SN:Treffen/Landesparteitag/2019.1/PP
PP 001 Präambel - Politischer Kompass
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch mit gleichen Rechten geboren wird. Niemand sollte aufgrund von irgendwelchen Merkmalen benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden. Piratische Politik muss sich immer von diesem Grundsatz leiten lassen. Wir Piraten sehen aber, dass wir in einer unglaublich ungerechten Welt leben - das müssen wir alle zusammen ändern. Daher muss die Grundversorgung aller essentiellen Bedarfe des Menschen generell gesichert sein. Wir sehen – gesellschaftliche, kulturelle und politische – Teilhabe, Bildung, Gesundheit, Transport, Wohnen und eine ausreichende monetäre Absicherung als essentiell an.
(2) Insbesondere Kinder und Jugendliche stehen unter besonderem Schutz, denn sie konnten sich ihr Umfeld nicht selbst aussuchen. Daher ist es ein oberes Piratenziel, gleiche Teilhabe und Chancen für alle Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Ein chancenreicher Start ins Leben und gute Bildung ist kein Luxus und auch kein Privileg. Kitas, Schulen und Universitäten müssen für alle zur Verfügung stehen.
(3) Die Zukunft bietet Chancen, die es zu nutzen und positiv zu gestalten gilt. Diese Gestaltung der Zukunft begreifen wir als einen gesellschaftlichen Prozess. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch in der Gesellschaft eingeladen sein muss, sich einzubringen und die Zukunft mit zu gestalten. Zukunft ist immer ein dauerhafter Prozess von allen Individuen. Hierzu muss aber auch das Land den Menschen die Möglichkeit bieten, sich aktiv an der Zukunft zu beteiligen. Die Informationen müssen frei und transparent zugänglich sein, der Mensch muss gehört und ernst genommen werden.
(4) Neue Technologien bieten Chancen unsere Welt besser zu machen. Wir Piraten lieben neue Technologien und wollen ihre positiven Möglichkeiten für Bildung, Information, Wirtschaft und Kooperation überall fördern. Neue Chancen stellen aber immer auch eine Gefahr dar, die Welt unfreier, ungerechter und unsicherer zu machen. Wir Piraten haben keine Angst – im Gegenteil, wir stellen uns allen Fehlentwicklungen von Polizeigesetzen, Einschränkungen im Netz, Überwachung, Einschüchterung und Kontrolle entschlossen entgegen.
(5) Wir Piraten glauben an die individuelle Freiheit der Menschen. Daraus folgt, dass Verbote und Restriktionen wo immer möglich zu vermeiden und durch Angebote zu ersetzen sind. Wir alle müssen miteinander leben – das erfordert Respekt und Verantwortung. Was keinem anderen schadet, darf nicht verboten sein. Was verboten ist, darf dadurch keine Schäden verursachen.
(6) Wir Piraten glauben, dass die Menschen unglaublich schlau sind und neue Ideen entwickeln können – auch und gerade zur besseren Gestaltung Sachsens. Man muss nur über den Tellerrand schauen, bei anderen lernen und neue Dinge ausprobieren. Dies ist ein spannender Prozess, und wir wollen gern neue Ideen aufgreifen und gemeinsam umsetzen.
(7) Bei Energie und Verkehr ist die Welt in einer Sackgasse gelandet. Sachsen hat hier mit Kohleausstieg und seiner Nachbarschaft zu Polen und der Tschechischen Republik eine besondere Verantwortung, mit neuen Ideen, regenerativen Energien und echten Verkehrswende den kommenden Generationen die Zukunft zu sichern. Die Piraten sind überzeugt, dass Sachsen hier eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Wir müssen nur die falschen Dinge lassen und die richtigen Dinge tun.
(8) Sachsen ist selbstbewusst – jeder Mensch in Sachsen macht das Land und seinen Reiz aus. Wir treten in dieser Wahl an, um gemeinsam etwas zu verändern, um Verkrustungen aufzubrechen und um frischen Wind in die Politik Sachsens zu bringen. Wir sind motiviert. Wir haben Ideen. Wir sind Piraten.
Anmerkung: Die Nummerierung ist nur zur erleichterten Diskussion gedacht.
Begründung: Eine Präambel ist immer ganz hübsch. Sie ist die "Klammer" und der "Auftakt" zum Programm. Der Text benötigt noch Schärfung und es könnten noch wichtige Aspekte fehlen (z.B. Tierschutz, Europa), dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen. Wahlprogrammanträge
PP 002 Medienkompetenz stärken
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für die Förderung der Medienkompetenz ein. Diese muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen von Kindergarten und Schule bis zu Seniorenkursen. Jeder Mensch muss wissen, wie man Falschnachrichten erkennt, was eine Filterblase ist, welche Daten man bei welchen Diensten preisgibt, wie man sicher und anonym surft sowie miteinander kommuniziert.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 003 Versammlungsrecht stärken
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen wenden sich entschieden gegen bestehende und geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches nicht durch polizeiliche und politische Willkür eingeschränkt werden darf. Demonstrationen sind grundsätzlich in Sicht- und Hörweite zuzulassen.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 004 Freifunk
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für die Förderung von Freifunk-Initiativen ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung oder durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Netzinfrastruktur geschehen. Als Ausdruck des politischen Willens wollen wir, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Landes Freifunk-Knoten eingerichtet und betrieben werden.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 005 Open-Source in der Verwaltung
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für die vollständige Umstellung von proprietärer Software hin zu freier Open-Source-Software (FLOSS) in der Landesverwaltung und den landeseigenen Betrieben ein.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 006 Open-Data Initiative
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die datenschutz-konforme Bereitstellung aller öffentlichen Daten in maschinenlesbarem Format.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 007 Personenbezogene Daten sichern
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern, dass personenbezogene Daten (z.B. Meldedaten) nicht an Dritte weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 008 eGovernment – elektronische Verwaltung
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen wollen die Möglichkeiten des Internets auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Menschen/Institutionen und Verwaltung einsetzen (eGoverment). Dies muss auf einer sicheren, kostenlosen, verschlüsselten und barrierefreien IT beruhen. Der Postweg ist als Alternative zwingend zu erhalten.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 009 Sicherer E-Mailverkehr zwischen Land und Einwohnern
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die Bereitstellung eines sicheren E-Mail-Kommunikationswegs zu Behörden. Die Verschlüsselungstechnologie muss auf Open-Source basieren und kostenfrei sein.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 010 Ortschaftsverfassung
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern, dass Kommunen für alle Stadtbezirke/Ortsämter zu einer Ortschaftsverfassung optieren können.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 011 Bürgerbeteiligung stärken
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern die Einführung progressiver Bürgerbeteiligungselemente in der Kommunal- und Landespolitik, mit denen verbesserte Möglichkeiten der politischen Partizipation gegeben sind. Die Bürgerbeteiligungselemente fußen auf folgenden vier Säulen: Information, Mitreden, Mitgestalten und Mitentscheiden.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 012 Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Landesverwaltung und bei den Gesellschaften des Landes
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich als Ziel, das anonymisierte Bewerbungsverfahren für die Landesverwaltung und für alle landeseigenen Gesellschaften und Betriebe einzuführen. Auch für die Einstellung der Auszubildenden ist dieses Verfahren anzuwenden.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 013 Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die PIRATEN Sachsen fordern die Einrichtung einer von der Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle auf Landesebene. Die Stelle soll anonymisiert nutzbar sein.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 014 Barrierefreies Land
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen wollen eine Gesellschaft an der alle teilnehmen können. Deshalb sind Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. Ob abgesenkte Bordsteine oder Untertitel bei Landtagssitzungen - Barrierefreiheit ist bei jedem politischen Vorgang zwingen zu beachten.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 015 Wohnungspolitik
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die Piraten Sachsen bekennen sich zum sozialen Wohnungsbau des Landes und der Kommunen. Die bestehende Förderkulisse muss verstetigt und ausgebaut werden.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 016 Position zum E-Sport
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern, dass E-Sport als offizielle Sportart anerkannt und in die Landesförderung aufgenommen wird. Aus wissenschaftlicher Sicht befindet sich der E-Sport bereits heute auf dem Niveau einer traditionellen Sportart. Die unterschiedlichen Spiele weisen eine hohe Komplexität auf und schulen kognitive Fähigkeiten; auch der Aspekt der Fitness gewinnt immer mehr an Bedeutung.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 017 Fahrscheinloser ÖPNV
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten und für alle nutzbaren ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Der fahrscheinlose ÖPNV garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Zur Finanzierung soll ein gesamtgesellschaftliches Modell gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die sozial abgewogen Ausnahmen/Minderungen, z.B. für Minderjährige, Familien und Transferleistungsempfänger, zulässt. Uns ist bewusst, dass dieses „gesamtgesellschaftliche Modell “ nicht durch das Land Sachsen allein zu finden sein wird. Hier bedarf es einer Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden und dem Bund. Hierauf arbeiten wir hin.
Bis zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNVs für alle Einwohner Sachsens wollen wir, dass zunächst Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr alle ÖPNV-Angebote in Sachsen fahrscheinlos nutzen können. Es genügt ein einfacher Altersnachweis.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 018 Förderung des Fahrradverkehrs
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Verkehrsart und muss deshalb gefördert werden.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt ganz offenkundig noch Schärfung und Ergänzung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 019 Landes-Zuschuss zu Lastenrädern
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die Piraten Sachsen setzen sich dafür ein, dass juristischen und natürlichen Personen Anreize für den Kauf von Lastenrädern gewährt werden. Die Förderrichtlinie ist zu verstetigen, langfristig haushalterisch zu untersetzen und laufend den sich verändernden Randbedingen nach zu qualivizieren.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.
PP 020 Reiseentfernungen und Flugkilometer reduzieren
Antragsteller: Jonas Bechtel
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen sprechen sich für ein sparsameres Reisevolumen aus. Um dies zu erreichen, soll der Energieverbrauch von Reisen präzise bestimmt und gleichberechtigt besteuert werden. Gleichzeitig soll für langsamere Reisen (Buzzword „Slow Travel“) Werbung gemacht werden. Die Energiebesteuerung entfaltet eine Steuerungswirkung entfalten; der Flugverkehr wird dadurch vmtl. reduziert werden.
Begründung: Im Gegensatz zu Versprechungen, die Effizienz alleine könne uns zu einem ökologischen Lebenswandel führen, glaube ich nicht daran, dass dies (im Reisebereich) gelingen kann. Eine bessere Alternative ist es, die Wegstrecke der Reise zu verkürzen. Bei gleicher Reisedauer ergibt sich ein ähnlicher Urlaubseffekt.
PP 021 Democratic Schools
Antragsteller: Jonas Bechtel
Antragstext: Es ist in Sachsen eine stabile Basis für das freie Schulwesen (Demokratische Schulen / Stand März 2019) einzuführen, d. h. eine stabile und ausreichende Finanzierung (gleiche Ressourcen wie die sog. Regelschulen, die eine Unterrichtsteilnahme sowie konkrete Kurswahl vorschreiben und deren Regeln sich kaum von der Schülöschaft ändern lassen) sowie eine bildungstechnische Akzeptanz.
Begründung: Das Konzept, dass jedä das lernt, was sihn interessiert, ist ein gutes (und funktionierendes) Konzept. Die derzeit in Dresden ansässigen freien Schulen berichten allerdings häufig von einer Bedrohung durch Schließungen, z. B. aufgrund von finanziellen Zuweisungsschlüsseln. Zuständig ist hier das Land Sachsen. Es sei noch angemerkt, dass es Anfang des 20. Jahrhunderts eine der ersten (die erste?) freie Schule in Dresden gab, deren Erfolg allerdings nicht so euphorisch verkündet wird und die später geschlossen wurde. Erfolgreicher war dann die Schule „Summerhill“ in England.
PP 022 Schlanke Autos, Straßen und Bahnen
Antragsteller: Jonas Bechtel
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für schlanke Autos, Straßen und Bahnen ein. Dazu werden konkret mindestens folgende Maßnahmen angegangen:
- Keine Anmeldung von Schnellstraßen(/bahnen)-Bedarf im Bundesverkehrswegeplan
- Derzeitige Schnellstraßen(/bahnen)-Bauprojekte überdenken und ggf. stoppen
- Neue kleine Fahrzeugklasse einführen, ggf. analog japanischer Kei-Cars. Diese schmalen Autos reduzieren den Bedarf für die heute so breit gebauten Verkehrsanlagen.
Begründung: Derzeit werden viele breite Autos, breite Straße und Bahn-Fernverkehrsstrecken implementiert, außerdem sind schon Regionalzüge sehr schnell unterwegs. Die hohe Geschwindigkeit verbraucht viel Energie, außerdem führen die breiteren Verkehrsanlagen zu einem hohen Versiegelungsgrad, meist auf Premium-Land (wo eigentlich Nahrung angebaut werden könnte oder Naturschutzgebiete verbunden werden könnten). Es gibt schon seit Jahren Hersteller von kleinen Autos, auch in Sachsen, denen vom (Bundes-)Verkehrsministerium das Leben durch häufige und unzeitgemäße Änderungen von Klassendefinitionen und Sicherheitsbestimmungen das Leben schwer gemacht wird. Hier kann Sachsen ggf. einen Sonderweg gehen und eine kleine, nicht so extrem ausgerüstete, Fahrzeugklasse einrichten und stabil halten, ggf. analog der japanischen Kei-Car-Klasse (Stand des Wikipedia-Artikels ist März 2019, allerdings liegt die sparsamste Zeit der Kei-Cars wohl um einige Jahre zurück). Auch wenn das nicht voll in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen mag, können diese mit ihrer Dienstwagenflotte, Parkhaus-Gebühren und Bauauflagen Impulse setzen.
PP 023 Interkommunale Zusammenarbeit im Radverkehr (Radfernbahn)
Antragsteller: Jonas Bechtel
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen fordern, dass innerhalb Sachsens eine rege Zusammenarbeit der Kreise und Städte sowie mit dem Land Brandenburg mit dem Ziel, den interkommunalen Radverkehr, z. B. einen gut beschilderten und elektronisch live verwalteten Radweg zwischen Berlin und Dresden und zwischen Dresden und Leipzig, zu fördern, eintritt. Die jeweiligen Kreisbehörden sollen eine Beschilderung zulassen, und das Finanzministerium soll die Lastenradförderung auch für ein solches Radverkehrsprojekt auslegen. Es soll ein Informationssystem zur streckenbezogenen Vernetzung der Unterkünfte und Serviceeinrichtungen eingeführt werden.
Begründung: Es gibt eine Zusammenarbeit in Sachsen, aus der aber noch kein großes Projekt realisiert wurde. Das Radfernbahn-Konzept kann auch sehr technisiert ausgestaltet werden, z. B. mit elektronischen Anzeigen der Belegung der umliegenden Quartiere, was einerseits praktisch ist und andererseits einen gewissen Coolness-Faktor reinbringt, der wiederum mit dem technischen Image der Piratenpartei korrespondieren könnte.
PP 024 Bodensteuer mit Lenkwirkung bemessen (Gratis-Kleinbauernland, Kaltluft in Städten, Volumen zählt)
Antragsteller: Jonas Bechtel
Antragstext: Jetzt ist der Zeitpunkt, die veraltete Grundsteuer durch eine verbesserte Version zu ersetzen. Die PIRATEN Sachsen werden mit dieser Steuer eine geschickte Lenkungswirkung umsetzen, soweit auf Landesebene darauf hingewirkt werden kann. Kernpunkte sind dabei:
- Kleinbauönregelung (Gratis Land für Kleinbauö): Es darf sich eine Familie ein beliebiges Feld mit der Größe von max. 1 Hektar aussuchen, das derzeit in Agrar-Nutzung ist und nicht bereits einem kleinen Betrieb gehört. Dieses Land darf für zehn Jahre genutzt werden und muss in der Zeit Nahrung für die Gesellschaft produzieren sowie eine ökologische Heckenwirtschaft betreiben. Außerdem darf darauf ein kleines Häuschen gebaut werden, dass am Ende der zehn Jahre wieder abgebaut sein muss. Dä eigentliche Eigentümä braucht keine Steuer zu zahlen und erhält eine Standard-Pacht, die aus den landesweiten Steuern für Grundbesitz bezahlt werden.
- In mittleren und großen Städten werden Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete gefördert, d. h. ein grünes Grundstück in einem stark besiedelten Stadtteil ist steuerfrei.
- Um Verwaltungsaufwand zu sparen, werden das Baukörper-Volumen sowie die versiegelte Fläche als Bemessung herangezogen.
Begründung: Derzeit gibt es noch keine politische Einigkeit über die Neuregelung der Bodensteuer (bzw., krasser ausgedrückt, eine Ideenlosigkeit bzw. der Neuregelung), deswegen ist ein guter Zeitpunkt, pragmatische, innovative Vorschläge einzubringen.
- Die Kleinbauernregelung ist enthalten, um internationales Recht anzugleichen. Um die bereits erlebte Migration, besonders aber die hohen Migrationspotentiale der näheren und mittleren Zukunft, abzuwickeln, ist ein international übergreifendes Grundlagenwirtschaftsregelwerk von großem Vorteil. Nebeneffekt ist die Förderung einer manuellen Feldbearbeitung.
Mit der Heckenwirtschaft ist wahlweise die Pflege einer Hecke (biologisches Refugium → nützt der Umwelt) oder ein Gasthaus (z. B. zur Unterbringung von Radfernbahn-Gästen → nützt JB03) gemeint.
- Die Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete sind nötig, um das Stadtklima so kühl zu halten, dass keine Klimaanlagen nötig sind. Außerdem enthalten sie Pflanzen und Tiere, womit die biologische Diversität gestärkt werden kann. Es ergibt sich aber ein Zielkonflikt mit der dichten Besiedlung, die zur Erreichung kurzer Wege (→ weniger Verkehrsfläche, frischere Luft) ist.
- Ein wichtiger Punkt bei der aktuellen Diskussion/Ratlosigkeit bzgl. Grundsteuer ist die Frage, wie die kommunalen Ämter die Neuberechnung möglichst sparsam durchführen können. Das Volumen von Bauwerken sowie die versiegelte Fläche können recht leicht grob geschätzt werden, es ist also ein pragmatischer Ansatz, der m. E. ziemlich fair ist. Hinweis: Es ist so gemeint, dass ein höheres Baukörpervolumen die Abgaben erhöht, ebenso ein größere versiegelte Fläche.
PP 025 Hauptschaubild
Antragsteller: Jonas Bechtel
Inhalt: <Schaubild „Vorschlag_Jonas_2019_v190330-II.*“>
Begründung: Macht das Wahlprogramm übersichtlicher, stellt die Informationen in einfacher Sprache dar, ohne dass es den nicht-einfach sprechenden Menschen negativ auffällt. Der Inhalt hat sich kaum verändert, seit ich es im Mail-Verteiler rumgeschickt hatte. (Dort gab es keine inhaltliche Kritik). Inhaltsänderungen seitdem: Grundsteuerreform, Verweis auf Wahlprogrammnummern, Pfeilrichtung konsistent.
PP 026 Bildung - Schulcloud
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Errichtung einer Schulcloud für alle Schulen in Sachsen. Diese sollte die Lerninhalte des sächsischen Lehrplanes enthalten.
Begründung: In Sachsen gibt es lernsax.de. Dort sind Kommunikationsfunktionen wie Email, Chat usw. angelegt, ein echtes Angebot von Inhalten fehlt. Das mit dem Bund beschlossene Digitalpaket Schule soll die Digitalisierung der Schulen fördern. Damit ein echter Fortschritt bei der Digitalisierung der Schulen erreicht werden kann, muß eine Struktur zum digitalen Lernen geschaffen werden. Eine Cloud ist die richtige Lösung, um eine einheitliche moderne Basis für das digitale Lernen zu schaffen. Somit fordern die Piraten Sachsen den Ausbau von lernsax.de zu einer echten Cloudlösung für das digitale Lernen. Zur Errichtung der Schulcloud ist ausschließlich freie Software zu nutzen.
PP 027 Bildung - IT Betrieb für den Betrieb einer Schulcloud und der Technik an den Schulen
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern einen IT-Betrieb, der alle technischen Voraussetzung zum Betrieb einer Schulcloud für alle sächsischen Schulen zur Verfügung stellt, die technische und die Datensicherheit garantiert und die Technik in den Schulen pflegt.
Begründung: Bisher pflegen Lehrer die IT in den Schulen oft auch in ihrer Freizeit. So kann keine technische und Datensicherheit gewährleistet werden. Der Betrieb einer IT Infrastruktur muß professionell abgesichert sein.
PP 028 Bildung - Pädagogisches Konzept für das Digitalpaket
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern ein pädagogisches Konzept, das die Möglichkeiten der IT zur Vermittlung des Unterrichtsstoffes nutzt.
Begründung: Eine Schulcloud, die den Unterrichtsstoff 24/7 zur Verfügung stellt, braucht ein pädagogisches Konzept, das diese neuen Möglichkeiten effektiv in den Unterricht einbezieht.
PP 029 Bildung - Digitale Kompetenz für Schüler
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Einführung des Schulfaches "Digitale Kompetenz".
Begründung: Die Schüler benutzen bereits das Internet. Die Grundlagen des Internets und der Umgang mit sozialen Medien wird bisher nicht gelehrt. Damit das Internet als Wissensquelle und Kommunikationsmedium richtig genutzt wird, muß ein Unterrichtsfach dafür eingeführt werden. Weiterführende Informatikkenntnisse wie z.B. Programmieren sollte ein fakultatives Angebot sein.
PP 030 Bildung - neue Fachlehrer für das Digitalpaket Schule
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Ausbildung von Lehrern für ein neues Unterrichtsfach "Digitale Kompetenz".
Begründung: Um den Schülern eine Grundkompetenz für das Internet anbieten zu können, muß ein Lehrplan für dieses neue Unterrichtsfach erstellt und neue Fachlehrer ausgebildet werden.
PP 031 Bildung - Schulspeisung
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern eine gesunde Ernährung für alle Kinder an Sachsens Schulen und Kitas
Begründung: Gesundes Essen ist für die Entwicklung eines Kindes wichtig. Essen in Bildungseinrichtungen soll nach Möglichkeit regional eingekauft werden und biologisch nachhaltig produziert sein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort haben unter freiwilliger Beteiligung der Kinder. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gewürdigt werden. Ansonsten stehen wir für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein, um sicher zu gehen, dass jedes Kind mindestens einmal am Tag eine gesunde warme Mahlzeit zu sich nimmt.
PP 032 Bildung - Lehrergehälter
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern höhere Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer, um dem Lehrermangel begegnen zu können. Eine generelle Lehrerverbeamtung lehnen wir ab, da sie die Freiheit des Lehrers z.B. im Arbeitskampf oder in der Stellenwahl einschränkt. Für Fächer mit akutem Lehrkräftemangel sind Förderprogramme aufzulegen.
Begründung: Beamte haben mögliche Nachteile, da sie kein Streikrecht genießen. Nach der Verbeamtung verpflichten Sie sich gegenüber dem Staat der Gesetzestreue und dem Gehorsam, was einen Streik kategorisch ausschließt.
Zudem bestehen für Beamte etwaige Nachteile, da sehr starre Hierarchien ohne großartigen Freiraum oder Flexibilität existieren. Es besteht zudem kein Recht auf eine freie Aufgabenwahl. Beamte müssen also die Aufgabe zwingend übernehmen, die ihnen zugetragen wird.
Bei Straftaten, auch im Ruhestand, könnten Beamte ihren Anspruch auf die Pension verlieren. Lehrer und andere Beamte sind also nach wie vor verpflichtet, sich auch außerhalb der aktiven Diensttätigkeit dem Gesetz kompromisslos zu beugen.
Das sind Gründe, warum wir einer Verbeamtung ablehnend gegenüberstehen. Die Vorteile der Verbeamtung wie Pension oder PKV sollen durch ein höheres Lehrergehalt vollständig ausgeglichen werden. Besser wäre eine noch höhere Entlohnung, um einen Anreiz zum Zuzug von Lehrern aus anderen Bundesländern anzubieten.
PP 033 Bildung - Mitbestimmung Schüler
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen setzen sich für stärkere Schüler*innenräte ein.
Begründung: Die Schüler*innen sollen die Möglichkeit haben, an der Gestaltung von Kursen mitzuwirken und zum Beispiel Expert*innen an Ihre Schule einzuladen. Eine respektvolles Miteinander von Schüler*innen, Lehrer*innen und Schulleitung ist dabei eine Voraussetzung der Stärkung des Selbstvertrauens und des Demokratieverständnisses der Schüler*innen und des Verständnisses der Lehrer*innen gegenüber den Bedürfnissen Ihrer Schüler*innen.
PP 034 Bildung - Präsenzpflicht volljähriger Schüler an Gymnasien
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass in Sachsen die Präsenzpflicht für Schüler*innen mit der Vollendung des 18. Lebensjahres grundsätzlich endet.
PP 035 Bildung - Gleichberechtigung freier Schulen
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Finanzierung Freier Schulen soll an jene der staatlichen Schulen angeglichen werden und für Schüler*innen aus finanziell schlechter gestellten Familien soll eine Übernahme des Schulgeldes ermöglicht werden. Freie Schulen sollen in den Schüler*innenvertretungsorganen gleichberechtigt mitwirken können.
PP 036 Bildung - Begrenzung der maximalen Schulwegzeit
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Damit Kindern und Jugendlichen ausreichend Zeit zur persönlichen Entfaltung verbleibt, setzt sich die Piratenpartei Sachsen für die Schaffung einer einklagbaren Regelung ein, die den täglichen Zeitaufwand von Kindern und Jugendlichen für Schulwege begrenzt. Projekte von Kommunen, die durch Neu- oder Wiedereröffnung von Schulen sowie Verbesserungen im ÖPNV-Angebot gezielt Schul- und Kitawege verkürzen, sollen gefördert werden. Schulschließungen, die zu Überschreitungen führen würden, sollen verhindert werden.
PP 037 Bildung - Weiterbildung
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die fortlaufende Weiterbildung des Lehrpersonals an den Schulen in Sachsen. Die Weiterbildung ist Arbeitszeit. Die Weiterbildung darf intern, durch freie Träger oder mit externem Fachpersonal durchgeführt werden und ist mindestens einmal im Schuljahr zu absolvieren.
PP 038 Wissenschaft und Forschung - Kostenfreies Studium
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen lehnen Studiengebühren und versteckte Gebühren z.B. über Verwaltungskostenbeiträge ab.
PP 039 Wissenschaft und Forschung - Angleichung der Master- und die Anzahl der Bachelorstudiengänge
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Allen Studierenden, die ein erstes berufsbefähigendes Bachelor-Studium an einer Hochschule erfolreich abschließen, muss ein Platz in einem konsekutiven Masterstudiengang derselben Hochschule offen stehen.
PP 040 Wissenschaft und Forschung - Verbesserung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Verbesserung der Arbeitsbedingungen das wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise durch längere und anpassungsfähigere Vertragslaufzeiten, sowie flexible Arbeitsvertragsgestaltungen. Lehraufträge an Hochschulen, insbesondere im Rahemn von LfbA-Stellen (Lehrkräfte für besondere Aufgaben), dürfen nicht dafür missbraucht werden, reguläre Beschäftigungen abzubauen.
PP 041 Wissenschaft und Forschung - Perspektiven für den akademischen Nachwuchs
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Zeitverträge unter zwei Jahren Laufzeit sollen ausgeschlossen werden. Des Weiteren müssen die Hochschulen unabhängige Angebote zur Beratung, Weiterbildung und zur Karriereplanung anbieten.
PP 042 Wissenschaft und Forschung - Nutzung offener Software
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den Einsatz von Freier Software und offenen Formaten, wie sie sich in der internationalen Wissenschaft etabliert hat.
Begründung: In vielen Fächern wird der Gebrauch von kommerzieller Software vorausgesetzt. Die Lizenzkosten werden zum Teil von Hochschulen, zum Teil von den Studierenden getragen. Die Möglichkeit, ohne Mehrkosten am Heimrechner die gleichen Programme zu nutzen, fehlt oft völlig. Finanzielle Belastungen von Studierenden und Hochschulen können wir angesichts der Freien und Open–Source–Alternativen nicht nachvollziehen. Hochschulen sollen deshalb offene Formate, die sich bereits in der internationalen Wissenschaft etabliert haben (z.B. LaTex, OpenDocument), fördern und selbst einsetzen. Diese müssen auf allen Systemen nutzbar sein. Der Zugang zum hochschuleigenen Internetzugang soll abwärtskompatibel gestaltet werden, sodass Studierende nicht gezwungen sind, auf bestimmte Betriebssysteme "umzusteigen", nur weil ihres nicht oder nicht mehr vom ISP der Hochschule unterstützt wird.
PP 043 Wissenschaft und Forschung - Vereinheitlichung Studienverwaltung
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Vereinheitlichung der Infrastruktur etwa für die Einschreibung, das Abrufen der Prüfungsleistungen oder das E-Learning für alle Fach- und Hochschulen in Sachsen.
Begründung: Einzelne Hochschulen verwenden oftmals viele parallele Systeme, etwa für die Einschreibung, für das Abrufen von Prüfungsleistungen oder für E-Learning. Diese sind teilweise von Fakultät zu Fakultät unterschiedlich und im schlechtesten Fall inkompatibel zueinander. Daher ist es notwendig eine sachsenweite zentrale Infrastruktur aufzubauen, statt zahlreicher konkurrierender Systeme. Den Studierenden muss ein zentrales Login für alle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, dadurch entfällt ein mehrmaliges Anmelden in verschiedenen Systemen. Durch eine vereinheitlichte IT-Struktur wäre es auch einfacher für die Studierenden, Kurse an anderen Universitäten zu belegen und sich diese anerkennen zu lassen.
PP 044 Wissenschaft und Forschung - Open Access
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen setzen sich für Open Access ein.
Begründung: Wissenschaftliche Artikel kosten eine Menge Steuergelder.Zum Beispiel für Mitarbeiter, Publikationen, Nutzung der Artikel in Skripten oder in Bibliotheken. Trotz allem müssen am Ende noch manche Artikel für die Arbeit gekauft werden, obwohl sie bereits mehrfach durch Steuergelder finanziert wurden. Open Access ist der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur. Open Access überspringt die Verlage sowie die VG-Wort.
PP 045 Wirtschaft - Ausbau Glasfasernetz
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes im gesamten Freistaat Sachsen. Sollten private Investoren bestimmte Gebiete nicht mit einem Breitbandanschluß versorgen wollen oder können, so sind kommunale oder staatliche Betriebe zu verpflichten, die Versorgung sicher zu stellen.
Begründung: Die Versorgung urbaner und ländlicher Gebiete mit einer entwicklungsfähigen Breitbandtechnologie sind die Grundvoraussetzung für die Ansiedlung von Gewerbe. Die Bereitstellung durch kommunale, staatliche oder genossenschaftliche Betriebe hat sich in anderen Ländern bereits bewährt und fördert den Wettbewerb der Anbieter.
PP 046 Wirtschaft - Ausstieg Förderung fossiler Brennstoffe
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den sofortigen Stopp der Förderung fossiler Brennstoffe und den Ausstieg aus der Verstromung fossiler Brennstoffe.
Begründung: Sollte der Ausstieg aus der Emission von Treibhausgasen gelingen, so muß auch endlich damit begonnen werden.
PP 047 Wirtschaft - Schaffung Energiespeicher
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den Auf- und Ausbau von Energiespeichern in Sachsen und den Erhalt der Pumpspeicherkraftwerke in Sachsen.
Begründung: Deutschland hat eine Überproduktion von Strom, weil mehr Strom produziert als letztendlich verbraucht wird. Das führt dazu, daß an der Strombörse in Leipzig zeitweise Strom zu Negativpreisen angeboten wird. Es wäre ein volkswirtschaftlicher Vorteil, wenn dieser Strom gekauft werden kann, um ihn in Spitzenverbrauchszeiten wieder anbieten zu können oder selbst zu verwenden. Technische Möglichkeiten zur Speicherung gibt es mehrere.
PP 048 Wirtschaft - Offener Zugang zu/Freie Forschungsergebnissen
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern den offenen Zugang zu Forschungsergebnissen.
Begründung: Sachsen muß die Voraussetzungen dafür stärken, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frühzeitig mit dem Thema der Verwertung von Forschungsergebnissen auseinandersetzen und so den Blick für die Perspektive einer Gründung schärfen. Hierzu muß die Gründung von Unternehmen noch stärker als Option in der Karriereplanung des wissenschaftlichen Nachwuchses etabliert werden.
PP 049 Wirtschaft - Förderung Selbstständigkeit
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern verstärkte Maßnahmen zur Ausbildung und Kompetenzvermittlung zur unternehmerischen Selbständigkeit.
Begründung: Um Sachsen von der verlängerten Werkbank global agierender AGs zur selbstbestimmten Volkswirtschaft zu entwickeln muß eine neue Gründungskultur in Sachsen etabliert werden. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Ausbildung zum Entrepreneur.
PP 050 Wirtschaft - Gründungsförderung
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern eine zusätzliche Förderung der unternehmerischen Gründungen in Nichtuniversitätsstädten.
Begründung: Die wichtigsten Quellen der Wertschöpfung entspringen aus neuem Wissen. Wissenschaft und Forschung sind die wichtigsten Impulsgeber für die Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft und die Erneuerung des Unternehmensbestands. In den kommenden Jahren wird es entscheidend darauf ankommen, neue Ideen aus der anwendungsorientierten Grundlagenforschung noch mehr als bisher zur praktischen Verwertbarkeit zu bringen und so unsere ökonomische Basis zu verbreitern. Um die bereits sichtbare wirtschaftliche Spaltung zwischen den Universitätsstädten und Nichtuniversitätsstädten in Sachsen zu verhindern, ist ein zusätzlicher Anreiz, Kleinstädte mitzunehmen, geboten.
PP 051 Migration und Integration - Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen setzen sich dafür ein, dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden.
Begründung: Dies ermöglicht eine bessere soziale Beteiligung und verringert psychisch extrem belastende Situationen, die durch die Ansammlung vieler Menschen ohne Perspektive auf engem Raum in den oft abgelegenen Sammelunterkünften entstehen können. Sowohl der Hessische Rechnungshof als auch der Sächsische Flüchtlingsrat haben zudem festgestellt, dass besonders die Unterbringung von Familien in Wohnungen statt Sammelunterkünften für die Kommunen auch finanziell günstiger ist. Für uns ist dabei die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung das entscheidende Argument.
PP 052 Migration und Integration - Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer und Ausländerinnen. Als erster Schritt soll die Freizügigkeit fortan für ganz Sachsen gelten. Ferner soll der Freistaat länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden und schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet hergestellt wird.
PP 053 Landwirtschaft - Förderung der Landwirte
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern die Förderung der Landwirte und Bauern des Freistaates Sachsen, die von der EU-Lanwirtschaftsförderung benachteiligt werden. Sie müssen dabei Kriterien für den biologischen Landbau, der Nachhaltigkeit und den Verzicht auf Genverändertes Saatgut oder Tierleben einhalten.
Begründung: Landwirtschaft ist auch Landschaftspflege. Durch die EU-Landwirtschaftsförderung werden Argrargroßbetriebe bevorzugt. Kleine Höfe und Biobauern sind benachteiligt. Der Freistaat Sachsen soll in der Landwirtschaft eine Umkehr von der Profitorientierten Landwirtschaft zur Landschaftspflege und Erzeugung gesunder Lebensmittel und Tierwohl herstellen.
PP 054 Landwirtschaft - Keine Finanzspekulation mit landwirtschaftlicher Nutzfläche
Antragsteller: Knut Michael
Antragstext: Die Piraten Sachsen fordern eine aktive Rolle des Landwirtschaftsministeriums bei der Verhinderung von Bodenspekulationen z.B. durch die Nutzung des Vorkaufsrechtes oder der Enteignung.
PP 055 Landwirtschaft - Insektenfreundliche Wiesen, insektenfreundliches Land
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen setzen sich für insektenfreundliche Wälder, Grünflächen, Felder und Städte ein.
Begründung: Aus dem DD-Wahlprogramm auf Landesebene extrapoliert. Der Text benötigt noch Schärfung, dies kann bis zum nächsten Programmparteitag geschehen.