2008-01-05 - Pressemitteilung Wahlzulassung erwartet in Hamburg
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Wahlzulassung erwartet in Hamburg |
| Ersteller: | ? |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Landesverband Hamburg |
| verschickt am | 05.01.2008 |
Piratenpartei Hamburg nimmt Hürde zur Wahlzulassung
Bernhard Schillo, Spitzenkandidat der Piratenpartei Hamburg, überreichte insgesamt 1161 gültige Unterstützungsunterschriften dem Hamburger Landeswahlamt. Für die Zulassung zur Wahl sind 1000 Unterschriften notwendig. Damit haben die Hamburger PIRATEN die letzte Hürde für die Wahlzulassung mit Bravour genommen. Nach dem Landesverband Hessen, der am 27. Januar 2008 zur Landtagswahl antritt, sind die Hamburger PIRATEN bereits der zweite Landesverband, der zu einer Wahl antritt. Die Wahl in Hamburg findet am 24. Februar 2008 statt. Insgesamt umfasst die Landesliste 6 PIRATEN.
Bernhard Schillo sieht die vordringlichste Aufgabe darin, den Überwachungsstaat in Hamburg zu verhindern. Der wahllose und überzogene Einsatz von teuren Überwachungskameras soll gestoppt werden, da Kriminelle auf nicht überwachte Plätze ausweichen werden oder dies einen gegenteiligen Effekt auslösen könnte. Durch Angriffe in Not geratenen Bürgern wird eventuell nicht mehr geholfen, da Kameras Sicherheit suggerieren, die oft nicht vorhanden ist. Denn nicht hinter jeder Überachungskamera sitzt ein Mensch, der im Notfall Hilfe anfordern könnte. Die meisten Kameras zeichnen nur auf, so dass auf Hilfe vergeblich gewartet wird. Der Spruch: „Ich habe doch nichts zu verbergen, also lasse ich mich gerne überwachen.“ treibt Bernhard Schillo zur Verzweiflung. Jeder Bürger, der so denkt, sollte sich nach Meinung von Schillo in einen Big-Brother-Container begeben und sich rund um die Uhr überwachen lassen. Auch die Mitglieder der Piratenpartei haben nichts zu verbergen. Dennoch wollen sie ihre Privatsphäre geschützt sehen. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf eine Privat- und Intimsphäre. Dabei hat der Staat absolut kein Recht diese zu verletzen. Dies ist im Grundgesetz und den Menschenrechten explizit so festgeschrieben. Erstaunlich findet Bernhard Schillo auch, dass sich Politiker von eben jenen Überwachungsgesetzen ausnehmen, die sie den Bürgern zumuten. Schillo fordert das genaue Gegenteil: „Nicht der Bürger muss überwacht werden, sondern der Staat!“. Jeder Bürger in Hamburg hat ein Anrecht darauf zu erfahren was mit seinen Steuergeldern passiert. Alle Ausgaben der Hansestadt, insbesondere die Einkünfte der Politiker, sollen transparent für den Bürger einsehbar sein. Nur so kann wirkungsvoll der Korruption und dem Machtmissbrauch begegnet werden. Nach dem Motto: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser – kontrolliere den Staat!
Insgesamt wollen die Piraten das Grundgesetz in Hamburg wesentlich stärker zur Geltung bringen. „Die Menschenrechte sind ein Bestandteil unseres Grundgesetzes und das Menschenrecht auf Bildung schließt für uns kostenpflichtige Schulbücher und Studiengebühren in Hamburg aus.“, so Bernhard Schillo.
Die PIRATEN konzentrieren sich nun auf den Wahlkampf. Dafür suchen die Piraten jedwede Unterstützung. Zum wöchentlichen Stammtisch jeden Dienstag in der Margaretenkneipe (Margaretenstr. 33, 20357 Hamburg) ist daher jeder gerne eingeladen, der den PIRATEN helfen möchte.
Spitzenkandidat Bernhard Schillo übergibt die 1161 Unterschriften in der Hamburger Behörde für Inneres, in der auch das Hamburger Landeswahlamt untergebracht ist.
Hinweis an den Ersteller der Pressmitteilung: Bitte unter Vorlage:PM Footer/Hamburg einen Footer mit Kontaktdaten angeben. Beispiel hier.