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SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-04-13/01 (Quelltext anzeigen)
Version vom 14. April 2013, 06:53 Uhr
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{{Vorlage:Beschlussantrag_SH
|Typ=Umlaufbeschluss
|Titel=Verwaltungsgebühren für Sondernutzungsgenehmigungen
|Antragsteller=Sven
|Text=Es wird beantragt, dass der Landesverband alle für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen (Plakatierung und Infostände) anfallenden Verwaltungsgebühren bezahlt.
|Begründung=Ich habe es absichtlich auf Verwaltungsgebühren eingegrenzt, da in Wahlkampfzeiten keine Sondernutzungsgebühren anfallen dürfen, aber Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Genehmigungen.
|Ergebnis=angenommen
|Beschlussdatum=2013-04-13
|Dafür=Sven,FrankW,Heiko,Arne, Marcel, Stefan, Michael, Torsten,FrankB
|AntragsportalURL=SH:Vorstand/Beschlussanträge
|Datum=2013-04-13
|Nummer=2013-04-13/01
}}
|Typ=Umlaufbeschluss
|Titel=Verwaltungsgebühren für Sondernutzungsgenehmigungen
|Antragsteller=Sven
|Text=Es wird beantragt, dass der Landesverband alle für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen (Plakatierung und Infostände) anfallenden Verwaltungsgebühren bezahlt.
|Begründung=Ich habe es absichtlich auf Verwaltungsgebühren eingegrenzt, da in Wahlkampfzeiten keine Sondernutzungsgebühren anfallen dürfen, aber Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Genehmigungen.
|Ergebnis=angenommen
|Beschlussdatum=2013-04-13
|Dafür=Sven,FrankW,Heiko,Arne, Marcel, Stefan, Michael, Torsten,FrankB
|AntragsportalURL=SH:Vorstand/Beschlussanträge
|Datum=2013-04-13
|Nummer=2013-04-13/01
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