NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/BV Bonn 2016-10-04

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Protokollant: Christoph Grenz

Einwohnerfragen

1.1 DS1612820 Islamisches Opferfest

Große Anfragen

GA1 DS1612227 (BBB) Alter Zoll
GA2 DS1612465 (SPD) Missbräuchliche Nutzung von Fahrradständern durch Motorräder/-roller oder Mopeds
- Stellungnahme als Tischvorlage
  1. Umgang mit Falschparkenden Mopeds wird noch beraten
  2. hier sind keine Zuschüsse geflossen
  3. Schild ist gut sichtbar
GA3 DS1612723 (BBB) Entwicklung im Stadtteil Neu-Tannenbusch
- Keine Stellungnahme, vertagt

Bürgeranträge

1.4.3 DS1612168 Bürgerantrag: Beseitigung Bürgersteigschäden vor Häusern im hinteren Teil der Swinemünder Str. links

wie Verwaltung (Baumfällungsvorlage kommt noch)

1.4.5 DS1612205 Bürgerantrag: Verlegung der Bushaltestelle 'Paulusplatz' (Linien 601 und 602)

längere Diskussion
Geändert:
- Direkt prüfen, ob Haltestelle verlegbar
- Ansonsten wie Verwaltung

1.4.16 DS1612765 Bürgerantrag: Umwidmung der Prager Straße als Spielstraße

Antragsteller nicht da.
wie Verwaltung (Ausbau als Verkehrsberuhigter Bereich nicht auf der ganzen Straße möglich)

1.4.17 DS1612766 Bürgerantrag: Ausschilderung des Parkplatzes an der Museumsmeile

vertagt wegen fehlender Stellungnahme

1.4.19 DS1512771 Bürgerantrag: Anbringung von Fahrradständern vor Haus der Bildung

vertagt wegen fehlender Stellungnahme

1.4.20 DS1612819 Bürgerantrag: Umwidmung Brombeerweg zur Spielstraße

Änderung: "verkehrsberuhigter Bereich", nicht "Spielstraße"
Verkehrskonzept Venusberg kommt wohl Anfang 2017
knapp abgelehnt (dafür)

1.8.3 DS1612818 Bürgerantrag: Geplantes Parkhaus an der Rabinstraße

AA4 (BBB)
vertagt wegen fehlender Stellungnahme

1.8.4 DS1612905 Bürgerantrag: Sozialverträgliche Lebens- und Wohnverhältnisse in Bonn-Buschdorf

mit Stellungnahme als erledigt betrachtet

Sonstige TOPs

1.4.1 + 1.4.2 Neubau Spielplatz Hindenburgplatz

1.4.1 DS1611808 Neubau Spielplatz Hindenburgplatz
1.4.2 DS1611909 Neubau Kinderspielplatz Hindenburgplatz

"Nutzungskonflikte zwischen spielenden Kindern und Wildschweinen…"
angenommen

1.4.4 DS1612172 Baumfällung: Dorotheenstraße

einstimmig angenommen

1.4.6 DS1612386 Masterplan Innere Stadt Bonn, Projekt M2/O3 'Bornheimer Straße' - Vorstellung des Projektberichtes in Bürgerinfo

vertagt

1.4.7 DS1612433 Antrag (CDU) Änderung der Verkehrsführung auf als Anliegerstraße gekennzeichnetem ehem. Fußweg in Verlängerung der Stockholmer Str.

Vorschläge:
- Prüfung ob Schild um 50m verschieben
- Gespräche mit Grundstücksbesitzern führen wegen Platz für Wendehammer
so mit Vorschlägen beschlossen

1.4.8 DS1612518 Baumfällung: Adenauerallee 117

angenommen

1.4.9 DS1612522 Straßenplanung: Umgestaltung Riesengebirgsstr./Chemnitzer Weg (Soziale Stadt Neu-Tannenbusch)

angenommen

1.4.10 DS1612654 Baumfällung: Bonner Talweg 4-6

angenommen

1.4.11 DS1612694 Antrag (Grüne) Zustand unbefestigter Weg Mondorfer Bach zw. LVR-Klinik und Brücke A565

vertagt

1.4.12 DS1612714 Einleitung Vergabeverfahren Begrünung Kreisverkehr Oppelner Str./Schlesienstr. (Soziale Stadt Neu-Tannenbusch)

angenommen

1.4.13 DS1612737 2x Baumfällung

1. angenommen
2. angenommen
Bezirksbürgermeister Kollig: "Damit ist der Baum mehrheitlich gefällt."

1.4.14 DS1512757 14x Baumfällung: Nordfriedhof

Planung von Baumpflanzungen nach Lenné
Zuerst zu eng pflanzen, damit früh der Eindruck einer dichten Allee entsteht. Dann Teile fällen, wenn die Kronen zu eng stehen, damit die restlichen Bäume gesund alt werden können.
einstimmig angenommen

1.4.15 DS1512758 39x Baumfällung: Südfriedhof

einstimmig angenommen

1.4.18 DS1612768 Vereinshaus Ippendorf

Herr M. (CDU): Desolater Zustand, eigentlich müsste neugebaut werden
SPD: einiges ist 2013 schon erneuert werden, nicht mehr komplett Ruine
einige Nachfragen zu Protokoll
knapp vertagt (gegen Vertagung)

1.4.21 DS1612849 Marktverzeichnis Bezirk Bonn 2016: Ergänzung "Euromarché"

einstimmig angenommen

1.4.22 DS1612849 Zuschüsse zu den Sankt-Martinsumzügen 2016

einstimmig angenommen

1.4.23 DS1612934 Städtepartnerschaft Oxford; Dienstreise Bezirksbürgermeister anlässlich des Remembrance Day

einstimmig angenommen

1.6.1 DS1612231 Beratung Haushaltssatzung 2017/2018 + Finanz- und Investitionsprogramms 2016-2021 + Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept bis 2024

ÄA (Kollig): Senkungen Bezirk streichen
- einstimmig angenommen
ÄA (SPD): Beschluss Mieterhöhungen Vereine zurücknehmen und verhandeln
- knapp abgelehnt mit 8 zu 8 (dafür)
ÄA (CDU/Grüne): ein wenig mit Vereinen verhandeln aber erhöhen
- knapp angenommen (dagegen)
ÄA (SPD): Stadtgärtnerei 500 k€ streichen
- angenommen
ÄA (Grüne): Topf 100 k€ einrichten für Reparaturen
- angenommen
ÄA (CDU): Notwendigkeit Waschplatz Forsthaus? erstmal rausnehmen
- angenommen (enthalten)

1.6.2 DS1612297 Änderung Bonner Straßenordnung (StrO)

vertagt (Stellungnahme zu EB4 fehlt)

1.6.3 DS1612863 Satzungsänderung bonnorange (Straßenreinigungssatzung)

AA4 (BBB)
diverse Nachfragen zu den Hochstufungen der Straßen
erste Lesung

1.8.1 DS1611899NV3 Antrag (CDU) Sachstand zur Zukunft der 'Waldau'

Stellungnahme im n.ö. Teil
erledigt

1.8.2 DS1612133 Grundsatzbeschluss tlw. Änderung Bebauungsplan 7517-10 'Am Götgesbach' (Ückesdorf)

vertagt wie vorberatende Gremien

Mitteilungen

1.9.2.1 DS1412250NV4 Blutbuche (Bachstr. 36, Finanzamt)
- vertagt auf Wunsch FDP
1.9.2.2 DS1612680 Sachstand: Einrichtung eines Quartiersmanagement im Stadtbezirk Auerberg
1.9.2.4 DS1612859 Filialschließungen der Sparkasse KölnBonn

Nicht-öffentlich

2.4.1 Dringlichkeitsvorlage: Umgestaltung Spielplatz Maxstraße: Vergabe Landschaftsbautechnische Arbeiten
2.8.1/2.9.2.1 Vermietung städt. Räume an Vereine: Mietanpassungen bis 2020
2.8.2 (Stellungnahme zu 1.8.1)