Diskussion:AG Europa/Anträge/001

Hier bitte weitere Anregungen zu Antrag 001

Nächster geplanter Termin für Mumble Besprechung

18.07.12 gegen 20:30 Uhr im Raum Europa (NRW Mumble) -- Exile 01:16, 12. Jul. 2012 (CEST)

wie besprochen weiterer Link/Ergänzung zu sunk cost fallacy

die wörtliche Übersetzung wäre übrigens Trugschluss der versunkenen Kosten. Es gibt einen deutschsprachigen Wikipedia-Artikel zu sunk costs: http://de.wikipedia.org/wiki/Sunk_costs Zitat daraus: "Da „sunk costs“ unabhängig davon bestehen, welche Alternative ein Entscheidungsträger wählt, dürfen sie bei einer rationalen Entscheidung zwischen Handlungsalternativen keine Berücksichtigung finden und stellen somit entscheidungsirrelevante Kosten dar." Der Entscheidungsfehler liegt dann vor, wenn dies dennoch getan wird. -- Frank Giebel 08:00, 14. Jul. 2012 (CEST)

Vollmacht

Da ich nun in den Urlaub verschwinde, erteile ich hiermit Thomas Gerwert die Vollmacht, in meinem Namen in der Sitzung der AG Europa dem Antrag in der aktuellen Form vom 11. Juli 2012 zuzustimmen, einschließlich aller späteren Änderungen, die Thomas Gerwert ebenfalls unterstützt. --Goris 00:32, 12. Jul. 2012 (CEST)

Auch bei mir geht es ab dem 15.07 für 2 Wochen in den Urlaub. Deshalb erteile ich hiermit Thomas Gerwert ebenfalls die Vollmacht, in meinem Namen in der Sitzung der AG Europa dem Antrag in der aktuellen Form vom 11. Juli 2012 zuzustimmen, einschließlich aller späteren Änderungen, die Thomas Gerwert ebenfalls unterstützt. --Frank Giebel 13:31, 12. Jul. 2012 (CEST)

Auch ich erteile meine Stimme an Thomas Gerwert, falls ich es morgen nicht rechtzeitig schaffe. Kai Gödde 23:33, 17. Jul. 2012 (CEST)

Formulierungsvorschlag von Jan Ulrich Hasecke

Hallo zusammen,

die Fortschritte in dieser Sache sind sehr schön. Ich denke, dass diese Position breite Zustimmung erfahren wird und sie kommt meinen Vorstellungen sehr nahe.

Ich habe allerdings eine kritische Bemerkung zu machen.

Ich musste den Antragstext dreimal und die Begründungen zweimal lesen, um zu verstehen, was der Antrag besagt. Leichte Zweifel, ob ich ihn wirklich verstanden habe, bleiben. Die Sprache, in der er abgefasst ist, könnte verständlicher sein.

Deshalb hier als Vorschlag und gleichzeitig als Frage, ob ich den Text richtig verstanden habe, eine Paraphrase in etwas einfacheren und klareren Worten.

1. Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger, Parteien und Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene dazu auf, die Zukunft Europas offen und gründlich zu diskutieren. In eine solche Diskussion bringt die Piratenpartei Deutschland ihre Vision eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates ein.

2. Die Piratenpartei Deutschland verweigert sich entschieden allen gesetzlichen und institutionellen Änderungen, die das Demokratiedefizit in Europa verstärken und die demokratische Mitwirkung der Bürger und Parlamente erschweren.

3. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer demokratischen, europäischen Einigung, soweit Kompetenzen klar definiert und vertraglich geregelt werden, die bestehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger nicht vermindert werden und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt.

Nehmt dies als ersten Versuch. Mein Wunsch wäre, es vielleicht noch klarer, verständlicher und einfacher zu sagen.

Disclaimer: Wie ich zu Europa stehe, habe ich hier beschrieben: http://www.sudelbuch.de/2012/europe-done-right

Gruß juh

Formulierungsvorschlag von Bonneuropa zur Begründung

zu Punkt 2:

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, die Euro-Gruppe, die EZB, der Gouverneursrat etc. versuchen mit immer neuen Maßnahmen wie Euro-Plus-Pakt, EFSF, ESM, Fiskalpakt, Fiskalunion, Bankenunion und weiteren Vorschlägen den als politisches Projekt konzipierten Euro zu retten. Der Euro mag wirtschaftlich und/oder politisch Vor- und Nachteile haben, er ist es aber nicht wert, unsere Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel zu setzen. Wo genau diese Grenze aus Sicht der Piratenpartei bedroht wird, arbeiten die Piraten an anderer Stelle (Hinweis auf Stelle !!!) heraus. Hier genügt es darauf hinzuweisen, dass es für uns diese Grenze gibt und wir sie verteidigen.

Der mit dem EFSF und dem ESM bzw. mit den anderen oben genannten Regularien und Maßnahmen einhergehende Aktionismus erinnert sehr stark an die Verhaltensweisen sog. Entscheider der Politik. Und zwar dann, wenn sie für anstehende Probleme keine adäquate Lösung finden, bzw. solche den Bürgern nicht glaubhaft und/oder überzeugend anzubieten vermögen. Die Gründe für dieses Versagen liegen aus Sicht der Piraten vor allem in zwei Ebenen: Die verantwortlichen Politiker, Banker, Ökonomen etc. sind in der Falle des sunk cost fallacy verfangen. Dieser aus der Psychologie entlehnte Erklärungsansatz beinhaltet, dass sich etablierte Leader, Meinungsführer, Entscheider etc. in ihren Denkkategorien primär nur in der Vergangenheit zu bewegen vermögen. Sie sind nicht wirklich offen für Alternativen, für Neues. Beispielsweise für grundlegende strukturelle Änderungen des politischen Plafonds der Union. Erst diese können der Misere – Währungsunion ohne durchgreifende (finanz-)politische Klammer - wirklich abhelfen. Statt dessen erklären sie ihre Vorgehen und Entscheidungen stereotyp immer nur als ‚alternativlos’. Abhilfe wird sich insoweit erst dann erreichen lassen, wenn endlich der Gedanke des Good Governance das politische System der Union bestimmt. Das bedeutet: die Gestaltung der Politik und die damit einhergehenden Regelungen erfolgen ganz entscheidend von unten nach oben. Die Bürger in ihrer Vielfalt geben als „die Basis“ die maßgebenden Impulse für die Politik oben. Genau so, wie es sich die Piraten auf ihre Fahne geschrieben haben und wie dies ihrer ureigensten Antriebskraft (Intention) innewohnt. Bisher wird aber eine Bad Governance http://www.econstor.eu/ gepflegt, d.h. „die da oben bestimmen“ und „die da unten“ haben das alles hinzunehmen.

zu Punkt 3:

Wir Piraten sind uns der hohen demokratischen Qualität unseres Grundgesetzes bewusst. Dagegen wird ein europäisches Verfassungsgebäude in welcher couleur es auch immer zustande kommen mag, noch seine demokratische Reife unter Beweis zu stellen haben. Wir Piraten arbeiten daran, diese Qualität auch auf EU-Ebene bestmöglich herbeizuführen. Bei der insoweit wohl unvermeidbaren Abgabe von weiterer Souveränität an gewandelte oder zu schaffende politische Institutionen werden wir zugleich mutig wie zielstrebig voran gehen. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass das nicht in kurzer Zeit zu bewerkstelligen sein wird. Gerade das aber eröffnet uns auch die Chance, mit der gebotenen Sorgfalt und unter Abwägung aller Vor- und Nachteile, die jeweils nächsten Schritte zu unternehmen.

Dabei lassen wir uns stets von der Vorstellung und Überzeugung leiten: Wirklich politisch-demokratische Institutionen sind keine Selbstverständlichkeit und sie sind weltweit leider noch nicht sehr verbreitet. Oft sind sie über viele Jahrhunderte hinweg mühsam erkämpft worden und erst allmählich zu ihrer heutigen Ausprägung angewachsen. Die indes relativ jungen politischen EU-Institutionen sind insoweit eher Gebilde aus der Retorte und haben möglicherweise noch einige Entwicklungsstufen vor sich.

--Bonneuropa 17:50, 16. Jul. 2012 (CEST)

Governance

Ich habe ein wenig recherchiert. 'Governance' ist ein absolut neutraler Begriff, der sich nur darauf bezieht, wie regiert wird. Good governance heißt also Zufriedenheit der Bürger in Bezug auf Gerechtigkeit usw. bad governance undurchtig, korrupt usw. Wieso hat das Wort einen üblen Beigeschmack bekommen ? Vermutlich weil die gängige Einstellung in Brüssel herrscht - und bei Wolfgang Schäuble, Norbert Röttgen ('wenn es nur diese Wähler nicht gäbe...') daß die Regierenden sich als weise, kluge Eltern verstehen, die sich aufopferungsvoll und lieb um ihre 'Kinder' (das Volk) kümmern, und dieses nur dankbar sein sollten, das tun was Mama und Papa sagen und gefälligst den Mund zu halten haben. .Da das Wort an 'Gouvernante' erinnert, haben sie es einfach falsch interpretiert. Die Regierenden sind aber unsere Diener. Das hat Helmut Schmidt gut verstanden und sich so geäussert. (AlanW)