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BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Staatsanwaltschaften (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. August 2011, 14:09 Uhr
, 14:09, 12. Aug. 2011hat „Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Staatsanwaltschaften“ nach „BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Staatsanwaltschaften“ verschoben
{{BW Landespolitik Vorschlag
|Status = Angenommen2010.1
|Ansprechpartner = [[Benutzer:DerJonas|Jonas M.]]
|Sub-AG = Inneres
|Titel = Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
|SortKey = CCG
|Padlink = http://freiburg.piratenpad.de/LPTBW2010-Inneres-C-Polizei
|Volltext = '''Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften'''
Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr, dass politisch unerwünschte Strafverfahren beeinträchtigt werden. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, wollen wir, dass die Landesregierung sich gesetzlich verpflichtet, von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr zu machen. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.
}}
== Quellen ==
http://www.youtube.com/watch#!v=hZWFD0AwIlo
|Status = Angenommen2010.1
|Ansprechpartner = [[Benutzer:DerJonas|Jonas M.]]
|Sub-AG = Inneres
|Titel = Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
|SortKey = CCG
|Padlink = http://freiburg.piratenpad.de/LPTBW2010-Inneres-C-Polizei
|Volltext = '''Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften'''
Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr, dass politisch unerwünschte Strafverfahren beeinträchtigt werden. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, wollen wir, dass die Landesregierung sich gesetzlich verpflichtet, von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr zu machen. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.
}}
== Quellen ==
http://www.youtube.com/watch#!v=hZWFD0AwIlo