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Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA049 (Quelltext anzeigen)
Version vom 15. April 2011, 21:52 Uhr
, 21:52, 15. Apr. 2011Formulierung der Paragraphenbezeichnung folgt jetzt dem Muster Abschnitt [ABC] § [0-9]+( Abs [0-9])?
{{Satzungsänderungsantrag BPT
|bundesparteitag=2011.1
|titel=Einstweilige Verfügungen auch ohne Anhörung
|autor=[[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]]
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|antragsgruppe=Satzungsabschnitt C- neuer §
|text=In Abschnitt C wird dem § C 9 Abs 4 folgender Satz hinzugefügt: »Für die Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Anordnung findet dieser Absatz keine Anwendung.«
|begruendung=Voraussetzung für diesen Antrag: SÄA039 '''und''' SÄA026. Regelt, dass keine mündliche Anhörung nötig ist, wenn es um eine einstweilige Anordnungen geht.
|prüficon=2
}}
|bundesparteitag=2011.1
|titel=Einstweilige Verfügungen auch ohne Anhörung
|autor=[[Benutzer:Bodo Thiesen|Bodo Thiesen]]
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|antragsgruppe=Satzungsabschnitt C- neuer §
|text=In Abschnitt C wird dem § C 9 Abs 4 folgender Satz hinzugefügt: »Für die Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Anordnung findet dieser Absatz keine Anwendung.«
|begruendung=Voraussetzung für diesen Antrag: SÄA039 '''und''' SÄA026. Regelt, dass keine mündliche Anhörung nötig ist, wenn es um eine einstweilige Anordnungen geht.
|prüficon=2
}}