufedern, wo dies auf kommunaler Ebene möglich ist. wo dies auf kommunaler Ebene möglich ist.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier: Semesterticket + (Die Piratenpartei begrüßt die erneuten Bem … Die Piratenpartei begrüßt die erneuten Bemühungen zur Einführung eines Semestertickets für die Münchner Studenten.Die Stadt München wird allerdings aufgefordert:* keine Modelle zu unterstützen, die die in der Stadt wohnenden Studenten systematisch benachteiligt. Insbesondere der verpflichtende Sockelbetrag ist so niedrig wie möglich anzusetzen.* nur ein Modell mit einer entfernungsabhängigen Komponente zu unterstützen, z. B. durch Beibehaltung der Ringe oder Unterscheidung nach Innen- und Außenraum beim Semesterticket* bei den möglichen Einnahmeausfällen des MVV durch das Semesterticket auch die anderen MVV-Gesellschafter zu beteiligene anderen MVV-Gesellschafter zu beteiligen)
RP:2017-09-11 - 217 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Piratenpartei beteiligt sich an den Kosten zum "Kampf gegen Rechts" mit einem Betrag von 50 €.)
RP:2014-02-20 - 128. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am gestrigen Mittwoch ist unser Landesvors … Am gestrigen Mittwoch ist unser Landesvorsitzender Heiko Müller von seinem Amt zurück- und aus der Piratenpartei ausgetreten. Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich und danken ihm für alles, was er als Gründungsmitglied für diesen Landesverband seit Jahren geleistet hat. Danke, Heiko!d seit Jahren geleistet hat. Danke, Heiko!)
Antrag:RLP/2019.1/004/Zahlungseinstellung + (Die Piratenpartei fordert das Europäische … Die Piratenpartei fordert das Europäische Parlament auf, für den Fall einer Weigerung Großbritanniens, seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen vollumfänglich nachzukommen oder diese als Druckmittel für Nachverhandlungen einzusetzen, keinerlei Haushaltsmittel für Zahlungen an britische EU: Beamte und Politiker bereitzustellen. Stattdessen sollen sich die Anspruchsberechtigten an ihre nationale Regierung wenden.tigten an ihre nationale Regierung wenden.)
Antrag:RLP/2019.1/001/Abzug + (Die Piratenpartei fordert den Abzug aller … Die Piratenpartei fordert den Abzug aller US-amerikanischen Truppen nebst Equipment vom Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Für RLP würde dies insbesondere die Räumung des Stützpunktes Ramstein und den Abzug der Atomwaffensprengköpfe in Büchel bedeuten. Um Nachteile für die Regionen zu vermeiden, sollte die Bundeswehr die Stützpunkte bis zum Zeitpunkt der Stationierung einer internationalen oder europäischen Armee übernehmen.onalen oder europäischen Armee übernehmen.)
Antrag:RLP/2019.1/002/Kein Anleihenkauf der EZB + (Die Piratenpartei fordert die EZB auf, den … Die Piratenpartei fordert die EZB auf, den Kauf italienischer Anleihen unverzüglich zu stoppen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, aufgrund des dauerhaft defizitären italienischen Haushaltes nicht länger zu zögern, das vertraglich vorgesehene Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten.efizitverfahren gegen Italien einzuleiten.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegende Reform des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland + (Die Piratenpartei fordert eine grundlegend … Die Piratenpartei fordert eine grundlegende Reform des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland. 1. Angestrebt wird die Einrichtung eines Bundeswahlhofs (BWH) als oberste Bundesbehörde sowie von Landeswahlhöfen (LWH). Als eigenständige und voneinander unabhängige Organe sind sie weder der Legislative, der Judikative oder der Exekutive zuzurechnen und unterliegen nur dem Gesetz. Ihre Rechtsstellung entspricht damit im Grundsatz der der Rechnungshöfe von Bund und Ländern. 2. Der BWH/LWH hat die Aufgabe in Vorbereitung der Wahlen zum deutschen Bundestag bzw. zu den Landtagen konkurrierende Wahlprogramme und aus ihnen resultierende Haushaltspläne für die nächste Legislaturperiode zu erarbeiten. Dazu beruft der BWH/LWH alle vier Jahre eine unabhängige Expertenkommission aus führenden Wissenschaftlern1 und Experten aller Ressorts und Fachbereiche, Vertretern der Länder (nur BWH), der kommunalen Spitzenverbände etc. 3. Die Parteien haben die Möglichkeit, dem BWH/LWH programmatische Entwürfe sowie einzelne Programminhalte vorzulegen, die durch die Expertenkommission bei der Entwicklung konsistenter Wahlprogramme grundsätzlich zu berücksichtigen sind. 4. Der BWH/LWH stellt ein Jahr vor der Bundestags- bzw. den Landtagswahlen die erarbeiteten Wahlprogramme/Haushaltspläne der Öffentlichkeit vor und macht diese in ihren inhaltlichen Schwerpunktsetzungen, politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Zielen und Auswirkungen transparent. 5. Die politischen Parteien geben sechs Monate vor der Bundestags- bzw. den Landtagswahlen auf Grundlage eines Mitgliederentscheides ihr Votum ab, welches Wahlprogramm sie in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen und für das sie ihr politisches Personal im Falle eines Wahlsieges zur Verfügung stellen. Dabei können sich grundsätzlich auch mehrere Parteien für dasselbe Wahlprogramm aussprechen. Die Entscheidung der Partei für ein Wahlprogramm ist notwendige Voraussetzung für die Teilnahme der Partei an der Wahl. 6. Am Wahltag entscheidet sich der Wahlberechtigte mit seiner Erststimme für eines der Wahlprogramme. Mit seiner Zweitstimme wählt er eine der an der Wahl teilnehmenden Parteien. Die Wahl eines Direktkandidaten entfällt. 7. Das Wahlprogramm, für das die meisten Erststimmen abgegeben wurde, ist durch die Regierung in der kommenden Legislaturperiode verbindlich umzusetzen. 8. Die Parteien entsenden gemäß ihres Anteils an Zweitstimmen Vertreter in den neu gewählte Bundestag/Landtag. Diese wählen den Bundeskanzler/Ministerpräsidenten aus dem Kreis der Kandidaten, die sich für das mit der Mehrheit der Erststimmen gewählte Wahlprogramm ausgesprochen haben. Hat sich nur eine Partei für das gewählte Wahlprogramm ausgesprochen, ist ihr Kandidat als Regierungsoberhaupt gesetzt. 9. Der Bundeskanzler/Ministerpräsident ist mit der Regierungsbildung beauftragt. Sollten sich mehrere Parteien dem gewählten Wahlprogramm angeschlossen haben, ist das Kabinett proportional zu den auf diese Parteien entfallenen Zweitstimmenanteile zu bilden.t das Kabinett proportional zu den auf diese Parteien entfallenen Zweitstimmenanteile zu bilden.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Bildung von Regionalhochschulen oder Gesamthochschulen + (Die Piratenpartei fordert eine regionale U … Die Piratenpartei fordert eine regionale Umgestaltung der Hochschulstrukturen in Rheinland-Pfalz. Durch Bildung von Regionalhochschulen bis hin zur Gesamthochschulen können:- Lehrangebote sinnvoll von Studierenden mehrerer Hochschulen genutzt werden;- Die vorhandene Lehrkapazität mehrerer Hochschulen in die Studiengestaltung einbezogen werden;- Die Hochschulverwaltungen gestrafft und ihre Arbeit effektiviert werden;- Kosten für Studierende reduziert und Synergieeffekte erzeugt werden, die einer Vielfalt des Lehrangebotes zugute kommen. Vielfalt des Lehrangebotes zugute kommen.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Technologie statt Transport + (Die Piratenpartei fordert eine Überprüfung … Die Piratenpartei fordert eine Überprüfung der anstehenden und bereits realisierten Schulschließungen im ländlichen Bereich. Die Möglichkeiten der modernen Technologien im IT-Bereich sollen dafür eingesetzt werden, die Schulwege der Kinder und Jugendlichen drastisch zu reduzieren. und Jugendlichen drastisch zu reduzieren.)
RP:Antrag/2012.1/P21/Hochschulfinanzierung und Nachwuchsförderung + (Die Piratenpartei fordert, die Hochschulen … Die Piratenpartei fordert, die Hochschulen des Landes weiterhin mit dem für die Studierendenzahl erforderlichen Personal auszustatten und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht einzuschränken. In einem Nachtragshaushalt sollen die Personaletats der Hochschulen so aufgestockt werden, dass die Tariferhöhungen und Gehaltssteigerungen für 2012 und 2013 aufgefangen und Kürzungen aufgrund der Deputatserhöhung für Professuren rückgängig gemacht werden.für Professuren rückgängig gemacht werden.)