NRW Diskussion:Aachen/2007-12-20 - Pressemitteilung Straßennutzung

Ich hab mal angefangen, muss aber jetzt zur Uni. Macht was dran und draus. --Lechimp 11:21, 14. Dez. 2007 (CET)

Handelt es sich bei der Straßenordnung um ein Gesetz? Gibt es da einen Unterschied, außer die Benennung? --Lechimp 16:25, 14. Dez. 2007 (CET)

Es handelt sich um die "Aachener Straßenverordnung". Laut p:Verordnung ist dies eine Rechtsnorm und praktisch Gesetzesgleich:

Eine Verordnung ist „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie ebenso wie ein Gesetz Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“. Sie ist jedoch nicht „Gesetz im formellen Sinn“, da sie nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren vom Deutschen Bundestag (allerdings möglicherweise vom Bundesrat) beraten und verabschiedet wurde.

Wen wir genau sein wollen, dann sollten wir "Verordnung" statt Gesetz schreiben. --Jamasi 18:55, 14. Dez. 2007 (CET)

Hey Jamasi, hab mal nen bisschen was gestrafft, ich hoffe ich war nicht zu rabiat. Am Ende des letzten Absatzes von Kritik hab ich das "teilweise" entfernt. Oder unterstützt du eine Verschärgung in irgendwelchen Punkten? Es finden sich natürlich einigen Änderungen der Verordnung die nur Umformulierungen sind... Da fällt mir grad auch auf, dass die Sache mit den Sportgeräten eigentlich auch keine Neuerung ist. Sollten wir das dann nicht lieber ganz rausnehmen? --Lechimp 02:43, 15. Dez. 2007 (CET)

Die Änderungen beim Betteln kann man aus meiner Sicht durchgehen lassen. Wobei dagegen eigentlich auch schon der normale Tatbestand der Nötigung ausreichend ist. --Jamasi 03:47, 15. Dez. 2007 (CET)

Ich finde die Tatsache, daß die das mit den Sportgeräten dringelassen haben, obwohl sie sich damit beschäftigt haben schon irgendwie erwähnenswert. Es zeugt nicht gerade von Weitsicht. --Jamasi 03:52, 15. Dez. 2007 (CET)

Hab jetzt mal die Sportgeräte bei Übersicht der Änderungen rausgenommen und in der Kritik einen Satz hinzugefügt. Ich find es so in Ordnung. Allerdings meine ich, dass wir "kompetenzbedingt" wieder durch "handwerklich" ersetzen sollten. Handwerkliche Fehler sind nämliche keine Fehler wie beim Handwerker, sondern Fehler im Handwerk, was beim Gesetzgeber ja wohl das Gesetzegeben ist. --Lechimp 09:27, 17. Dez. 2007 (CET)

Evtl. wäre "fachlicher Fehler" noch eine Option. Das mit den Sportgeräten finde ich jetzt gut so. --Jamasi 13:23, 17. Dez. 2007 (CET)

Ich finds jetzt gut so. Wir könnten das dann jetzt wohl veröffentlichen?!? --Lechimp 17:09, 17. Dez. 2007 (CET)

Ich bin auch zufrieden. Und werde diese PM dann jetzt mal an die lokalen Zeitungen versenden. --Jamasi 23:49, 19. Dez. 2007 (CET)