Landesverband Niedersachsen/Tagesberichte/2009-11-27 - Tagesbericht

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Benutzersperrung im Wiki

Es wurde darauf hingewiesen, dass besagter Benutzer schon beim CCC rausgeflogen ist.

Kritik zur Akzeptanz von Stoll und Stemke im Vorstand

Es wurde auf die Anfechtungsfrist bis Montag hingewiesen, sowie darauf besser am Freitag schon Klage einzulegen. Es wurde außerdem darum gebeten, davon abzusehen.

Infostände

Es wurde darauf hingewiesen, dass sich Adventssamstage aufgrund des großen Andrangs in den Städten besonders für Infostände eignen.

Themenvorschläge:

• Volksbegehren zu Schulen (http://www.volksbegehren-schulen.de/)
• Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen
• SWIFT
• ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
• "White IT"

Es wurde über die rechtlichen Bedingungen sowie die Sinnhaftigkeit von Glühweinausschank etc. diskutiert. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass ein guter Kontakt zu den Behörden vieles einfacher macht.

offene Diskussionen

Diskussion zum Politikaward

Die CDU hat anscheinend letztes Jahr gewonnen. Es wurde auf die Kampagne der Göttinger Piraten "Wir haben den Saft" hingewiesen.

Diskussion zum Piraten-Sextanten

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Mitgliedschaft nicht als Rückmeldung auf der Webseite erkennbar sein sollte, wurde behoben. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Hash basierend nur auf der Mailadresse nicht ausreichend sicher ist, um die Daten im Falle einer Übernahme des Servers zu schützen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Sextant nicht als verbindliche Abstimmung gedacht ist und daher trotz theoretischer Probleme eingesetzt werden kann. Es kam der Hinweis, dass bei unverbindlichen Abstimmungen an sich auch Tools verwendet können, die die Mitgliedschaft nicht prüfen.

Es wurde vorgeschlagen, einen "Virtuellen Kreisverband" zu probieren, der bei erfolgreicher Arbeit als echte Gliederung in die Satzung übernommen werden kann.

Diskussion zu E-Voting

Es wurde angebracht, dass auch Papierwahlen manipulierbar sind, und auch Wähler beeinflusst werden können, insbesondere bei der Briefwahl. Es wurde angemerkt, dass elektronische Verfahren grundsätzlich nicht anonym seien. Außerdem wurde angemerkt, dass bei Papierwahlen auch jeder Schritt beim Zusammenrechnen leicht kontrollierbar ist.

Es wurde hingewiesen auf:

• http://wahlcomputer.ccc.de/
• http://erdgeist.org/CCC-BerichtBrandenburg.pdf

Es wurde darauf hingewiesen, dass auch elektronische Bezahlverfahren lange Zeit als unsicher galten, jetzt jedoch fast universell eingesetzt werden. Hier wurde darauf hingewiesen, dass elektronische Verfahren auch anderen Einblicke ermöglichen (man denke an SWIFT).

Diskussion zu SWIFT

Thema: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663645,00.html

Kritik an der FDP: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bankdaten-liberale-umfaller/50042440.html

Diskussion zum Rausschmiss von Nikolaus Brender beim ZDF

http://www.heise.de/tp/blogs/6/146644

Es wurde vorgeschlagen sich an einer Verfassungsklage zu beteiligen, um die Einmischung der Politik in die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verringern. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir das nicht tun können, denn "Eine solche Klage kann hingegen nicht von jedermann erhoben werden - nur der ZDF-Intendant, eine Landesregierung oder ein Drittel der Bundestagsabgeordneten dürfen Karlsruhe in diesem Fall anrufen." Daraufhin wurde eine Unterschriftenaktion vorgeschlagen. Es wurde angeregt, Aktionen eher Anfang Januar anzugehen, da die Leute jetzt mit Weihnachten beschäftigt seien.