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• Die Teilnahme der Linksjugend [`solid] an … Die Teilnahme der Linksjugend [`solid] an der Demonstration, die vom Bundesverfassungsschutz in seinem Urteil vom 22.07.2010, BVerwG 6 C 22.09 / OVG 16 A 845/08 gegenüber dem Kläger Bodo Ramelow, auf Seite 22, Absatz 43 genannten Gründe, Auszug:</br></br>"Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht die Linksjugend ['solid], die als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE anerkannt ist, zu den Gruppierungen gezählt, die der Partei zuzurechnen seien und die tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ablehnten</br>(Seite 57 des Urteilsabdrucks). Es hat diese Einschätzung beispielhaft auf eine Veröffentlichung gestützt, in der die Linksjugend ['solid] den Parlamentarismus als "Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse" verunglimpft. Das Oberverwaltungsgericht hat daraus und aus weiteren Äußerungen dieser Gruppierung die Folgerung gezogen, die Linksjugend ['solid] spreche dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab: Sie wolle das Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als "Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt" nutze, der "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" stattfinden solle." führen zu der Beurteilung der Jugendorganisation der LINKEN [`solid] als eine "die tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ablehnende", der Partei DIE LINKE zuzuordnende, Gruppierung.</br></br>Um massiven und nachhaltigen Schaden des Ansehens der Piratenpartei Deutschland, Landesverband</br>Rheinland-Pfalz abzuwenden, appelliere ich an die Vorstandsmitglieder, den Antrag von Heiko Müller abzulehnen, und einer Unterstützung durch die Piratenpartei Rheinland-Pfalz offiziell</br>abzulehnen.</br></br>In Folge der Ablehnung ist auch eine finanzielle Unterstützung abzulehnen.eine finanzielle Unterstützung abzulehnen.  +
• Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der … Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der Verbreitung bei den Jugendlichen.</br>Unter anderem müssen die Piraten mehr über unsere Jugendorganisation erfahren um dafür auch neue Mitglieder zu bekommen, welche wiederum die Piraten unterstützen. Auch ist das Wissen vieler Piraten in Hinsicht Mitgliedschaft der Jungen Piraten ziemlich dürftig (Beispielsweise wissen nicht alle dass die Mitgliedschaft für Piraten kostenlos ist)</br>Hierdurch verspreche ich mir, dass es mehr Mitglieder bei den JuPis geben wird und auch somit eventuell mehr aktive Mitglieder bei den Piraten.Weiterhin finde ich, dass wir die Jugendlichen erheblich mehr fördern müssen, da sie unsere Zukunft sind, besonders in dem Hinblick, dass wir</br>die Jüngste Partei sind ;)blick, dass wir die Jüngste Partei sind ;)  +
• Zensus 2011 ist ein massiver Eingriff in d … Zensus 2011 ist ein massiver Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger, die bereits bei der vorhergehenden Volkszählung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Die Demonstration, die ua. von der Grünen Jugend und von Solid organisiert wird, setzt eine deutliches Zeichen, dass sich auch Schüler und Studenten gegen die staatliche Datensammelwut engagieren. Die Piratenpartei erkennt diese Bemühungen an und unterstützt sie.t diese Bemühungen an und unterstützt sie.  +