Protokoll der Gründungsversammlung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Am 25.November 2007 fand im DGB-Haus in Karlsruhe die Gründungsversammlung des LV Baden-Württemberg statt.

Beginn: 12:15 Uhr Ende: 16:00 Uhr

Anzahl der Wahlberechtigten: 24 Piraten (ab 13:26 Uhr 25 Piraten)

Begrüßung

Begrüßung durch den provisorischen Versammlungsleiter AndyZ um 12:15 Uhr.
Abstimmung über die Zulassung von Gästen: 24 Zustimmungen, keine Gegenstimmen, keine Enthaltung.
Grußwort des Bundesgeneralsekretärs Bastian Grundmann im Namen des Bundesvorstands.
Bekanntmachung und Annahme der Geschäftsordnung zur Gründungsversammlung: einstimmig angenommen, keine Gegenstimmen oder Enthaltung.

Wahl des Protokollanten: Vorschlag Thomas Laubel, Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Wahl des Versammlungsleiters: der einzige Kandidat AndyZ wird einstimmig gewählt
Wahl des Wahlleiters: Es werden Bastian Grundmann und AvH vorgeschlagen. Die einfache Mehrheit der Stimmberechtigten stimmt für Bastian Grundmann.
Als Wahlhelfer melden sich Andreas Mißbach, MK und BH. Bastian Grundmann akzeptiert die Meldungen und von der Gründungsversammlung gibt es auch keine Einwände.
Änderungsantrag von Mauk zur Tagesordnung: Streichen von Punkt 3.7 der Tagesordnung. Antrag wird mit 16 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen und 2 Unterstützerstimmen abgelehnt.
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Durch den Versammlungsleiter wird der Wille zur Gründung des Landesverbands Baden-Württemberg erfragt. Alle anwesenden Piraten stimmen für die Gründung des Landesverbands.
Abstimmung über die Kurzbezeichnung des Landesverbands:

Antrag auf Änderung des §9b: Verkürzung der Amtszeit auf ein halbes Jahr. Antrag wird mit 20 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag auf Verkleinerung des Schiedsgerichts auf 4 Richter: Antrag wird mit 23 Stimmen, 0 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Antrag Mauk: Streichung der Verweise auf die Bundessatzung aus der Landessatzung. Antrag wird mit 22 Gegenstimmen, einer Enthaltung und einer Zustimmung abgelehnt.
Antrag Mauk: Streichung §1 Abs.5 der Landessatzung. Antrag wird mit 17 Gegenstimmen, 5 Enthaltung und 2 Zustimmungen abgelehnt.

13:26 Uhr: Ein weiteres Parteimitglied erscheint. Die Anzahl der Wahlberechtigten beträgt damit 25 Piraten.

Antrag Mauk: Streichung §1 Abs.3 der Landessatzung. Antrag wird mit 14 Gegenstimmen, 9 Enthaltungen und 2 Zustimmungen abgelehnt.
Annahme der Landessatzung: Landessatzung wird mit 25 Stimmen, keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme angenommen.

Die Vorstandskandidaten stellen sich vor.
Für den Posten des Vorsitzenden kandidiert Sebastian Bauer.
Für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden kandidiert André Höche
Für den Posten des politischen Geschäftsführers kandidiert Dennis Laurisch
Für den Posten des Generalsekretärs kandidieren Amogorkon und Thomas Laubel
Für den Posten des Schatzmeisters kandidieren Alexander Reinert und Stefan Urbat
Ergebnis der Wahl:

Vorsitzender: Sebastian Bauer, 22 Stimmen. Thomas Laubel 2 Stimmen. Eine ungültige Stimme. => Sebastian Bauer nimmt die Wahl als Vorsitzender an.
Stellvertretender Vorsitzender: André Höche 25 Stimmen => Andrè Höche nimmt die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden an.
politischer Geschäftsführer: Dennis Laurisch 25 Stimmen => Dennis Laurisch nimmt die Wahl zum politischen Geschäftsführers an.
Generalsekretär: Thomas Laubel, 19 Stimmen. Amogorkon, 5 Stimmen. Eine ungültige Stimme. => Thomas Laubel nimmt die Wahl zum Generalsekretär an.
Schatzmeister: Stefan Urbat, 19 Stimmen. Alexander Reinert, 5 Stimmen. Eine ungültige Stimme. => Stefan Urbat nimmt die Wahl zum Schatzmeister an.

Vorstellung der Kandidaten für das Schiedsgericht
Für den Posten des vorsitzenden Richters kandidiert DerReisende
Für den Posten als Richter kandidieren: Matthias Kientz, Alexander Reinert, SmurfSlayer und AndyZ
Für den Posten als Ersatzrichter kandidieren: Amogorkon, Alexander Reinert und AndyZ.
Ergebnis der Wahl:

Vorsitzender Richter: DerReisende, 25 Stimmen. => DerReisende nimmt die Wahl zum vorsitzenden Richter an.
Richter: SmurfSlayer, 19 Stimmen. AndyZ, 16 Stimmen. Matthias Kientz, 9 Stimmen, Alexander Reinert, 2 Stimmen. 4 ungültige Stimmen. => SmurfSlayer und AndyZ nehmen die Wahl zum Richter an.
Ersatzrichter: Amogorkon, 12 Stimmen. Alexander Reinert, 10 Stimmen. AndyZ, 2 Stimmen. Eine ungültige Stimme. => Amogorkon nimmt die Wahl zum Ersatzrichter an.

Pressesprecher: Es werden Bastian Grundmann und Dennis Laurisch als Pressesprecher vorgeschlagen. Mit 24 Stimmen wird Dennis Laurisch zum Pressesprecher gewählt. Es gab eine Enthaltung bei der Wahl.
Antrag an den Vorstand: Der erste Landesparteitag soll in einem halben Jahr stattfinden. Der Antrag wird mit 23 Stimmen, einer Enthaltung und keiner Gegenstimme angenommen. Der Antrag wurde vor 13:26 Uhr eingebracht, daher waren hier nur 24 stimmberechtigte Piraten anwesend.
Hinweis an den Vorstand: Grundlage für die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit schaffen. Fokus auf Schüler und Studenten, Stichwort „Jugendarbeit“.
Hinweis an den Vorstand: Häufigere Stammtische in Karlsruhe, evtl. alle 2 Wochen.
Hinweis an den Vorstand: Vorstellung oder Präsentation des Vorstands per Wiki oder eigener Webseite.
Hinweis an den Vorstand: Andrè Höche organisiert die Erstellung einer eigenen Webseite für den Landesverband Baden-Württemberg

Schlussworte durch den neuen Vorsitzenden Sebastian Bauer, den stellvertretenden Vorsitzenden Andrè Höche und den Bundesgeneralsekretär Bastian Grundmann.

Offizielles Ende der Versammlung ist um 16:00 Uhr.