Kreisverband Waldeck-Frankenberg/PM 17.03.2010

Piratenpartei fordert mehr Transparenz.

Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen, Kreisverband Waldeck-Frankenberg

Das Beispiel des ehemaligen Landrats Helmut Eichenlaub zeigt wieder einmal, wie mangelnde Transparenz zu einer nicht mehr vertretbaren Ausnutzung der Möglichkeiten eines Amtes führen kann.

Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise befinden sich Kommunen und Landkreise in einer desolaten Haushaltsituation. Es fehlt Geld an vielen Stellen, aber für Dienstreisen und Repräsentationzwecke des ehemaligen Landrats ist eine Überschreitung des im Haushalt veranschlagten Budgets in Höhe von fast 75% möglich - das gibt zu denken..

Der Vorstand des Kreisverbands der Piratenpartei Waldeck-Frankenberg fordert grundsätzlich mehr Transparenz in der Kreispolitik. Eine Maßnahme beispielsweise, die Veröffentlichung von Ausgaben im Internet, wäre ohne größe Probleme und Personalbelastung möglich. Wer sich einem öffentlichen Amt stellt, muss sich die Kontrolle durch die Wähler gefallen lassen.

Vor dem Hintergrund der Feststellung der Etat-Überziehung des Landrats bei der Revision ermahnen die Vorstandsmitglieder alle Mandatsträger des Kreises, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst zu werden und mit den ihnen anvertrauten Geldern transparent und verantwortungsbewusst umzugehen. So hätte sich nach Ansicht der Piraten der festgestellte Differenzbetrag von 67.000 Euro zum Beispiel besser für den Transport der Schüler der 10ten Klasse der gymnasialen Mittelstufen verwenden lassen - den Schülern ist im Rahmen des G8-Systems die Fahrtkostenerstattung gestrichen worden.

Der Vorstand des Kreisverbands der Piratenpartei Waldeck-Frankenberg fragt, wie es sein kann, dass bei einer desolaten Haushaltssituation, die durch die Finanz- und Wirtschaftkrise noch verschärft wird, diese horrenden zusätzlichen Ausgaben keinem der Mitglieder des Kreistages aufgefallen sind und fordert nachdrücklich mehr Transparenz.

Zusätzlich fordert der Vorstand des Kreisverbands der Piratenpartei Waldeck-Frankenberg von den im Kreistag und in den Ausschüssen vertretenen Parteien, die eigenen Profilierungsansprüche nicht länger in den Mittelpunkt der Kreispolitik zu stellen, sondern sich mehr um Lösungen für Mensch und Wirtschaft zu kümmern.