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NRW:2016-07-19 - Protokoll Arbeitskreis KULNV


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Eckdaten

Organisatorisches



Protokoll

  • Protokoll vom 17.05.2016
  • Protokoll wird einstimmig genehmigt

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2016-05-17_-_Protokoll_Arbeitskreis_KULNV einstimmig angenommen

Teilnehmer

Manuela Langer Weltkater Hanns-Jörg Rohwedder


Gäste

keine

entschuldigt abwesende Mitglieder

keine

== Aufnahme/Austritt

keine

Aufnahme neuer Mitglieder

keine

TOP 1 Berichte aus NRW

Landtag:

  • Wassergesetz ohne Frackingverbot verabschiedet, wir werden eine entsprechende Gesetzesänderung nach der Sommerpause beantragen und wollen auch ein Frackingverbot im neuen Landesnaturschutzgesetz.
  • Strategietreffen mit BUND zu Fracking, Braunkohle, UAA, Zwischenlager...entsprechende Anträge und Anfragen kommen.
  • Antrag zu Rückstellungen der Energiemafia und Problemen der Kommunalfinanzen wegen Abkackens der Aktien wird aktualisiert neu gestellt.
  • Es wird eine Anhörung zu unserem Antrag zum Neubau des Zwischenlagers Jülich statt Atommülltransport nach Ahaus oder in die USA geben.


TOP 2 Bericht vom LPT

Der LPT war relativ klein, sehr entspannt (keine GO-Schlachten) und erfreulich produktiv. 2 der 3 Anträge von Mitgliedern des AK wurden angenommen (Keine Rasselisten für Hunde, Tierschutz nach einer kleinen Änderung durch Michele Marsching). Nicht angenommen wurde der Katzenschutzantrag.

Außerdem wurde ein Antrag zum Kieseuro angenommen.

TOP 3 Abstimmung Terminverlegung des AK KULNV ??=

Larian überlegt sich Vorschläge z.B an jedem 5. im Monat Danebod schlägt Vorschlag: 05. und 20. jeweils um 20.30 Uhr. Llarian +1

einstimmig

TOP 4 Sonstiges

Mitantragssteller gesucht für Anträge für den BPT! --> WP070.1, geteilt in 2 Anträge wegen der unterschiedlichen Struktur der Wahlprogramme

Hier die Anträge:

1.

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm 2017 unter „Tierschutz“ aufzunehmen:

Tierschutz

Die Piraten setzen sich dafür ein, den § 1 des deutschen Tierschutzgesetzes nach dem Beispiel des § 5 des österreichischen Tierschutzgesetzes wie folgt zu erweitern:

Der Satz „“Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ soll ersetzt werden durch „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder es in schwere Angst versetzen.“


Begründung zum 1. Punkt: Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im derzeitigen Gesetz nicht explizit berücksichtigt. So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer direkter körperlicher Schaden wie sichtbare Verletzungen oder Abmagerung vorliegen, gewöhnlich nicht geahndet. Der Gesetzestext soll erweitert werden, um Tiere vor Mißhandlungen zu schützen, die bislang nicht geahndet werden, den Tieren aber Leid zufügen.

https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/BJNR012770972.html

https://www.jusline.at/5._Verbot_der_Tierquälerei_TSchG.html



2.

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm 2017 unter „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ aufzunehmen; er soll den bisherigen Text ersetzen; des Weiteren soll der Passus "Industrielle Tierproduktion" unter "Landwirtschaft" entfallen:


Tierschutz in der Nutztierhaltung Wir setzen uns für tiergerechte Haltungsformen in der Nutztierhaltung ein. Gute Haltungsformen orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die jetzigen Standards sind jedoch in vielen Punkten noch nicht optimal. Die Piratenpartei setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards in der Tierhaltung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ein. Dabei sollen Kleinbetriebe einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards erhalten können.


Begründung zum 2. Punkt: Der bisherige Text ist lang und spricht viele Einzelforderungen an; dabei werden auch Praktiken unterstellt, die nachweislich nicht angewendet werden. Der Passus "Tierschutz in der Nutztierhaltung" enthält ebenfalls ein Bündel von Einzelforderungen. Der neue Text ist allgemeiner gehalten und im Sinne eines kurzen, verständlichen Wahlprogrammes formuliert. Dabei werden Kampfbegriffe und Unterstellungen bewusst vermieden. Ebenso vermieden wird die explizite Forderung nach der Biozertifizierung als Standard.

Unter anderem verlangen viele Bioverbände die Behandlung erkrankter Tiere mit homöopathischen Mitteln. In der Humanmedizin fordern wir Piraten die Anwendung evidenzbasierter Medizin und lehnen Homöopathie als unwirksame Scheinmedizin ab, da sie nachweislich lediglich einen Placeboeffekt hat; es gibt keinen Grund, es in der Veterinärmedizin anders zu sehen. Im Sinne des Tierwohles müssen bei Krankheiten unverzüglich wirksame Medikamente eingesetzt werden, und nicht erst, wenn das Tier längere Zeit unnötig gelitten hat. Zum anderen kommen Tiere aus Biohaltung im Durchschnitt kränker beim Metzger an als Tiere aus konventioneller Haltung: http://www.animal-health-online.de/gross/2015/04/24/bioschweine-konventionelle/29903/ Der neue Abschnitt verlangt die ständige Weiterentwicklung der Standards im Sinne der Tiere, ihrer Gesundheit und ihres Wohlbefindens. Obwohl wir grundsätzlich gegen Subventionen sind, sollte eine jeweils einmalige Unterstützung für die Umsetzung notwendiger Investitionen bei Kleinbetrieben machbar sein; die bisherige Handhabung war, entweder sehr lange Übergangsfristen oder Ausnahmen für kleine Betriebe zu schaffen, da der Zwang zu Investitionen sonst existenzbedrohend würde. Beides ist jedoch nicht im Sinne des Tierwohls.

Beide Anträge wurden auf dem Landesparteitag NRW als Antrag WP070.1 angenommen; Michele Marsching hatte noch eine Verbesserung in meinen ursprünglichen Antrag eingebracht. Die Trennung in 2 Anträge habe ich durchgeführt, weil das Bundeswahlprogramm eine etwas andere Struktur hat.

Danebod unterstützt beide, Mitgliedsnummer 3331 Weltkater,13243

Ende der Sitzung

19: 45 Uhr

nächster Termin

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