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Liste der Ergebnisse

RP:2017-11-13 - 221 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand schreibt einen eintägigen Landesparteitag entweder am * 09.12.17 * 10.12.17 * 16.12.17 * 17.12.17 aus. Abgabetermin ist leider auf Grund der Einladungsfristen und Weihnachtstage schon der 01.11.2017.)
RP:2021-03-25 - 300 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand stellt Strafantrag wegen Zerstörung eines Wahlplakates mit Schadenswert von 50€.)
RP:2012-03-18 - 78. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Harald Gündling und Sebastian Kratz werden als Teilnehmer am Bundesfinanzrat ernannt.)
RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit wird beantragt, dass der LV-Rheinland-Pfalz mit der Summe von 150.- € die Teilnahme der Piratenpartei Deutschland bei der Freiheit statt Angst 2014 in Berlin unterstützt.)
RP:2012-03-04 - 77. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband verlängert die Satelliteninternetlösung für weitere drei Monate zu 59,95€ pro Monat, somit 179,85€.)
RP:2018-05-14 - 232 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand beschliesst ein Werbemittelbudget von 500 Euro für die von Piraten unterstützten Global Marijuana Märsche in Rheinland-Pfalz.)
RP:2020-09-10 - 287 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand stellt fest, dass der K … Der Landesvorstand stellt fest, dass der Kreisvorstand des Kreisverbandes Südpfalz wegen Ablauf seiner Amtszeit handlungsunfähig ist. Die Einberufung einer Kreismitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes aus eigenem Antrieb ist nicht absehbar. Daraus ergibt sich, dass der Landesvorstand die Geschäfte des Kreisverbandes ab sofort übernimmt. Der Landesvorstand lädt zu einer Kreismitgliederversammlung ein, wie in § 11 der KV-Satzung vorgesehen[1]. wie in § 11 der KV-Satzung vorgesehen[1].)
RP:2016-12-01 - 198 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand möge beschließen, für e … Der Landesvorstand möge beschließen, für eine Briefaktion zur Sammlung von Unterstützerunterschriften und Akquise ein Budget von 1000 € zur Verfügung zu stellen. Diese Aktion wurde auf dem Kandidatentreffen beschlossen.</br>Begruendung= Es soll versucht werden wieder mehr Piraten zur Mitarbeit zu bewegen und Unterstützer-Unterschriften zu bekommen.d Unterstützer-Unterschriften zu bekommen.)
RP:2011-11-06 - 68. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Punkt 1.3.3 Ausgaben wird ersetzt durc … Der Punkt 1.3.3 Ausgaben wird ersetzt durch:</br></br>Über geringfügige Ausgaben bis 200 Euro kann der Schatzmeister, unter Berücksichtigung der Finanzlage des LV, eigenmächtig entscheiden. Der Landesschatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein generelles Veto-Recht in allen Finanzangelegenheiten.Veto-Recht in allen Finanzangelegenheiten.)
RP:2015-07-18 - 164. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird beantragt, für einen gemeinsamen Wahlkampfspot der Länder Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zur LTW 2016 ein Budget von 2.500€ bereit zu stellen. Dieses Geld wird aus dem Wahlkampfbudget ausgegliedert.)
RP:2016-05-13 - 185. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand gibt sich die im folgenden Pad dokumentierte Geschäftsordnung: https://rlp.piratenpad.de/Geschaeftsordnung-Vorstand-2016-17)
RP:2017-04-02 - 206 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der nächste Landesparteitag des Landesverband Rheinland-Pfalz findet am Samstag, dem 13.05.2015 in Koblenz, im Gebäude des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e. V. Karl-Tesche-Straße 3 - 56073 Koblenz-Rauental statt.)
RP:2014-12-07 - 147. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich beantrage im Umlauf den Aufuf „NS Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen entgegentreten“ Gegen den Naziaufmarsch am 22. November 2014 zu unterstützen. http://remagen.blogsport.de/aufruf/)
RP:2018-02-26 - 227 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beauftragt Jürgen Grothof den Landesverband als Orgamitglied bei der Organisation der EU-Wahl 2019 zu vertreten. Vertretung macht Bodo.)
RP:2015-03-15 - 156. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion mi … Eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion mit dem Titel "Thanks Bomber Harris" wird unterbunden. Bodo Thiesen wird aufgefordert, seine Abhandlungen über den Holocaust als Verschwörungstheorie auf den Medien des Landesverbandes zu unterlassen. Als Sofortmassnahme wurde zunächst der Diskussionsfaden mit o.a. Titel im Forum unsichtbar</br>geschaltet. Diese Massnahme wird bestätigt. Marie Salm wird ermächtigt, diese Diskussion durch Moderation zu unterbinden. Weitere Massnahmen bleiben vorbehalten.n. Weitere Massnahmen bleiben vorbehalten.)
RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz legt sein Veto gegen den Bundesvorstandsbeschluss http://redmine.piratenpartei.de/issues/6146 ein.)
RP:2019-06-25 - 258 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand stellt finanzielle Mitt … Der Landesvorstand stellt finanzielle Mittel für rheinland-pfälzische Piraten zur Verfügung, die der Piratenpartei in Brandenburg und Thüringen beim Wahlkampf helfen wollen, insbesondere beim Sammeln von Unterstützerunterschriften.</br>Die Reisekosten sind beim Landesschatzmeister vorher anzumelden der sie dem Budget entsprechend in der Reihenfolge der Anmeldungen genehmigt. Hierdurch soll eine effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden. Erstattet werden Hin- und Rückreise und bei Bedarf Fahrtkosten vor Ort durch Fahrtenbuch belegt.</br>Das Budget beträgt 2.500 €tenbuch belegt. Das Budget beträgt 2.500 €)
RP:2021-12-09 - 317 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand stellt finanzielle Mitt … Der Landesvorstand stellt finanzielle Mittel für rheinland-pfälzische Piraten zur Verfügung, die der Piratenpartei im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beim Wahlkampf helfen wollen, insbesondere beim Sammeln von Unterstützerunterschriften. Die Reisekosten sind beim Landesschatzmeister vorher anzumelden der sie dem Budget entsprechend in der Reihenfolge der Anmeldungen genehmigt. Hierdurch soll eine effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden. Erstattet werden Hin- und Rückreise und bei Bedarf Fahrtkosten vor Ort durch Fahrtenbuch belegt. Das Budget beträgt 4.500 €tenbuch belegt. Das Budget beträgt 4.500 €)
RP:2019-02-25 - 250 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand stimmt laut Geschäftsor … Der Landesvorstand stimmt laut Geschäftsordnung über diesen Antrag ab:</br></br>Der Schatzmeisterclub stellt bei Beschlussfähigkeit folgenden Antrag zu Abstimmung:</br>„Der Schatzmeister Club möge beschließen, ein Wahlkampfbudget zweckgebunden für den Europawahlkampf 2019 in Höhe von 80.000 EUR entsprechend dem Budget-Vorschlag 3 c) zur Verfügung zu stellen:</br>https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/EU-Wahlkampf2019/Budgetvorschlaege</br></br>Zentrales vom Bund, Werbemittel bestellen die Untergliederungen auf eigene Kosten</br>Reisekosten für alle 15.000</br>Hörfunk- und TV-Spot 3.000</br>Reserve, WLAN-Baken 7.000</br>Online-Werbung 40.000</br>Groß-Veranstaltung 15.000</br></br>Dies Budget wird von den Bundesschatzmeistern (oder deren Beauftragten) zusammen mit Michael Ebner als Bundesbeauftragten für die EU Wahl verwaltet. Geld welches nicht für den Wahlkampf ausgegeben wurde, wird nach der Wahl anteilmäßig an die Länder ausbezahlt."ahl anteilmäßig an die Länder ausbezahlt.")

RP:2015-03-15 - 156. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand strebt eine Ordnungsmaßnahme an.)

RP:2018-07-23 - 236 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich beantrage hiermit für Jürgen Grothof und Marie Salm eine Beauftragung zum Vernetzungstreffen am 08.07.18 nach Stuttgart zu fahren und ein Budget für Reisekosten von bis zu 200 Euro.)
RP:2016-08 07 - 190 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand unterstützt den KV Rhein-Pfalz mit 500 Euro. Der KV Rheinpfalz nimmt am CSD Rhein-Neckar teil, es entstehen Kosten in Höhe von ca 850 Euro.https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=292931)
RP:2018-03-12 - 228 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand beschließt, am 30. Juni einen … Der Vorstand beschließt, am 30. Juni einen Landesparteitag ohne vorhergehende Ausschreibung durchzuführen und an den LPT eine Feier zum 10-jährigen Bestehen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz anzuschließen.</br>Ort ist die Rotunde im Bauern und Winzerverband in Koblenz, wo wir die Möglichkeit haben, sowohl draußen als auch innen zu feiern. (Grillen, etc)n als auch innen zu feiern. (Grillen, etc))
RP:2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand verwarnt das Mitglied [Anonymisiert] nach § 9 Absatz 1 der Landessatzung i.V.m. § 6 Absatz 1 der Bundessatzung wegen des Versands einer Pressemeldung. )
RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit wird beantragt, dass der LV-Rheinland-Pfalz mit der Summe von 150.- € die Teilnahme der Piratenpartei Deutschland bei der Freiheit statt Angst 2014 in Berlin unterstützt.)
RP:Antrag/2014.1/020/Rechtsgutachten zum Kommunalwahlgesetz + (Der Landesvorstand wird beauftragt, ein Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten einer Klage bzw. einer Verfassungsbeschwerde gegen das Kommunalwahlgesetz in Rheinland-Pfalz zu einem Preis von max. 3.700 EUR erstellen zu lassen.)
RP:Antrag/2012.2/029/Root-Server für interne Dienste des Landesverbandes + (Der Landesvorstand wird beauftragt, einen … Der Landesvorstand wird beauftragt, einen Root-Server für interne Dienste des Landesverbandes Rheinland-Pfalz anzumieten. Der Landesfinanzausschuss wird beauftragt, entsprechende Mittel im Haushalt bereitzustellen. Auf diesem Server sollen nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten verschiedene interne Dienste wie z.B. eine Test-Instanz der Diskussions-Plattform DisQussion, eigene Piratenpad-Instanzen oder eine Lime-Survey-Installation betrieben werden. Für den Betrieb von Diensten, die direkt oder indirekt mit Mitglieder-Daten verbunden sind, ist ein gesonderter Beschluss eines Landesparteitags notwendig.eschluss eines Landesparteitags notwendig.)
RP:2013-11-05 - 120. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand zeigt dem Landesschiedsgericht unverzüglich die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV an.)
RP:2020-08-01 - 284 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird ein Reisekostenbudget von 500 € bewilligt. Hiermit wird Helfern und Beauftragten (Versammlungsämter etc.) die Anreise und ggf. Übernachtung ermöglicht.)
RP:2011-10-09 - 66. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband erstattet Sebastian Kratz die Reisekosten zum Kreisparteitag Rheinhessen in Höhe von maximal 80 €.)
RP:2018-05-28 - 233 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Lavo möge beschließen die Aktion "Care-Paket" der AG-Drogen und Suchtpolitik mit 50 € zu unterstützen.)
RP:2010-12-12 - 46. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Lvor beantragt beim Bundesvorstand: De … Der Lvor beantragt beim Bundesvorstand: Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die für die Rechenschaftslegung 2009 angefallenen Kosten für die Landesverbände, bei denen in 2011 ein Wahlkampf ansteht, vom Bundesverband vorfinanziert werden. Die Vorfinanzierung wird mit den Einnahmen aus der Parteienfinanzierung verrechnet.n aus der Parteienfinanzierung verrechnet.)
RP:2015-04-19 - 158. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Lvor beschließt den Abschluss eines un … Der Lvor beschließt den Abschluss eines unbefristeten VoIP-Vertrags im Tarif "PROFI-Telefonanlage" bei Placetel über 2,90€ pro Monat [1]. Sofern abgehende Verbindungen aufgebaut werden, entstehen weitere, nutzungsbasierte Kosten. Mit dem Abschluss auf die Mainzer LGS-Adresse stehen unbegrenzt viele Rufnummern für Telefon und Fax mit Mainzer Vorwahl zur Verfügung. Der bestehende VoIP-Vertrag bei Placetel mit Koblenzer Rufnummern soll nach einer Übergangsfrist von 3 Monaten zu Ende Juli gekündigt werden. Die Kündigungsfrist für beide Verträge beträgt 30 Tage zum Monatsende.</br>[1] http://www.placetel.de/produkte/angebotspaket-profi/.placetel.de/produkte/angebotspaket-profi/)
RP:2012-03-04 - 77. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband verlängert die Satelliteninternetlösung für weitere drei Monate zu 59,95€ pro Monat, somit 179,85€.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Bekenntnis zur FDGO in Aufnahmeanträgen + (Der Mitgliedsantrag wird um das Bekenntnis … Der Mitgliedsantrag wird um das Bekenntniss zur freiheitlich demokratischen Grundordnung aus BVerfGE 2, 1, 12 ergänzt. Über die genaue Form und position entscheidet der Landesvorstand. Der Wortlaut der Ergänzung lautet:</br></br>»Ich bekenne mich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, einer Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.«ge Bildung und Ausübung einer Opposition.«)
RP:Antrag/2010.2/SÄA7/Änderung der Mehrheit bei Satzungsänderungen A + (Der Nebensatz "wenn 2/3 der anwesenden sti … Der Nebensatz "wenn 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dafür stimmen." wird durch folgende Fassung ersetzt:</br></br>"wenn 2/3 der gültigen abgegebenen Stimmen und mindestens die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für die Änderung sind."</br></br>'''Neue Fassung'''</br></br>(1) Änderungen an der Landessatzung können nur beschlossen werden, wenn 2/3</br>der gültigen abgegebenen Stimmen und mindestens die Hälfte der anwesenden</br>stimmberechtigten Mitglieder für die Änderung sind.</br></br>'''Alte Fassung'''</br></br>(1) Änderungen an der Landessatzung können nur beschlossen werden, wenn 2/3</br>der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dafür stimmen.timmberechtigten Mitglieder dafür stimmen.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Transparenz der finanziellen Situation im Bezirksverband Oberbayern + (Der Parteitag des Bezirksverbandes Oberbay … Der Parteitag des Bezirksverbandes Oberbayern möge beschließen:</br>Der Vorstand des Bezirksverbandes wird verpflichtet, hinreichende und für einen sachverständigen Dritten in angemessener Zeit nachzuvollziehende Kennzahlen zur aktuellen finanziellen Situation des Bezirksverbandes in angemessenen Abständen den Parteimitgliedern zur Verfügung zu stellen. Unter ‚aktuell‘ ist ein Zeitraum von 3 Monaten, unter ‚angemessenen Abständen‘ ist ein viertel Jahr zu verstehen.tänden‘ ist ein viertel Jahr zu verstehen.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/rechtzeitige Bekanntgabe der Rechenschaftsberichte im Bezirksverband Oberbayern + (Der Parteitag des Bezirksverbandes Oberbay … Der Parteitag des Bezirksverbandes Oberbayern möge beschließen:</br>Der amtierende Vorstand hat bis zum 14. Tag vor den Bezirks-Parteitagen, welche unter Anderem die Entlastung desselben vornehmen sollen, sämtliche für die Beurteilung des Entlastungswunsches erforderlichen Fakten (u.a. Rechenschaftsberichte) den Mitgliedern in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Satzungsänderungen + (Der Parteitag möge beschliessen Abschnitt … Der Parteitag möge beschliessen Abschnitt A: §11 (1) Satz 2 zu entfernen. </br><div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuerAbsatz">'''neuer'''Absatz</div></br><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"></br>(1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.</br><div style="clear:left;"></div></div>it beschlossen werden. <div style="clear:left;"></div></div>)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Geschäftsordnung + (Der Parteitag möge beschliessen Abschnitt … Der Parteitag möge beschliessen Abschnitt A: §9b folgenden Absatz hinzuzufügen und zu nummerieren:</br></br>Der Parteitag gibt sich eine Geschäftsordnung, die genauso rechtsbindend für Mitglieder und Verband ist wie die Satzung. Die Geschäftsordnung kann durch den Parteitag geändert werden. Die Änderungen haben keinen unmittelbaren Einfluss auf die Satzung.en unmittelbaren Einfluss auf die Satzung.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Handlungspielraum bei Parteiprogrammänderung + (Der Parteitag möge beschliessen Abschnitt … Der Parteitag möge beschliessen Abschnitt A §11 (3) wie folgt zu ersetzen:</br><div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz">'''neuer''' Absatz</div></br><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"></br>Das Grundsatz- und Wahlprogramm des Bezirksverbandes darf dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland nicht widersprechen oder dieses in seinem Wesensgehalt verändern.</br><div style="clear:left;"></div></div>esensgehalt verändern. <div style="clear:left;"></div></div>)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/FlexiVorstand + (Der Parteitag möge beschliessen den §9a (1 … Der Parteitag möge beschliessen den §9a (1) wie folgt zu ersetzen:</br><div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Absatz_1_im_.C2.A7_9a">neuer Absatz 1 im § 9a</div></br><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"></br>Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und optional entweder einem weiteren oder einem stellvertretenden Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie bis zu drei Beisitzern.</br><div style="clear:left;"></div></div>is zu drei Beisitzern. <div style="clear:left;"></div></div>)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/korrigierte Finanzordnung + (Der Parteitag möge beschliessen, Abschnitt … Der Parteitag möge beschliessen, Abschnitt B der Satzung wie folgt zu ersetzen und der äusseren Form der Satzung anzupassen:</br><div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Abschnitt">'''neuer''' Abschnitt</div></br><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"></br>=== §1 - Verbindlichkeit der Finanzordnung ===</br># Diese Finanzordnung regelt die Finanzen des Bezirksverbandes Oberbayern der Piratenpartei Deutschland (nachfolgend BzV). Die Regelungen gelten auch für alle untergeordneten Gebietsverbände, sofern nicht explizit der BzV genannt wird.</br># Im übrigen gelten die Regeln der Finanzordnungen der übergeordneten Gebietsverbände.</br></br>=== §2 - Verwaltung und Buchführung ===</br># Die Schatzmeister und deren Stellvertreter verwalten die Finanzen und führen Buch über die Einnahmen, Ausgaben und das Vermögen des Gebietsverbandes.</br># Die Schatzmeister und deren Stellvertreter sind berechtigt Konten im Namen des Gebietsverbandes zu führen und sind alleine vertretungsberechtigt.</br># Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.</br></br>=== §3 - Rechenschaftsbericht ===</br># Der Vorstand des Gebietsverbandes hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen des Gebietsverbandes zum Ende des Geschäftsjahres in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach besten Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben.</br># Der Rechenschaftsbericht muss die Vorgaben des fünften Abschnitts des Parteiengesetzes (nachfolgend PartG) erfüllen. Diese Vorschriften müssen bei der Rechnungslegung und Aufstellung des Rechenschaftsberichts befolgt werden und genüge getan werden.</br># Der Rechenschaftsbericht ist fristgerecht an den Schatzmeister des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland zu übergeben.</br># Der Rechenschaftsbericht wird gemäss §23 PartG vom Vorsitzenden und von einem Schatzmeister des Gebietsverbandes unterzeichnet.</br></br>=== §4 - Erstattung von Aufwendungen ===</br># Aufwendungen laut §15 Abs. 2 der Bundessatzung werden auf Antrag erstattet. Dieser Antrag ist mit den entsprechenden Nachweisen schriftlich beim Schatzmeister zu stellen.</br># Über die Höhe und den Umfang der Erstattungen entscheidet der Vorstand des Gebietsverbandes unter Berücksichtigung von §15 Abs. 3 der Bundessatzung.</br></br>=== §5 - Mitgliedsbeiträge ===</br># Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.</br></br>=== §6 - Salvatorische Klausel ===</br># Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.</br># An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Mitgliederversammlung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.</br># Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.</br><div style="clear:left;"></div></div>ls lückenhaft erweist. <div style="clear:left;"></div></div>)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Mitgliederversammlungen + (Der Parteitag möge beschliessen, Abschnitt … Der Parteitag möge beschliessen, Abschnitt A der Satzung folgenden Paragraphen hinzuzufügen und angemessen zu nummerieren:</br><div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Paragraph">'''neuer''' Paragraph</div></br><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"></br>§ 14 - Mitgliederversammlungen</br></br>(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Gliederungen des Landesverbandes Bayern und sind davon abweichenden Regelungen in deren Satzungen nachrangig.</br></br>(2) Eine Mitgliederversammlung ist beratungsfähig, wenn sie ordnungsgemäss eingeladen wurde.</br>Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie beratungsfähig ist und mindestens die Hälfte ihrer bisher an dem Tag akkreditierten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird bei Veranstaltungsbeginn, sowie auf Antrag von mindestens fünf anwesenden akkreditierten Mitgliedern festgestellt. Bei Feststellung der Beschlussunfähigkeit wird die Mitgliedersammlung von der Versammlungsleitung vertagt oder abgebrochen.</br></br>(3) Für eine Mitgliederversammlung eines Gebiets ist die niedrigste Gliederung, deren Tätigkeitsgebiet das Gebiet vollständig umfasst, zuständig. Für deren Einberufung gelten die gleichen Regelungen wie für den Parteitag des zuständigen Gebietsverbandes. Existiert eine Gliederung auf einer Gebietsebene nicht, so ist deren Mitgliederversammlung durch den Vorstand der nächst höheren Gliederung einzuberufen, wenn der zehnte Teil der in diesem Gebiet wohnhaften stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.</br><div style="clear:left;"></div></div>d der Gründe verlangt. <div style="clear:left;"></div></div>)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Verfahrensordnung + (Der Parteitag möge beschliessen, der Satzu … Der Parteitag möge beschliessen, der Satzung folgenden neuen Abschnitt hinzuzufügen und entsprechend zu nummerieren:</br><div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="neuer_Abschnitt">'''neuer''' Abschnitt</div></br><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"></br>== Abschnitt ? - Verfahrensordnung ==</br></br>=== §1 - Verbindlichkeit der Verfahrensordnung ===</br>Diese Verfahrensordnung regelt alle Versammlungen des Bezirksverbandes Oberbayern der Piratenpartei Deutschland. Die Regelungen gelten auch für alle untergeordneten Gebietsverbände, sofern diese dazu keine eigene Regelung in ihrer Satzung führen.</br></br>=== §2 - Beschlussfähigkeit ===</br>Die Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienen Mitglieder gegeben. Die Beschlussfähigkeit aller übrigen Organe besteht, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Versammlung festgestellt und besteht solange, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt worden ist.</br></br>=== §3 - Akkreditierung ===</br>(1) Akkreditierungsmitglieder sind jene Mitglieder, die vom geschäftsführenden Vorstand des Gebietsverbands (nachfolgend Vorstand) als solche beauftragt wurden, oder der Vorstand selbst.</br></br>(2) Die Akkreditierungsmitglieder erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimmkarte. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht, akkreditiert zu werden.</br></br>(3) Möchte ein Mitglied die Teilnahme an der Versammlung länger unterbrechen oder die Versammlung komplett verlassen, so gibt er seine Stimmkarte bei den Akkreditierungsmitgliedern ab und verliert somit sein Stimmrecht.</br></br>(4) Ein Mitglied der Partei, welches die Versammlung verlassen hat, kann sich erneut akkreditieren lassen, um seine Stimmkarte und das damit verbundene Stimmrecht wiederzuerlangen.</br></br>=== §4 - Versammlungsleitung ===</br>Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert ein Mitglied des Vorstands als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern der Vorstand nicht ein anderes Mitglied mit dieser Aufgabe beauftragt. Nach der Wahl des Versammlungsleiters und der übrigen Mitglieder der Versammlungsleitung stellt der Versammlungsleiter erneut die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest.</br></br>=== §5 - Protokoll ===</br>Das Protokoll der Versammlung wird von den Schriftführern angefertigt und unterschrieben.</br></br>=== §6 - Geschäftsordnung ===</br>Jedes Organ des Gebietsverbandes gibt sich eine Geschäftsordnung.</br><div style="clear:left;"></div></div>eine Geschäftsordnung. <div style="clear:left;"></div></div>)