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Landesverband Bremen/Arbeitsgruppen/PM Entwurf (Quelltext anzeigen)
Version vom 4. Dezember 2009, 03:35 Uhr
, 03:35, 4. Dez. 2009Aktualisiert
{{PM-Entwurf
|Thema = Mangelnde Datenschutzüberprüfung
|Ersteller = [[Benutzer:bragi|Ruben B.]]
|Status = ungeprüft
|Typ = Entwurf
|Redakteur = [[Benutzer:bragi|Ruben B.]], [[Benutzer:simeon|Simeon H.]], [[Benutzer:hermann|Hermann A.]]
|Lektoren =
|Landesverband = Bremen
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|TT = 04
|MM = 12
|JJJJ = 2009
|Std = 22
|Min = 00
|Text =
{{Pressemitteilung_Zitat_prüfen|Zitatquelle=Erich Sturm}}
==Überschrift==
===Datenschutz mit zweierlei Maß auch in Bremen - Piraten fordern Verbesserungen===
----Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz bestätigte auf einer jüngst von der Humanistischen Union Bremen ausgerichteten Podiumsdiskussion, dass im Land Bremen nur ein Mitarbeiter ihrer Behörde Datenschutzkontrollen vor Ort durchführt.
Bremen steht im Vergleich mit anderen Bundesländern sogar noch gut da: Nach dem Xamit-Datenschutz-Barometers 2009 bräuchte man in Baden-Württemberg sogar über 39.400 Jahre um alle Unternehmen zu überprüfen. So stehen in Deutschland statistisch gesehen 100.000 Unternehmen genau zwei Datenschützer gegenüber. Auch bei Heise online ist über den Xamit-Datenschutz-Barometer zu lesen.
Im Land Bremen sind 13 Mitarbeiter im Bereich Datenschutz beschäftigt. Davon ist jedoch nur ein einziger zuständig für die Kontrolle aller bremischen Unternehmen und Behörden. Dies stellt eine schier unmögliche Aufgabe und eine Einladung zur Missachtung von Bürgerrechten dar. Vergleicht man dies mit der personalintensiven Verfolgung von Verkehrsdelikten mit (XX) Mitarbeitern so ist dies eine untragbare Situationen.
Die Piratenpartei Bremen sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
Die jetzige Situation stellt für Unternehmen und Behörden einen lukrativen Anreiz dar beim Datenschutz Geld zu sparen. Zuviele Unternehmen stehen in der Warteliste, als, dass es zu einer rechtzeitigen Überprüfung kommen kann. Laut Bremer Datenschutzbehörde benötigen diese im Schnitt (XX) Tage um auf einen an sie herangetragenen Verdacht zu reagieren.
Der erste Vorsitzende der PIRATENPARTEI Bremen Erich Sturm äußerte sich kritisch zu den Geschehnissen. Die Piraten fordern Frau Dr. Sommer und den Innensenator auf, den Missstand zu beheben und einen weiteren Mitarbeiter mit dieser Arbeit zu betreuen. Bremen soll nicht zu einer Datenschutzwüste verkommen. "Fraglos besteht Handlungsbedarf. Immer neue Datenschutzmissbräuche in Deutschland gehen die letzte Zeit durch die Medien.", so Erich Sturm. "Diesen Missbräuchen muss man zuvorkommen, was mit einer solchen Unterbesetzung nicht möglich ist."
|Quellen =
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[[Kategorie: Pressemitteilung Bremen]]
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==Überschrift==
===Datenschutz mit zweierlei Maß auch in Bremen - Piraten fordern Verbesserungen===
----Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz bestätigte auf einer jüngst von der Humanistischen Union Bremen ausgerichteten Podiumsdiskussion, dass im Land Bremen nur ein Mitarbeiter ihrer Behörde Datenschutzkontrollen vor Ort durchführt.
Bremen steht im Vergleich mit anderen Bundesländern sogar noch gut da: Nach dem Xamit-Datenschutz-Barometers 2009 bräuchte man in Baden-Württemberg sogar über 39.400 Jahre um alle Unternehmen zu überprüfen. So stehen in Deutschland statistisch gesehen 100.000 Unternehmen genau zwei Datenschützer gegenüber. Auch bei Heise online ist über den Xamit-Datenschutz-Barometer zu lesen.
Im Land Bremen sind 13 Mitarbeiter im Bereich Datenschutz beschäftigt. Davon ist jedoch nur ein einziger zuständig für die Kontrolle aller bremischen Unternehmen und Behörden. Dies stellt eine schier unmögliche Aufgabe und eine Einladung zur Missachtung von Bürgerrechten dar. Vergleicht man dies mit der personalintensiven Verfolgung von Verkehrsdelikten mit (XX) Mitarbeitern so ist dies eine untragbare Situationen.
Die Piratenpartei Bremen sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
Die jetzige Situation stellt für Unternehmen und Behörden einen lukrativen Anreiz dar beim Datenschutz Geld zu sparen. Zuviele Unternehmen stehen in der Warteliste, als, dass es zu einer rechtzeitigen Überprüfung kommen kann. Laut Bremer Datenschutzbehörde benötigen diese im Schnitt (XX) Tage um auf einen an sie herangetragenen Verdacht zu reagieren.
Der erste Vorsitzende der PIRATENPARTEI Bremen Erich Sturm äußerte sich kritisch zu den Geschehnissen. Die Piraten fordern Frau Dr. Sommer und den Innensenator auf, den Missstand zu beheben und einen weiteren Mitarbeiter mit dieser Arbeit zu betreuen. Bremen soll nicht zu einer Datenschutzwüste verkommen. "Fraglos besteht Handlungsbedarf. Immer neue Datenschutzmissbräuche in Deutschland gehen die letzte Zeit durch die Medien.", so Erich Sturm. "Diesen Missbräuchen muss man zuvorkommen, was mit einer solchen Unterbesetzung nicht möglich ist."
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[[Kategorie: Pressemitteilung Bremen]]