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NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP095.0 + (Verbraucher werden beim Kauf von smarten, … Verbraucher werden beim Kauf von smarten, mit dem Internet verbundenen Geräten meistens nicht transparent und offen über alle Eigenheiten bei der Verwendung der Geräte informiert. So wird nicht angegeben, welche Daten automatisch in der Cloud landen und welche Unternehmen Zugriff auf die Gerätedaten erhalten.Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass cloudbasierte Geräte transparent gekennzeichnet werden müssen und ähnlich wie bei der Nährstofftabelle, vor dem Kauf des Produkts, erkennbar wird, welche Daten das Produkt erfasst und ob diese ins Internet gesendet werden. Ebenfalls soll die Cloud-Kennzeichnung den Nutzer darüber informieren, welche Anbieter Zugriff auf die Daten haben und auch, wie die Übertragung verschlüsselt wird.h, wie die Übertragung verschlüsselt wird.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP021.0 + (Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahme … Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege * Bei auf Dauer angelegter Pflege, z.B. in Altenheimen, dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen eingesetzt werden.* Pflegeheime sollen grundsätzlich fixierungsfreie Einrichtungen werden.lich fixierungsfreie Einrichtungen werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP079.0 + (Videoüberwachung im öffentlichen Personenv … Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr darf nicht zum Standard werden. Sich in Stadt und Land mit öffentlichen Verkehrsmiteln frei bewegen zu können ist wichtig für die Wahrnehmung von Freiheit und Selbstbestimmtheit. Die ständige Präsenz von Kameras erzeugt dagegen leicht das Gefühl, ständig beobachtet zu werden. Menschen sollen Busse und Bahnen ohne Angst vor Überwachung nutzen können. ohne Angst vor Überwachung nutzen können.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP006.0 + (Vielfach sind Kinder, Jugendliche und jung … Vielfach sind Kinder, Jugendliche und junge Menschen von Armut bedroht. Schlechte finanzielle Verhältnisse in Familien verhindern auch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Die bisherige Ausgestaltung der Transferleistungen ist zum einen zu niedrig, zum anderen durch den Verwaltungsaufwand nicht niederschwellig genug. So erreicht das Geld nicht jeden Anspruchsberechtigten. Wir setzen uns daher für eine auskömmliche Kindergrundsicherung als Brückentechnologie hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommens ein. Die Kindergrundsicherung wird an jedes Kind, jungen Menschen und Menschen über 18 in Ausbildung gezahlt. Um sie sozial gerecht bzw. entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern auszugestalten, soll sie mit steigendem elterlichen Einkommen langsam abgeschmolzen werden. Im Ergebnis erhalten Kinder und ihre Familien einen Mindestbetrag von 330 Euro, der der maximalen Entlastung durch die derzeitigen Kinderfreibeträge entspricht. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto höher fällt der Betrag der Kindergrundsicherung aus. Bisherige pauschal bemessene Transferleistungen werden ersetzt. Für Sonder- oder Mehrbedarfe im Falle behinderter oder kranker Kinder oder bei überdurchschnittlichen Wohnkosten, Umzügen und Klassenreisen soll weiterhin der Grundsicherungsträger zuständig sein.Aktuell würden wir die Höhe des verfassungsrechtlich notwendigen Existenzminimums in Höhe von 695 Euro monatlich als Kindergrundsicherungsbedarf ansetzen.In einem ersten Schritt wird es erforderlich sein die Transferleistungen im Rahmen des Bürokratieabbau zu vereinfachen. Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Gelder aus dem Paket Bildung und Teilhabe, BAföG, Kinderwohngeld, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss, etc. müssen in einer Behörde wohnortnah zu beantragen sein. Im Hinblick auf die Verpflichtung nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) Anträge auch online stellen zu können, setzen wir uns für einen geeignete Plattform für Familienleistungen in NRW ein, die besonders niederschwellig nutzbar ist.Mit dem Starke-Familien-Gesetz hat die Bundesregierung erkannt, dass Familien stärker gefördert und finanziell besser ausgestattet werden müssen, jedoch reichen die bisherigen Änderungen bei weitem nicht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass NRW ein klares Zeichen für die Einführung der Kindergrundsicherung abgeben wird.ung der Kindergrundsicherung abgeben wird.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP013 + (Von Deutschland ging Mitte des vergangenen … Von Deutschland ging Mitte des vergangenen Jahrhunderts ein verheerender Krieg aus. Dabei war die Vernichtung von Zivilbevölkerung von Anfang an ein Ziel des Krieges. Es gibt keine “gute” Wehrmacht neben einer “bösen”.Deutschland hat sich selbstbestimmt und freiwillig für das Dritte Reich entschieden. Die große Mehrheit der Deutschen hat das nationalsozialistische Regime mit all seinen Folgen gewählt, es zumindest gebilligt oder war darin involviert. Durch Wegsehen lädt man ebenfalls Schuld auf sich.Der Krieg, den Deutschland in die Welt getragen hat, schlug auf Deutschland und die Deutschen zurück. Den Alliierten gebührt unser Dank, Deutschland vom selbstgewählten Nationalsozialismus befreit zu haben.Akte der Alliierten, die diese im Willen ausgeübt haben, den Krieg zu verkürzen oder Unschuldige zu schützen, können wir nicht als Kriegsverbrechen ansehen. Eine Bewertung über die Angemessenheit solcher Maßnahmen mit heutigen Maßstäben steht uns nicht zu. Die Diffamierung solcher Aktionen der Alliierten als Massenmord ist falsch.Geschichtsrevisionismus, beispielsweise in Form von Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld, der deutschen Kriegsverbrechen oder des Holocaust verabscheuen wir.Freude über getötete Zivilbevölkerung (auch der deutschen) verurteilen wir. Es entspricht nicht unserem Menschenbild, sich über den Tod von Menschen zu freuen. Wir können nachvollziehen, das in Folge von Geschichtsklitterung und Naziaufmärschen Provokationen dieser Art erfolgen, auch wenn wir diese nicht unterstützen oder gutheißen.r diese nicht unterstützen oder gutheißen.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA012.0 + (Vorbemerkungen: Bei Annahme dieses Antrage … Vorbemerkungen:Bei Annahme dieses Antrages stimmt die Mitgliederversammlung auch zu, dass folgende Elemente der Satzung mit einer Ungültigkeitsklausel zu versehen sind:Anlage A-EStrukturordnungNach erfolgter verbindlicher Regelung innerhalb der Geschäftsstellenordnung NW verliert Anlage xy / Strukturordnung ihre Gültigkeit mit Datum der Inkraftsetzung des entsprechenden Teiles der Geschäftsstellordnung.Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:Die Streichung des §6b und statt dessen Setzung des folgenden Textes als §6b:§6b Der Landesvorstand Der Landesvorstand besteht aus mindestens 6 und bis zu 11 Mitgliedern. Diese sind im Folgenden:Der (1.) Vorsitzende Er vertritt den Landesverband nach innen und außen, insbesondere gegenüber anderen Gliederungen der Piratenpartei innerhalb der Grenzen und unter Beachtung der Satzung, sowie den Beschlüssen der Organe des Landesverbandes. Er ist frei von Aufgaben innerhalb der Grenzen der Geschäftsbereiche und kann sein Arbeitsschwerpunkte nach den jeweils aktuellen Notwendigkeiten setzen. Im Regelfall unterstützt er den 2. Vorsitzenden in seiner Funktion.Der (2.) Vorsitzende Der 2. Vorsitzende beaufsichtigt den Geschäftsstellenbetrieb des Landesverbandes und ist in dieser Funktion gegenüber allen Geschäftsstellenmitarbeitern weisungsbefugt. Darüber hinaus koordiniert und leitet er die Zusammenarbeit aller Geschäftsbereiche des Vorstands. Im Bedarfsfall vertritt er den 1. Vorsitzenden in seiner Funktion.Der (3.) Vorsitzende Der 3. Vorsitzende unterstützt den 2. Vorsitzenden in seiner Funktion. Im Bedarfsfall vertritt er den 2. Vorsitzenden.Der Schatzmeister Der Schatzmeister nimmt seine Aufgaben gemäß dieser Satzung, so wie der Geschäftsordnung verantwortlich wahr.Der Generalsekretär Der Generalsekretär ist in seinem Geschäftsbereich zuständig für die Mitgliederverwaltung, sowie alle anfallenden logistischen Aufgaben. Hierzu koordiniert und leitet er verantwortlich alle Arbeitsgruppen des Landesverbandes die zu diesem Zwecke tätig sind. In seinem Geschäftsbereich ist er gegenüber allen zugeordneten Mitarbeitern weisungsbefugt.Der politische Geschäftsführer Der politische Geschäftsführer ist in seinem Geschäftsbereich zuständig für den inneren und äußeren politischen Meinungsbildungsprozess. Zu diesem Zwecke koordiniert und leitet er verantwortlich alle Arbeitsgruppen des Landesverbandes die zu diesem Zwecke tätig sind. In seinem Geschäftsbereich ist er gegenüber allen zugeordneten Mitarbeitern weisungsbefugt.Sofern ausreichend Bewerber vorhanden sind, soll der Vorstand weiterhin bestehen aus:Dem stellvertretenden Schatzmeister Der stellvertretende Schatzmeister unterstützt den Schatzmeister in seinem Geschäftsbereich und vertritt diesen bei Bedarf.Dem stellvertretenden Generalsekretär Der stellvertretende Generalsekretär unterstützt den Generalsekretär r in seinem Geschäftsbereich und vertritt diesen bei Bedarf.Dem stellvertretenden politischen Geschäftsführer Der stellvertretende politische Geschäftsführer unterstützt den politischen Geschäftsführer in seinem Geschäftsbereich und vertritt diesen bei Bedarf.sowie bis zu zwei weiteren Beisitzern ohne festen Geschäftsbereich.**** unverändert****(2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen nach innen und außen. Er führt dessen Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe der Landespartei. Vertretungsberechtigt gegenüber Dritten ist der Landesvorstand durch den 1. Vorsitzenden und zwei weitere Mitglieder des Landesvorstandes, sowie durch den Schatzmeister und zwei weitere Mitglieder des Landesvorstandes auf Grundlage eines bestehenden Vorstandsbeschlusses.(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens alle zwei Jahre vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.(4) Der Landesvorstand tagt grundsätzlich öffentlich.(5) Auf Antrag eines Zwanzigstels der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.(6) Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages.**** Streiche 7, setze 7 ****(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese ist auf der Internetpräsenz des Landesverbandes in der jeweils aktuellen Form zu veröffentlichen und umfasst mindestens Angaben zu:a) Allgemeiner Teilaa) Arten, Umfang und Frequenz von Vorstandssitzungen sowie die Regelung zuderen Veröffentlichung.ab) Regelungen zu Beschlussfassungen, deren Dokumentation sowie sofern notwendig deren Beurkundung.ac) Allgemeine Regelungen zur Geschäftsstellenordnung Landesverband und nachgeordneter Gliederungen.ad) Art und Umfang der Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder sowie derer der Geschäftsbereiche.b) Spezifischer Teilba) Spezifische Aufgabenbeschreibung der einzelnen Vorstandsposten mitStellvertreterregelung und Zeichnungsbefugnissen.bb) Einzelregelungen zu Aufgaben abweichend von der Zuordnung gemäß der Satzung bzw. klärende Abgrenzung überlappender Verantwortungsbereiche mit Übertragung an den dann verantwortlichen Geschäftsbereich.bc) Nachweis und Zuordnung von Verantwortungsbereichen für dauerhafte oder projektbezogene Beauftragungen und spezifischer Stellvertreterregelungen.bd) Nachweis und Zuordnung der Begründung von Arbeitsverhältnissen sowie deren sachliche und weisungsrechtliche Zuordnung zu Geschäftsbereichen.be) Änderungsnachweis.c) Geschäftsstellenordnung NW und nachgeordnete Gliederungen mit mindestens:Verbindliche Regelungen zu Arbeitsabläufen und KommunikationsstrukturVerbindliche Regelungen zum Corporate IdentityVerbindliche Regelungen zum DatenschutzVerbindliche Regelungen zu VerschlusssachenVerbindliche Regelungen zur Nutzung von Hard- und SoftwareAnlagenteil mit Anleitungen, Handlungshilfen und Formularen ihrer jeweils aktuellenFassungÄnderungsnachweis**** Streichung 8-10 ***Wird oben schon geregelt**** Streiche 11, setze 8 ****(8) Fällt die Anzahl der Vorstandsmitglieder, die ihren Aufgaben nachkommen können, bei sieben bis neun elf gewählten Vorständen auf weniger als fünf bzw. bei fünf bis sechs gewählten Vorständen auf weniger als vier oder erklärt sich der Landesvorstand selbst für handlungsunfähig, ist zwecks Neubesetzung freier Posten unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, bis zu dem die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Geschäfte führen.**** Streiche 12, setze 9 ****(9) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht, zum Landesparteitag einen Antrag auf Misstrauensvotum gegen einzelne Vorstandsmitglieder oder den gesamten Vorstand zu stellen. Der Antrag dazu kann bis zum Ende des Landesparteitags gestellt werden. Über die Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds entscheidet der Landesparteitag mit einfacher drei Viertel Mehrheit.des bzw. Vorstandsmitglieds entscheidet der Landesparteitag mit einfacher drei Viertel Mehrheit.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP023.0 + (WIR SIND PIRATEN Die großen Herausforderu … WIR SIND PIRATENDie großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts müssen gelöst werden In dem alle Menschen in NRW die gleichen Chancen haben, ihr Potenzial voll zu entfalten. Ein NRW, das nach den höchsten Standards menschlicher, sozialer, ökologischer und technischer Entwicklung strebt.Dafür setzen wir uns seit Jahren auf allen Ebenen ein. Ja wir sind noch da und wir wollen die Bedürfnisse der Jugend und der junggebliebenen Bürger vertreten.PIRATEN sind überzeugt, das wir wieder ins Parlament gehören. Den die etablierten wollen sich nicht ändern und denken weiter in Ihren alten Denkmustern und handeln auch so.Warum wir? Warum jetzt?Wir stehen für neue Politik, die übergreifend und gemeinsam agiert sowie Nationalismus und Populismus entgegensteht.Wir stehen vor drei großen Problemen:der ökologischen Krise, dem sozialen Auseinanderleben und den Folgen der COVID-19-Pandemie. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um eine politische Kraft wie die PIRATEN wieder ins Parlament zu holen.Die Bundestagswahl 2021 war eine Chance, jetzt wollen wir wieder zurück nach Düsseldorf mit neuem Elan und neuem Team. Düsseldorf mit neuem Elan und neuem Team.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X014 + (Wie vorläufige TO, aber Antrag X008 Misstrauensantrag (inkl. möglicher Neuwahl des GenSeks) vorziehen zwischen 4) Satzungsänderungsanträge zur Zusammensetzung des Vorstandes und 5) Nachwahl Beisitzer für den Landesvorstand)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP059.0 + (Wir Piraten fordern, dass alle Gesetze und … Wir Piraten fordern, dass alle Gesetze und Regelungen, die vom Bund oder dem Land NRW getroffen und zur Ausführung an die Kommunen übergeben worden sind, auskömmlich finanziert sind.Im Besonderen die Aufgaben, die vor Inkrafttreten des Konnexitätsausführungsgesetz NRW Mitte 2004 beschlossen worden sind, müssen hier miteinbezogen werden.Daher möge der Landesparteitag beschließen und an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einfügen:Das Konnexitätsausführungsgesetz NRW ordnet richtigerweise die Finanzierung staatlicher Aufgaben den beauftragenden staatlichen Ebenen zu, nicht den zur Ausführung der Aufgaben verpflichteten Ebenen. Leider gilt dieses Gesetz erst seit Mitte 2004.Daher setzen sich Piraten dafür ein, auch Aufgaben, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen worden sind, nach und nach den Regelungen des Konnexitätsausführungsgesetz zu unterwerfen. Es sollte mit den Sozialkosten (beschlossen auf Bundesebene, ausgeführt auf kommunaler Ebene) angefangen werden.Parallel dazu müssen entsprechende Korrekturen am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW vorgenommen werden. Dies stärkt die Aufgaben-/Finanzierungsbindung, sowie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP008 + (Wir bekennen uns zu den in der Freiheitlic … Wir bekennen uns zu den in der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung niedergelegten Prinzipien. Diese legen wir im Geiste des 21. Jahrhunderts aus. Soziale, gesellschaftliche, kulturelle und auch technologische Entwicklungen wollen berücksichtigt werden.Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Legaldefinition des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zählen:* das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,* die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,* das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,* die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,* die Unabhängigkeit der Gerichte,* der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und* die im Grundgesetz konkretisierten MenschenrechteVon nicht zeitgemäßen Begrifflichkeiten aus dem vergangenen Jahrhundert wollen wir uns lösen. Wir stehen nicht für eine Staatspolitik der Ruhe und Ordnung, sondern für eine lebendige Demokratie des Diskurses und der Meinungsfreiheit.Wir distanzieren uns von der Verwendung als politischem Kampfbegriff zur Ausgrenzung missliebiger Meinungen. Die Vermischung der Grundsätze mit dem Verfassungsschutz lehnen wir ab.e mit dem Verfassungsschutz lehnen wir ab.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP004.0 + (Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusam … Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.zugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X013 + (Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokrati … Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform. Wir begrüßen mehr und direkte Demokratie in unserer modernen Gesellschaft. Dazu können und sollen auch gerade digitale Medien und Plattformen beitragen.Daraus darf jedoch keine Diktatur der Mehrheit erwachsen. Unsere Gesellschaft lebt gerade durch die Vielfalt und den Diskurs unterschiedlicher Meinungen.Menschlichkeit, Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte müssen auch bei demokratischen Prozessen gewahrt bleiben.Individualität, Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung von Einzelnen oder Minderheiten sind hohe Prinzipien einer liberalen Gesellschaft. Diese Prinzipien sind uneingeschränkt zu garantieren, solange sie nicht zu objektiver Benachteiligung anderer oder Dritter führen.Mehrheitsmeinungen und -entscheidungen dürfen niemals zur Einschränkung dieser Prinzipien führen. Auch moralische oder religiöse Mehrheitsmeinungen gehören ausdrücklich dazu.Demokratie umfasst das uneingeschränkte Recht, an allen sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Prozessen ohne Hindernisse als Individuum zu partizipieren.ndernisse als Individuum zu partizipieren.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP010 + (Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokrati … Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform. Wir begrüßen mehr und direkte Demokratie in unserer modernen Gesellschaft. Dazu können und sollen auch gerade digitale Medien und Plattformen beitragen.Daraus darf jedoch keine Diktatur der Mehrheit erwachsen. Unsere Gesellschaft lebt gerade durch die Vielfalt und den Diskurs unterschiedlicher Meinungen.Menschlichkeit, Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte müssen auch bei demokratischen Prozessen gewahrt bleiben.Individualität, Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung von Einzelnen oder Minderheiten sind hohe Prinzipien einer liberalen Gesellschaft. Diese Prinzipien sind uneingeschränkt zu garantieren, solange sie nicht zu objektiver Benachteiligung anderer oder Dritter führen.Mehrheitsmeinungen und -entscheidungen dürfen niemals zur Einschränkung dieser Prinzipien führen. Auch moralische oder religiöse Mehrheitsmeinungen gehören ausdrücklich dazu.Demokratie umfasst das uneingeschränkte Recht, an allen sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Prozessen ohne Hindernisse als Individuum zu partizipieren.ndernisse als Individuum zu partizipieren.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP016 + (Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Gewal … Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Gewaltmonopol des Staates. Dieses wird beschränkt durch Notwehr- und Nothilferechte, grundgesetzliches Widerstandsrecht, Menschenrechte und Menschlichkeit.Unter Gewalt verstehen wir nicht nur physische Gewalt. Auch psychische Gewalt, Bedrohung, Mobbing, Stalking und strukturelle Gewalt sind darunter zu zählen. Absichtliches Vorenthalten von Partizipationsmöglichkeiten kann ebenfalls Gewalt sein.Gewalt ist keine akzeptable Maßnahme eines zuvor gewaltfrei geführten Diskurses. Gewalt ist kein akzeptables politisches Instrument. Den ersten Schritt zur Gewalt verurteilen wir.Wir verpflichten uns, wo immer möglich, deeskalierend zu wirken. Wir bekennen uns dazu, alle verfügbaren Maßnahmen auszuschöpfen, um eine Eskalation zu verhindern. Wir erwarten von anderen, nicht-eskalierend zu handeln. Kreative Lösungen zum Verhindern von Gewalt ziehen wir vor.Gewaltlosigkeit ist jedoch kein Gut, das über der Menschlichkeit, den Menschen- und Bürgerrechten oder über der Freiheit steht.Jedes Individuum und jede Gruppe von Menschen hat das Recht, sich mit verhältnismäßigen Mitteln gegen Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung zu wehren. Das schließt auch die Anwendung von Gewalt ein.Jedes Individuum und jede Gruppe von Menschen hat das Recht und die moralische Pflicht, sich auf Seiten von Unterdrückten, Verfolgten und von Gewalt betroffenen Menschen mit verhältnismäßigen Mitteln einzumischen. Dies schließt auch die Anwendung von Gewalt ein.Anwendung von Gewalt darf sich aber unter keinen Umständen gegen Unbeteiligte richten. Gewalt kann allenfalls gegen diejenigen legitim sein, die selbst Gewalt anwenden.Gewalt als Akt des Widerstandes gegen Unterdrückung, Verfolgung oder Gewalt können wir nicht verurteilen. Wir distanzieren uns ausdrücklich nicht von Menschen, die im Kampf gegen Faschismus, Verfolgung und Unterdrückung stehen, solange sie dabei nicht jedes Maß verlieren.Sogenannte Gewalt gegen Sachen hat dabei einen ganz anderen, meist wesentlich niedrigeren Stellenwert als Gewalt gegen Menschen. Die Vermischung von Bewertungen dieser Formen von Gewalt lehnen wir ab.Die Demonstrationsfreiheit hat einen hohen Wert und große Bedeutung in unserer Gesellschaft. Wir lehnen die zunehmende Tendenz ab, passiven sowie kreativen Widerstand als passive Gewalt zu diskreditieren.tand als passive Gewalt zu diskreditieren.)
NRW:Landesparteitag 2017.2/Anträge/WP001.0 + (Wir fordern, bei auf Autobahnen durch Inne … Wir fordern, bei auf Autobahnen durch Innenstädte führendem Durchgangsverkehr grundsätzlich zu prüfen, ob der Verkehr auf Tunnel umzulenken ist. Die bei unterirdischen Verkehrsführungen frei werdenden Flächen könnten entsiegelt und in Grünflächen ungewandelt sowie für die Nutzung durch ÖPNV oder Fahrradverkehr umgebaut werden. Nicht nur die angrenzenden Wohngebiete würden von den positiven Folgen durch weniger Lärm und Schadstoffbelastung profitieren. Lärm und Schadstoffbelastung profitieren.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP002.0 + (Wir können davon ausgehen, dass zukünftig … Wir können davon ausgehen, dass zukünftig immer mehr Informatiksysteme (z.B. das Internet) im Verborgenen arbeiten, sodass von den Betroffenen nicht erkannt wird, dass hinter einem Phänomen die programmgesteuerte Aktion eines Informatiksystems steckt. Neben gewünschten und erwartbaren Funktionen und Ergebnissen treten auch Phänomene auf, die oft unerklärlich bleiben oder zunächst unverständlich sind. Beispiele dafür sind gezielte Platzierung von Werbung mithilfe von Cookies oder die Verbreitung von Fake News in sozialen Medien durch Chatbots.In der Grundschule ist die Hauptaufgabe, die Fähigkeiten, Interessen und Neigungen von Kindern aufzugreifen und sie mit den Anforderungen fachlichen und fachübergreifenden Lernens zu verbinden. Eine bewusste Teilnahme am Leben in unserer Gesellschaft, aber auch die konstruktive Mitgestaltung der Lebenswelt, setzen zunehmend informatische Kompetenzen vorausZur Teilhabe in der digitalen Welt müssen alle Schülerinnen und Schüler über informatisches Grundwissen verfügen.Daher müssen in der Primarstufe verbindliche Angebote einer informatischen Allgemeinbildung verankert werden. Für die Sekundarstufe I ud II muss Informatik im Lernbereich Naturwissenschaften verpflichtendes Unterrichtsfach werden. Erforderlich ist hier im Lehrplan die reflektierte Nutzung von Informatiksystemen zu favorisieren. Ein grundlegendes Verständnis der Funktionalitäten, gibt Einblick in die Wirkungsweisen digitaler Medien und macht deutlich, welchen spezifischen Beitrag Informatiksysteme gegenüber anderen Medien leisten können. Somit trägt die informatische Bildung wesentlich zu einer zeitgemäßen digitalen Bildung bei.Aus Sicht der Piraten ist die von der Landesregierung vorgenommene Einführung eines Kernlehrplan zu begrüßen, aber weiterhin bleibt die Stundenvorgabe für das Fach Informatik deutlich hinter dem Bedarf. Der Stellenwert der Informatik muss aus unserer Sicht deutlich angehoben werden.s unserer Sicht deutlich angehoben werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP014 + (Wir lehnen Antisemitismus kategorisch ab. … Wir lehnen Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen versuchen.So bedienen sich Vorstellungen, nicht näher benannte Gruppen von “Strippenziehern”, würden nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben oder wären für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich, oftmals antisemitischer Klischees und Stereotypen und sind kritisch zu betrachten.Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen, oder sich Stereotypen des dritten Reiches bedienen.Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus – auch im modernen Deckmantel – und schließen jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.Damit soll gerade nicht jedwede Kritik an israelischer Politik untersagt sein – im Gegenteil. Beispielsweise in Siedlungspolitik, mangelhafter Pressefreiheit und Bevorzugung orthodoxer Gruppen gibt es eine Reihe Kritikpunkte.Das Existenzrecht eines Staates, in dem Palästinenser frei, selbstbestimmt und friedlich leben können, ist davon unabhängig und wird von uns anerkannt.von unabhängig und wird von uns anerkannt.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP011 + (Wir möchten einander friedlich und freundl … Wir möchten einander friedlich und freundlich begegnen. Wir schätzen vielfältige Meinungen und Weltanschauungen und möchten miteinander und voneinander lernen. Nur so können wir unsere eigenen Ideen bilden und verbessern.Im politischen und gesellschaftlichen Diskurs ist es nicht akzeptabel, Menschen zu bedrohen, zu beleidigen, zu diffamieren oder persönlich anzugreifen.Die moderne Gesellschaft kennt kein Schwarz und Weiß. Es existieren Schattierungen und Nuancen aller Art. Die Aufteilung in Gut und Böse, Dafür oder Dagegen führt meist fehl.Elektronische Kommunikation ist oft verkürzt und transportiert nur Teile von Botschaften. Wir wollen nachfragen, bevor wir eine negative Interpretation annehmen. Wir wollen Gelegenheiten zu Entschuldigungen und Einkehr geben. Wir wollen keine absolutistischen Urteile aufgrund von Einzelbotschaften stellen.Wir wollen zwischen Botschaft und Botschafter unterscheiden. Wenn wir mit der Botschaft nicht übereinstimmen, sollen wir den Botschafter dennoch wertschätzen.Wir bekennen uns zu unserer Aufgabe, Teilhabe und politische Bildung zu fördern. Eliten dürfen andere aufgrund ihrer geringeren Möglichkeiten nicht diskreditieren.ngeren Möglichkeiten nicht diskreditieren.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP018 + (Wir setzen uns dafür ein, Geheimdienste in … Wir setzen uns dafür ein, Geheimdienste in Bund und Ländern abzuschaffen und die geheimdienstlichen Aufgaben keiner anderen Organisation zu übertragen.Unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft ist mit der Existenz von Geheimdiensten nicht vereinbar. Nicht erst der NSU-Skandal und die Pannen und strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz haben gezeigt, dass Geheimdienste sich einer demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen und dazu neigen, ein bedenkliches Eigenleben entwickeln. Nicht erst der NSA-Skandal und die Enthüllungen um PRISM und TEMPORA haben gezeigt, dass die bestehende Logik der Geheimdienste im Informationszeitalter hin zu einer Totalüberwachung der Menschheitskommunikation führt.Kein Staat hat das Recht, ohne Anlass und Verdacht seine Bevölkerung auszuspähen. Erst recht aber gilt dies für das Ausspähen von Menschen außerhalb seines Territoriums, die sich dagegen weder rechtlich noch über demokratisch legitimierte Institutionen zur Wehr setzen können. So wenig wie es ein Internet “auf deutschem Boden” gibt, gibt es einen “guten” Auslandsgeheimdienst.Wir befürworten internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Der Logik der Deeskalation folgend, sollte Deutschland hier von sich aus schon die ersten Schritte tun. Letztendlich bedeutet das die Abwicklung von BND, Verfassungsschutz und MAD.Nicht nur einzelne Dienste, sondern die gesamte sogenannte “Sicherheitsarchitektur” gehört auf den Prüfstand. Hier beobachten wir in den letzten Jahren – etwa beim BKA-Gesetz – eine zunehmende Übertragung von Befugnissen auf Polizeibehörden, die bereits in den nachrichtendienstlichen Bereich gehen. Diese Entwicklung muss zurückgedreht werden. Die Konsequenz aus einer Abschaffung der Geheimdienste darf nicht die Etablierung einer Geheimpolizei sein.Mit der Abschaffung der Geheimdienste als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über die bestehenden Dienste zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ihrerseits zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen.Auf dem Weg zur Abschaffung der Dienste, fordern wir folgende Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kontrolle:* Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren);* Veröffentlichungspflicht der Unterlagen der parlamentarischen Kontrollgremien nach 10 Jahren;* Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienstkontrollstellen, perspektivisch internationales Kontrollgremium zur Überwachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste (auf EU-Ebene: beim Europaparlament angesiedelt);* regelmäßiger öffentlicher Bericht über durchgeführte Maßnahmen;* wirksame Richtervorbehalte einführen und volle Kontrolle durch die Gerichte;* Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten klarstellen, Recht sich bei Beanstandungen an die Öffentlichkeit zu wenden;* grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien;* Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien stärken.parlamentarischen Kontrollgremien stärken.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP001.0 + (Wir sind Piraten. Transparenz. Informatio … Wir sind Piraten.Transparenz. Informationelle Selbstbestimmung. und Partizipation.Das sind unsere Werte.Wie können wir das umsetzen?Crowdsourcing. Die Demokratie der vielen.Das ist unsere Kultur. Wir sind überzeugt davon, dass jeder Mensch wichtig ist, und eine faire Chance auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben haben soll.Wir wollen Gerechtigkeit.Eine Sache ist aber nur dann gerecht, wenn sie für möglichst viele Menschen gilt. Aus diesem Grund lehnen wir Piraten Selbstbediener, Egoisten, Autokraten, und diese Heulsusen von ganz rechts-außen ab.Die größte Form des Egoisten ist der Nationalist. Das sind Menschen, die sich das beste Stück Land, was auf diesem Planeten zu finden ist, dort, wo die Trockenheit endlich ist, fruchtbar und urbar mit fünf großen Fingern ins Meer hineinragend, untereinander aufteilen. Und dann ziehen sie einen Zaun um ihr Dorf und erfinden Gesetze, die ihr Eigentum beschützen.Das ist wichtig. Das ist wichtig ?.Wenn man eine Sache verbessern will, ist es immer am besten, man fängt bei sich selber an. Und man fängt am besten klein an, um dann gesund wachsen zu können.==== o ====Think Big. be small.==== oo ====Concept.--Als Piraten setzen wir Themen auf eine Liste. Und dann stimmen wir über die Liste ab.Ich schlage vor, dass die Top 10 Positionen unserer Liste ab sofort für ihre Arbeit bezahlt werden.Unser Stundenlohn soll 1 Euro / Std betragen.Ab einem Wahlergebnis von 2% soll er 2 Euro / Std betragen. Und es rücken 10 Positionen a 1 Euro / Std. nach.Bei einem Wahlergebnis von 3% soll er 3 Euro / Std betragen, und wieder rücken 10 Positionen nach.Die Prämie der Gewinner unseres Priorisierungs-Wettbewerbs soll also immer dem letzten Wahlergebnis, in Euro pro Stunde gerundet, entsprechen. Dann absteigend bis 1.Jeder Pirat erhalte mit dem Jahresausweis 10 Stimmen, gewichtet 5×1 Stimme, 1×2, und 1×3.Und jeder Pirat darf eine Idee, ein Thema, einen Blog-Post, ein Tool auf die Liste setzen, das ihm oder ihr persönlich am Herzen liegt. Das soll ein Grundrecht sein.Die Abstimmung ist kontinuierlich; alle Ideen, die nach 1 Jahr noch keinen Blumentopf gewonnen haben, fallen automatisch wieder raus.Denn die Länge unserer Warteliste mit richtig guten Ideen soll nicht mehr als 1000 Positionen betragen. Die Top 10, die Top 42, und die Top 100 können dann geeignet publiziert werden.Es ist viel Platz auf der Warteliste. Wird die Warteliste unserer Team-Mitglieder aber zu lang, so können und werden sich Piraten-Gruppen abspalten. Das Gesamtbudget kann dann anhand der Anzahl der Teilnehmer auf die Arbeitsgruppen verteilt werden.Die (10, 20, 30, …) Gewinner erhalten ihr Monats-Budget für nicht mehr als 200 Std für jeden gewonnenen Monat nach Aufwand, sofern sie innerhalb von 6 Monaten einen Beleg dafür einreichen.==== o ====Das skaliert.==== 1 ====Piraten 5%. Es ergibt sich das Piraten-Grundeinkommen von 1000 Euro für den Job deines Lebens. Dein Mandat im Landtag, zu 5 Euro die Stunde. Piraten 50%. Bundeskanzler 50 Euro die Stunde. 500 Abgeordnete und Minister im freien Wettbewerb mit den Bürgern, von 1 – 49 Euro die Stunde.Bei sich selber anfangen.Eine Sprache sprechen, die die Menschen auf der ganzen Welt verstehen werden.one world.Ehrlichkeit. Vielfalt. Teilhabe. und Fairness. in Bescheidenheit. Toleranz. und Geduld.wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann reicht es nicht aus, von morgens bis abends immer neue Ideen zu diskutieren. Wenn wir lustige Plakate aufhängen, die wir gar nicht durchgerechnet haben, da wissen die Leute doch gleich, wo sie mal besser nicht das Kreuz machen. Und von der Art Vereine kennen sie genug. Kritik ist ja immer leicht, aber man muss auch mal das Wichtigste auf den Weg bringen. Butter bei die Fische! - gerade, wenn es um etwas geht.Ich nenne diesen Weg:Erfolg.==== o ====Unser Betriebssystem braucht ein Upgrade.Denn die Zeit der Demokratieexperimente geht zu Ende.Mehr Demokratie wagen. Unser Weg.==== -o- ====Neuland.Lasst uns Neuland bauen.Segel hissen.Auf zum Horizont.Dort warten Menschen.Jetzt. und nicht irgendwann.Lasst uns Schiffe bauen, anstatt dummes Zeug zu labern!Lasst uns richtig gute Tools bauen. Nicht offline. Online! offline ist out.Unsere Tools müssen verfügbar sein. Für die Menschen, die keine Stimme haben, in diesem Land. Niemand. Keinen einzigen Menschen mehr. Gar keinen.Für diese Menschen bauen wir Schiffe. Für diese Menschen bauen wir Landungsbrücken.Denn wir sind die Piraten. Wir sind partizipativ. Wir lassen diese Menschen Teil haben, informationell selbst bestimmt, frei, und gerecht. Oder wir sind gar keine Piraten.Wir geben diesen Menschen eine Stimme auf unserer Plattform.Was ist denn wichtig? – was ist gut genug?wir sind Piraten.Für uns gelten unsere Werte. Das können wir nur demokratisch bestimmen.==== * ====Die Menschen, die wissen dann schon, wofür sie unsere Tools brauchen können. Das brauchen wir denen nicht zu sagen. Denn eins ist mal klar. Die wollen auch frei sein.Und dann greifen wir an. Endlich. Mit allem, was wir haben.Was wir erreichen konnten, in der Zeit.Schiffe voller Menschen.Wir sind die Piraten.alle zusammen. Für eine bessere Welt.und was die Schiffe angeht: eins ist besser als keins.der wahre Pirat ist der Basispirat.eins. der wahre Pirat ist der Basispirat.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP003.0 + (Wir stehen für eine Politik, welche die fr … Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.Positiv sehen wir Piraten, dass das Gesetzzum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung im Mai 2021 eingeführt wurde und somit auch in NRW nach § 1631 e BGB Gültigkeit hat.Kinder und Jugendliche können derzeit mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung den Namen und Personenstand ändern. Wir fordern, dass Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres eigenständig über die Änderung entscheiden dürfen. Dies entspricht zum einen der zunehmenden Entscheidungsfähigkeit, die Jugendlichen in anderen Rechtsbereichen, z. B. bei der Wahl der Konfession bzw. Religion, zugetraut wird. Zum anderen ist die Berücksichtigung des Willens von Kindern und Jugendlichen sowie deren Diskriminierungsschutz aufgrund der UN-Kinderrechtskonvention eindeutig geboten.Das Transsexuellengesetz (TSG) ist ein Bundesgesetz und es unterliegt der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Viele Verfahren nach TSG laufen über Prozesskostenhilfe (PKH). Je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen wird diese bisher mit oder ohne Ratenzahlung bewilligt. Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche ab dem 16 Lebensjahr den Antrag ohne Erziehungsberechtigte und Vormundschaft durchführen können. Wir fordern weiterhin, dass bei allen Verfahren nach dem TSG die Verfahrenskostenbeihilfe als Hilfe gewährt wird, unabhänging vom Einkommen oder Vermögen., unabhänging vom Einkommen oder Vermögen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP015 + (Wir stellen fest, dass Frauen noch immer b … Wir stellen fest, dass Frauen noch immer benachteiligt sind und struktureller Gewalt unterliegen. Quoten können eine Maßnahme sein, diese Benachteiligung abzubauen. Die Diskussion über Quoten ist Teil des politischen Diskurses.Geschlechtergerechtigkeit soll bei uns eine zentrale Rolle einnehmen, und ist keinesfalls ein Randthema. Ignoranz gegenüber diesem Thema verurteilen wir.Feminismus als aktiven Kampf gegen die Benachteiligung von Frauen begrüßen wir. Er steht für uns in einer Reihe mit anderen Kämpfen gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Diese Anliegen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Feminismus darf nicht selbst zu Diskriminierung oder Beleidigung greifen.Geschlechtergerechte Sprache begrüßen wir ebenso wie andere Formen der sprachlichen Rücksichtnahme. Unser Ziel ist dabei kein verpflichtender Regelkatalog zur Umstellung der Sprache, sondern die Schaffung eines Bewusstseins dafür, wie viele Muster in unserer Sprache strukturell diskriminierend oder sogar verletzend sind, sowie einen darauf aufbauenden respektvollen Umgang.Unserer Überzeugung nach gibt es weit mehr als zwei Geschlechter. Die Zuordnung zu einem, mehreren oder keinen Geschlechtern obliegt alleine den Betroffenen. Ein Urteil steht anderen nicht zu.ffenen. Ein Urteil steht anderen nicht zu.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PaP003.0 + (Wir stellen hiermit den Parteiprogrammantr … Wir stellen hiermit den Parteiprogrammantrag der Piraten des Kreises Olpe, auf Aufnahme der "Innovation Economie" als wesentlicher Teil des Wirtschaftsprogramms der Piratenpartei NRW.=Das Wirtschaftsmodell „ Innovation Economy“===Vorwort==Das Wirtschaftsmodell „Innovation Economy“ wird allen Menschen Teilhabe und Lebensperspektive in einer freien Gesellschaft ermöglichen. Es ist ein Konzept, durch Verstetigung von Innovationen eine außerordentliche Steigerung nachhaltiger Wertschöpfung zu generieren. Damit wird ein sozialer Weg aufgezeigt, von der heute noch kapitalbestimmten Welt in eine Zukunftswelt, in der durch Hochtechnologie Waren, Dienstleistungen, Mobilität, Energie und Kreislaufstoffe etc. kostenfrei für alle Menschen verfügbar sind.==Istzustand==Hochindustrialisierte Länder, wie z.B. Deutschland, verfügen in der Regel nur über geringe Rohstoffvorhaben. Der Rohstoff in solchen Ländern kann nur das „Gold in den Köpfen der Menschen“, also der Ideenreichtum sein. Volkswirtschaftlich hemmt der Zwang zur Erwerbsarbeit, Kreativität, Ideenvielfalt und Innovation. ==Innovation==Umgangssprachlich wird der Begriff Innovation im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Im engeren Sinne spricht man von Innovationen erst dann, wenn Ideen in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen.Dieser heute noch gängige Begriff von Innovation findet seine Umsetzung zumeist in Unternehmen. Diese Unternehmen finanzieren die Innovation über eigene Mittel oder erhalten Unterstützung durch Förderprogramme des Staates. In wohlhabenden Gesellschaften wird der Staat zu einem großen Teil durch das Wirtschaften von Unternehmen finanziert, die auch die Arbeitsplätze für die Generierung von Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren bereitstellen. Ideen, die außerhalb von Unternehmen entstehen, haben nur geringe Chancen Innovationen im og. Sinne zu werden. Auch innerhalb der Unternehmen wird nur einem kleinen Kreis von Spezialisten die Möglichkeit gegeben, Innovation zu erzeugen. Der weitaus größte Teil der Gesellschaft, einschließlich der Arbeitslosen, ist von der Möglichkeit Innovation zu generieren ausgeschlossen. Die mit der Digitalisierung und dem Technologiefortschritt entstehenden neuen, globalen Märkte bringen die etablierten Anbieter in der Regel unerwartet und kurzfristig in Existenznöte. Durch disruptive Technologien, die bestehende Technologien immer häufiger einschließlich der Unternehmen vollständig verdrängen, entfallen zukünftig eine Vielzahl angestammter Arbeitsplätze. Dem versuchen der Markt und der Gesetzgeber auf verschiedenste Weise entgegen zu wirken. Technologiezentren, Spin-up-Förderung, Business Angels, Venture Kapital, Gründerprogramme, Forschungstransfer, Gründerstipendium, Gründerfonds etc. sind Ausdruck solcher Bemühungen. Ein neues Gutachten der Efi (Expertenkommission Forschung und Innovation) prangert an, dass die gerne als Motor der deutschen Wirtschaft bezeichneten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kaum noch, oder gar nicht in die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistung investieren. Der Umfang, in dem sich der Staat an der Finanzierung der internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F u. E) der Wirtschaft beteiligt, liegt aktuell unter dem Niveau von 1991. Die staatliche F u. E Förderung erreicht nur 17% der, der innovationsaktiven KMU. Fast 90% der F u. E Ausgaben der deutschen Wirtschaft werden von Großunternehmen getätigt. Sie rufen auch die meisten Mittel ab. Dies ist eine Bankrotterklärung der staatlichen Förderung und es wird Zeit für eine bessere Lösung.Alle heutigen Innovationsförderungen orientieren sich fast ausschließlich am geringen Risiko für zukünftige Kapitalerträge der Innovationsinvestition und nicht auch am gesellschaftlichen Nutzen. Neueren Ansichten zufolge ist Innovation ein willentlicher und gezielter Veränderungsprozess, hin zu etwas Erstmaligem, Neuem. Wirtschaft und Gesellschaft werden sich wandeln, wenn Produktionsfaktoren auf eine neuartige Art und Weise kombiniert werden. Inzwischen wird auch in der Geisteswissenschaft und der Kultur der Begriff Innovation verwendet. ==Die Innovation Society ( Folie 2)==Kernelement der „Innovation Economy“ ist die „Innovation-Society“. Sie soll Innovationen als gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozess sozial und nachhaltig parallel zu den bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsprozessen initiieren, steuern und beschleunigen. Sie versteht sich als Dienstleitungs-, Produkte-, Unternehmens- und Unternehmerschöpfer. Die „Innovation Society“ hat die Form einer juristischen Person und wird durch einen Society-Rat überwacht. Der Society-Rat bildet den Querschnitt der Bevölkerung ab.Die „Innovation Society“ soll sich mittelfristig finanziell selbst tragen (Folie 3), zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beitragen (Folie 1), das Wirtschafts- und Innovationswachstum steigern und die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen in die Märkte tragen. ==Der Innovationsprozess==Ideen von Bürgern, Erfindern, aus Forschungsinstituten, Universitäten, Unternehmen etc. werden in Form eines Antrags der „Innovation Society“ zur Kenntnis gebracht. Die Innovation Society entscheidet ausschließlich markt- und gesellschaftsbezogen, ob die Idee angenommen wird. Dabei folgt sie einem Modell zum systematischen Aufbau von Leistungsfeldern nach Themengebieten.Bei Annahme werden Kostenkalkulationen, Markt- und Gesellschaftsstudien und ein Lasten- und Pflichtenheft mit Meilensteinplan für den anstehenden Umsetzungs- prozess der Idee erstellt. Ferner erfolgt die Zusammenstellung eines Teams und die Ausstattung mit Kapital und Infrastruktur. Nach Umsetzungsfreigabe wird der Innovationsprozess durch stringente Meilensteine mit Stopp-, Abbruch- und Go- Weisung überwacht. Dieser Umsetzungsprozess dauert ca. 5 Monate bis 3 Jahre und mündet bei Erfolg in Unternehmen, die ausgründen. Bei einem Abbruch steigen die frei werdenden Mitarbeiter wieder in neu startende Projekte ein. Der bereits gewonnene Zuwachs an Know-How geht somit nicht wie heute üblich verloren. In diese Umsetzungsprozesse werden alle Personen, auch Arbeitslose, einbezogen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Mehrheit der Projekte wird scheitern. Trotzdem wird der gesellschaftliche Wertzuwachs der überlebenden Projekte immens sein. Eigentümer der Innovation Society sind die Bürger(Staat), der aus Steuermitteln die Startfinanzierung sicherstellt. Die Innovation Society generiert Gewinne (Folie 3) der ausgegründeten Unternehmen, Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen, Shares und Lizenzen. Diese Erlöse werden, je nach erfolgreichem Grad der Umsetzung, in naher Zeit höher sein, als die Aufwendungen, die der Staat heute für Arbeitslosigkeit, Gründungs- und Innovationsförderung ausreicht. ==Beschreibung der Vorteile der Marktteilnehmer durch die Arbeit der Innovation Society=====Der Staat===Hat Zugriff auf die Kernkompetenzen: Gesetze, Kreativkapital (Hochschulen, Institute, Universitäten Fachhochschulen..) Steuermittel, Arbeitslose. Kontakte zu gesellschaftlichen Gruppen: Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft,...……und hat nachfolgende Vorteile:Gibt Menschen Lebensperspektiven. Beseitigt die Arbeitslosenzahl. Erhält Kapitalrückfluss aus der Innovation Society.Beseitigt viele Lebensrisiken der Bürger.Stärkt seine Innovations- und Wirtschaftskraft. Steigert die politische und wirtschaftliche Bedeutung weltweit. Strukturiert sich wirtschaftlich und gesellschaftlich neu.===Die Unternehmen===Haben Zugriff auf die Kernkompetenzen:Arbeit, Kapital, Fachliches Know-how .Politische, wirtschaftliche , gesellschaftliche Kontakte.Aufgabenstellungen für Produkte u. Dienstleistungen.Nationalen u. internationalen Marktzugang.Dienstleistung-, Prozess-, Produkt- u. Entwicklungs- u. Fertigungs-Know-How.….und haben nachfolgende Vorteile:Minimieren das Entwicklungsrisiko, indem sie marktreife Produkte bzw. Unternehmenmit attraktiven Technologien in ihre Märkte bringen. Sie müssen den Strukturwandel zunächst nicht im angestammten Unternehmen durchführen. Ein Paradigmenwechsel ist in zugekauften Unternehmen möglich. Transfer von Mitarbeitern in das neue, wachstumsstarke Unternehmen möglich. Können Entwicklungsthemen für Ausgründungen initiieren. Erhalten Anlaufstelle für Unternehmer, Produkte, Unternehmen, Spezialisten etc. ===Die Arbeitslosen===Haben Zugriff auf die Kernkompetenzen:Berufserfahrung, Zeit.Motivation, Ideen, gesellschaftliche Kontakte.…..und haben nachfolgende Vorteile:Erhalten einen Arbeitsplatz. Erbringen schon in der Anfangsphase Arbeitsleistung für Gehalt. Haben keinen Wettbewerb um den Arbeitsplatz, da jeder neu anfängt. Entwickeln Know-How in zukunftsorientierten Berufen. Erhalten höhere Gehälter bei guten Leistungen. Können mit ausgründen. Erhalten Lebensperspektive, gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe. etc.===Die Banken und Finanzinstitute===Haben Zugriff auf:Kapital, Kontakte,Wirtschaftsinformationen,Finanzierungs-Know-how.Erhalten ggf. Steuervorteile bei beratender und finanzieller Begleitung von Ausgründungen. Können frühzeitig Geschäftsverbindungen zu innovativen Unternehmen aufbauen. Bekommen besseres Image. Kapitalzuwachs durch nationale und internationale Akquisition und Verkauf von ausgegründeten Unternehmen. Wachstum durch finanzielle Betreuung der Mitarbeiter der Innovation Society und der Ausgründungen. Erhalten Steuermechanismen für Investment-Märkte weltweit. Wachstum durch aktives Networking für Branchen. Training des Bankennachwuchses am Objekt, etc. ===Die Universitäten, Fachhochschulen, Institute, industrienahe Forschung..===Haben Zugriff auf die Kernkompetenzen:Ideenkapital, Forschungs- und Entwicklungs-Infrastruktur. Fach Know-how, Dokumentiertes und personengebundenes Spezialwissen.Geistes- und gesellschaftswissenschaftliches Wissen…und haben nachfolgende Vorteile:Erhalten die Chance Ideen als Unternehmer/Spezialist/Betreuer in marktgängige Produkte und Dienstleistungen zu bringen. Können Zuwendungen zum Forschungs-bereich durch Punkte infolge Betreuung, Bewertung, Begleitung, Beratung erhöhen. Transferieren Know-How an Gruppen, Unternehmen , Gründer. Erhalten praxisnahe Forschungsthemen.===Die Gesellschaft, der Markt===Hat Zugang zu:KonsumentenUnternehmenBürgergesellschaftliche Gruppen Investorenund hat nachfolgende Vorteile:Durch Wirken der Innovation Society ( Folie 2) * strukturiert sich die Gesellschaft und die Wirtschaft in eine Innovation Economy um. * Innovationen werden verstetigt.* Wohlstand für alle wächst.* Die Einnahmen des Staates wachsen und ermöglichen den Schuldenabbau und die Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“. * Arbeitslosigkeit wird beseitigt.* Technologischer Fortschritt unter gesellschaftlicher Kontrolle führt zur Beseitigung von Lebensrisiken und Ängsten der Bürger ( z.B. Altersarmut, Pflegebedürftigkeit im Alter, Krankheiten, Verunreinigte Nahrungsmittel, Gewaltverbrechen, Einbruch, Diebstahl, Terroranschläge…). * Wertschöpfungsprozesse werden automatisiert, oder zunehmend durch Roboter mit künstlicher Intelligenz durchgeführt. * Bildung und Information ist für Jede und Jeden in Echtzeit überall verfügbar. * Lustvolles Lernen, sich weiterbilden und kreativ sein, wird das Kapital der Gesellschaft in der Zukunft.* Unternehmen müssen sich als Teil der Bürgergesellschaft mit gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung verstehen.* Aus der Kapitalgesellschaft wird eine Teilhabegesellschaft.sellschaft wird eine Teilhabegesellschaft.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP021.0 + (Wir treten für die Abschaffung der Zwangsm … Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von diesem Ziel unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst. ekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst. )
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP008.0 + (Wir unterstützen ein möglichst langes, gem … Wir unterstützen ein möglichst langes, gemeinsames Lernen. Alle Lernenden sollen ihre Schullaufbahn individuell planen und absolvieren können. Das bedeutet insbesondere binnendifferenziert, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Methoden zu lernen. Allen weiterführenden Schulen wird die Möglichkeit gegeben, jahrgangshomogene Klassenverbände aufzulösen und zum Beispiel durch ein flexibles Kurssystem zu ersetzen, das zahlreiche Probleme der existierenden Klasseneinteilung löst: Lernende werden nicht mehr über- oder unterfordert oder zum Überspringen von Klassen genötigt, sondern können Kurse wählen, die ihrem individuellen Fortschritt entsprechen. Eine erzwungene Unterteilung in verschiedene Schulstufen findet nicht mehr statt. Wir fordern, die Möglichkeit zu schaffen, dass integrierten Sekundarschulen auch eigene gymnasiale Oberstufen einrichten können.Wir setzen uns außerdem für die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Schulformen ein, damit die Schüler jederzeit auf individuelle Begleitung und Beratung zurückgreifen können.Ziffernnoten und sogenannte Kopfnoten lehnen wir ab. Bewertungen sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit.cht der interpersonellen Vergleichbarkeit.)

NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/Koks und Nutten auf Parteikosten + (Wir wollen beim nächsten LPT Koks und Nutten für jeden.)

NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PP006.0 + (Wir wollen den Schutz der Privatheit von A … Wir wollen den Schutz der Privatheit von Anfang an mitdenken und stärken. Dazu wollen wir datensparsame Technologien fördern und die vorhandenen, überwachungsintensiven Verfahren reduzieren.„Privatheitsschutz von Anfang an“ heißt: wir füllen „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ mit Leben. Ob neues Gesetzesvorhaben oder neue Technologie, jedes politische oder wirtschaftliche Projekt sollte durch die Frage geleitet werden: Was ist die datenschutzfreundlichste und privatheitsschonenste Variante, mit der das gewünschte Ziel erreicht werden kann? Dafür wollen wir Folgeabschätzungen im Bereich Privatheit und Datenschutz, sog. „Privacy Impact Assessments“ (kurz „PIA“), im Gesetzgebungsprozess etablieren sowie diese auch bei Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen in Unternehmen und anderen Organisationen fördern. Wir wollen den Prozess anstoßen, praktikable Anwendungsmöglichkeiten für den Umgang mit persönlichen Daten für verschiedene Politik- und Verwaltungsbereiche zu erarbeiten.ik- und Verwaltungsbereiche zu erarbeiten.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP031.0 + (Wir wollen den Schutz der Privatheit von Anfang an mitdenken und stärken. Dazu wollen wir datensparsame und privatheitsschonende Technologien fördern und die vorhandenen, oft überwachungsintensiven Verfahren reduzieren.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP010 + (Wir, die Mitglieder des Landesverbandes NRW, betrachten es für sinnvoll Betreuern EDV-technischer Einrichtungen im Rahmen von Gerichtsverfahren eine Verschwiegenheitspflicht auzuerlegen.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP007.0 + (Zu den Kernaufgaben der Schulen gehören di … Zu den Kernaufgaben der Schulen gehören die Vermittlung von Wissen und Ethik, die Anleitung zu kritischem Denken und die Förderung sozialer Kompetenzen. Die Vermittlung von religiösen und politischen Inhalten führt dagegen häufig zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den konfessionellen Religionsunterricht in NRW, an allen staatlichen und staatlich geförderten Schulen, durch einen gemeinsamen weltanschaulich neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht zu ersetzen.Bekenntnisschulen sind Schulen in staatlicher Trägerschaft. Sie wurden nach dem Krieg nach damaligen religiösen Proportionen eingerichtet. Heute gibt es sie nur noch in NRW und in Niedersachsen. Etwa 30 Prozent der 2.713 öffentlichen Grundschulen in NRW sind staatliche Bekenntnisschulen - 90 Prozent davon katholisch.Wir setzen uns dafür ein, dass die Umwandlung der Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen unterstützt und gefördert wird und geeignete Initiativen vom Land NRW finanziert werden.Knapp 200 der 5800 weiterführenden Schulen befinden sich in kirchlicher Trägerschaft. Es muss sichergestellt sein, dass Schulen in öffentlicher Trägerschaft bestehen bleiben können, wenn diese sich in Nachbarschaft zu Schulen in kirchlicher Trägerschaft befinden. Wir fordern, dass die Anzahl der aufzunehmenden Lernenden pro Jahrgang die Zahl von 50% gegenüber den öffentlichen Schulträgern nicht übersteigt.Wir setzen uns dafür ein, dass der Artikel 7 der Verfassung NRW geändert wird. Die bisherige Passage: "Ehrfurcht vor Gott" soll gestrichen werden.hrfurcht vor Gott" soll gestrichen werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP002.0 + (Zu einem mittleren Schulabschluss sollen a … Zu einem mittleren Schulabschluss sollen alle Schüler nach der Primarstufe eine 6-jährige Schulzeit mit einem Abschluss nach Klasse 10 durchlaufen.Die Sekundarstufe II (Oberstufe) soll nach einem Zertifikatssystem gestaltet werden. Sie soll 2 bis 4 Jahre dauern können und von den Schülerinnen und Schülern inhaltlich und zeitlich individuell gestaltet werden.Als ersten Schritt für die Weiterentwicklung des gymnasialen Bildungsgangs fordern wir die Rücknahme des G8 und die Weiterentwicklung eines G9.des G8 und die Weiterentwicklung eines G9.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP002.1 + (Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte … Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können. Videoüberwachung in öffentlichen zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. <s>Für die Verwendung in öffentlichen zugänglichen Bereichen nicht genehmigt werden sollen Videoüberwachungsanlagen mit:* besonders hoher Bildauflösung (HiRes)* softwaregestützter Bildauswertung (Gesichtserkennung, Tracking, usw.)* Fernbeobachtung und FernauswertungHinweisschilder und -Tafeln zu Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen sollen zudem über die technischen Eigenschaften, die Aufzeichnung und die Dauer der Speicherung informieren.</s>g und die Dauer der Speicherung informieren.</s>)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP084.0 + (Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte … Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können.Videoüberwachung in öffentlichen zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Am Einsatzort soll auf Hinweisschildern auf besondere Eigenschaften hingewiesen werden.esondere Eigenschaften hingewiesen werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP002.0 + (Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte … Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können. Videoüberwachung in öffentlichen zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Für die Verwendung in öffentlichen zugänglichen Bereichen nicht genehmigt werden sollen Videoüberwachungsanlagen mit:* besonders hoher Bildauflösung (HiRes)* softwaregestützter Bildauswertung (Gesichtserkennung, Tracking, usw.)* Fernbeobachtung und FernauswertungHinweisschilder und -Tafeln zu Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen sollen zudem über die technischen Eigenschaften, die Aufzeichnung und die Dauer der Speicherung informieren.und die Dauer der Speicherung informieren.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA005.0 + (Zur Anpassung an die Bundessatzung möge de … Zur Anpassung an die Bundessatzung möge der Landesparteitag die Änderung des § 6a (2) Satz 2ALT:Die Einladung erfolgt in Textform und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.NEU:Die Einladung erfolgt in Textform (per E-Mail und Bekanntmachung per Webauftritt) und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.entlichungen gemacht werden, zu enthalten.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X016 + (_ * Variante A: Der LPT möge den Vorstand … _* Variante A: Der LPT möge den Vorstand mit dem Abschluss einer Unfallversicherung für seine aktiven Mitglieder beauftragen. Die Kosten sind vom Landesverband zu tragen.* Variante B: Der LPT möge den Vorstand beauftragen, Mitgliedern die Möglichkeit zu eröffnen, sich auf eigene Kosten bei der zuständigen Berufsgenossenschaft gegen Unfallfolgen zu versichern (gesetzliche Unfallversicherung).* Variante C: Der LPT möge den Vorstand beauftragen, Mitgliedern die Möglichkeit zu eröffnen, sich auf eigene Kosten bei der zuständigen Berufsgenossenschaft gegen Unfallfolgen zu versichern (gesetzliche Unfallversicherung). Bedürftigen sind die Kosten hierfür bei Nachweis des Abschlusses und der Zahlung zu erstatten. Abschlusses und der Zahlung zu erstatten.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP016.0 + (die Versammlung möge beschließen an geeign … die Versammlung möge beschließen an geeigneter Stelle folgenden Text einzufügen:Wir setzen uns außerdem für die Verankerung eines echten Jugendparlaments in der nordrhein-westfälischen Verfassung ein. Gerade die seit 2019 aktive Bewegung FFF (friday for future) hat gezeigt, dass auf der einen Seite viele junge Menschen in politischen Meinungsbildungsprozessen beteiligt werden wollen, dies jedoch nicht können. So bleibt nur die Möglichkeit mit Klimastreiks die Aufmerksamkeit auf sich zu lenke.Hingegen könnten gewählten Jugendlichen und deren Beschlüsse konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Landtag NRW nehmen. Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten. Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebenden Kinder und Jugendliche, die das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewählt.sjahr noch nicht vollendet haben, gewählt.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP021.0 + (die Versammlung möge beschließen an geeign … die Versammlung möge beschließen an geeigneter Stelle im Wahlprogramm folgenden Text einzufügen:Die Überlebenschancen von Patientinnen und Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürgerinnen und Bürger ab. Um die Bevölkerung besser in die Lage zu versetzen, in solchen Situationen richtig zu handeln, fordern wir Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Bildungseinrichtungen. Ein angemessenes Verhalten in Notfallsituationen soll auch durch die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Bildungseinrichtung erleichtert werden. Unterstützend möchten wir die Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum über das bisherige Maß fördern.Weiterhin unterstützen wir die Einrichtung von APP`s die regional in der Lage sind bei Notfällen Fachpersonal im Umkreis zu verständigen. Gerade im ländlichen Bereich liegen die Zeiten bis zum erfolgten Einsatz an der oberen zulässigen Grenze - also rund 11 Minuten. Diese Zeit sinnvoll mit Ersthelfer:innen zu gestalten kann Leben retten.lfer:innen zu gestalten kann Leben retten.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/X002.0 + (die Versammlung möge beschließen den Berei … die Versammlung möge beschließen den Bereich im Grundsatzprogramm ersatzlos zu löschen:Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle - nicht nur einige wenige - Schulen müssen diesem Umstand gerecht werden.Wir fordern daherdie Planung und Umsetzung einer Modernisierung der IT-Infrastruktur öffentlicher Schulen;Breitbandanschlüsse für alle Schulen;Internetanschlüsse in allen Klassenzimmern;die Modernisierung digitaler Endgeräte und die Umstellung auf Open Source Software;Die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss im Hinblick auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Schule und Unterricht weiterentwickelt und ausgebaut werden.Dazu gehört:Innovationen in der beruflichen und allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildung voranzutreiben;die Kultur des berufsbegleitenden Lernens und Lehrens weiterzuentwickeln;die Nutzung digitaler Medien zu erhöhen;mehr Bildungsangebote auf der Basis einer intelligenten vernetzten Bildungsinfrastruktur zu schaffen;die Produktion und die Entwicklung sowie die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources) zu erhöhen.z (Open Educational Resources) zu erhöhen.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP020.0 + (die Versammlung möge beschließen den nachf … die Versammlung möge beschließen den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen:Aufgabe einer Ombudschaft im Rahmen der Arbeit der öffentlichen Jugendhilfe ist es, das Machtungleichgewicht zwischen Beteiligten (Kindern/Jugendlichen, Eltern und Jugendämter) auszugleichen, mit dem Ziel, eine gerechte Entscheidung bei Streitfragen zu erreichen. Konkret soll die Ombudschaft NRW :*informiert Kinder, Jugendliche und Erwachsene über ihre Rechte auf Leistungen nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)*unterstützt Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die sich bei der Leistungsgewährung durch ein Jugendamt nicht ausreichend beteiligt, beraten und beschieden fühlen*unterstützt junge Menschen, die durch einen freien Träger betreut werden, hiermit nicht zufrieden sind und sich persönlich beschweren möchtenIn den vergangenen Jahren hat sich die Ombudschaft Jugendhilfe NRW hierfür erfolgreich eingesetzt. Ziel muss es sein, auch auf kommunaler Ebene Ombudschaften in der Jugendhilfe zu etablieren.schaften in der Jugendhilfe zu etablieren.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP042.0 + (die Versammlung möge beschließen im Bereic … die Versammlung möge beschließen im Bereich der Bildung an geeigneter Stelle das bisherige Wahlprogramm aus 2017 und 2021 zu ergänzen:Inklusion in ALLEN gesellschaftlichen Bereichen, wie es die UN Behindertenrechtskonvention vorsieht, ist ein zentrales Ziel der PIRATEN. Die PIRATEN setzen sich für eine Gesellschaft ein, die frei ist von Barrieren jeglicher Art. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von körperlichen, psychischen, geistigen und biographischen Unterschieden, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung mit den gleichen Chancen entfalten können.Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Inklusion jedes Mitgliedes unserer Gesellschaft sind zu schaffen. Die persönliche Entfaltung jedes Menschen muss unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich sein. Daher wollen wir uns für dafür einsetzen, dass der gesetzlich festgeschrieben Mindestlohn auch in den Werkstätten für Behinderte in NRW gezahlt wird. Wir gehen hier mindestens von einem Betrag in Höhe von 12€ pro Stunde aus, der organisatorisch über den LWV und LWL zu zahlen ist. Bisher gezahlte Transferleistungen werden angepasst, soweit noch ein Bedarf besteht.Die schulische Inklusion muss vollständig vollzogen werden, dazu gehört auch, dass kein paralleles System von privaten oder krichlichen Förderschulen besteht. Auch eine Binnenexklusion an der Regelschule muss vermieden werden. Der Finanzbedarf schulischer Inklusion an Regelschulen ist deutlich höher und muss dementsprechend in den Haushalten der Kreise angepasst werden.__________________________________________________________________Ergänzung Wahlprogramm alt (2021)Inklusion in der Regelschule ist umsetzbar, jedoch mit Hürden versehen, die wir beseitigen wollen. Wir PIRATEN NRW wollen jählich die Inklusionsrate steigern und mehr Kinder in die Regelbeschulung bringen. So werden wir ab 2022 Jahr für Jahr mehr LT (Leistungstypen) Stufen und Hilfebedarfsgruppen an die Regelschulen bringen, die bisher dort noch nicht beschult werden. Auch werden wir uns für die Anpassung des Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen einsetzen, damit Finanzierung und Absicherung für Lehrende und Lernende abgesichert ist.für Lehrende und Lernende abgesichert ist.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP060.0 + (die Versammlung möge beschließen im Bereic … die Versammlung möge beschließen im Bereich der Kommunalpolitik an geeigneter Stelle das bisherige Wahlprogramm aus 2017 und 2021 zu ergänzen (beispielsweise in einem neuen Punkt 10.2):PIRATEN setzen sich für Transparenz ein. Gerade in den kommunalen Parlamenten werden Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die direkten Einfluss auf vor Ort lebende Menschen haben. Angefangen von der Anhebung oder Senkung der kommunalen Hebesätze bis hin zur Ausweisung neuer Flächen als Gewerbe- oder Wohnraum. Die meisten Kommunen führen reine Ergebnisprotokolle, deren Erstellung meist mehrere Wochen braucht. Interessierten Menschen, die nicht zur Sitzung anwesend sein können, werden dadurch Informationen, wie der Diskussionsverlauf, verwehrt. Aus diesem Grund fordern wir eine Gesetzesinitiative, die das Streaming der Sitzungen per Rechtsgrundlage regelt und ermöglicht. Die nachträgliche Veröffentlichung von Aufzeichnungen der Sitzungen bis mindestens zur Veröffentlichung der Niederschriften ist in diesem Rahmen zu prüfen und datenschutz- und grundrechtlich zu bewerten. Zur Finanzierung setzen wir uns für entsprechende Förderprogramme zur Umsetzung des Sitzungsstreamings ein. zur Umsetzung des Sitzungsstreamings ein.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP018.0 + (die Versammlung möge beschließen, das folg … die Versammlung möge beschließen, das folgender Text an geeigneter Stelle eingefügt wird:Die Piratenpartei NRW fordert, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando ll der Bundeswehr aufzulösen. Der Kooperationsvertrag räumt der Bundeswehr exklusive Rechte in der Bildungslandschaft in NRW ein: Er sieht vor, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr Schülerinnen und Schüler in sicherheitspolitischen Fragen aufklären. Dafür übernehmen Jugendoffiziere die Gestaltung von Unterrichtsstunden, um die Schüler über Militärpolitik zu informieren. Zudem werden Jugendoffiziere in die Ausbildung von Lehramtanwärter/innen eingebunden. Klassen werden zu Studienfahrten oder zum "Tag der offenen Tür" in Kasernen eingeladen. Lehrerinnen und Lehrer haben außerdem die Möglichkeit, an Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr teilzunehmen. Die zwischen dem MSW und der Bundeswehr getroffenen Kooperationsvereinbarung existiert seit 2008. Aufgrund massiver Kritik in dieser Vereinbarung gab es 2012 eine Neufassung durch die rot/grüne Landesregierung. Die neu eingefügte Aussage, auch Friedensaktivist/innen könnten eingeladen werden, ändert an der grundsätzlichen Kritik nichts. Nach wie vor ist die vorrangige Aussage des MSW, dass die Landesregierung die Einladung von Jugendoffizieren in den Unterricht begrüßt.Weiterhin setzen wir PIRATEN uns dafür ein, dass die automatische Weiterleitung der Daten von Menschen die 18 geworden sind abgeändert wird in ein OPT - IN Verfahren, also die Weiterleitung nur mit einer aktiven Zustimmung erfolgen darf.it einer aktiven Zustimmung erfolgen darf.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP073.0 + (die Versammlung möge beschließen, dass der Punkt 13.4 aus dem Wahlprogramm 2017 zu löschen)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP074.0 + (die Versammlung möge beschließen, dass der Punkt 13.4 aus dem Wahlprogramm 2017 zu löschen)
NRW:Landesparteitag 2020.1/Anträge/PP002.0 + (es sei fortan zu beachten zur Beantragung … es sei fortan zu beachtenzur Beantragung staatlicher Fördermittel in Wissenschaft, Forschung, IT und Pharmazie.0.) unter der Annahme, dass auf dem Planeten Erde 10 Mrd. Menschen leben könnten, soll die Zahl 100.000 die Wurzel der Menschheit repräsentieren. Kein Mensch soll mehr als 100.000 Euro wert sein.1.) ein Mensch soll maximal 100.000 Euro Staatsförderung für sich und andere beantragen dürfen.2.) höhere Anträge sind je 100.000 Euro Budget jeweils von einer weiteren Person zu unterschreiben.3.) alle Antragsteller haften zivil- und strafrechtlich wie jeder andere Mensch gegen das geliehene Budget.4.) je max. 5 Antragsteller muss ein (1) Staatsbedienstete(r) gegenzeichnen. Diese haften je bewilligtem Antrag zu 1/10 mit ihrer Unterschrift gegen das in ihrem Namen von der Allgemeinheit geliehene Budget.5.) Die Wissenschaftler (et.al.) bekommen zunächst jeweils 1 Jahr, um die vom Staat (von allen anderen) geliehene Summe zum Wohle der Allgemeinheit zu mehren.6.) nach spätestens einem Jahr ist der Erfolg des Projekts nachzuweisen, um das gerechte Anstandsmaß im Minimum zu wahren. Es gilt der Grundsatz des gleichen Rechts für alle gegen das Recht des Einzelnen.7.) Der Projekterfolg ist durch die Erstellung verkaufbarer Produkte, tragfähiger Geschäftsmodelle, oder nachweisbar konkurrenzfähiger, kostengünstiger Services zum Nutzen der Allgemeinheit zu belegen.8.) ist nach einem (1) Jahr kein Nutzwert nachgewiesen worden, so haften alle Antragsteller im vollen Umfang gegen das ursprüngliche Budget.9.) Die Haftung der Antragsteller soll sich am Insolvenzrecht orientieren (Pfändung, Schuldhaft). Ein Restbehalt in Höhe von 500 Euro/Monat für elementare Ausgaben ist auch Scharlatanen zu gewähren.10.) Alle verbleibenden Finanz- und Sachmittel sind nach einem Jahr Erfolglosigkeit einzuziehen.11.) sofern der Nachweis des Forschungserfolgs gelingt, soll allen Antragstellern je 50% des verbleibenden Gewinns aus allen zukünftigen Erträgen zustehen, bis das Ursprungsbudget gegenfinanziert ist.12.) sobald das gesamte geliehene Geld erstattet wurde, soll den Antragstellern je 100% des Gewinns ihrer Projekte zufallen. Sie gelten fortan als schuldenfrei, und dürfen nach Ablauf einer Karenzzeit von 2 Jahren, wie jeder andere Mensch auch, erneut ein Budget zur Forschung auf Staatskosten beantragen.zur Forschung auf Staatskosten beantragen.)
NRW:Landesparteitag 2020.1/Anträge/PP001.0 + (es sei in 4 Modulen abzustimmen: .. 1.) … es sei in 4 Modulen abzustimmen:..1.) Gerechtigkeit:jeder muss die Hälfte pro Monat abgeben,dann Summe durch Teilhaber = gerechter Anteil,und dann bekommt jeder Mensch seinen gerechten Anteil ausgezahlt...2.) nur Lebensnot:alle reichsten Menschen müssen bis zu 100 Euro an die ärmsten abgeben, Rest bleibt halt frei nach Artikel 2. Das gildet denn halt aber auch pro Monat...3.) nur der eine Euro:im 1. Jahr zahlt jeder Bundesbürger nur 1 Euro,denn aber jedes Jahr wenigstens 1 Euro mehr, für 100 Jahre...4.) die Meisterprüfung.wer BGE 1.0 Konzept verbessert, musst du erst ma Ticket für 12 Euro kaufen. Dann einmal BPT organisieren, den Algorithmus musst du einreichen, und dann musst du halt auch die Abstimmung gewinnen, sonst gildet’s nicht.Aber wer so das BGE verbessert, der bekommt als einziger das Doppelte, für 10 Jahre deines Lebens von der Piratenpartei garantiert.Den Preis kannst du nur einmal gewinnen, aber da bist du einer von ganz wenigen Menschen.Und das gildet dich für alle Zeiten, solange diese Petition erhalten bleibt.n, solange diese Petition erhalten bleibt.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA008.0 + (§ 6b – Der Landesvorstand (1) Dem Landesv … § 6b – Der Landesvorstand(1) Dem Landesvorstand gehören bis zu neun Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer.ändern in§ 6b – Der Landesvorstand(1) Dem Landesvorstand gehören bis zu zehn Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis drei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer.(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück ... Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen.uberufen, um freie Posten neu zu besetzen.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA006.0 + (§ 6b – Der Landesvorstand (1) Dem Landesv … § 6b – Der Landesvorstand(1) Dem Landesvorstand gehören bis zu neun Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer.(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück ... Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen.Änderung in(1) Dem Landesvorstand gehören bis zu zehn Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, optional der stellvertretende Landeschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer.10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück ...Der nachfolgende Satz wird nach ...erreicht hat. eingeschoben: Scheidet der Schatzmeister aus dem Vorstand aus, übernimmt dessen Stellvertreter sein Amt....nimmt dessen Stellvertreter sein Amt. ...)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA009.0 + (§ 6b – Der Landesvorstand (1) Dem Landesv … § 6b – Der Landesvorstand(1) Dem Landesvorstand gehören bis zu neun Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer.ändern in § 6b – Der Landesvorstand(1) Dem Landesvorstand gehören bis zu elf Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu fünf Beisitzer.eralsekretär und bis zu fünf Beisitzer.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA007.0 + (§ 6b – Der Landesvorstand (1) Dem Landes … § 6b – Der Landesvorstand (1) Dem Landesvorstand gehören bis zu neun Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer.(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück ... Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen.Änderung in(1) Dem Landesvorstand gehören bis zu acht Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer.ralsekretär und bis zu drei Beisitzer.)