Suche mittels Attribut

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Liste der Ergebnisse

BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-08-02/04 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten für den Druck von verschiedenen Button-Motiven für ca. 500 Buttons zu finanzieren. Als Maximalbudget sind 15,00 Euro festgelegt.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-08-02/05 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Ausfall-Gebühr in Höhe von 20,00 Euro für den nicht-beanspruchten Infostand auf dem "Kiezfest im Ostseeviertel", das am 27. Juni 2014 am Malchower See stattfand, zu finanzieren.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-04-04/02 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschl … Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Anschaffung eines Zahlenschlosses für maximal 15,00 Euro zu finanzieren. Das Zahlenschloss kann im Shop des Pickens Selfstorage gekauft werden oder es wird ein gleichwertiges Zahlenschloss bei einem anderen Händler gekauft.schloss bei einem anderen Händler gekauft.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2015-04-15/02 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten für die Anschaffung von 500 St. Button-Rohlingen (Durchmesser 38mm) zu finanzieren. Als Maximalbudget sind 105,00 € festgelegt.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-03-27/02 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschl … Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget zwei Mietwagen für die zur Plakatierung ab 06.04.2014 zur Europawahl 2014 zu finanzieren. Dies beinhaltet folgende Kosten:*Fahrzeugmiete: 2 x maximal 250 Euro = maximal 500,00 Euro*Spritkosten: 2x maximal 25,00 Euro = maximal 50,00 EuroDieser Antrag ersetzt den bereits beschlossenen Antrag 2014-03-10/02.ereits beschlossenen Antrag 2014-03-10/02.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-03-27/01 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschl … Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget zwei Mietwagen für das Wochenende vom 04.04.2014 - 07.04.2014 zur Plakatierung zur Europawahl 2014 zu finanzieren. Dies beinhaltet folgende Kosten:*Fahrzeugmiete: 2 x 109,00 Euro = 218,00 Euro*Spritkosten: 2x maximal 25,00 Euro = maximal 50,00 Euro* = Summe: 268,00 EuroDieser Antrag ersetzt den bereits beschlossenen Antrag 2014-03-10/02.ereits beschlossenen Antrag 2014-03-10/02.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-08-02/02 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten für die Anschaffung von 500 St. orangener Modellierballons zu finanzieren. Als Maximalbudget sind 45,00 Euro festgelegt.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-09-05/02 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten für die Anschaffung von 500 St. orangener Modellierballons zu finanzieren. Als Maximalbudget sind 45,00 Euro festgelegt.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-09-05/01 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Gebühr in Höhe von 46,50 Euro für die Teilnahme der Finanzbeauftragten beim Fundraising-Seminar am 13./14.09.2014 (Volkshochschule Treptow-Köpenick) zu finanzieren.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-04-21/01 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschl … Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten in Höhe von maximal 55,00 Euro für den Druck von 2500 Stück des Bezirksflyers mit diesem Design: https://www.dropbox.com/s/r51daw8xhsiygx8/Bezirksflyer_v5.pdf zu finanzieren.siygx8/Bezirksflyer_v5.pdf zu finanzieren.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2015-04-15/01 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschl … Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten für folgende Materialbestellung beim Pshop zu finanzieren: - 25x Grundsatzprogramme (3. Auflage 2015): 25 x 1,00 € = 25,00 € ([https://shop.piratenpartei.de/publikationen/programme/grundsatzprogramm.html im Shop]) - 3x 100 St. Modellierballons orange: 3 x 6,90 € = 20,70 € ([https://shop.piratenpartei.de/accessoires/ballons/modellierballons-orange-100-stk..html im Shop]) - 1x 100 St. Luftballons mit Logo: 9,50 € ([https://shop.piratenpartei.de/accessoires/ballons/piraten-luftballons-orange-100-stk..html im Shop]) Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf 55,20 €. Es fallen keine Versandkosten an.amtkosten belaufen sich demnach auf 55,20 €. Es fallen keine Versandkosten an.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-04-28/02 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten für 2 orange Bettlaken zu finanzieren, die als Tischdecken bei Infoständen genutzt werden können. Als Maximalbudget sind 20,00 Euro festgelegt.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-04-02/01 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschl … Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten für die Anschaffung von 200 Kondomen (transparent) als Streumittel für den Wahlkampf zur Europawahl 2014 zu finanzieren. Die Anschaffung erfolgt im Rahmen einer Sammelbestellung des LV Berlin. Als Maximalbudget sind 55,00 Euro festgelegt. Maximalbudget sind 55,00 Euro festgelegt.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-04-04/03 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten für Miete und Strom in Höhe von 35,00 Euro für die Anmietung des iKARUS Stadtteilzentrums für die Veranstaltung "Zeroback" am 12.04.2014 gegen Quittung zu finanzieren.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-04-18/02 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschl … Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten in Höhe von 16,50 Euro für das Buch "Lust auf Lichtenberg" ([http://www.neunplus1.de/buecher.php?titel=lichtenberg 2010, 2. Auflage, ISBN: 978-3-936033-36-6]) zu finanzieren. ISBN: 978-3-936033-36-6]) zu finanzieren.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-09-09/01 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschl … Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Standgebühr in Höhe von 28,00 Euro für einen Infostand auf dem "Viva Victoria"-Fest, das am 13. September 2014 auf dem Tuchollaplatz stattfinden wird, zu finanzieren. Die Standgebühr soll im Vorhinein per Überweisung beglichen werden. Zusätzlich ist am Veranstaltungstag eine Kaution in Höhe von 10,00 Euro bar vor Ort zu hinterlegen.von 10,00 Euro bar vor Ort zu hinterlegen.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-08-02/03 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten für die Anschaffung von 500 St. Button-Rohlingen (Durchmesser 38mm) zu finanzieren. Als Maximalbudget sind 90,00 Euro festgelegt.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-04-18/01 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten für 2000 bedruckbare Klebe-Etiketten im Format 35,6x16,9mm für den Bezirksflyer zu finanzieren. Als Maximalbudget sind 14,00 Euro festgelegt (inkl. Versandkosten).)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-08-02/01 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschl … Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Standgebühr in Höhe von 50,00 Euro für einen Infostand auf dem Wasserfest, das am 23. August 2014 an der Rummelsburger Bucht stattfinden wird, zu finanzieren. Die Standgebühr soll am Veranstaltungstag bar vor Ort beglichen werden.staltungstag bar vor Ort beglichen werden.)
BE:Lichtenberg/Finanzantrag/2014-04-04/01 + (Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschl … Die Piraten des Bezirks Lichtenberg beschließen, aus ihrem Bezirksbudget die Kosten für eine sechsmonatige Anmietung von 2 m² (entspricht 6 m³) Lagerraum bei Pickens Selfstorage (Landsberger Allee 321, 13055 Berlin) zu finanzieren. Als Gesamtsumme für die sechsmonatige Anmietung werden maximal 450,00 Euro bezahlt.Des Weiteren wird die Kaution in Höhe von einer Monatsmiete aus dem Bezirksbudget finanziert und nach Auflösung des Lagerraums wieder dem Bezirksbudget zugeführt.Der Landesvorstand Berlin wird gebeten, den Vertrag zeitnah im Namen des Landesverbands abzuschließen und die Gesamtmiete zulasten des Bezirksbudgets im Voraus zu entrichten.Dieser Antrag ersetzt den Antrag 2013-12-07/01.r Antrag ersetzt den Antrag 2013-12-07/01.)
BE:Tempelhof-Schöneberg/Beschlüsse/2014-06-08/002 + (Die Piraten des LV Berlin in TS mögen besc … Die Piraten des LV Berlin in TS mögen beschließen: Die BVV Fraktion der Piraten in TS und jeder einzelne Fraktionär wird ersucht, der ihnen durch freie und demokratische Wahlen vom 18.09.11 übertragenen Verantwortung gerecht zu werden und die BVV Fraktion nicht aufzulösen bzw. ensprechende Austrittsanträge einzelner Fraktionäre unverzüglich zurückzunehmen.r Fraktionäre unverzüglich zurückzunehmen.)
BY:München/Kreisverband/MV 2011/Antragsfabrik/Bürgerhaushalt + (Die Piraten fordern die Stadt München auf einen Bürgerhaushalt auf Open-Source-Basis einzurichten.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2016.1/Anträge/2016-07-03.03 + (Die Piraten fordern die Verwaltung der Stadt Bonn dazu auf, die ihr zustehenden Fördermittel des Landes NRW für den Bau von Sozialwohnungen für 2016 für die Schaffung kostengünstigen Wohnraums vollständig auszuschöpfen.)
NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2016.1/2016-07-03 - Protokoll Kreisparteitag Bonn + (Die Piraten fordern die Verwaltung der Stadt Bonn dazu auf, die ihr zustehenden Fördermittel des Landes NRW für den Bau von Sozialwohnungen für 2016 für die Schaffung kostengünstigen Wohnraums vollständig auszuschöpfen.)
BE:Tempelhof-Schöneberg/Beschlüsse/2018-04-06/001 + (Die Piraten in Tempelhof Schöneberg unters … Die Piraten in Tempelhof Schöneberg unterstützen den LV Berlin bei der Finanzierung des S-L Stadtfestes 2018 durch die Kostenübernahme für den Kauf der beiden orangenen Pavillons mit Zubehör (Beschluss des LV), sowie die Bezahlung der Standgebühr. Die Gesamtausgaben für den Bezirk belaufen sich dann insgesamt auf 812.95€ (Pavillons=450.00€ & Standgebühr 362,95€). Diese Abstimmung läuft bis zum 10.04.2018!€). Diese Abstimmung läuft bis zum 10.04.2018!)

RP:Antrag/2013.4/014/Hartz IV-Sanktionen + (Die Piraten kämpfen um einen Hartz IV-Sanktionsstopp.)

BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bildung-Migranten + (Die Piraten setzen sich dafür ein, dass di … Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die berufliche Qualifikation von Migranten anerkannt und so erweitert wird, dass sie sich in den deutschen Arbeitsmarkt problemlos integrieren können. Dafür sollen Gremien aus Fachleuten gebildet werden, deren Aufgabe es ist, den Wissensstand eines Migranten festzustellen, einen Plan zur Schließung ggf. vorhandener Bildungslücken auszuarbeiten und den Migranten bei der Weiterbildung und Integration in die Arbeitswelt in Deutschland zu betreuen. Die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Migraten sind entsprechend zu zertifizeren und damit für sein weiteres Berufsleben in Deutschland eindeutig zu dokumentieren.in Deutschland eindeutig zu dokumentieren.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bildung-Verfügbarkeit von Lerninhalten + (Die Piraten setzen sich dafür ein, dass fü … Die Piraten setzen sich dafür ein, dass für alle Lerninhalte, die in den Lehrplänen der bayerischen Schulen enthalten sind, virtuelles Lehrmaterial in Form von aufgezeichneten Unterrichtseinheiten, Übungen und Musteraufgaben allgemein und kostenlos im Internet zur Verfügung gestellt wird.s im Internet zur Verfügung gestellt wird.)
RP:Antrag/2013.1/008/barrierefreie Wohnungen in Ortsmitten + (Die Piraten wollen, dass in Ortsmitten ins … Die Piraten wollen, dass in Ortsmitten insbesondere im ländlichen Raum je Ort vorerst ein kleines altes Gebäude gekauft und sein Erdgeschoss in eine barrierefreie Musterwohnung umgestaltet wird. Diese Wohnung kann an ältere Mitbürger vermietet werden, die auf Grund von Gebrechen ihr früheres Haus oder ihre frühere Wohnung am Ort nicht mehr nutzen können. Das Haus darf diesen Bürgern auch verkauft werden. Verkaufserlöse fließen in den / einen Fonds zurück. Wenn nicht sofort Bedarf für eine barrierefreie Wohnung besteht, ist eine Zwischennutzung als Ferienwohnung zulässig.nung besteht, ist eine Zwischennutzung als Ferienwohnung zulässig.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/PP Heimatpflege + (Die Piratenpartei Bayern bekennt sich zur … Die Piratenpartei Bayern bekennt sich zur bayrischen Heimat mit ihrer historisch gewachsenen Bevölkerung und in ihrer regionalen Vielfalt und ihren zahlreichen Traditionen. Die Piratenpartei Bayern will die regionalen Identitäten des Freistaats mit all ihrer Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben in einem vereinigten Europa bewahren und fördern. Insbesondere setzt sich die Piratenpartei Bayern dabei ein, für die Bewahrung und Förderung:*der einmaligen Natur- und Kulturlandschaft, sowie freiem Zugang zu diesen*der Sprache mit der Vielzahl ihrer Dialekte*der Vereine und Kapellen (Musikgruppen) und ihrer Traditionen*der Wirtshauskultur mit ihrer Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft*der ortstypischen Baukultur in Dörfern und Städten n Baukultur in Dörfern und Städten )
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Bilanzierung Kommunen Transparente Finanzpolitik + (Die Piratenpartei Bayern fordert landesweit die verbindliche Einführung des Systems der doppelten Buchführung in Konten zu einem definierten Stichtag um die Transparenz der kommunalen Finanzsituation zu erreichen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Feiertagsgesetz + (Die Piratenpartei Bayern fordert nachdrück … Die Piratenpartei Bayern fordert nachdrücklich eine Lockerung des Bayerischen Feiertagsgesetzes (FTG) dahingehend, dass Bildungsveranstaltungen, die der beruflichen oder privaten Bildung oder Fortbildung, dienen, an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich erlaubt werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Veranstaltungen der Volksbildung, Kunst oder Wissenschaft handelt, ob es sich um freiwillige oder Pflichtfortbildungen handelt und ob diese von privaten, gewerblichen, kirchlichen oder öffentlichen Trägern veranstaltet werden. öffentlichen Trägern veranstaltet werden.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Doppik+Kameralistik-B + (Die Piratenpartei Bayern ist der Meinung, … Die Piratenpartei Bayern ist der Meinung, dass sich der Investitionsaufwand für eine bayernweite Umstellung hin zur "Doppik" nicht rechnet oder amortisiert. Im Hinblick auf unser Ziel eines schuldenfreien Bayerns möchten wir deshalb die Entscheidung weiterhin den einzelnen Kommunen überlassen und lehnen eine zentrale Lösung ab.lassen und lehnen eine zentrale Lösung ab.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sicherheit von PkW erhöhen + (Die Piratenpartei Bayern möge eine Verordn … Die Piratenpartei Bayern möge eine Verordnung entwerfen, die für alle in Deutschland zugelassenen PkW einen Sicherheitsschalter im Innenraum für das Entriegeln der Türen vorschreibt. Die Entriegelungsfunktion muss immer funktionieren und auf einer mechanischen, nicht elektronischen Lösung basieren. Auch, wenn das Fahrzeug von außen verriegelt wird, muss die Möglichkeit bestehen, das Auto von innen zu öffnen.Die Änderungen sind in Absprache mit der Automobilbranche zum frühestmöglichen Zeitpunkt herzustellen.m frühestmöglichen Zeitpunkt herzustellen.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen + (Die Piratenpartei Bayern schätzt unsere pl … Die Piratenpartei Bayern schätzt unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodelle lebt. Viele Flüchtlinge jedoch, die gerade erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Ursprungsland geflohen sind, sehen sich hier in Deutschland Repressalien und einem Alltag voller Diskriminierungen ausgeliefert. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir diese Art des Umgangs mit Flüchtlingen ab. Daher müssen alle Verfahrensweisen in der Asylpolitik uneingeschränkt auf den Prüfstand. Sofern die Entscheidungskompetenz nicht in die Landesebene fällt, werden die bayerischen Piraten Entscheidungen im Bundesrat anregen und vorbereiten. Bereits in dieser Thematik erfahrene Organisationen, wie beispielsweise ProAsyl und der bayerische Flüchtlingsrat, sind dabei stärker in den Diskurs mit einzubeziehen.'''Grundrechte auch für Flüchtlinge'''Wir nehmen die Diskriminierung von Flüchtlingen, die in ihrer Freizügigkeit, ihrer Selbstbestimmung sowie ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht hin. Die Gewährung dieser Grundrechte wird nicht nur durch das Grundgesetz und die Landesverfassung bestimmt: Die Rechte gehören zur Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Gemeinsam mit allen bayerischen Bürgern wollen wir den Flüchtlingen in unserem Land beweisen, dass Demokratie und die Gewährung der Grundrechte sich nicht nur auf die Bürger eines Staates oder Landes beschränken, sondern alle Menschen einschließt.'''Residenzpflicht abschaffen'''Die Freiheit, Freizügigkeit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen sind hohe Güter einer demokratischen Gesellschaft. Eine Einschränkung der Wahl des Aufenthaltsortes ist nichts anderes als die Inhaftierung in einem großflächigen Gefängnis. Flüchtlingen wird damit das Menschenrecht auf Freizügigkeit verwehrt. Die bayerischen Piraten setzen sich für ein Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flüchtling, der in Bayern lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkung zu gewähren. Dadurch bekommen Flüchtlinge die Möglichkeit für ihre Rechte im Rahmen von Versammlungen einzutreten und an Treffen innerhalb von Organisationen sowie an familiären und freundschaftlichen Treffen teilzunehmen.'''Die Hilfe steht im Vordergrund, nicht die Rückkehr'''"Die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern", wie es die Bayerische Asyldurchführungsverordnung vorschreibt, lehnen die bayerischen Piraten entschieden ab. Flüchtlinge haben meist eine traumatische Vergangenheit und einen noch schwierigeren Weg nach Deutschland hinter sich. Sie mussten fliehen, weil sie in ihrer Heimat nicht nur keine Perspektive mehr für ein Leben haben, sondern in ihrem Überleben selbst bedroht sind. An erster Stelle muss für diese Menschen Hilfe stehen und nicht die Rückkehr in ihr eigenes Land. Flüchtlingen erst einmal zu helfen, bevor man über Rückkehr überhaupt nachdenkt, ist keine Pflicht, der nachgekommen werden muss, sondern eine Selbtverständlichkeit. In diesem Sinne sollen auch der bayerische Staat und seine Behörden handeln.'''Recht auf Gesundheit'''Durch das traumatische Ereignis der Flucht sind viele Flüchtlinge häufig von physischer wie auch psychischer Krankheit betroffen. Die bayerische Piratenpartei will daher eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es dem Staat ermöglicht, ankommenden Flüchtlingen in der ersten Woche ihres Aufenthalts einen kostenlosen Gesundheits-Check-Up durch qualifizierte Ärzte und Psychologen zu ermöglichen. Eine etwaige weitere notwendige Behandlung muss für die kranken Flüchtlinge kostenfrei und ohne Zugangsbarrieren wie das Beantragen von Krankenscheinen etc. möglich sein. Die Behandlung von längerfristigen und chronischen Krankheiten muss gewährleistet werden.'''Partizipation am Leben'''Viele Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen durch die Bevölkerung haben ihre Ursache im mangelnden Kontakt miteinander. Daher soll den Flüchtlingen auch das Recht zustehen ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes arbeiten zu dürfen. Nur durch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können es Flüchtlinge schaffen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen, ohne auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein. Arbeitsverbote jeglicher Art gehören in jedem Fall abgeschafft. Die bayerischen Piraten setzen sich für eine gesetzliche Regelung zur weiterreichenden Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Heimatland ein und schaffen für die Flüchtlinge einen kostenfreien Zugang zu Deutschkursen.'''Wiederbeschaffung verlorengegangener Ausweisdokumente'''Das Nichtvorhandensein von Ausweisen schützt Flüchtlinge vor der Ausweisung, da nicht nachgewiesen werden kann, wohin sie ausgewiesen werden können. Dies verhindert eine aktive Hilfe der Flüchtlinge bei der Wiederbeschaffung eines Ausweises. Daher darf die Wiederbeschaffung des Ausweises nicht zu einer drohenden Ausweisung führen. Die Piratenpartei Bayern setzt sich deswegen dafür ein, dass Flüchtlinge, die bei der Wiederbeschaffung ihres Ausweises behilflich sind, wenigstens zwei Jahre lang nicht ausgewiesen werden dürfen. Durch die Hilfe dürfen dem Flüchtling keine Kosten entstehen. Insbesondere sind die ohnehin zu geringen Zuwendungen für Flüchtlinge nicht auch noch durch Kosten für Anträge und Herstellung von Ausweisen zu belasten. Sollten nach diesen zwei Jahren der Ausweisung Hinderungsgründe entgegenstehen, so ist dem Flüchtling ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.'''Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern'''Als Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen werden wir außerdem folgende Punkte umsetzen:*Eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern, die sich an der konkreten politisch-gesellschaftlichen Situation des jeweiligen Heimatlandes bemisst und außerdem die langfristige Abschaffung der Drittstaatenregelung.*Die Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) durch Verschleppung wird beendet.*Die Schaffung von gezielten Beratungen zur Inklusion der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft.*Eine Bleiberechtsregelung, die die gesamte Familie (inkl. Verwandte zweiten Grades) umfasst und die besondere Situation von Eltern und Kindern berücksichtigt.*Eine Unterbrinung, die sowohl die persönliche Situation der Flüchtlinge als auch ihre Sprache und kulturelle Herkunft berücksichtigt.*Ein generelles Ende der Praxis der Abschiebehaft, gerade bei Minderjährigen.*Die Verbesserung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen und den kostenfreien Zugang zu traditionellen und neuen Medien in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen. Insbesondere muss der Zugang zu landesspezifischen Medien der einzelnen Herkunftsländer sichergestellt werden.*Jederzeit uneingeschränkten Zugang zu den Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen durch in der Flüchtlingshilfe anerkannte tätige Vereine und Organisationen.*Die Schaffung von mehr Transparenz: Selbstverpflichtung der Regierung zur Zugänglichmachung einer Liste aller Gemeinschaftsunterkünfte und Offenlegung aller Zahlen bezüglich der Anzahl der Asylbewerber sowie der Einnahmen und Ausgaben pro Unterkunft.*Langfristige Abschaffung der Lagerpflicht und das Ende der isolierenden und unmenschlichen Aufenthaltsbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften. Stattdessen die Ermöglichung einer dezentralen Unterbringung in Mehrfamilienhäusern mit der Möglichkeit der freien Wohnungs- und Ortswahl von Anfang an.*Förderung der Eigenverantwortung der Flüchtlinge: Die Zuwendungen sollen an die Flüchtlinge ausgezahlt und nicht fremdverwaltet werden (Abschaffung des Sachleistungsprinzips). Bis zur Abschaffung darf die Ausgabe von Sachleistungen aufgrund der Gefahr von Amtsmissbrauch nicht durch Angestellte erfolgen, sondern soll vielmehr den Asylbewerbern der Selbstverwaltung überlassen werden.*Umfassende Reformierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das die Versorgung von Asylbewerbern regelt. Dabei sollen die Leistungen für Asylbewerber mindestens an Hartz-IV-Niveau angeglichen werden.ens an Hartz-IV-Niveau angeglichen werden.)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen + (Die Piratenpartei Bayern schätzt unsere pl … Die Piratenpartei Bayern schätzt unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodelle lebt. Viele Flüchtlinge jedoch, die gerade erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Ursprungsland geflohen sind, sehen sich hier in Deutschland Repressalien und einem Alltag voller Diskriminierungen ausgeliefert. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir diese Art des Umgangs mit Flüchtlingen ab. Daher müssen alle Verfahrensweisen in der Asylpolitik uneingeschränkt auf den Prüfstand. Sofern die Entscheidungskompetenz nicht in die Landesebene fällt, werden die bayerischen Piraten Entscheidungen im Bundesrat anregen und vorbereiten. Bereits in dieser Thematik erfahrene Organisationen, wie beispielsweise ProAsyl und der bayerische Flüchtlingsrat, sind dabei stärker in den Diskurs mit einzubeziehen.'''Grundrechte auch für Flüchtlinge'''Wir nehmen die Diskriminierung von Flüchtlingen, die in ihrer Freizügigkeit, ihrer Selbstbestimmung sowie ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht hin. Die Gewährung dieser Grundrechte wird nicht nur durch das Grundgesetz und die Landesverfassung bestimmt: Die Rechte gehören zur Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Gemeinsam mit allen bayerischen Bürgern wollen wir den Flüchtlingen in unserem Land beweisen, dass Demokratie und die Gewährung der Grundrechte sich nicht nur auf die Bürger eines Staates oder Landes beschränken, sondern alle Menschen einschließt.'''Residenzpflicht abschaffen'''Die Freiheit, Freizügigkeit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen sind hohe Güter einer demokratischen Gesellschaft. Eine Einschränkung der Wahl des Aufenthaltsortes ist nichts anderes als die Inhaftierung in einem großflächigen Gefängnis. Flüchtlingen wird damit das Menschenrecht auf Freizügigkeit verwehrt. Die bayerischen Piraten setzen sich für ein Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flüchtling, der in Bayern lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkung zu gewähren. Dadurch bekommen Flüchtlinge die Möglichkeit für ihre Rechte im Rahmen von Versammlungen einzutreten und an Treffen innerhalb von Organisationen sowie an familiären und freundschaftlichen Treffen teilzunehmen.'''Die Hilfe steht im Vordergrund, nicht die Rückkehr'''"Die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern", wie es die Bayerische Asyldurchführungsverordnung vorschreibt, lehnen die bayerischen Piraten entschieden ab. Flüchtlinge haben meist eine traumatische Vergangenheit und einen noch schwierigeren Weg nach Deutschland hinter sich. Sie mussten fliehen, weil sie in ihrer Heimat nicht nur keine Perspektive mehr für ein Leben haben, sondern in ihrem Überleben selbst bedroht sind. An erster Stelle muss für diese Menschen Hilfe stehen und nicht die Rückkehr in ihr eigenes Land. Flüchtlingen erst einmal zu helfen, bevor man über Rückkehr überhaupt nachdenkt, ist keine Pflicht, der nachgekommen werden muss, sondern eine Selbtverständlichkeit. In diesem Sinne sollen auch der bayerische Staat und seine Behörden handeln.'''Recht auf Gesundheit'''Durch das traumatische Ereignis der Flucht sind viele Flüchtlinge häufig von physischer wie auch psychischer Krankheit betroffen. Die bayerische Piratenpartei will daher eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es dem Staat ermöglicht, ankommenden Flüchtlingen in der ersten Woche ihres Aufenthalts einen kostenlosen Gesundheits-Check-Up durch qualifizierte Ärzte und Psychologen zu ermöglichen. Eine etwaige weitere notwendige Behandlung muss für die kranken Flüchtlinge kostenfrei und ohne Zugangsbarrieren wie das Beantragen von Krankenscheinen etc. möglich sein. Die Behandlung von längerfristigen und chronischen Krankheiten muss gewährleistet werden.'''Partizipation am Leben'''Viele Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen durch die Bevölkerung haben ihre Ursache im mangelnden Kontakt miteinander. Daher soll den Flüchtlingen auch das Recht zustehen ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes arbeiten zu dürfen. Nur durch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können es Flüchtlinge schaffen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen, ohne auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein. Arbeitsverbote jeglicher Art gehören in jedem Fall abgeschafft. Die bayerischen Piraten setzen sich für eine gesetzliche Regelung zur weiterreichenden Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Heimatland ein und schaffen für die Flüchtlinge einen kostenfreien Zugang zu Deutschkursen.'''Wiederbeschaffung verlorengegangener Ausweisdokumente'''Das Nichtvorhandensein von Ausweisen schützt Flüchtlinge vor der Ausweisung, da nicht nachgewiesen werden kann, wohin sie ausgewiesen werden können. Dies verhindert eine aktive Hilfe der Flüchtlinge bei der Wiederbeschaffung eines Ausweises. Daher darf die Wiederbeschaffung des Ausweises nicht zu einer drohenden Ausweisung führen. Die Piratenpartei Bayern setzt sich deswegen dafür ein, dass Flüchtlinge, die bei der Wiederbeschaffung ihres Ausweises behilflich sind, wenigstens zwei Jahre lang nicht ausgewiesen werden dürfen. Durch die Hilfe dürfen dem Flüchtling keine Kosten entstehen. Insbesondere sind die ohnehin zu geringen Zuwendungen für Flüchtlinge nicht auch noch durch Kosten für Anträge und Herstellung von Ausweisen zu belasten. Sollten nach diesen zwei Jahren der Ausweisung Hinderungsgründe entgegenstehen, so ist dem Flüchtling ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.'''Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern'''Als Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen werden wir außerdem folgende Punkte umsetzen:*Eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern, die sich an der konkreten politisch-gesellschaftlichen Situation des jeweiligen Heimatlandes bemisst und außerdem die langfristige Abschaffung der Drittstaatenregelung.*Die Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) durch Verschleppung wird beendet.*Die Schaffung von gezielten Beratungen zur Inklusion der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft.*Eine Bleiberechtsregelung, die die gesamte Familie (inkl. Verwandte zweiten Grades) umfasst und die besondere Situation von Eltern und Kindern berücksichtigt.*Eine Unterbrinung, die sowohl die persönliche Situation der Flüchtlinge als auch ihre Sprache und kulturelle Herkunft berücksichtigt.*Ein generelles Ende der Praxis der Abschiebehaft, gerade bei Minderjährigen.*Die Verbesserung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen und den kostenfreien Zugang zu traditionellen und neuen Medien in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen. Insbesondere muss der Zugang zu landesspezifischen Medien der einzelnen Herkunftsländer sichergestellt werden.*Jederzeit uneingeschränkten Zugang zu den Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen durch in der Flüchtlingshilfe anerkannte tätige Vereine und Organisationen.*Die Schaffung von mehr Transparenz: Selbstverpflichtung der Regierung zur Zugänglichmachung einer Liste aller Gemeinschaftsunterkünfte und Offenlegung aller Zahlen bezüglich der Anzahl der Asylbewerber sowie der Einnahmen und Ausgaben pro Unterkunft.*Langfristige Abschaffung der Lagerpflicht und das Ende der isolierenden und unmenschlichen Aufenthaltsbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften. Stattdessen die Ermöglichung einer dezentralen Unterbringung in Mehrfamilienhäusern mit der Möglichkeit der freien Wohnungs- und Ortswahl von Anfang an.*Förderung der Eigenverantwortung der Flüchtlinge: Die Zuwendungen sollen an die Flüchtlinge ausgezahlt und nicht fremdverwaltet werden (Abschaffung des Sachleistungsprinzips). Bis zur Abschaffung darf die Ausgabe von Sachleistungen aufgrund der Gefahr von Amtsmissbrauch nicht durch Angestellte erfolgen, sondern soll vielmehr den Asylbewerbern der Selbstverwaltung überlassen werden.*Umfassende Reformierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das die Versorgung von Asylbewerbern regelt. Dabei sollen die Leistungen für Asylbewerber mindestens an Hartz-IV-Niveau angeglichen werden.ens an Hartz-IV-Niveau angeglichen werden.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 1 + (Die Piratenpartei Bayern setzt sich auch a … Die Piratenpartei Bayern setzt sich auch auf Landesebene für eine Innen- und Rechtspolitik ein, in deren Zentrum die Freiheit der Menschen steht. Freiheit und Sicherheit sind für uns keine konkurrierenden Begriffe, sondern wir betrachten Sicherheit als eine notwendige Grundlage der Freiheit. Wir wissen aber auch, dass ein Leben ohne Risiken ein Leben in Unfreiheit wäre. Wir stellen uns daher gegen jede Politik, die Ängste schürt und so die Freiheit untergräbt.ste schürt und so die Freiheit untergräbt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Anpassung des Ladenschlussgesetzes für kleine Unternehmen + (Die Piratenpartei Bayern setzt sich für di … Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. Bayern gehört zu den wenigen Ländern, die ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst haben. Besonders kleine und regionale Unternehmen sollen durch mehr Entscheidungsmöglichkeiten gestärkt werden. Wir setzen uns, ausgenommen Sonntags, für die freie Wahl der Ladenöffnungszeiten für Inhabergeführte Unternehmen mit bis zu 15 Mitarbeitern ein.nternehmen mit bis zu 15 Mitarbeitern ein.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr + (Die Piratenpartei Bayern setzt sich für di … Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. Bayern gehört zu den wenigen Ländern, welche ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst haben. Wir sind der Überzeugung, dass die Verbraucher und der Einzelhandel von einer Verlängerung profitieren werden. Somit möchten wir die maximalen Öffnungszeiten auf 22 Uhr ändern.aximalen Öffnungszeiten auf 22 Uhr ändern.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Anpassung des Ladenschlussgesetzes + (Die Piratenpartei Bayern setzt sich für di … Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. Bayern gehört zu den wenigen Ländern, welche ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst haben. Wir sind der Überzeugung, dass der Freistaat hierfür so wenig Einschränkungen wie möglich setzen sollte. Somit möchten wir die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag dem Einzelhandel überlassen.g bis Samstag dem Einzelhandel überlassen.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/ProKernfusion + (Die Piratenpartei Bayern sieht in der Fusi … Die Piratenpartei Bayern sieht in der Fusionstechnologie das Potential, eine saubere, nachhaltige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, die im Falle positiver Forschungsergebnisse sowohl bestehende Atomkraftwerke als auch die Energiegewinnung aus fossilen Stoffen ersetzen kann. Um diese Möglichkeit schnellstens zu eröffnen, soll die Forschung auf diesem Gebiet fortgesetzt und ausgeweitet werden.Die durch die öffentlich finanzierte Forschung gewonnenen Erkenntnisse dürfen dabei nicht z.B. durch Vergabe von Patenten an private Unternehmen der Öffentlichkeit vorenthalten werden.en der Öffentlichkeit vorenthalten werden.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Direktwahl Exekutive + (Die Piratenpartei Bayern spricht sich dafür aus, dass die bayerischen Bürger die Staatsregierung des Landes direkt selbst wählen. Ein entsprechendes Volksbegehren der ÖDP wird unterstützt.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Ideologiefreie Bewertung der Beschneidung + (Die Piratenpartei Bayern spricht sich gege … Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen die Schaffung gesetzlicher Ausnahmen zugunsten religiös motivierter Beschneidungen aus. Dies würde das Recht auf freie Religionsausübung über das Kindeswohl und die körperliche Unversehrtheit stellen, was wir nicht akzeptabel finden. Zugleich ruft die Piratenpartei Bayern dazu auf, die Diskussion auf sachlicher, medizinisch und wissenschaftlich fundierter Ebene zu führen und chirurgische Eingriffe an Kleinkindern nach deren medizinischen Folgen und nicht nach deren Begründung (beispielweise als religiöses Ritual) zu beurteilen. Dabei muss vom Einzelfall ausgehend begründet werden, ob ein Eingriff medizinisch vorteilhaft (z.B. Impfung), medizinisch unbedenklich oder medizinisch nicht akzeptabel (z.B. weibliche Beschneidung) ist. Medizinisch aus Sicht des Kindes vorteilhafte und unbedenkliche Eingriffe sollen dabei einheitlich nach Ermessen der Eltern erlaubt, nicht akzeptable Eingriffe einheitlich verboten werden.ble Eingriffe einheitlich verboten werden.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung des Beamtentums + (Die Piratenpartei Bayern tritt für eine Ab … Die Piratenpartei Bayern tritt für eine Abschaffung des Beamtentums ein.Im 18. Jahrhundert wurde das Beamtentum eingeführt, die Beamten sollten pflichtbewusst, kenntnisreich und unbestechlich sein. Später folgte die Anstellung auf Lebenszeit und Schutz vor willkürlicher Entlassung. In der Weimarer Republik folgte die Besoldung per Gesetz nach Alter und nicht nach Leistung.Die Schweiz hat im Jahre 2002 die Abschaffung des Beamtentums erfolgreich vollzogen ohne jedwede negative Erfahrung. Auch Polizisten und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind dort nun Angestellte. Gestreikt werden darf nur, wenn die Sicherheit oder Versorgung des Landes nicht beeinträchtigt wird. Die Angestellten werden nach Leistung bezahlt, die Arbeitgeber haben ein Kündigungsrecht aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen, welches aber bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. In diesem Falle ist ein etwaiger freier, gleichwertiger Arbeitsplatz in einem anderen Bereich vorrangig anzubieten, um dem Beschäftigen die Möglichkeit eines Wechsels zu ermöglichen.Mit dieser Änderung wird das starre deutsche Beamtensystem aufgebrochen, es wird die Einführung flexibler und gerechter Entlohnung möglich, die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst wird beseitigt und das Problem der wachsenden Pensionsproblematik wird rechtzeitig angegangen. Trotz der im Jahre 1982 eingeführten "Versorgungsrücklage" nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes werden immer höhere Pensionslasten in Bayern aufgebaut, eine tickende finanzielle Zeitbombe in Gemeinden und Land für spätere Generationen. Der Erfolg der Abschaffung des Beamtentums in der Schweiz und die Beispiele in der BRD selbst mit Privatisierung von Telekom, Bahn und Post beweisen die problemlose Durchführung.'''Selbstverständlich gilt diese Änderung nicht für bestehende Beamtenverhältnisse, die Bestandsschutz geniessen.'''ältnisse, die Bestandsschutz geniessen.''')
NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2020-10-07 - Protokoll Vorstand Bonn + (Die Piratenpartei Bonn unterstützt ein Bürgerbegehren auf 75% Wohnbebauung und davon 50% Sozialwohnungen im Bundesviertel.)
HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Grundrechte gelten überall - Abschaffung alle Gefahrengebiete! + (Die Piratenpartei Bremen fordert die Absch … Die Piratenpartei Bremen fordert die Abschaffung sämtlicher bestehenden Gefahrengebiete in Bremen. Die Möglichkeit der Polizei, ohne demokratische Legitimation Bereiche einzurichten, in denen verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können, sind mit der Unschuldsvermutung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren.Zudem konnte die Wirksamkeit dieser "gefährlichen Orte" bisher nicht nachgewiesen werden. Diese Praxis ermöglicht schon jetzt so genanntes Racial Profiling, bei dem Menschen allein ihres Aussehens und Auftretens wegen kontrolliert werden. Wir fordern die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass eine Einrichtung von Gefahrengebieten nicht mehr möglich ist.n Gefahrengebieten nicht mehr möglich ist.)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Anonymes Bewerbungsverfahren + (Die Piratenpartei Bremen fordert von den A … Die Piratenpartei Bremen fordert von den Arbeitgebern Land Bremen, Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven sowie allen Firmen in denen die oben genannten Mehrheitseigentümer sind, dass sie schnellstmöglich ein anonymes Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung von Arbeitsstellen anstelle des bisherigen einführen.In diesem Verfahren sollen die Daten, die nicht direkt für die auszuführende Tätigkeit relevant sind, nicht in der Bewerbung stehen. Dies betrifft: Geschlecht, Alter, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Anzahl der Kinder und Religion. Desweiteren sollte kein Foto bei einer solchen Bewerbung erforderlich sein.Um Diskriminierung bestmöglich zu verhindern, ist es wichtig, dass Arbeitgebende gar nicht erst die Möglichkeit gegeben wird, bewusst oder unbewusst zu diskriminieren. Dies kann durch dieses Verfahren gewährleisten. Es stellt sicher, dass Menschen, die zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, nur nach rein objektiven Kriterien ausgewählt werden.in objektiven Kriterien ausgewählt werden.)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Einrichtung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden + (Die Piratenpartei Bremen spricht sich für … Die Piratenpartei Bremen spricht sich für eine Einrichtung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden aus. Das Land Bremen, die Städte Bremen und Bremerhaven werden beauftragt, zu prüfen in welchen öffentlichen Gebäuden, für die sie zuständig sind, zusätzlich zu Damen- und Herrentoiletten auch Unisextoiletten eingerichtet werden können. Bei der Prüfung ist zu berücksichtigen, dass mit der Umwidmung mindestens einer bereits vorhandenen geschlechtergetrennten Toilette pro geeignetem Gebäude in eine Unisextoilette eine sehr kostengünstige Umsetzungsmöglichkeit besteht.Das Land Bremen, die Städte Bremen und Bremerhaven werden beauftragt, Unisextoiletten in solchen Gebäuden einzurichten, bei denen die Prüfung eine Umsetzungsmöglichkeit ergeben hat.Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die sich (1) entweder keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen können oder wollen oder aber (2) einem Geschlecht, das sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht.Obwohl Toiletten auf den ersten Blick nicht nach dem Gegenstand eines drängenden politischen Problems aussehen, haben sie eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. In seiner Stellungnahme zu (1) Intersexualität nennt der Deutsche Ethikrat die geforderte "tägliche Entscheidung zwischen den Geschlechtern (zum Beispiel auf öffentlichen Toiletten)" als eine der von Intersexuellen meistgenannten Hürden in ihrem Alltag. (S.83)Transsexuelle (2), deren Geschlecht sichtbar nicht ihrem biologischen Geschlecht entspricht, müssen sich bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen, auf der anderen Toilette als fremder Eindringling wahrgenommen und konfrontiert zu werden.Unisextoiletten dagegen erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem. Das kann selbst für Menschen, die sich prinzipiell zuordnen können, dazu aber nicht ständig angehalten werden möchten, angenehm sein. Sie regen außerdem dazu an, über Geschlechtertrennungen im Alltag nachzudenken.Der Antrag sieht vor, dass nach wie vor eine ausreichende Anzahl binär-geschlechtergetrennter Toiletten existiert. Somit ist niemand gezwungen, eine Unisextoilette zu benutzen, wenn er oder sie sich damit unwohl fühlt. Die Wahlmöglichkeiten werden hingegen erweitert. Auch die Arbeitsstätten-Richtlinie und die Arbeitsstätten-Verordnung können daher eingehalten werden.Die Umwidmung existierender Toiletten zu Unisexoiletten ist nahezu kostenneutral, da bloß die Beschilderung ausgetauscht werden muss. Sie ist damit trotz der angespannten Haushaltslage leicht realisierbar. Nicht zuletzt unterstreichen Unisextoiletten das Image Bremens als ein geschlechterpolitisches progressives Land. Und stärkt die Vorreiterrolle Bremens in diesen Bereichhttp://www.ethikrat.org/dateien/pdf/stellungnahme-intersexualitaet.pdfien/pdf/stellungnahme-intersexualitaet.pdf)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Positionspapier Langzeitstudiengebühren + (Die Piratenpartei Bremen spricht sich für die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren im Land Bremen aus.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/184 + (Die Piratenpartei Deutschland möge diesen … Die Piratenpartei Deutschland möge diesen Aufruf zur Solidarität mit dem Whistleblower Bradley Manning bundesweit unterstützen:Aufruf zur Unterstützung Free Bradley Manninghttp://www.freebradleymanning.net/?p=4100Der deutsche P.E.N schrieb 2011:»...Der deutsche PEN dankt Bradley Manning. Er hat, wenn die Beschuldigung richtig ist, uns allen erleichtert, den Krieg im Irak und in Afghanistan zu beurteilen. Bradley Mannings Beispiel zeigt, dass der Geheimnisverrat dem Frieden dienen kann.«Der Sohn von Julius und Ethel Rosenberg schrieb vor einigen Wochen:“The more people scream bloody murder, the better that is for Bradley Manning. I’m not sure it will make a difference [for the ongoing trial], but that’s all we can hope for, is that people come out,"Am 3. Juni 2013 beginnt der Prozess gegen Bradley Manning.Der 22 jährige US Soldat Bradley Manning entschied sich während seiner Militärzeit im Irak, wo er als Computer-Analyst Dienst versah, Kriegsverbrechen, Fakten zu Folterungen, Korruption und geheimdienstliche Intrigen internationaler Diplomatie zur Veröffentlichung weiterzuleiten.Jetzt wird Bradley Manning angeklagt, Dokumente, die zum Teil als geheim eingestuft wurden, zur Veröffentlichung an die Medien weitergeleitet zu haben.Diese Materialien wurden auf der Medienplattform WIKILEAKS und von allen internationalen online und offline Medien veröffentlicht.Bis zum heutigen Tag erscheinen täglich Artikel die sich auf diese Veröffentlichungen beziehen.Die Bekannteste dieser Veröffentlichungen ist das COLLATERALMURDER Video. Das Video dokumentiert, wie 12 irakische Zivilisten, darunter zwei Journalisten der Agentur REUTERS getötet wurden.Zu den Opfern gehörten auch Mitglieder einer Familie, die den Verletzten zur Hilfe eilten und deren ca 4 und 6 jährige Kinder, die im Zuge dieser Militäraktion schwer verletzt wurden.Bei dem Versuch, dieses Verbrechen anzuzeigen und in Kontakt mit den Medien zu treten, handelte Bradley Manning seinem Gewissen folgend.Am 28.02 dieses Jahres, während einer Voranhörung vor einem US Militärgericht, bekannte sich Manning zu der Weitergabe dieser Materialien und seinen ethischen Motiven als Whistleblower.Nach seiner Verhaftung im Jahr 2010 war Bradley Manning einer 9 monatigen Isolationshaft unter international als unmenschlich angeprangerten Haftbedingungen ausgesetzt.Unter dem Druck von nationalen und internationalen Protesten (u.a. des UN Sonderbeauftragten für Folter und AMNESTY INTERNATIONAL) wurde die Aufhebung dieser Haftbedingungen erreicht.Bradley Manning wollte mit seiner Tat erreichen, dass die Öffentlichkeit informiert wird und dadurch »weltweite Diskussionen und Reformen« ausgelöst werden.In der kommenden Gerichtsverhandlung wird es Bradley Manning nicht gestattet sein, seine Motive zu seiner Verteidigung anzuführen.Die einzige Gelegenheit dazu hatte Bradley Manning, als er während besagter Anhörung vor dem Militärgericht in Fort Meade eine 35 Seiten umfassende Erklärung verlesen durfte.Freie Blogger, Journalisten und Aktivisten haben sich bemüht, diese Aussage zu verbreiten.Die FREEDOM OF THE PRESS FOUNDATION, die unter anderem von dem PENTAGON PAPERS Whistleblower Daniel Ellsberg gegründet wurde, haben Ausschnitte dieses wichtigen Dokumentes in einem 5 minütigen Film präsentiert und die heimlich aufgenommene Tonaufnahme der gesamten Anhörung veröffentlicht.Durch diese Veröffentlichung bekommt die Welt einen bewegenden Eindruck von diesem Fall.Wir hören Bradley Mannings Aussage in diesem historischen Dokument über seine menschlichen Motive sprechen.Die Aufnahme wurde der deutschen Öffentlichkeit von den Medien fast vollständig vorenthalten.Bradley Manning hatte versucht, diese Dokumente an die NEW YORK TIMES und die WASHINGTON POST zu geben, die diese Dokumente erst veröffentlichten, nachdem WIKILEAKS mit der Veröffentlichung begonnen hatte.Dafür wird Manning heute angeklagt, eine »Unterstützung des Feindes« begangen zu haben. Bei einer Verurteilung auf der Grundlage des ESPIONAGE ACTS von 1917 droht dem heute 25 Jahre alten Soldaten eine lebenslange Haftstrafe.Im Prozess ist von der Anklagevertretung vorgesehen, amerikanische NAVY SEALS, die bei der Tötung Osama Bin Ladens im Einsatz waren, als anonyme Zeugen aufzurufen, sie sollen beweisen, dass ALQUAIDA durch den Zugang zum Internet sich auf WIKILEAKS veröffentlichte Dokumente zunutze machen konnte.Angesichts dieser Tatsachen müssen wir uns erneut fragen, wer der Feind ist.Bradley Manning hat sich in jenen 10 von insgesamt 22 Anklagepunkten für schuldig erklärt, in denen es um die Weitergabe von Dokumenten geht. In 12 weiteren Punkten der Anklage, in denen es u.a. um den Vorwurf des Landesverrats geht, wird er sich vor Gericht verteidigen.Wir müssen öffentlich fragen, was eine Verurteilung Bradley Mannings für eine freie Medienlandschaft bedeutet.Wir fordern Parteien, Organisationen und Einzelpersonen auf, Bradley Manning und all jene zu unterstützen, die für einen transparenten und fairen Prozess eintreten.Wir fordern von der amerikanischen Regierung im Namen der Menschlichkeit, die Anklage wegen »Unterstützung des Feindes« (Aiding the Enemy) gegen Bradley Manning fallen zu lassen.Durch die Veröffentlichungen auf WIKILEAKS ist kein amerikanischer Soldat oder Zivilist nachweislich zu schaden gekommen.Die durch die Veröffentlichungen bekannt gewordenen Kriegsverbrechen der US-Militärs in Afghanistan und dem Irak wurden nie geahndet.Bradley Manning wurde 2013 im zweiten Jahr in Folge für den Friedensnobelpreis nominiertDie Piratenpartei Deutschland möge diesen Aufruf bundesweit unterstützen:Der deutsche P.E.N schrieb in einer Presseerklärung im Mai 2011:»In seiner Ingolstädter Erklärung für den Verrat unwürdiger Geheimnisse (Ingeborg Bachmann, Alle Tage) hat sich das PEN-Zentrum Deutschland mit dem Fall des US-Soldaten Bradley Manning befasst, der über Wikileaks Dokumente zur US-Kriegsführung im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat.Der deutsche PEN dankt Bradley Manning. Er hat, wenn die Beschuldigung richtig ist, uns allen erleichtert, den Krieg im Irak und in Afghanistan zu beurteilen. Bradley Mannings Beispiel zeigt, dass der Geheimnisverrat dem Frieden dienen kann.« http://www.pen-deutschland.deUnterstützt Bradley Manningschreibt Petitionen schließt euch Aktionen und Protesten an.1. Juni 2013Kundgebung zum internationalen Tag der Solidarität mit Bradley Manning"Justice for Bradley Manning" "Gerechtigkeit für Bradley Manning"http://www.collateralmurder.comhttp://www.bradleymanning.orghttp://www.youtube.com/watch?v=bBxN0FCqQ6YYouTube - Videos aus dieser E-MailFCqQ6Y YouTube - Videos aus dieser E-Mail)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/055 + (Die Piratenpartei Deutschland möge sich öf … Die Piratenpartei Deutschland möge sich öffentlich positionieren:Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist nicht nur eine Notwendigkeit im Sinne der Humanität, sondern auch im Sinne der weltweiten Solidarität, gegenüber denen, die sich den Kämpfen und dem Leid entziehen wollen, sowie gegenüber den Staaten, die bereits jetzt helfend eingreifen. Wir können es nicht den "Sicheren Drittstaaten" überlassen, Flüchtlinge aufzunehmen, sie mit Wasser sowie Nahrung und Medikamenten zu versorgen. Die Festung Europa darf kein abgeriegelter Raum sein, der nur Waren und Devisen den freien Verkehr ermöglicht, sondern auch Ihre Tore denen öffnet, die dringend Hilfe benötigen. Diese Hilfe muss konfessionsungebunden erfolgen.Hilfe muss konfessionsungebunden erfolgen.)