HE:Kreisverband Main-Kinzig/Themen/Kommunalthemen

Aus Piratenwiki Mirror
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Sammlung von Quellen und Positionen. Bei Positionen bitte den Signaturstempel (2. Knopf von rechts im Editor) benutzen.

Kreisthemen

Vorschlag von nowrap

  • Einladen / Besuchen von Institutionen im Kreis (Polizei/Kirche/andere Parteien)

Bürgerhaushalt

Hinter dem Konzept des Bürgerhaushaltes steht die Idee, die Bürger an haushalts- und steuerpolitischen Fragen einer Stadt/Gemeinde zu beteiligen. Im Prinzip entspricht unsere Forderung nach dem Bürgerentscheid in Sachen WeDi diesem Konzept.


Staudinger

Fehlende Transparenz im gesamten Verfahren.

Auch beim jüngsten Störfall gab es keine hinreichenden Informationen. Dort rügt jetzt auch Pipa das Fehlen von Transparenz. FR-Artikel

Flughafenausbau

Fluglärm

Belastung des MKK durch Nordbahn des Frankfurter Flughafens

MKK (das Kinzigtal) wird durch die Nordbahn des Frankfurter Flughafens massiv belastet. In wie weit profitiert der MKK durch den Frankfurter Flughafen? Gibt es hier Potential?


Verbesserung der Technischen Infrastruktur

Die "Internet" Infrastruktur des MKK ist in der Fläche mangelhaft. Vorschläge und Projekte zur pragmatischen Verbesserung der Versorgung mit diesen Diensten in der Fläche.

Breitband-Ausbau

Status und Ausblick

Ein Bericht von der Veranstaltung "Wie geht es weiter mit der Breitbandversorgung im Main-Kinzig-Kreis?".

Gemeinde Linsengericht

Viele Ortsteile sind noch nicht mit breitbandigem Internet versorgt, lediglich in Teilen von Altenhasslau gibt es DSL16k und auch an Business/SDSL -zugängen für Unternehmen mangelt es. Die Gemeinde schreibt diesen Monat noch die Unternehmen zwecks Bedarfsermittlung an und auch Privatpersonen können bei der Gemeinde eine Art "Anforderungsformular" ausfüllen.

Gemeinde Hasselroth


ÖPNV

Ausbau des ÖPNV


FH / Uni Hanau

  • Nutzung des Geländes Hanau High School?
    • Wem gehört das Kasernengelände
  • Nutzung des ehemaligen Fliegerhorstes in Erlensee?
  • Nutzung des Freiheitsplatzes in Hanau?

Die Stadt Offenbach baut das Hafengelände aus. Dort entsteht die Fachhochschule für Gestaltung neu. Kostenpunkt: € 100 Mio. Im Vergleich zum Freiheitsplatz-Umbau ein Schnäppchen... [1]

WeDi Hanau

  • Die Stadt plant für die "Neugestaltung" des Freiheitsplatzes und Umgebung Ausgaben von kurzfristig € 22 Mio, langfristig fast € 200 Mio. Das Geld kommt in erster Linie dem privaten Investor zu Gute, der dort einen riesigen Einkaufsmarkt bauen will.
    • Gleichzeitig fängt die Stadt an, z. B. im Bereich Bürgerservice zu sparen, s. hier --Manolo 15:34, 12. Mär. 2010 (CET)
    • Hanau auf dem Weg zu Rekordschulden hier
  • Hartmut Schaad vom hessischen Steuerzahlerbund über zu hohe Ausgaben und Möglichkeiten zum Sparen bei der Stadt Hanau. "Alles muss auf den Prüfstand gestellt werden. Den Stadtumbau kann Hanau sich nicht leisten“ [2]
  • Hanau lebt nach Ansicht des Bunds der Steuerzahler auf zu großem Fuße. Die hohe Verschuldung und die Zinsbelastung der Stadt seien erschreckend. Bei einer Untersuchung des Vereins schnitt die Stadt hessenweit am schlechtesten ab. [3]
  • Generell: Wenn der WeDi wie geplant kommt, führt dies im "Erfolgsfall" zu einem Verkehrsinfarkt in der Innenstadt. Man hofft ja, die Kunden aus dem Umland nach Hanau zu locken, die dann vorrangig - gerade auch wegen der schlechten Busanbindung - mit dem Auto kommen. Nebenbei verschwindet ja auch der Busbahnhof. In Folge des stark ansteigenden Verkehrs und der dann fast unvermeidbaren Dauerstaus wird die Wohnlage "Hanau Innenstadt" voraussichtlich höchst unattraktiv, die Leute ziehen weg, die Mietpreise und Immobilienwerte fallen. Es ziehen allenfalls noch sozial und damit einkommensschwache Menschen in die Innenstadt, mit all den unschönen Folgen, die so eine Strukturentwicklung mit sich bringt. Damit gehen dem Hanauer Handel die Kunden flöten, die sich dann vermutlich anderweitig orientieren, zumal die kaufkräftigeren ja dann auch woanders wohnen. Manolo 12:06, 14. Apr. 2010 (CEST)

zu Bernhards Linksammlung

WeDi Nidderau

Wie schon in Hanau, braut sich auch in Nidderau etwas zusammen. Wie es aussieht, wurde aus 7 Vorschlägen zur Bebauung der neuen Mitte (Lückenschluss zwischen den Stadtteilen Heldenbergen und Windecken) ausgerechnet das beste Modell aufgrund eines geringfügigen Formfehlers verworfen.

Die übrigen Modelle sehen unsinnige Dinge vor, wie einen Supermarkt (obwohl am Rande des Baugebiets bereits einer existiert), einen großen Kinderpielplatz direkt neben der Altbebauung, die seinerzeit als besonders ruhige Lage angepriesen wurde, eine Abschottung zur restlichen Bebauung, etc. pp.

Zum Ausgleich wird auf wichtige Dinge verzichtet. Beispielsweise auf die Einbindung der übrigen Stadtteile (Eichen, Erbstadt und Ostheim), die ohnehin schon seit Jahren in der Planung vernachlässigt bis ignoriert werden. Ein anderes Beispiel wäre ein Platz, der sich in Richtung der aktuellen Ortsdurchfahrt B 45 (die im Zuge des Baus der Umgehungsstraße zurück gebaut wird) öffnet und auf diese Weise zum Verweilen und zu Veranstaltungen für alle Bürger einlädt.

Alles in Allem entsteht nach diesen Plänen keine neue Mitte, sondern eher ein weiterer Stadtteil, weil sie sich in keiner Weise an der existierenden Bebauung orientiert.

Eventuell wäre das ein Grund, tatsächlich Kandidaten für die Kommunalwahl aufzustellen. Da es keine 5%-Hürde gibt und weniger Parteien als Sitze vorhanden sind, wäre uns ein Sitz sicher. Und damit ein Mitbestimmungsrecht in Nidderau. Ein kleiner, aber sicherlich sehr schöner Erfolg für die Piraten.

Sport

Steigerung der "Sportlichen Attraktivität" des Kinzigtals, z. B. beim Radsport. grade da wo es z. B. im Spessart etwas bergiger wird, gibt es zahllose Möglichkeiten, die Gegend etwa für Mountainbiker attraktiver zu machen: Man könnte einen offiziellen SingleTrail oder Dirtspot anlegen. Das ist auch ein Punkt, wo man sich in Sachen Toleranz gegenüber Nischensportarten von anderen Kreisen abheben kann und würde zudem auch dem Tourismus zu gute kommen. Nötige/wünschenswerte Kontakte für so was? Forstamt, Tourismus- und Fahrradverbände z. B. DIMB? Wer was weiß immer her mit den Infos!

S walter 18:02, 25. Mär. 2010 (CET)


Vorschläge zur Verbesserung der desolaten Finanzlage des MKK

Nicht durch Einsparungen, sondern durch Erhöhung der Attraktivität.


Bessere Verteilung der polizeilichen Präsenz

Ausserhalb der Ballungszentren findet im MKK keine Polizei statt. Konzept des "Dorfpolizisten", der weniger als "Blockwart", sondern im Normalfall als Schlichter und Moderator wahrgenommen werden sollte. Sofern der Kreis hierfür nicht direkt zuständig ist, sollte entsprechendes bei den verantwortlichen Stellen angeregt und voran getrieben werden. Alternativ auch ein "Dorfpolizist", der der Ordnungsbehörde der Stadt/Gemeinde angehört.

  • Die ADM des Ordnungsamts Frankfurt heißen mittlerweile "Stadtpolizei", fahren in blau-silbernen "Stadtpolizei"-Fahrzeugen und tragen dunkelblaue Uniformen (selbst die Knöllchenverteiler). Das scheint mir das gleiche Konzept zu sein. Da es sich ums Ordnungsamt handelt, müsste das folglich bei der jeweiligen Gemeinde/Stadt aufgehängt sein. Manolo 11:58, 14. Apr. 2010 (CEST)


Verbesserung des Bildungsangebots/der Bildungsrahmenbedingungen

Das Bildungsangebot im MKK ist grundsätzlich gut, einzelne Themen sind allerdings vernachlässigt, z. B. Beförderung von Schülern und Betreuung.