Landesverband Baden-Württemberg/Landesparteitag 2009/Protokoll

Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg

29.08.2009, Karlsruhe

Protokollant:' Mela Eckenfels

Anmerkung:' Die Namen sind im schriftlichen Protokoll komplett ausgeschrieben. Hier im Wiki wurden aus Datenschutzgründen die Namen aller (Ausnahme ist der Vorstand) verkürzt bzw. durch die Nicks ersetzt.

Stimmberechtigte Anwesende: 219

TOP1 Begrüßung

• Organisatorisches
• Begrüßung durch den politischen Geschäftsführer Dennis Laurisch

TOP2 Zulassung von Gästen

• Abstimmung: Gäste werden mehrheitlich zugelassen
• Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden des Landesverbandes Sebastian Bauer

TOP3 Wahl des Wahlleiters

Kandidat: Veijn

mehrheitlich angenommen

TOP4 Wahl des Protokollanten

Kanidatin: Mela

mehrheitlich angenommen

TOP5 Wahl des Versammlungsleiters

Kandidat: Dennis „Easy“ Laurisch

mehrheitlich angenommen

TOP6 Wahl der Wahlhelfer

Kandidaten:

• • Wido G
  • Thomas L,
  • David M,
  • Erik K,
  • Teresa K,
  • Valerian W

TOP7 Abstimmung über die Geschäftsordnung (GO)

• Die wichtigsten Punkte der Geschäftsordnung werden vorgestellt.

• Abstimmung: Die Geschäftsordnung wird mehrheitlich angenommen

TOP8 Abstimmung über die Tagesordnung (TO)

• Die Tagesordnung wird vorgestellt.
• Antrag auf TO Änderung: die Wahl des Schiedsgerichtes hinter die Wahl des Vorstandes zu stellen – Gegenrede
  • Die erste Abstimmung zum Änderungsantrag wird wegen der zahlmässigen Nähe von Für- und Gegen-Stimmen, sowie Enthaltungen wiederholt.
  • Die Abstimmung wird zum dritten Mal wiederholt, wegen Problemen bei der 2. Auszählung.
  • Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit 73 Für- zu 79 Gegen-Stimmen abgelehnt

TOP9 Diskussion über die Struktur des Landesverbandes

Diskussion

• Die ersten drei Wortmeldungen sprechen sich für einen Aufbau von Oben nach Unten aus.
• Pirat 3 empfiehlt die Bezirksverbände zu überspringen um Verwaltungsoverhead zu vermeiden.
• Pirat 4 weist auf die Kosten und den Verwaltungsaufwand kleinerer Verbände hin.
• 5. Pirat empfiehlt flache Hierarchien – wenn stärkere Gliederung beabsichtigt ist, dann höchstens Kreisverbände.
• 6. Pirat empfiehlt Kreisverbände, um lokal flexibler zu sein.
• 7. Pirat spricht sich für Kreisverbände aus: Ortsnähere Ansprechpartner für die Presse, eigene Kasse, um kleinere Ausgaben zu decken.
• 8. Pirat gibt zu bedenken, dass Spenden für Infostände nicht an den Landesverband eingezahlt werden müssen, sondern Benötigtes vor Ort erworben und als Sachspende eingereicht werden kann.
• Orca weist darauf hin, dass die Personaldecke für effektive kleinere Verbände nicht sehr dick ist und auch Verbands-Konten zu günstigen Konditionen schwer zu finden sind.
• weitere Wortmeldungen
• 9. Pirat gibt zu bedenken, wieviel Arbeit und Energie in kleinere Einheiten gesteckt werden muß. Mitarbeiter sind schwer zu finden.
• 10. Pirat gibt zu bedenken, dass nicht genügend Mitglieder vorhanden sind, um aktive Kreisverbände zu gründen.
• 11. Pirat spricht für die Gründung von Bezirksverbänden, da nicht genug Mitglieder für Kreisverbände vorhanden sind.
• 12. Pirat gibt zu bedenken, dass die Piraten in den Städten zentriert sind.
• 13. Pirat (NineBerry) spricht für Bezirksverbände, um dem Landesvorstand Arbeit abzunehmen. Restliche Organisation soll über Stammtische und Crews vonstatten gehen.
• 14. Pirat spricht für eine vorläufige Gründung von Bezirksverbänden. Auf dem nächsten Landesparteitag soll die Zweckmässigkeit überprüft werden.
• 15. Pirat stellt die Frage an den Vorstand, ob sie die Gründung von Bezirksverbänden als Notwendigkeit sehen oder ob informellere Gruppen ausreichen.
• Vorstand sieht Bezirksverbände durchaus als entlastend an.
• Vorstand will Meinungsbild einholen, ob eher Bezirks- oder Kreisverbände gewünscht sind.
• Zwischenruf – Es soll auch die Möglichkeit Beides abzulehnen im Meinungsbild berücksichtigt werden.

Meinungsbild:

1. Bezirksverbände
2. Kreisverbände
3. Eine Kombination aus beidem
4. Weder noch

Eine deutliche Mehrheit spricht sich für (1) die Gründung von Bezirksverbänden aus.

PAUSE

TOP 10 Änderungsanträge

• Satzungsänderungen müssen mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden
• Programmänderungsanträge werden mit einfacher Mehrheit beschlossen

Satzungsänderungsantrag - Neuer §14 Beschlußfassung Wahlen

Antragsteller: Christian „NineBerry“ Schwarz

• NineBerry stellt seinen Änderungsantrag zur Landessatzung vor. - Neuer §14 Beschlußfassung Wahlen
• Zwischenfrage, ob eine Änderung auch Abstimmungen auf dem heutigen Landesparteitag betreffen würden.
• Zwischenruf bittet darum, die Anträge vorzulesen, da ein Blinder anwesend ist.
• GO-Antrag auf Vorlesen der Änderungsanträge wird mit knapper Mehrheit abgelehnt

Diskussion

• Pirat fragt was dagegen spricht, es in der Geschäftsordnung zu belassen.
• NineBerry erklärt, dass dies einer Satzungsregelung bedarf
• Pirat stellt Frage zum Punkt 5 des Änderungsantrags und möchte wissen, ob ein zweiter Wahlgang Sinn ergibt.

Abstimmung

Antrag zur Satzungsänderung mit großer Mehrheit angenommen.

Satzungsänderungsantrag – Neuer §1 Finanzordnung

Antragsteller: Stefan „Orca“ Urbat

• Orca erklärt die Gründe des Änderungsantrags
• Zwischenrufer fragt, ob es Mitgliedsbeiträge oder Spenden betrifft. - Beiträge
• Zwischenrufer („Eckes“) fragt, ob der freiwillige Mehrbeitrag zum Mitgliedsbeitrag als Mitgliedsbeitrag oder als Spende gilt:
  • Orca berichtet, das freiwillige Mehrbeiträge als Mitgliedsbeitrag gerechnet werden
  • Wenn auf dem Überweisungsträger „Mitgliedsbeitrag + Spende“ steht, wird der freiwillige Mehrbeitrag als Spende gewertet und nicht als Mitgliedsbeitrag.

Diskussion

• Pirat fragt, wie der Schlüssel von 15% auf die Ortsverbände verteilt wird.
  • Antwort: Hat ein Ortsverband 10 Mitglieder, bekommt der Ortsverband 15% der 10 Mitglieder
• Pirat fragt, welches Modell Stefan präferiert.
  • Antwort: Stefan präferiert das Modell, dass den Orts- und Kreisverbänden etwas mehr Mittel sichert.
• Pirat fragt, ob wir mit Gästen diskutieren müssen. Wegen Zwischenruf von W. Wettach
• Pirat fragt nach der Verteilung der Gelder, wenn keine Orts-, Kreis- oder Bezirksverbände existieren.
  • Antwort: Die nächsthöhere Organisationseinheit bekommt alles.
• Pirat „Eckes“ fragt, ob ein Bezirksverband 10% braucht, wenn er eine reine Organisationseinheit sein soll.
  • Antwort: Wenn wir überall Kreisverbände haben, können wir die Bezirksverbände auflösen.
• Beitrag „Tauss“ bzgl. Satzung und Anpassung pragmatisch
• GO Antrag: Schließung der Rednerliste – Angenommen
• Frage ob die Gelder ausreichen, wenn der Landesverband nur noch 10% erhält. Variante 3

Meinungsbild:

Eine überwältigende Mehrheit spricht sich für Variante 3 aus und den Satzungsänderungsantrag.

Satzungsänderungsantrag – Vorstandsumstrukturierung (Beisitzer)

Antragsteller: Sebastian „Tirsales“ Nerz

• Antragsteller begründet seinen Antrag

Diskussion:

• Pirat fragt, ob der Vorstand zu wenige Mitglieder hat oder sich als unflexibel sieht.
  • Antwort: Vorstand sieht sich nicht als unflexibel.
• Pirat hält Vorstandserweiterung unsinnig
  • „Orca“ fände es nicht schlecht, mehr Leute im Vorstand zu haben. In der aktuellen Situation (Rücktritt) hätte man aber auch kommissarisch ernennen können.
• Pirat „Eckes“ fragt, ob nur der Schatzmeister schatzmeisterliche Tätigkeiten übernehmen darf und wundert sich, dass es sehr viele Bewerber für Beisitzer gibt, aber nur wenige für die eigentlichen Posten und befürchtet, das die Beisitzer irgendwann verschwinden werden, weil sie keine echten Aufgaben haben.
• Pirat „Florens“ hätte gerne eine konkrete Aussage aller Vorstandsmitglieder, ob sie mehr Vorstandsmitglieder brauchen.
  • Dennis Laurisch denkt, das 5 Leute im Vorstand ausreichend sind, sie sich aber auf jeden Fall mehr freiwillige Helfer suchen werden.
  • Sebastian Bauer ist ebenfalls der Ansicht, das 5 Leute im Vorstand ausreichend sind.
  • „brg“ ist ebenfalls der Ansicht, das 5 Personen ausreichend sind und mehr Mitglieder nur einen Verwaltungswasserkopf erschaffen würde.
• „Access“ bittet den Vorstand um mehr Vertrauen zu den anwesenden Piraten und darum, mehr Aufgaben an Freiwillige zu delegieren.
• „NineBerry“ fände zwei-drei neue Gesichter mit neuen Ideen im Vorstand nicht schlecht.
• GO Antrag auf Schließung der Rednerliste – beschlossen.
• Pirat spricht sich für eine Vergrößerung des Vorstandes auch nach geographischen Gesichtspunkten aus, damit nicht alle Vorstandsmitglieder (bis auf einen) in Karlsruhe sitzen.
• Pirat „Florens“ findet eine Vorstandserweiterung besser als Bezirksverbände.
• Pirat spricht sich für eine Erweiterung aus, damit der Vorstand nicht nur mit der Verwaltung, sondern auch politischen Themen beschäftigen kann.

Abstimmung:

Antrag abgelehnt. Es wurde keine 2/3 Mehrheit erreicht.

Satzungsänderungsantrag - § 9a Abs. 10 Satz III

Antragsteller: „Jsem“

• Antragsteller begründet seinen Antrag

Diskussion:

• Pirat unterstützt den Änderungsantrag
• Pirat fragt nach einem Rechtsanwalt wg. sachkundiger Meinung
• Pirat sagt dass Wikipedia die Meinung bestätigt
• Tauss bestätigt dass der Antrag juristisch korrekt ist.

Abstimmung:

Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Satzungsänderungsantrag - §9a, §9b, §11

Antragsteller: Marekus S, brg*

• Antragsteller begründet seinen Antrag

Diskussion:

• Pirat „Eckes“ fragt, ob „Vorstand ist Pirat“ sich auf „Pirat ist LV Mitglied“ bezieht.
• GO Antrag: Schließung der Rednerliste – beschlossen.
• Pirat schlägt vor, zu Beginn der Satzung den Begriff „Pirat“ einmal und allgemeingültig fürs Dokument zu definieren.
• Pirat hält den Antrag für unnötig, weil der Begriff „Piraten“ bereits im Dokument definiert ist.

Abstimmung:

Der Antrag wurde abgelehnt.

Satzungsänderungsantrag - §10

Antragsteller: Markus S, brg

• Antragsteller begründet seinen Antrag

Diskussion:

• Pirat „Derk“ hält eine Frist von 4 Wochen für sehr sinnvoll, ist aber der Ansicht, das „nur Brief und nur E-Mail“ eine überflüssige Beschränkung darstellt.
• Antragsteller findet Brief oder E-Mail für wichtig weil auch nachvollziehbar.
• Pirat schlägt vor, das die gesamte Satzung juristisch geprüft wird.
• Pirat stellt nachdrücklich fest, dass die Schriftform notwendig ist.
• GO Antrag auf Schließung der Rednerliste – beschlossen
• Pirat ist der Ansicht, dass die Einladung persönlich und schriftlich zu erfolgen hat.
• Pirat gibt zu bedenken, das die Festlegung auf 4 Wochen bei akuten Themen (Beispiel: Vorgezogene Landtagswahlen in Schleswig-Holstein) unflexibel macht.
• „Orca“ warnt davor, den Zeitraum festzuschreiben, um den Vorstand nicht handlungsunfähig zu machen.

Abstimmung:

Mit großer Mehrheit abgelehnt.

Programmänderungsantrag – Bildung als Bundesthema

Antragsteller: „Käptn Blaubär“

• Antragsteller begründet den Programmänderungsantrag

Diskussion:

• Pirat weist darauf hin, dass dieses Thema umfassender ist, weil es auch die Föderalismusreform schneidet und deswegen nicht beschlossen werden sollte.
• Pirat weist darauf hin, dass das Landesprogramm dann nur aus diesem Punkt bestehen würde, da der Landesverband noch kein Programm hat.
• GO Antrag auf Schließung der Rednerliste – angenommen
• 2 weitere Piraten sprechen sich gegen den Antrag aus.
• Pirat „Eckes“ weist darauf hin, dass die (Satzung) Wahlprogramme der Landesverbände für die Bundestagswahl verbietet. Weist weiterhin darauf hin, das dieses Thema zu groß für einen Landesparteitag ist und dass ein Programmentwurf der AG Landeswahlprogramm abgewartet werden soll. GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer ist dafür, den Antrag nicht heute zu behandeln?
• Pirat schließt sich an und möchte nicht, das die Partei 'Gesetze mit der heißen Nadel strickt'.
• Pirat hat ein inhaltliches Problem mit dem Antrag, bezüglich Bildungshoheit der Länder und Umsetzungsmöglichkeit des Antrags.
• Pirat denkt, das es der ungeeignete Zeitpunkt zum Abstimmen ist, möchte aber wissen wann es möglich ist, ein Programm abzustimmen.
• „NineBerry“ stellt den GO-Antrag, ein Meinungsbild einzuholen. „Wieviele Piraten sind dafür, den Antrag heute nicht zu behandeln?“

Meinungsbild:

Mehrheit dafür den Antrag heute nicht zu behandeln.

• Antrag wird von Antragsteller „Käptn Blaubär“ zurückgezogen.

TOP11 Bericht der Kassenprüfer

• Die 2008 gewählte Kassenprüfer (Thomas M., Alexander H.) berichten über ihre Arbeit.
• Die Kassenprüfer empfehlen, den Vorstand zu entlasten.
• Ein kleiner Betrag von 10,38 € war nicht durch Belege gedeckt, aber die Summe ist zu vernachlässigen.
• Zwischenruf: Nachfrage ob „Mehr in der Kasse sein müsste?“
  • Wird in der Pause geklärt
  • Antwort: Nein Kassenbestand nur durch beleglose Handteller Spende

=== PAUSE

TOP 12 Wahl des Schiedsgerichts

• Es ist ein Kandidat zu wenig. Vorschlag, das Schiedsgericht entweder zu verkleinern oder weitere Kandidaten zu suchen.
• Pirat aus Freiburg - „Marewol Tuk“ stellt sich als Kandidat erneut zur Verfügung.
• Pirat fragt, ob das Schiedsgericht auch für Streitigkeiten in den Bezirksverbänden zuständig wäre.
  • Antwort: Jeder Verband benötigt auch sein eigenes Scheidsgericht. Antwort 2: Wenn ein Bezirksverband kein Schiedsgericht hat, ist das Schiedsgericht des Landesverbandes zuständig.

• Vorstellung der Kandidaten
  • Vorstellung „NineBerry
  • Vorstellung Jörg „Jsem“ S
  • Vorstellung Florens D
  • Vorstellung Jonathan „Jonny“ B
  • Vorstellung Thomas „Smurfslayer“ M
  • Vorstellung David „Laird Dave“ M
  • Vorstellung Stefan „Marewol Tuk“ W

Diskussion

• Pirat fragt, wie oft das alte Schiedsgericht in der vergangenen Wahlperiode benötigt wurde.
  • Antwort: Das Schiedsgericht hatte bisher nichts zu tun, war aber auch nicht entscheidungsfähig, da der vorsitzende Richter zurückgetreten war.
• Pirat möchte ein Beispiel zur Tätigkeit eines Schiedsgerichts hören.
• Pirat „Eckes“ fragt, wie die Kandidaten Entscheidungen im Spannungsfeld Aussenwirkung (PR) Worttreue zur Satzung sehen.
• Pirat spricht die Kandidaten auf die B.T.-Affäre an und fragt, ob sie 'Leichen im Keller' hätten, von denen die Mitglieder wissen sollten.
  • Kandidaten verneinen die Frage „Leichen im Keller“ geschlossen.
• Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten: Zwei Wahlgänge, 5 Stimmen pro Wahlberechtigtem.
• Verteilung der Wahlzettel.
• Piraten sind schlecht vorbereitet. Haben ihre Säb.. ähm.. Kulis vergessen.

Programm während der Auszählung

• Grussrede des Bundesvorstandes
• „Tauss“ berichtet über die in Aserbaidschan inhaftierten Blogger.
• Piraten berichten über ihren Infostand beim Festival „Umsonst und Draussen“ und bitten um Spenden für weitere, ähnliche Aktionen. Infostand_Umsonst_und_Draußen_Stuttgart_2009
• Pirat „Eckes“ weist auf die Piratenumfrage hin.
• Pirat stellt eine Idee „Gläsernes Mobil“ vor, das auf dem „Gläsernen Haus“ und dem „Ich bin Pirat“-Riesenplakat basiert. - Tour soll am 11. September starten. Spendenseite für dieses Projekt findet sich unter der URL: http://www.leyenhaft.de/piraten/
• Pirat Justus W. berichtet über Winnenden und den Folgen für die Gamer-Community, Ereignisse und Aktionen, als Vertreter des Verbandes für Deutschlands Video- und Computerspieler (http://vdvc.de/)
• Pirat berichtet über die Suche der Uni Hohenheim nach Testzuschauern für ein Fernsehduell zwischen Merkel und Steinmeier. Die Teilnahme wird mit 40 EUR vergütet und man kann sich unter http://www.uni-hohenheim.de/studie registrieren. Spendenvorschlag.
• Pirat „Access“ spricht über Entwicklungen und Chancen der Piratenpartei und die Notwendigkeit, für unsere Rechte zu kämpfen.
• Zwei Piraten berichten über die Piratenpartei-Hochschulgruppe in Karlsruhe.
• Pirat stellt Frage an Pirat „Tauss“ und Vorstand, was sie zum Thema „Taktisch Wählen“ zu sagen haben.

Ergebnis zur Wahl des Schiedsgericht:

• • Jörg „Jsem“ S: 163 Stimmen (gewählt)
  • „NineBerry“: 157 Stimmen (gewählt)
  • Thomas „Smurfslayer“ M: 148 Stimmen (gewählt)
  • Jonathan „Jonny“ B: 131 Stimmen (gewählt)
  • Florens D: 125 Stimmen (gewählt)
  • David „Laird Dave“ M: 122 Stimmen
  • Stefan „Marewol Tuk“ W: 48 Stimmen

• Wahl der Ersatzrichter

• Pirat schlägt vor, die Auszählung der Ersatzrichter nach den Landesparteitag zu verlegen, da keine weitere Wahl auf dieser Wahl aufbaut. Versammlungsleiter entscheidet die Auszählung parallel zum weiteren Programm vorzunehmen.

Auszählung

TOP 13 Tätigkeitsbereicht des Vorstandes

Tätigkeitsbericht

• Sebastian Bauer stellt den Tätigkeitsbericht für den Landesvorstand vor und erläutert die Details
• Pirat fragt den Vorstand, wie viel Zeit sie für ihre Arbeit investieren.
  • Antwort: Derzeit gibt es nicht viel Freizeit zwischen Arbeit und Schlafen.
  • „brg“ ergänzt Punkte

Kassenbericht

• Stefan Urbat stellt den Kassenbericht 2008 für den Landesvorstand vor und erläutert die Details.
• Pirat „Florens“ fragt, wieviel das neue Konto bei der GLS-Bank kostet. Antwort: 2,80 € im Monat.
• Pirat „Tauss“ schlägt vor, lieber mehr Plakate anstatt von Kugelschreibern anzuschaffen.
• Pirat „Eckes“ fragt, ob die Kassenprüfung zur Rückerstattung der Wahlkampfkosten die Gesamtpartei betrifft oder nur den Bundesverband.
  • Antwort: Die Partei wird als Gesamtes geprüft, basierend auf den abgegebenen Berichten (von LVs an BV)

TOP 14 Entlastung des Vorstandes

Abstimmung

Der Vorstand wird einstimmig entlastet.

Ergebnis der Wahl von Ersatzerichtern fürs Schiedsgericht:

• • David „Laird Dave“ M: 98 Stimmen (gewählt 1.)
  • Stefan „Marewol Tuk“ W: 82 Stimmen (gewählt 2.)

TOP 15 Wahl des Vorstandes

Kandidatenvorstellung

• Die Kandidaten für den Vorsitz Ivica Juresa und Sebastian „Vortex“ Bauer stellen sich vor.

Diskussion'

• Pirat fragt, ob es richtig ist, das die drei Vorstände aus Karlsruhe im gleichen Betrieb arbeiten.
  • Antwort: Nein.
• Pirat „Eckes“ fragt den Kandidaten Ivica Juresa nach seiner bisherigen Arbeit für die Partei.
• Pirat fragt ob Sebastian „Vortex“ Bauer denkt das es seine Arbeit für den Landesverband behindern würde, falls er bei der Bundestagswahl über die Landesliste in den Bundestag gewählt wird.
  • Antwort: Würde vom Amt zurücktreten müssen.
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste – Gegenrede – Abgelehnt
• Pirat fragt, wo die Kandidaten Verbesserungspotenzial bezüglich der Arbeit des Vorstandes sehen.
• GO-Antrag auf Beschränkung der Redezeit auf 30 Sekunden – Gegenrede – Abgelehnt.
• Ivica wird gebeten, etwas mehr über seine Motivation und seinen politischen Bezug zur Piratenpartei zu erzählen.
• GO-Antrag von Pirat „Eckes“ Zulassung von Gastredner in der nächsten Auszählungspause – Gegenrede Formell – Antrag nach Abstimmung Angenommen.
• Die Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitz Hanno Wagner und Sebastian N. stellen sich vor.
• Die Kandidatin Dana ist nicht anwesend.
• „Rince“ wird nach seinem Hintergrund gefragt.
• Pirat hinterfragt Sebastians frühere CDU-Mitgliedschaft, bzw. warum er diese Info im Wiki (temporär) entfernt hatte.
• Mehrere Nachfragen nach dem Abbleib von Dana S und ob sie auch von der Wahl zurückgetreten ist – keine näheren Infos
• Die Kandidaten für den Posten des politischen Geschäftsführers stellen sich vor. Jochen „Laser“ S und Dennis „Easy“ Lauerisch stellen sich persönlich vor
• Die Kandidatur in Abwesenheit von Matthias B. wird von Mela Eckenfels verlesen.
• Die Kandidaten für den Posten als Generalsekretär stellen sich vor. Thomas „brg“ Laubel und Tobias „natural“ Z.
• Vorschlag, die Kandidaten zum Vorsitz auch als Kandidaten zum Stellvertreter aufzustellen.
• Kein Kandidat möchte seine Kandidatur ausweiten
• Frage an die Gen.Sek Kandidaten „Wie stehen die Kandidaten dazu, verloren gegangene Mitgliedsausweise zeitnahe zu ersetzen?“
• Der Kandidat als Schatzmeister Stefan Urbat stellt sich vor.
• Pirat fragt, ob Stefan Urbat es noch schafft Schatzmeister zu sein, falls er in den Bundestag gewählt wird.
  • Antwort: Unter diesen Umständen würde er vom Amt des Schatzmeisters zurücktreten.

Programm in der Auszählungspause (Vorstandswahl)

• Wahlparty in Karlsruhe wird angekündigt. Veranstaltungsort „Kühler Krug“. Koordinator Justus sucht noch Helfer und Ausrüstung.
• Wahlparty in Stuttgart wird angekündigt. Veranstaltungsort wird noch gesucht. Interessenten können sich im Wiki eintragen.
• Stefan Urbat berichtet über die notwendige Organisation für Landtagswahlen, z. B. Unterschriftensammlung für Direktkandidaten. Es sind 150 Unterschriften pro Kandidat nötig.
  • Ein Pirat berichtet, dass die Unterschriften selbst dann nötig sind, falls die Partei im Bundestag sitzen sollte. Nur eine Partei die im Landtag sitzt, benötigt keine Unterschriften für ihre Direktkandidaten.
  • Ein anderer Pirat berichtet, dass man nicht in dem Wahlkreis leben muss, für den man kandidiert.
• Pirat Mela gibt bekannt, das bei Interstick in Karlsruhe eine Stickkarte für Piratenlogo zum Besticken von Hemdkragen bereitliegt.
• Der Grüne Wolfgang W. richtet ein Grußwort an die anwesenden Piraten. Er betont die Gemeinsamkeiten und ruft die Piraten dazu auf, die Grünen in ihren Themen zu fordern. Er ruft dazu auf, dass die Piraten ihre Möglichkeiten nutzen sollen die Nichtwähler zu mobilisieren, wie es den Grünen nicht mehr möglich ist, weil sie als etablierte Partei gelten und freut sich auf eine Orange-Grüne Koalition.
• Pirat weist die Meta Rhein Main Chaos Days in Darmstadt hin, wo auch Brigitte Zypries angetroffen werden kann: http://mrmcd0x8.metarheinmain.de/
• Stefan Urbat verkündet die Höhe der vor Ort erzielten Spenden. 1432,22 €

Ergebnis der Vorstandswahl

Wahl zum Vorsitzenden:

Abgegeben wurden 185 Stimmen. Keine Stimme ungültig, keine Enthaltung.

• Sebastian Bauer – 142 (gewählt)
• Ivica J – 43

Wahl zum stellvertretender Vorsitzender:

Abgegeben wurden 185 Stimmen. 5 Enthaltungen und ungültige Stimmen

• Hanno Wagner – 110 Stimmen (gewählt)
• Sebastian N. – 58 Stimmen
• Dana S. – 6 Stimmen
• Ivica J. – 5 Stimmen
• Simon S. – 1 Stimme
• „Integral“ – 1 Stimme

Wahl zum politischen Geschäftsführer:

Abgegeben wurden 185 Stimmen. Keine Enthaltung und keine ungültige Stimme.

• Dennis Laurisch -154 Stimmen (gewählt)
• Matthias B. – 26 Stimmen
• Jochen „Laser“ S – 5 Stimmen

Wahl zum Generalsekretär:

Abgegeben wurden 185 Stimmen. Davon 1 Enthaltung.

• Thomas Laubel – 175 Stimmen (gewählt)
• Tobias Z – 9 Stimmen

Wahl zum Schatzmeister:

Abgegeben wurden 185 Stimmen. Keine Ungültige und keine Enthaltung.

• Stefan Urbat – 185 Stimmen (gewählt)

• Die gewählten Kandidaten nehmen die Wahl an.

Wahl der Kassenprüfer

• Die Kandidaten für die Wahl zum Kassenprüfer stellen sich vor.
  
  • Thomas M.,
  • Matthias M.,
  • Alexander H.,
  • David M.

Abstimmung

Alle Kandidaten wurden als Kassenprüfer gewählt.

TOP 17 Anträge an den Vorstand

• „Tauss“ schlägt vor, Wahlempfehlungen für piratige Kandidaten anderer Parteien abzugeben, wenn kein Piraten-Direktkandidat zur Verfügung steht.
• „Orca“ empfiehlt bei der Erststimme immer einem Nicht-CDU-Kandidaten die Stimme zu geben, wenn kein Piratenkandidat vorhanden ist, um Überhangmandate der CDU zu unterdrücken.
• Pirat „Eckes“ bittet, die Webseiten im Hinblick auf interessierte Wähler zu überarbeiten.
• Antrag an Vorstand: Regionale Ansprechpartner finden, um die Zeit bis zur Gründung von Bezirksverbänden zu überbrücken.
  • Antrag mehrheitlich angenommen.
• Antrag an den Vorstand: d. „NineBerry“: nächsten Landtag vor Mai stattfinden zu lassen.
  • Antrag mehrheitlich angenommen.
• Ein Pirat wünscht sich eine bessere Kommunikation von Aktionen
• Antrag an den Vorstand: Anschaffung von mehr Wahlplakaten.
  • Antrag mehrheitlich angenommen.
• Pirat bittet um die Unterstützung der Gründung von Ortsverbänden.
• Pirat „Access“ bittet, das für den nächsten Parteitag eine Abstimmungsart gefunden wird, die schneller vonstatten geht.
• Pirat „Florens“ bittet bei der Gründung von Bezirksverbänden Doppelmandate zuzulassen um gleichzeitig im Schiedsgericht und im Bezirksverband aktiv sein zu können.
  • Ein anderer Pirat erklärt, warum dies eine schlechte Idee ist.
• Ein Pirat fragt, ob Material zur Verfügung steht, um im kleinen Umfang Propaganda zu betreiben.
• NineBerry bedankt sich für den großartigen Parteitag und vor allem beim technischen Leiter Jochen, ausserdem bei allen Aufbau- und sonstigen Helfern.
• „Florens“ ruft die Teilnehmer dazu auf, auf Festivals, die keine Parteienwerbung zulassen als Privatperson „Flagge“ zu zeigen.

TOP 18 Sonstiges

Schlußwort durch den Vorsitzenden

• Der frisch bestätigte Vorsitzende bedankt sich für die Wahl, das Vertrauen und bedankt sich ebenfalls beim technischen Leiter Jochen „Access“ und ruft zu Aktivität zur Vorbereitung der Bundestagswahl auf.
• Er bittet die Anwesenden dem Vorstand dabei zu helfen, die Arbeit zu verbessern. „Helft mit, packt mit an. So, wie es heute passiert ist.“
• Organisatorisches Schlußwort des technischen Verantwortlichen Jochen „Access“. Er bittet die Piraten beim Hinausgehen die Tische abzuräumen und bittet weiterhin die Helfer, sich vor der Bühne zu versammeln.

(Originalversion mit vollen Namen als Papierversion vom Vorstand unterschrieben)