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BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2018-09-04/01 (Quelltext anzeigen)
Version vom 11. September 2018, 13:13 Uhr
, 13:13, 11. Sep. 2018→Antrag
== Antrag ==
<!-- Hier einfach nur die Felder der Vorlage ausfüllen -->
{{Beschlussantrag_BE
|Typ = Umlaufbeschluss
|Datum = 2018-09-04
|Nummer = 2018-09-04/01
|Titel = Die Piratenpartei Berlin wird Gründungsmitglied des Bündnisses gegen neue Polizeigesetze in Berlin-Brandenburg(Titel)
|Text = vorläufiger Bündnisaufruf:
Gründungserklärung des am 24.8.18 gegründeten
Berlin-Brandenburger Bündnisses gegen die neuen Polizeigesetze
Ausgehend vom Bundesinnenministerium sollen in allen Bundesländern neue Polizeigesetze eingeführt werden, bzw. bestehende überarbeitet und erweitert werden. Auch in Brandenburg und Berlin. Die neuen Polizeigesetze, bzw. deren Verschärfung, stellen einen bisher nicht gekannten Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten dar. Jedem/jeder könnten damit grundlegende Rechte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit entzogen werden. Die Polizei soll weitgehende Befugnisse bekommen und könnte ohne jeglichen richterlichen Beschluss und konkreten Anlass, Menschen in Vorbeugehaft nehmen. Die Überwachung und Ausspionierung soll massiv ausgebaut werden, unter anderem mit staatlichen Trojanern. Zu alledem bedarf es nur eines Verdachts seitens der Polizei, es muss keine Straftat vorliegen. Die Videoüberwachung und die Militarisierung der Polizei wird weiter vorangetrieben. Polizei und Innenministerien stellen über die Medien falsch dar, dass der „unbescholtene Bürger“ davon nichts zu befürchten hätte. Tatsächlich ist letztlich jede*r betroffen – Migrant*innen, ArbeiterInnen, Hartz-IV-Empfänger usw, vor allem Menschen, die Kritik an den herrschenden Verhältnissen und der Rechtsentwicklung der Regierung haben. Dagegen gingen bundesweit in den letzten Wochen bereits mehr als 100 000 Menschen auf die Straße. In NRW wird das Polizeigesetz auf Druck der Öffentlichkeit nun nochmals überprüft.
Das Innenministerium Brandenburg hat bereits eine eigene Internetseite erstellt, um die öffentliche Meinung im Hinblick auf das geplante neue Polizeigesetz zu beeinflussen und deren Auswirkungen zu verharmlosen. Hier sind bereits für den Herbst diesen Jahres Gesetzesverschärfungen geplant. In Berlin fordern Kräfte aus CDU und SPD aktuell eine verstärkte Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Der Innensenator hat ebenfalls eine Überarbeitung des Polizeigesetzes angekündigt.
Wir wollen mit unserer Arbeit eine kritische Gegenöffentlichkeit herstellen und zur Entwicklung des Widerstandes beitragen. Wir verstehen uns als Teil des bundesweiten Protestes und Widerstandes gegen die neuen Polizeigesetze und die Rechtsentwicklung der Regierung. Wir sind solidarisch mit den Bewegungen gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die Kriminalisierung fortschrittlicher Kräfte, den Abbau sozialer Rechte, Mietwucher und Verdrängung, Entlassungen und prekäre Arbeitsverhältnisse, Umweltzerstörung und gegen verstärkte Aufrüstung und Militarisierung.
Wir sind ein Bündnis von antifaschistischen, demokratischen Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen und Parteien. Wir sind offen für eine Zusammenarbeit bzw. eine enge Kooperation mit anderen Initiativen, die es in Berlin und Brandenburg gibt, und streben eine Verbreiterung des Bündnisses auf einer gleichberechtigten Grundlage an.
Wir werden in der nächsten Zeit an den verschiedenen Orten eine intensive Öffentlichkeitsarbeit entwickeln, Flyer und Broschüren verbreiten, Infostände durchführen, neue Kräfte für das Bündnis gewinnen, eigene Kundgebungen/Demonstrationen organisieren und/oder sich an diesen beteiligen.
Unterstützt und macht mit bei der Entwicklung eines gemeinsamen bundesweiten Widerstandes aller demokratischen Kräfte gegen die neuen Polizeigesetze!
Weg mit den neuen Polizeigesetzen!
Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten!
|Begründung = unser Kernthema gegen Grundrechtseinschränkungen,
|LiquidFeedback = (Link zur LiquidFeedback Initiative)
|Antragsteller = [[Benutzer:Harmonie|Harmonie]] ([[Benutzer Diskussion:Harmonie|Diskussion]]) 18:28, 4. Sep. 2018 (CEST)(4 Tilden)
|Dafür = [[Benutzer:Maha|Maha]] ([[Benutzer Diskussion:Maha|Diskussion]]) 14:09, 8. Sep. 2018 (CEST)
<br/>[[Benutzer:Harmonie|Harmonie]] ([[Benutzer Diskussion:Harmonie|Diskussion]]) 14:50, 8. Sep. 2018 (CEST)
<br/>[[Benutzer:CW-Marlene|CW-Marlene]] ([[Benutzer Diskussion:CW-Marlene|Diskussion]]) 23:52, 8. Sep. 2018 (CEST)
<br/>[[Benutzer:Aspirat|Aspirat]] ([[Benutzer Diskussion:Aspirat|Diskussion]]) 11:44, 11. Sep. 2018 (CEST)
<br/> [[Benutzer:Ute!|Ute!]] ([[Benutzer Diskussion:Ute!|Diskussion]]) 14:10, 11. Sep. 2018 (CEST)
|Dagegen = (Liste von Namen)
|Enthaltung = (Liste von Namen)
|Redebedarf = (Liste von Namen)
|Ergebnis = angenommen <!-- angenommen-->
|Umsetzungsverantwortlich = -
|Vertagt =
}}
== Diskussion / Protokoll ==
<!-- Hier kann die Diskussion aus der Vorstandssitzung etc. festgehalten werden -->
<!-- Hier einfach nur die Felder der Vorlage ausfüllen -->
{{Beschlussantrag_BE
|Typ = Umlaufbeschluss
|Datum = 2018-09-04
|Nummer = 2018-09-04/01
|Titel = Die Piratenpartei Berlin wird Gründungsmitglied des Bündnisses gegen neue Polizeigesetze in Berlin-Brandenburg(Titel)
|Text = vorläufiger Bündnisaufruf:
Gründungserklärung des am 24.8.18 gegründeten
Berlin-Brandenburger Bündnisses gegen die neuen Polizeigesetze
Ausgehend vom Bundesinnenministerium sollen in allen Bundesländern neue Polizeigesetze eingeführt werden, bzw. bestehende überarbeitet und erweitert werden. Auch in Brandenburg und Berlin. Die neuen Polizeigesetze, bzw. deren Verschärfung, stellen einen bisher nicht gekannten Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten dar. Jedem/jeder könnten damit grundlegende Rechte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit entzogen werden. Die Polizei soll weitgehende Befugnisse bekommen und könnte ohne jeglichen richterlichen Beschluss und konkreten Anlass, Menschen in Vorbeugehaft nehmen. Die Überwachung und Ausspionierung soll massiv ausgebaut werden, unter anderem mit staatlichen Trojanern. Zu alledem bedarf es nur eines Verdachts seitens der Polizei, es muss keine Straftat vorliegen. Die Videoüberwachung und die Militarisierung der Polizei wird weiter vorangetrieben. Polizei und Innenministerien stellen über die Medien falsch dar, dass der „unbescholtene Bürger“ davon nichts zu befürchten hätte. Tatsächlich ist letztlich jede*r betroffen – Migrant*innen, ArbeiterInnen, Hartz-IV-Empfänger usw, vor allem Menschen, die Kritik an den herrschenden Verhältnissen und der Rechtsentwicklung der Regierung haben. Dagegen gingen bundesweit in den letzten Wochen bereits mehr als 100 000 Menschen auf die Straße. In NRW wird das Polizeigesetz auf Druck der Öffentlichkeit nun nochmals überprüft.
Das Innenministerium Brandenburg hat bereits eine eigene Internetseite erstellt, um die öffentliche Meinung im Hinblick auf das geplante neue Polizeigesetz zu beeinflussen und deren Auswirkungen zu verharmlosen. Hier sind bereits für den Herbst diesen Jahres Gesetzesverschärfungen geplant. In Berlin fordern Kräfte aus CDU und SPD aktuell eine verstärkte Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Der Innensenator hat ebenfalls eine Überarbeitung des Polizeigesetzes angekündigt.
Wir wollen mit unserer Arbeit eine kritische Gegenöffentlichkeit herstellen und zur Entwicklung des Widerstandes beitragen. Wir verstehen uns als Teil des bundesweiten Protestes und Widerstandes gegen die neuen Polizeigesetze und die Rechtsentwicklung der Regierung. Wir sind solidarisch mit den Bewegungen gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die Kriminalisierung fortschrittlicher Kräfte, den Abbau sozialer Rechte, Mietwucher und Verdrängung, Entlassungen und prekäre Arbeitsverhältnisse, Umweltzerstörung und gegen verstärkte Aufrüstung und Militarisierung.
Wir sind ein Bündnis von antifaschistischen, demokratischen Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen und Parteien. Wir sind offen für eine Zusammenarbeit bzw. eine enge Kooperation mit anderen Initiativen, die es in Berlin und Brandenburg gibt, und streben eine Verbreiterung des Bündnisses auf einer gleichberechtigten Grundlage an.
Wir werden in der nächsten Zeit an den verschiedenen Orten eine intensive Öffentlichkeitsarbeit entwickeln, Flyer und Broschüren verbreiten, Infostände durchführen, neue Kräfte für das Bündnis gewinnen, eigene Kundgebungen/Demonstrationen organisieren und/oder sich an diesen beteiligen.
Unterstützt und macht mit bei der Entwicklung eines gemeinsamen bundesweiten Widerstandes aller demokratischen Kräfte gegen die neuen Polizeigesetze!
Weg mit den neuen Polizeigesetzen!
Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten!
|Begründung = unser Kernthema gegen Grundrechtseinschränkungen,
|LiquidFeedback = (Link zur LiquidFeedback Initiative)
|Antragsteller = [[Benutzer:Harmonie|Harmonie]] ([[Benutzer Diskussion:Harmonie|Diskussion]]) 18:28, 4. Sep. 2018 (CEST)(4 Tilden)
|Dafür = [[Benutzer:Maha|Maha]] ([[Benutzer Diskussion:Maha|Diskussion]]) 14:09, 8. Sep. 2018 (CEST)
<br/>[[Benutzer:Harmonie|Harmonie]] ([[Benutzer Diskussion:Harmonie|Diskussion]]) 14:50, 8. Sep. 2018 (CEST)
<br/>[[Benutzer:CW-Marlene|CW-Marlene]] ([[Benutzer Diskussion:CW-Marlene|Diskussion]]) 23:52, 8. Sep. 2018 (CEST)
<br/>[[Benutzer:Aspirat|Aspirat]] ([[Benutzer Diskussion:Aspirat|Diskussion]]) 11:44, 11. Sep. 2018 (CEST)
<br/> [[Benutzer:Ute!|Ute!]] ([[Benutzer Diskussion:Ute!|Diskussion]]) 14:10, 11. Sep. 2018 (CEST)
|Dagegen = (Liste von Namen)
|Enthaltung = (Liste von Namen)
|Redebedarf = (Liste von Namen)
|Ergebnis = angenommen <!-- angenommen-->
|Umsetzungsverantwortlich = -
|Vertagt =
}}
== Diskussion / Protokoll ==
<!-- Hier kann die Diskussion aus der Vorstandssitzung etc. festgehalten werden -->