NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/BV Bonn 2014-11-04
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- Protokollant: Christoph Grenz
Vertagt
- GA4, GA6, GA7, GA9, GA12, GA14
- GA11+GA13 vertagt bis Januar nach mündlicher Stellungnahme
- TOP 1.4.2 DS1411144 (Bürgerantrag: Baustellenverkehr Grünes C) bis nach Ratssitzung
- TOP 1.4.3 DS1411154 (Instandsetzung Witterschlicker Allee) wg. fehlender Stellungnahme der Verwaltung zu EB3
- TOP 1.4.5 DS1411659 (Spielplatzbedarfsplanung) bis nach UA Jugend und fehlende Stellungnahme der Verwaltung
- TOP 1.5.1 DS1313893 (Bürgerantrag Umbenennung Hindenburgplatz) wg. Bürgerforum - Das findet dieses Jahr nicht mehr statt und es gibt immer noch keinen Termin.
- TOP 1.5.4 DS1412367 (Bürgerantrag Sanierung Frankenbad) auf Wunsch der Verwaltung bis Haushalt in Rat eingebracht wurde.
- TOP 1.5.5 DS1412475 (Bürgerantrag: Didincirica) wg. fehlender Stellungnahme der Verwaltung
- TOP 1.6.1 DS1410435 (Nahverkehrsplan) bis Februar mit Maßgabe die ÄA in den Plan 2015 einfließen zu lassen + wg. Planungsausschuss
- TOP 1.6.2 DS1410900 (Konzept Schlesienstr./Nordfriedhof) wg. fehlender Stellungnahme zu AA3
Mündliche Stellungnahmen zu GAs
- GA10 DS1412528 (Städtische Ausgaben Grünes C):
- 5 ha Rasenfläche, wird nur 2x pro Jahr gemäht, Wildblumenwiesen
- 200 Bäume + diverse Büsche wurden gepflanzt
- GA11+GA13 DS1412529/DS1412543 (Verpachtung Waldau): beantwortet von Hr. Wehrmeier (Abt. Immobilienmanagement)
- Nur der Kiosk habe sich finanziell gelohnt
- Verwaltung will weiterhin Haus der Natur etablieren, aber kein Geld
- keine Zuschüsse in Aussicht
- Gespräche mit Interessen wurden geführt
- Kiosk wird von der Stadt vorerst weiterbetrieben
- Zusätzliches Dixi-Klo wurde aufgestellt
- Erbpachtrecht liegt wohl bei Stadt → Stadt kann wie Eigentümer handeln
Nur in erster Lesung beraten
- TOP 1.6.5 DS1412436 (Förderschulen Umsetzung Mindestgrößenverordnung) da Schulausschuss auch nur in 1. Lesung beraten hat
Angenommen
- TOP 1.4.1 DS1313851 (Rheinweg-Süd), geändert in "Rheinweg Nord"
- TOP 1.4.4 DS1411463 (Beteiligung Öffentlichkeit Bebauuungsplan Langwartweg 19-31), geändert nach EB3
- TOP 1.4.9 DS1412149 (Hochwasserschutz Endenicher Bach) mit Ergänzungen
- TOP 1.4.10 DS1412340 (Bürgerantrag: Verkehrssicherheit Römerstr.) geändert, Auftrag für Fußgängerzählung wg. Zebrastreifen
- TOP 1.4.11 DS1412360 (Bürgerantrag: Gegenantrag zu 1.4.8) angenommen
- Trivia zu dem Punkt: der Antragsteller habe wohl über seinen Anwalt Herrn Spoelgen angerufen um im Voraus zu erfahren, wie die SPD abstimmen wird
- TOP 1.4.12 DS1412517 (Zuschüsse Sankt Martin)
- TOP 1.4.13 DS1412518 (Zuschuss Berthold-Brecht-Gesamtschule nach Oxford)
- TOP 1.4.14 DS 1412566 (Reise Bezirksbürgermeister nach Oxford) mit Bitte um Bericht
- TOP 1.4.16 DS1412586 (Karnevalsveranstaltungen auf Münsterplatz 2015)
- TOP 1.4.17 DS1412743 (Rodungen Nordfriedhof)
- komplizierte Sache: Die Hecke konnte nict mehr zurückgeschnitten werden, zu stark gewuchert,
- Bauausschuss hat sich für billigere Ersatzpflanzung von Rasen entschieden statt neuer Hecke,
- Außerdem hatten sich Bürger beschwert, dass die Hecken Angst machen würden
- TOP 1.5.3 DS1412281 (Bürgerbeteiligung Bebauungsplan Festspielhaus) gegen Linke, Grüne, Piraten
- TOP 1.5.6 (Zusammenlegung Teilschiedsbezirke)
- TOP 1.5.7 DS1412598 (Satzungsbeschluss zum Bau Eltern-Kind-Zentrum Venusberg) angenommen mit AA4
- TOP 1.6.3 DS1412257 (Beirat Soziale Stadt Tannenbusch) nach EB4 angenommen
- es gab interfraktionell Murren, dass im Sozialausschuss immer schon fast alle Posten besetzt werden und keiner aus der BV gefragt wird.
- TOP 1.6.4 DS1412274 (Aufhebung Bebauungsplan wg. Festspielhaus) gegen Linke, Grüne, Piraten
- TOP 1.6.6 DS1412545 (Änderung Entgelttarif Sondernutzung öff. Grünflächen)
- TOP 1.8.4 DS1412131 (Parkraumbewirtschaftung Nordstadt)
- TOP 1.8.6 DS1412206 (Bürgerantrag: Verlegung Container Haager Weg) geändert mit Auftrag einen anderen Standort zu suchen
- TOP 1.8.7 DS1412288 (Straßenbäume Husarenstr.)
- TOP 1.8.8 DS1412288 (Gedenktafel Oscar-Romero-Haus) geändert (EB1), über den Text der Tafel vor Anbringung zu informieren
- TOP 1.8.10 DS1412412 (Wetterschutz Fernbushaltestelle) angenommen mit Enthaltung Linke, SPD, Grüne, CDU, FDP;
- einer der wenigen Fälle von angenommen mit Enthaltungsmehrheit der großen Gruppen
- TOP 1.8.12 DS1412544 (Starkregen Ippendorf)
Abgelehnt
- TOP 1.4.7 DS1412054 (Sperrung Verlängerung Buschdorfer Str.) gegen Linke, Grüne, AFD, BBB, FDP
- nach Stellungnahme der Polizei und der Kreisbauernschaft wäre eine Sperrung nicht praktikabel
- TOP 1.4.8 DS 1412146 (Venusberg Parkhaus Nord) gegen BBB, AFD
- nach Stellungnahme: keine Baustellenausfahrt, sondern Feuerwehrzufahrt
- TOP 1.4.15 DS1412574 (Bürgerantrag: Abhängen Beachvolleyballnetz)
- TOP 1.5.2 DS1412012 (Toiletten Fernbushaltestelle) gegen BBB, Piraten
- die Mehrheit will da nix machen, solange kein sicheres Geld von den Fernbusunternehmen kommt
- TOP 1.8.2 DS1411596 (Grüner Pfeil Dottendorfer Str.) gegen Piraten, 2 Grüne, BBB, AFD
- TOP 1.8.5 DS1412206 (Verzicht Gebühr Straßenmusikanten), es gab den Vorschlag weiter zu prüfen, ob es Schlupflöcher gibt,
- trotzdem abgelehnt gegen Linke, BBB, Piraten, AFD
- TOP 1.8.9 DS1412388 (Bürgerantrag: Entfernung Altglascontainer Waldenburger Ring) mit Enthaltungen Grüne, BBB, AfD
Erledigt
- TOP 1.4.6 DS1411676 (Ausbau GGS-Waldschule), Planung+Kostenschätzung wohl schon erstellt (ST4)
- TOP 1.8.1 DS1411203 (Passage Südüberbauung), da Einigung erzielt, die aktuellen Schäden zu beheben
- TOP 1.8.3 DS1411889 (Bürgerantrag: Barrierefreier Ausbau SBHst. Buschdorf) im Sinne der Stellungnahme
- TOP 1.8.11 DS1412415 (Fußgängergefährdung Grootestr. Ausfahrt Edeka), da geprüft wurde
Nicht öffentlich
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