Diskussion:Archiv.2011/AG Verbraucherschutz
Diskussion
Anliegen 2012 zum Verbraucherschutz
Schutz der Internetnutzer vor Abmahnung und Abzocke
Bekämpfung von Abmahnwahn gegen (vermeintliche) Urheberrechtsverletzungen:
Wir fordern eine klare gesetzliche Regelung, welche die zu zahlenden Anwaltskosten drastisch reduziert. Dadurch sollen auch Gesellschaftsmodellen von systematische Abmahnungen mit horrenden Forderungen der Boden entzogen werden. Konkret fordern wird die Begrenzung der Abmahnkosten auf max 100€ bei erstmaligen illegalen Herunterladen von einem Musiktitel für den privaten Gebrauch
Dieser bereits im geltenden Urheberrecht enthaltene Passus ist zu unklar gefasst und wird in der Praxis nicht konsequent umgesetzt.
- http://www.vz-nrw.de/UNIQ133352807308629/link1035641A.html
- http://www.vz-nrw.de/UNIQ133363862427558/link1042181A
linearer Stromtarif
Immer häufiger erreichen Anfragen die Verbraucherzentralen, weil Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr oder kaum noch bezahlen können und sie deshalb von Stromsperren betroffen sind (http://www.vz-nrw.de/UNIQ133352807308629/link1031931A.html). Deshalb setzen wir uns für einen linearen Stromtarif (ohne Grundgebühr, die vor allem geringe Verbräuche belastet), spezielle Budgetberatungen und Minicontracting-Modelle z.B. für Kühlschränke ein. Ein recht erfolgreiches Modellprojekt wird zur Zeit in Wuppertal durchgeführt: http://www.vz-nrw.de/UNIQ133352861710501/link789581A.html
Kernforderungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen
Mit der Befassung, Diskussion und schließlich Abstimmung über die Kernforderungen soll ein Fundament geschaffen werden, auf dem weitere Detaillierung erfolgen kann.
Der Übersichtlichkeit halber wurden die erläuternden Ausführungen und Erklärungen, die im vollständiges Positionspapier [1] (32 Seiten (PDF-Datei | 3.4 MB)) enthalten sind, i.d.R. entfernt. Ausnahmen wurden in den Punkten IX. und X. gemacht, weil diese neben unseren eigenen Kernforderungen, mit denen wir entsprechend vertraut sind, besonders wichtig erscheinen. Sofern sich die Mehrheit äußert, auch die anderen erläuternden Ausführungen mit aufzuführen, kann dies erfolgen.
Bitte für Kommentare/Bemerkungen/Zustimmung/Ablehnung oder Enthaltung diese Formatierungen beachten!
I. Stärkung der Verbraucherpolitik
potenzielle Forderungen
- Kennzeichnungspflicht von Produkten deutlich ausbauen! Insbesondere bzgl.
- Verstehbarkeit fuer den "Durchschnitts-buerger"
- Schrift-Groessen und -Farben (Lesbarkeit)
- Wesentliche VertragsBedingungen, insbesondere vollstaendige Kosten, muessen sofort leicht erkennbar sein, und schon gar nicht erst in den AGB's erscheinen. (z.B. Telefon-Vertraege und -Services)
- Vereinheitlichung der AGB's (zumindest fuer Produkt Klassen) verbindlich fuer alle Anbieter festlegen.
- Ein standardisiertes Beobachtungsinstrument, das regelmäßig und systematisch die Märkte auf ihr Funktionieren aus Verbrauchersicht durchleuchtet (vergleichbar dem EU-Verbraucherbarometer),
- Vorlage:Unklar--Danebod 21:46, 20. Nov. 2009 (CET)
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- einen „Verbraucher-Check“ von Gesetzen; die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ist so zu ergänzen, dass nicht das Bundeswirtschaftsministerium, sondern das für Verbraucherschutz zuständige Bundesministerium die Auswirkungen von geplanten Rechtsnormen für die Privathaushalte zu prüfen hat,
- einen Ausbau der Verbraucherforschung, die die Gewinnung und Analyse der benötigten Daten unterstützt.
- Die Stärkung der Position des Verbraucherministeriums am Kabinettstisch durch den Ausbau des Verbraucherministeriums zu einem echten Querschnittsressort; integriert werden müssen die Themenbereiche, die eine hohe Bedeutung für die Verbraucher haben, wie zum Beispiel das Mess- und Eichwesen und die Produktsicherheit,
- die Bestimmung von „Verbraucherbeauftragten“ als Ansprechpartner und Koordinatoren für Verbraucherbelange in allen anderen Ressorts zur Stärkung der Querschnittskompetenzen,
- die Aufwertung und Erweiterung der Kompetenzen für den Wissenschaftlichen Beirat Verbraucher- und Ernährungspolitik; wir brauchen nicht nur Wirtschaftsweise, sondern auch Verbraucherweise,
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Contra
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro Mann sollte aber das Bürokratiemonster nicht aus dem Auge lassen
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- eine neue verbraucherpolitische Programmatik, die den Status Quo mit den Rechten und Anforderungen der Verbraucher abgleicht und die moderne Verbraucherpolitik als Motor zukunftsfähiger Politikfelder (etwa Wirtschafts-, Gesundheits und Rechtspolitik) definiert.
II. Etablierung verbraucherfreundlicher Regeln im Finanzmarkt
potenzielle Forderungen
- Gleiche Regeln für Qualifikation, Zulassung, Transparenz und Vermögensabsicherung für alle Vermittler,
- eine zentrale effiziente Aufsichtsbehörde; kein Produkt und kein Anbieter von Finanzdienstleistungen darf mehr unbeaufsichtigt bleiben; die staatliche Finanzaufsicht ist mit entsprechenden Ressourcen auszustatten,
- eine wirksame Haftung des Beraters bei Falschberatung,
- das bestehende Vergütungssystem muss so verändert werden, dass sich für den Vermittler nur eine nachhaltige Kundenbeziehung lohnt; überdies muss Honorarberatung gefördert werden,
- Erhöhung der Kostentransparenz durch Ausweisung der Summe sämtlicher Kosten in Euro und eine Offenlegung sämtlicher Zuwendungen.
III. Chancengleichheit und fairer Wettbewerb im Gesundheitswesen
potenzielle Forderungen
- Eine Neuordnung der Krankenversicherung. Wir brauchen gleiche Versicherungsbedingungen für alle mit vergleichbar gutem Zugang zur medizinischen Versorgung. Notwendig ist dazu die Entwicklung eines Reformkonzeptes für die Ausgestaltung eines solidarischen Gesundheitswesens und die Aufgabenteilung zwischen GKV und PKV.
- Eine gerechtere Vergütung von medizinischen und pflegerischen Leistungen, die Anreize für eine Ungleichbehandlung von Patienten – zum Beispiel nach Versicherungsstatus – vermeidet. Auch die Verteilung der Honorare zwischen Arztgruppen ist auf den Prüfstand zu stellen und auf den Behandlungsbedarf der Patienten zu fokussieren.
- Entwicklung verbraucherorientierter Indikatoren zur Erfassung und Darstellung der Qualität der Leistungserbringer.
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Contra
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Contra
- Vorlage:Unklar Wie soll das genau ausgestaltet sein?
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Unklar
- Im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes ist im Sozialgesetzbuch klarzustellen, dass Informationen über die Qualität von Leistungen und Einrichtungen, die bei der Behandlung von Patienten erhoben werden, sofern sie keinen Personenbezug aufweisen, ein öffentliches für alle frei zugängliches Gut darstellen.
IV. Gewährleistung von Wettbewerb und Versorgungssicherheit auf den Energiemärkten
potenzielle Forderungen
- Die eigentumsrechtliche Entflechtung der Netzinfrastrukturen; das gilt für Strom wie Gasnetze gleichermaßen auf allen Netzebenen; die Netzinfrastruktur gehört dabei überwiegend in öffentliche Hände,
- eine deutliche Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt. Bei der Stromerzeugung sind durch verstärkte Forschungsanstrengungen die Kosten sowohl für Fotovoltaik als auch für Anlagen der dezentralen Kraftwärmekopplung deutlich zu senken. Die bisherigen Einspeisevergütungen für Erneuerbare Energien müssen sich vergleichbar der Regulierung der Netzentgelte stärker als bisher an den jeweils effizientesten Anbietern orientieren.
- Monopol- beziehungsweise Oligopolrenten sind so lange abzuschöpfen, bis eine funktionierende Wettbewerbsordnung etabliert ist.
V. Erleichterung der Nachhaltigigkeit und Klimafreundlichkeit des Konsums
potenzielle Forderungen
- Festlegung von Effizienzstandards als Mindeststandards. Dafür muss Deutschland sich innerhalb der Europäischen Union einsetzen. Dazu gehören CO2-Grenzen für PKW ebenso wie Grenzen für den Energieverbrauch von Elektrogeräten. Produkte, die diese Standards nicht einhalten, dürfen nicht mehr vertrieben werden.
- Finanzielle Anreizstrukturen, die nachhaltigen Konsum belohnen. Prämienprogramme, Steuervorteile oder Zuschüsse müssen konsequent wirksam sein für den Klima- und Ressourcenschutz und sozial verträgliche Arbeits- und Produktionsbedingungen.
- Eine klare Energiekennzeichnung für alle Verbrauchsgüter. Die Effizienzklassen von Haushaltsgeräten (A–G) bieten die Grundlage.
- Den sukzessiven Ersatz fossiler Energiequellen durch erneuerbare Energie im Gebäudebestand und im Neubau.
- Der „ökologische Rucksack“ eines Produktes sowie die soziale Verantwortung der Hersteller müssen transparent gemacht werden. Die Bundesregierung muss hierzu geeignete Plattformen schaffen, die Corporate Social Responsibility (CSR)-Tests der Stiftung Warentest sind auszubauen.
- Die Qualität im Fernverkehr ist zu verbessern. Oberzentren sind mindestens halbstündlich, Mittelzentren stündlich zu verbinden. Hierfür ist eine Optimierung der Geschwindigkeiten und Anschlüsse im gesamten Fahrplannetz erforderlich. Die Netzknoten müssen ausgebaut werden, um den Umsteigeverkehr zu sichern.
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Contra
- Vorlage:Unklar Verstehe die Forderung nicht so richtig
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Unklar
- Durchführung einer Effizienzanalyse der bereitgestellten Regionalisierungsmittel.
- Entwicklung eines zukunftsfähigen integrierten Verkehrskonzeptes, das die Effizienzpotentiale aller Verkehrsträger optimal ausnutzt und vernetzt. Dazu zählt zuvorderst die quantitative und qualitative Optimierung des Schienenverkehrs.
Dazu zählen aber auch die Förderung energiesparender PKW, Strategien zur Emissionsminderung im Flugverkehr sowie der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr. Auf nutzerfreundliche Schnittstellen und Informationssysteme ist besonders Wert zu legen.
- Die Einrichtung und Ausweitung regionaler Schlichtungsstellen.
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar Verstehe die Forderung nicht
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Unklar
VI. Ausbau der Verbraucherrechte in der digitalen Welt: Soziale Marktwirtschaft 2.0
potenzielle Forderungen
- Die Anpassung des Datenschutzes an die Anforderungen der digitalen Welt; zur effektiven Durchsetzung sind internationale Mindeststandards anzustreben,
- verbraucherfreundliche Haftungsregeln bei Phishing-Attacken wie etwa dem Diebstahl von Kreditkarteninformationen; hierzu gehört eine Pflicht zur umgehenden Information der Betroffenen, wenn ihre Daten unbefugt in die Hände Dritter gelangt sind,
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Unklar Es gibt §52 BSDG, der das schon vorsieht
- Vorlage:Unklar
- die Erforschung von sicheren Technologien, Software und unternehmensinternen Abläufen. Datensparsamkeit und Datenvermeidung als Ziel der Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen,
- eine Verstärkung der gesetzlichen Schutzregeln von Kindern und Jugendlichen im Internet insbesondere hinsichtlich der Marktüberwachung der Altersregeln,
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Contra
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Contra
- Vorlage:Contra Sollte keine Aufgabe des Staates sein
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Contra
- die internationale Etablierung der „Charta der Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt“; die Bundesregierung muss sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür stark machen,
- klare gesetzliche Regelungen zum Einsatz von RFID und der damit verbundenen datenschutzrelevanten Folgen,
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Contra Bin für ein generelles Verbot von RFID im Endkundenbereich (in der Logistik kann man das meinetwegen machen wie man lustig ist)
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- die verbraucherfreundliche Gestaltung des Urheberrechts und die Verankerung der Rechte der Nutzer an legal erworbenen Inhalten. Dabei ist vor allem die Verhältnismäßigkeit bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu wahren.
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro Ist mir aber eigentlich nicht weit genug gefasst. Hier sollte es eine klare Forderung gegen DRM-Schranken beim Wiederverkauf geben
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
VII. Mit Information und Bildung selbstbestimmte Verbraucher schaffen
potenzielle Forderungen
- Eine umfassende Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Behörden müssen, wie im März in Berlin-Pankow geschehen, die Öffentlichkeit aktiv und obligatorisch unter Nennung von Ross und Reiter über Verstöße unterrichten.
- Die Informationspflicht der Behörden ist über die bislang definierten Bereiche hinaus auszuweiten; auch in Bereichen wie Finanzen, Gesundheit oder Telekommunikation benötigen wir mehr Informationsrechte und -pflichten.
- Die Einrichtung einer Internetplattform, auf der Verbraucher glaubwürdige und mit Wettbewerbern vergleichbare Informationen über das soziale Engagement von Unternehmen (CSR) erhalten.
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Contra
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro Würde das aber auch auf die Informationen zu Produkten ausweiten wollen, damit der Verbraucher eine Chance hat, Produkte gut zu vergleichen.
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Pro
- Eine koordinierte Bund-Länder-Initiative zur Stärkung der Alltagskompetenz speziell von Kindern und Jugendlichen und Senioren. Zu den Kernaufgaben der Bund-Länder-Initiative gehören:
- die bundesländerübergreifende Koordination der Verbraucherbildung,
- die Formulierung bundesländerübergreifender Mindeststandards für die Verbraucherbildung,
- die Sicherstellung der Einbindung von Verbraucherthemen in die Curricula der formalen Bildung aller Schulstufen und Schularten sowie in die vorschulische Bildung. Dazu gehört auch die verbindliche fachliche und didaktische Weiterbildung für Lehrkräfte.
- Die Einrichtung von Verbraucherbildungsangeboten in der Nachmittagsbetreuung von Ganztagsschulen und in der offenen Jugendarbeit (zum Beispiel Kochclubs, Umwelt-AGs, Schülerfirmen etc.).
- In Kooperation mit den Verbraucherzentralen die Einrichtung von Bildungszentren gekoppelt an Mehrgenerationenhäuser, um Verbraucher- und Alltagsprobleme wohnsitznah lösen zu können.
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar
- Vorlage:Unklar siehe meine Vor-Voter
- Vorlage:Pro
- Vorlage:Unklar
VIII. Einrichtung von Marktwächtern für wichtige Konsumbereiche
potenzielle Forderungen
- Einrichtung von Marktwächtern in den Bereichen Finanzen, Energie. Gesundheit und Telekommunikation unter dem Dach des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und der Verbraucherzentralen. Mit diesem Netzwerk steht eine Struktur bereit, die geeignet ist, für die unabhängige Vertretung der Verbraucherinteressen in liberalisierten Märkten zu sorgen.
- Schaffung einer planbaren finanziellen Grundlage für die Arbeit der Marktwächter. Da es sich hierbei um eine vom Staat übertragene Aufgabe handelt, sind öffentliche Mittel bereitzustellen. Zwingend erforderlich ist darüber hinaus eine Mitfinanzierung der Wirtschaft. Diese ist etwa durch eine Abgabeverpflichtung für Anbieter gesetzlich zu verankern.
- Die Einrichtung einer „Deutschen Stiftung Verbraucherschutz“. Mit ihrer Hilfe können Fördermittel verwaltet und gesteuert werden. Auch Bußgelder aus Wettbewerbsverstößen und Unrechtsgewinne würden in diese Stiftung fließen.
IX. Die unabhängige Verbraucherberatung ausbauen
Die vorhandenen unabhängigen Beratungskapazitäten in den Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden reichen nicht aus, um als Ansprechpartner für die Verbraucher flächendeckend zur Verfügung zu stehen. Auf der einen Seite zieht sich der Staat wie etwa im Bereich der Gesundheits- und Altersvorsorge immer weiter aus der Vor- und Fürsorge zurück. Auf der anderen Seite werden Märkte infolge Globalisierung und Liberalisierung immer komplexer. Verbraucher sind in zunehmendem, dabei unterschiedlichem Maße überfordert. Sie wünschen sich laut einer repräsentativen Befragung aus dem Jahr 2008 mehr und besser erreichbare, kompetente und unabhängige Beratungsangebote mit einem an den unterschiedlichen Verbrauchergruppen ausgerichteten Beratungsmix. Von einer ausreichenden, bedarfsgerechten Finanzierung sind die Verbraucherzentralen derzeit weit entfernt. Dem an sie gerichteten Anspruch des „Lotsen im Markt“ können sie nicht gerecht werden. Bundesweit existieren derzeit rund 190 Beratungsstellen, wovon rund 30 Prozent mit lediglich einer Beratungskraft besetzt sind. Zusammengenommen sind in den Geschäftsstellen und Beratungsstellen der Verbraucherzentralen knapp 900 Mitarbeiter beschäftigt, 40 Prozent davon auf Projekt- oder Honorarbasis. Um die Nachfrage decken zu können, ist erheblich mehr Personal in der Beratung vor Ort, aber auch für die Öffentlichkeitsarbeit, Verbraucherbildung, Marktbeobachtung und Interessenvertretung erforderlich. Die institutionellen Zuwendungen der Bundesländer für die Leistungen der Verbraucherzentralen liegen derzeit bei etwa 0,39 Euro pro Einwohner, ein Gegenwert also von nicht einmal einer Kugel Eis. Wurden die Verbraucherzentralen im Jahr 2002 insgesamt aus Landesmitteln noch mit rund 27,3 Millionen Euro unterstützt, sank die institutionelle Förderung im Jahr 2007 auf rund 21,2 Millionen Euro. In der Folge fehlen Mittel für die Beratung, um Verbraucher vor Fehlinvestitionen zu bewahren, ihnen mehr Geld in die Taschen zu spülen und einen nachhaltigen Beitrag zugunsten einer wettbewerbsfähigen und Sozialen Marktwirtschaft zu leisten. Alleine durch die unabhängige Energieberatung werden neben den positiven Klimaschutzeffekten jährlich Investitionen von rund 120 Millionen Euro ausgelöst. Die mangelnde Ausstattung wird aktuell vor allem in der Finanzberatung sichtbar: Mit ihren Kapazitäten können die Verbraucherzentralen lediglich 0,14 Prozent der Privathaushalte im Jahr beraten. Verbraucher müssen nicht erst seit der Finanzkrise monatelang auf einen Beratungstermin warten. Auch die zur Finanzkrise von den Verbraucherzentralen betriebene und vom BMELV geförderte Erste-Hilfe-Finanzmarkt-Hotline mit mehr als 140.000 Anrufen innerhalb weniger Wochen belegt: Die Verbraucher suchen einen anbieter- und produktunabhängigen Ansprechpartner, dem sie Sachkompetenz, Neutralität und Glaubwürdigkeit attestieren – und dies nicht nur in Finanzfragen. Die Datenschutzskandale, Eskapaden um Strom- und Gaspreise, die Neuordnung des Gesundheitswesens oder Lebensmittelskandale tun ihr Übriges. Hier erwarten die Verbraucher einen zeitlich und örtlich nahen Zugang zu kompetenten und unabhängigen Institutionen, denen sei vertrauen.
potenzielle Forderungen
- 400 anbieter- und produktunabhängige Beratungsstellen für Verbraucher in Deutschland. Unter dem Dach der Verbraucherzentralen sollen 2.000 Verbraucherberater – verteilt nach soziodemographischen Daten wie Anzahl der Haushalte und Bevölkerungsdichte – gewährleisten, dass 20 Prozent aller Haushalte jährlich je eine Beratung in Anspruch nehmen können. Diese Infrastruktur bildet das Fundament für eine neue Qualität der Verbraucherarbeit.
- Dazu müssen Bund und Länder zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen, um das Basisangebot einer an den Bedürfnissen der Verbraucher ausgerichteten unabhängigen Beratungsstruktur dauerhaft auf hohem Niveau sicherzustellen.
- Parallel dazu ist eine „Deutsche Stiftung Verbraucherschutz“ zu gründen, um zusätzlich spezifische Aufgaben der Verbraucherarbeit zu finanzieren.
- Ergänzend soll die Wirtschaft am Aufbau und der Finanzierung unabhängiger Beratungsstrukturen beteiligt werden. In den relevanten Branchen sind zweckgebundene Abgabeverpflichtungen der Anbieter gesetzlich zu fixieren.
X. Die kollektive Rechtsdurchsetzung stärken
Der geschäftliche Verkehr zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist in unserer Gesellschaft durch eine strukturelle Unterlegenheit des Kunden und Informationsasymmetrien geprägt. So trägt der Verbraucher, der nur einmal im Leben ein Haus baut, ein hohes wirtschaftliches Risiko und wird mit einer Vielzahl von undurchschaubaren Regelungen konfrontiert (Musterbau- und Leistungsbeschreibungen, Bauverträge, Kaufvertrag). Sämtliche Verträge enthalten allgemeine Geschäftsbedingungen, welche erstellt wurden, um die Rechtsstellung des Unternehmers zu stärken, sich von Verpflichtungen frei zu zeichnen und Risiken auf den Verbraucher abzuwälzen. Dies gilt auch für Geschäfte des täglichen Lebens. Es bestehen erhebliche Defizite bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten, wenn es etwa darum geht, dass zu Unrecht eingenommenes Geld wieder an die betroffenen Verbraucher ausgezahlt wird. Das vorhandene Instrumentarium reicht nicht aus, um Märkte zu bereinigen und entstandenen Schaden zu kompensieren. Ist zum Beispiel eine Vielzahl von Verbrauchern gleichmäßig betroffen, ist die Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen kaum zu organisieren. Die Folge ist, dass berechtigte Ansprüche etwa wegen niedriger Anspruchshöhe oder eines zu hohen Prozesskostenrisikos nicht weiter verfolgt werden. Am Ende verbleiben zu Unrecht erzielte Gewinne bei den Unternehmen. Auch sonst bringen unlautere geschäftliche Handlungen Unternehmen erhebliche Vorteile. Eine Irreführung erfolgt zum Beispiel durch unwahre Angaben über ein Produkt oder unzulässige Telefonwerbung. In der Folge verbleiben die zu Unrecht erzielten Gewinne bei den Unternehmen, die sich dadurch einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Der derzeitige Gewinnabschöpfungsanspruch ist nach den bisherigen Erfahrungen kaum durchsetzbar. Auch der Anwendungsbereich der Verbandsklagemöglichkeiten ist begrenzt. So können Verbraucherverbände nur sehr eingeschränkt gegen systematische Verletzungen des Datenschutzes vorgehen.
potenzielle Forderungen
- Erleichterung des bei Wettbewerbsverstößen geltenden Gewinnabschöpfungsanspruchs und Ausdehnung auf die Verletzung von Verbraucherschutzvorschriften und solche, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln. Die abgeschöpften Gewinne sind zweckgebunden für die Verbraucherarbeit zu verwenden.
- Gerichte müssen mit Urteilen zu Unterlassungsansprüchen bei AGB-Verstößen auch die Entschädigung des Betroffenen anordnen können.
- Einführung einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherverbände, die eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher klärt. Dies gewährleistet eine bessere Durchsetzung von Individualansprüchen durch vorherige Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen bei gleichgelagerten Sachverhalten, vor allem bei Massenschäden.
- Eine Klagebefugnis der Verbraucherverbände bei datenschutzrechtlichen Verstößen.
Abstimmungen
Formalien zum offiziellen Start der AG Verbraucherschutz
Wahl der Koordinators
Vorschlag: Logos
Zustimmung
- ringwraith
- Joachim Losehand
- danebod
- Thorsten Kairies
- Kiki
- Christopher Gallian
- Huepfkuh
- Renzi
- Dave-Kay
- Bernd 'eckes' Eckenfels
- Inken
- Marco (mmd42)
- Thomas
- fukami
Ablehnung
Enthaltung
Alternativvorschläge:
Wahl des Koordinator-Stellvertreter
Vorschlag: fukami
Zustimmung
- --Logos 21:06, 10. Nov. 2009 (CET)
- --ringwraith
- --danebod
- --Thorsten Kairies
- --Kiki
- --Christopher Gallian
- --Huepfkuh
- --Renzi
- --Dave-Kay
- --Bernd 'eckes' Eckenfels
- --Inken
- --Thomas
Ablehnung
Enthaltung
Alternativvorschläge:
Wahl des "allgemeinen" Ansprechpartners:
Vorschlag: Logos
Zustimmung
- ringwraith
- danebod
- Thorsten Kairies
- Kiki
- Christopher Gallian
- Huepfkuh
- Renzi
- Dave-Kay
- Bernd 'eckes' Eckenfels
- Inken
- Marco (mmd42)
- fukami
- Thomas
Ablehnung
Enthaltung
Alternativvorschläge:
Wahl des Ansprechpartners für AG Presse:
Vorschlag: ringwraith
Zustimmung
- --Logos 21:07, 10. Nov. 2009 (CET)
- Joachim Losehand
- --danebod
- Thorsten Kairies
- Kiki
- Christopher Gallian
- Huepfkuh
- Renzi
- Dave-Kay
- Bernd 'eckes' Eckenfels
- Inken
- Marco (mmd42)
- fukami
Ablehnung
Enthaltung
Alternativvorschläge:
weitere Formalien
Foren: automatische Verschiebung von Themen durch Moderatoren ins passende Forum
konkret: Einverständnis, dass Moderatoren Themen, die in das Sub des jeweiligen Forums passen, auch gleich dort hin verschieben --Logos 15:13, 27. Nov. 2009 (CET)
Zustimmung
- --Logos 15:13, 27. Nov. 2009 (CET)
- --danebod Kann mehr Übersichtlichkeit schaffen und dient damit der Transparenz. Für Trollbeiträge gibt's das Unterforum /dev/null...;-) Danebod 21:58, 27. Nov. 2009 (CET)
- --T P 12:23, 28. Nov. 2009 (CET)
Ablehnung
Enthaltung
Konkretes
Treffen mit VZ
ich habe prinzipiell Interesse, an einen Treffen (NRW) mit "der Verbraucherzentrale" teilzunehmen. Inhalt: Vorstellung der Arbeit der Verbraucherzentralen --Logos 15:39, 27. Nov. 2009 (CET)
Die Kommission braucht eure Unterstützung!
Hallo lieber AG-Mitglieder und Interessenten,
aktuell befasst sich die Kommission mit der Erfassung der vorhandenen Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene. Dafür sind wir jedoch auch auf eure Unterstützung und die Zusendung einiger Informationen zu eurer AG angewiesen. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn ihr euch ein paar Minuten Zeit nehmt, unser Anschreiben lest und den Fragebogen beantwortet. Wir sind auf eure Unterstützung angewiesen! Durch eine verständliche und unkomplizierte Übersicht der AGs profitieren wir alle - nämlich durch neue motivierte AG-Mitglieder! Wenn ihr Rückfragen habt, scheut euch nicht uns direkt anzusprechen.
Es dankt euch herzlich die Kommission,
stellvertretend --RicoB CB 12:50, 13. Mär. 2010 (CET)
(für Rückfragen stehe ich auf meiner Benutzer-Diskussionsseite zur Verfügung)
Ein Satzungsänderungsantrag der Koordinatorenkonferenz!
Hallo lieber AG-Mitglieder und Interessenten,
die Koordinatorenkonferenz erarbeitet momentan einen Satzungsänderungsantrag zur Verankerung der Arbeitsgemeinschaften in der Satzung der Piratenpartei Deutschland in einer praktikablen Weise. Die Arbeitsgemeinschaften sind zurzeit keine Parteiausschüsse im Sinne des § 12 PartG, daher erachten wir dies als notwendig.
In unserer Arbeit der vergangenen Wochen haben wir einen Vorschlag für einen solchen Satzungsänderungsantrag ausgearbeitet. Dieser ist unter Koordinatorenkonferenz/Satzungsänderungsantrag zu finden. Es handelt sich dabei um "Entwurf 4"; die anderen Entwürfe wurden von uns verworfen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr auf der Diskussionsseite Kommentare und Anmerkungen zu diesem Entwurf einbringt. Außerdem möchten wir euch gerne zu unserer nächsten Sitzung, am 19.03.2010 um 21:00 Uhr, einladen. Alle notwendigen Informationen, wie zum Beispiel die Zugangsdaten, findet ihr unter Koordinatorenkonferenz#Arbeitsmittel. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich an alle Interessierten und nicht nur an AG-Koordinatoren! Wenn ihr Rückfragen habt, scheut euch nicht, uns direkt anzusprechen.
Es dankt euch herzlich die Koordinatorenkonferenz,
stellvertretend --RicoB CB 12:50, 13. Mär. 2010 (CET)
(für Rückfragen stehe ich auf meiner Benutzer-Diskussionsseite zur Verfügung)
Antragstext an den BPT2011.2 für Aufnahme ins Grundsatzprogramm
Auf Grundlage von http://piratenpad.de/Verbraucherschutz-Grundsatzgrogramm wird hier folgender Text zur Abstimmung gestellt:
Der Bundesparteitag der Piraten möge beschließen, folgenden Absatz ins Grundsatzprogramm aufzunehmen:
Verbraucherschutz
Verbraucherschutz leitet sich für die Piraten direkt aus zentralen Piratenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Medienrecht, Informationsfreiheit und Bekämpfung eines gesellschaftsschädigenden Lobbyismus ab.
Verbraucherschutz ist ein Thema von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, dem entsprechende Berücksichtigung seitens der Politik beizumessen ist. Dabei steht das Ideal eines mündigen Bürgers im Mittelpunkt: nur ein informierter Verbraucher kann aufgrund geeigneter Strukturen eigenverantwortlich handeln.
Zu dessen Erreichung bedarf es entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen, denn im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes. Die Piraten wollen den berechtigten Interessen der Verbraucher in folgenden Bereichen substanziell mehr Geltung verschaffen:
- Verbraucherpolitik – Eine wensentliche stärkere Berücksichtigung des Verbraucherschutzes in der Politk
- Finanzen – Verbraucherfreundliche Regeln im Finanzmarkt etablieren (Transparenz und Strukturen)
- Gesundheit – Für gleiche Chancen und fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen sorgen
- Energie – Fairer Wettbewerb (u.a. schnelle Wechselmöglichkeit) und Versorgungssicherheit in den Energiemärkten garantieren
- Datenschutz – Die Rechte der Verbraucher in der realen und der digitalen Welt ausbauen
- Verbraucherinformation/Transparenz – Verbrauchergerechte Informationen für selbstbestimmte Verbraucher
- Marktkontrolle – Marktwächter für wichtige Konsumbereiche
- Verbraucherberatung – Ausbau der unabhängige Verbraucherberatung und Unterstützung qualifizierter Verbraucherschutzorganisationen
- Verbraucherrechte – Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung (Einführung eines Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich), Ausweitung der Rechte an erworbenen Produkten, Schutz des Verbrauchers vor Betrug, Täuschung und Abmahnwahnsinn
Der Verbraucherschutz ist mit einem komplexer werdenden Markt, neuen Vertriebsmethoden sowie den Ansprüchen nach Transparenz und Information nicht adäquat mitgewachsen. Eine Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte und Lobbyinteressen ist vielfach festzustellen. Diesen Trend gilt es umzukehren. Dabei sind sich die Piraten bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Industrie und Anbieter angehen zu müssen.
Die Piratenpartei ist der Auffassung, dass das Parlament als Volksvertretung das Interesse des Gemeinwohls den Unternehmensinteressen gegenüber den Vorzug zu geben hat, soweit es zur Herstellung einer Balance im strukturell- und mittelbedingten Ungleichgewicht erforderlich ist.
Abstimmung
für Übernahme des o.g. Textes als Ersatz für Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA059