NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis/KPTAV2020.1/Protokoll KPT

Protokoll des Kreisparteitags 2020.1 der Piratenpartei Ennepe-Ruhr am 2020-05-17

TOP1: Eröffnung

• Der Kreisvorsitzende Stefan Borggraefe (SB) eröffnet den Parteitag um 11:09 und erläutert die Umstände des Termins inmitten der Pandemiezeiten und bittet um strenge Einhaltung der Pandemie-Hygieneregeln.
• Die Akkreditierung meldet 13 stimmberechtigte Anwesende.

TOP2: Formalia

• [11:15] Wahl des Tagungspräsidiums

• einziger Kandidat für Versammlungsleitung ist Christian Gebel (CG)
• CG wird einstimmig von der Versammlung die Versammlungsleitung (VL) übertragen
• CG stellt sich vor

• einziger Kandidat für den Wahlleiter ist Christian Specht (CS)
• CS wird einstimmig von der Versammlung zum Wahlleiter bestimmt
• die Versammlung billigt einstimmig die Wahlhelfer Christian Sarazin und Hélder Aguiar

• einziger Kandidat für die Protokollführung ist Karsten Düsterloh (KD)
• die Versammlung billigt einstimmig KD als Protokollführung

• die Öffentlichkeit wird einstimmig zugelassen

• der VL stellt die ordnungsgemäße Einladung fest und erklärt die Versammlung damit für beschlußfähig

• als einzige Geschäftsordnung (GO) steht eine Synthese der zuletzt genutzten KPT-GO und der letzten Kommunalwahl-GO zur Abstimmung
• diese GO wird von der Versammlung einstimmig angenommen
• der VL erläutert wichtige GO-Details

• die in der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung (TO) wird um einen Punkt 6.1 zum Wahlprogramm WIT erweitert
• die TO wird von der Versammlung einstimmig angenommen

TOP3: Rechenschaftsberichte

• [11:25] Bericht des Kreisvorsitzenden SB
• Bericht des Schatzmeisters Jörg Müller (JM)
• Bericht der Rechnungsprüfer KD und Marlis Peters

• keine Beanstandungen
• die Rechnungsprüfer empfehlen daher die Entlastung des Vorstandes

• die Versammlung verzichtet auf eine Einzelentlastung der Vorstandsmitglieder und entlastet den Gesamtvorstand einstimmig

TOP4: Mandatsträgerberichte

• [11:42] Roland Löpke (RL) berichtet für die Stadtratsfraktion Witten, mit Anmerkungen von SB

• [11:59] Unterbrechung der Versammlung
• [12:09] Fortsetzung

• Kreistagspirat JM berichtet aus dem Kreistag mit und ohne Fraktion

• Katzenschutzsatzung (angenommen)
• Breitbandausbau im EN-Kreis
• Fraktion ist an der Blockade von Piratenthemen durch die Freien Wähler zerbrochen
• Kreistags-TV wurde vom Kreistag auf die nächste Wahlperiode vertagt

TOP5: Änderungsanträge zum Kreistagswahlprogramm 2020

• [12:14] TOP5.1: WP001 „Klimabonus für Bezieher.innen von Sozialleistungen“, Vorstellung durch SB

• keine Fragen/Diskussion
• einstimmig angenommen

• TOP5.2: WP002 „Kreisstraßen für den Radverkehr fit machen“, Vorstellung durch SB

• nach Fragen und Diskussion ergeben sich konkurrierende Änderungsanträge

1. Einfügen des Wortes „geeigneten“ vor dem Wort „Radverkehrsplan“
2. Ersetzung in Satz 1 vor „erschlossen“:

Der Text „für den Radverkehr“ wird durch „insbesondere mit Blick auf sich mehr und mehr abzeichnende Pendlermobilität per Fahrrad“ ersetzt

• der VL läßt die Änderungsanträge gegeneinander abstimmen
• es ergibt sich eine 12:1:0-Mehrheit für Antrag 1
• der VL läßt über die Aufnahme von WP002 + Antrag 1 ins Kommunalwahlprogramm abstimmen
• die Versammlung übernimmt WP002 + Antrag 1 mit 12 Ja- bei 1 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung

• [12:41] Unterbrechung der Versammlung
• [12:51] Fortsetzung

TOP6: Kommunalwahlprogramm Witten

• [12:54] SB stellt das Kommunalwahlprogramm 2020 für Witten vor
• aus der Diskussion ergeben sich neben notwendigen redaktionellen Anpassungen mehrere Änderungsanträge

1. in 5.3: Ergänzung um „Bei Planung neuer Baugebiete ist der ÖPNV in der Planung einzubeziehen.“
2. in 5.9: Ergänzung um „Im Vorfeld sollen Träger öffentlicher Belange, agierende Akteure und die Öffentlichkeit einbezogen werden.“
3. in 5.10:

• Ergänzung um „Die P&R-Parkplätze sollen für ÖPNV-Nutzer verbilligt sein.“
• Streichung der „Erhöhung“ aus der Überschrift

1. in 9.6: Ergänzung um „Die Brennpunktproblematik mancher Schulen muss auf anderen Wegen als der Einschränkung der freien Schul- und OGS-Wahl gelöst werden.“
2. in 14.4, letzter Satz: Ergänzung um „selbstverständlich“
3. in 15.3: „Schuldenschnitt“ statt „Kommunalinsolvenz“

• Abstimmungsbedürftig ist nur die Überschriftenänderung in 5.10, da alle anderen Anträge von der Versammlung konsensuell gebilligt wurden

• Abstimmungsergebnis: 7 für die Originalüberschrift, 4 für die Änderung, 2 Enthaltungen

• Abstimmung über das so geänderte Wahlprogramm Witten:

• einstimmig angenommen

• TOP6.1: WP003 „Herbede darf durch Brückenneubau nicht abgehängt werden“, Vorstellung durch RL

• Fragen/Diskussion: keine
• einstimmig angenommen

• [15:02] Der VL schließt die Versammlung