NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1/PP Antraege

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Wichtig!

Die Fristen für die Einreichung von Anträgen zum Parteiprogramm (PÄAs) ist nach der letzten Änderung auf der LMVNDS13.3 in der Satzung folgendermaßen geregelt:

§ 12 Die Landesmitgliederversammlung ...
4. Anträge zur ordentlichen Landesmitgliederversammlung sind fristgerecht vor der Versammlung beim Landesvorstand einzureichen. Anträge zur Geschäftsordnung sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Später gestellte Anträge können während der Landesmitgliederversammlung nur mit der Zustimmung der einfachen Abstimmungsmehrheit behandelt werden.
a. Einreichungsfrist: Anträge sind bis 23 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand einzureichen.
b. Änderungsfrist: Fristgerecht eingereichte Anträge sind bis 16 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung änderbar. Innerhalb dieser Frist können nur noch Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen beim Landesvorstand eingereicht werden.


Durch Annahme des Antrags https://ticket.piraten-nds.de/issues/13611 müsst ihr folgendermaßen verfahren, um einen Antrag fristgerecht und gültig einzureichen:

Bis zum 10.10.2019 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.a. beim Vorstand eingereicht werden ("neue" Anträge). Diese Anträge dürfen noch für 7 Tage vom Antragsteller geändert/überarbeitet werden!

Bis zum 17.10.2019 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.b. beim Vorstand eingereicht werden (Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen).

Der Eingangszeitpunkt ist der erste Moment in dem entweder

- ein Mitglied des LaVo oder ein Bearbeiter seiner offiziellen Eingangskanäle diesen zur Kenntnis genommen hat, (d.h. ihr könnt das jedem einzelnen LaVo-Mitglied schicken)

- der Antrag im Projekt LMV-Antraege liegt, (das ist der hier: https://ticket.piraten-nds.de/projects/lmv-antraege )

- der Antrag im Projekt "vorstand@piraten-nds.de" liegt und klar als Antrag an die LMV erkennbar ist. (d.h. ihr schickt euren Antrag mit dem Wort "Antrag"+$xy in der Betreffzeile an vorstand@piraten-nds.de , dann wird der ins Projekt übertragen)

DANACH könnt IHR den Antrag hier im unteren Bereich Parteiprogrammanträge selbst eintragen. Falls ihr Probleme mit Wiki-Code habt, und euch nicht traut, das selbst einzutragen, erwähnt das im Antrag an den Vorstand, damit dieser jemanden beauftragt, das für euch zu tun.

Wichtig! Die alleinige Eintragung des Antrags ins Wiki gilt nicht als Einreichung! Ihr müsst den Antrag unbedingt auf einem der drei oben aufgezählten Wege dem Vorstand zukommen lassen.


==

Die Anträge im Ticketingsystem stehen dort um überprüft, verarbeitet und dokumentiert zu werden. Die Tickets dienen nicht der Diskussion oder Kommentierung der Anträge, macht das bitte in der ML, in Pads oder hier im Wiki, wenn die Anträge übertragen worden sind.

Nur die Antragsteller und die "Ticketschubser" schreiben etwas in diesen Tickets!


WP 001 - Schulsozialarbeit stärken

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WP 002 - OpenAccess

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WP 003 - Illegale Sperrmüllentsorgung verhindern, Rohstoffvernichtung vermeiden

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WP 004 - Plastikmüll weiter reduzieren

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WP 005 - Open Government – Die Bevölkerung im Zentrum

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WP 006 - Lebensmittelverschwendung begrenzen

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WP 007 - Sicherheit für Redakteure in Hinblick auf verfolgbare Delikte

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WP 008 - Kirchliche Privilegien in Medienbestimmungen minimieren

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WP 009 - Voraussetzungen für Zustimmung zu Internationalen Handelsabkommen

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WP 010 - Keine Beschränkung der Bekanntmachung von potentiellen Informationen des Landtages

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WP 011 - Überprüfung der Staatskirchenverträge

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WP 012 - Naturdenkmale erhalten

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WP 013 - Gerichtsgebühren auch von Kirchen zu tragen

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WP 014 - Transparenz bei der Vergabe der Filmförderung

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WP 015 - Chancengleichheit an Hochschulen und Universitäten erleichtern

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WP 016a - Demokratie an Hochschulen ausbauen

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WP 016b - Demokratie an Hochschulen ausbauen

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WP 017 - Recht auf einen Master-Studienplatz sicherstellen

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WP 018a - Bekenntnis zum "Templiner Manifest"

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WP 018b - Elemente des "Templiner Manifest" verwirklichen

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WP 019 - Verklappung in der Nordsee beenden

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WP 020 - Sonderregelungen für religiöse Gemeinschaften minimieren

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