Datei:Wahlanfechtung BTW 2009 RA Knud Petzel - Verfahrensstand 24.08.2010.pdf
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Wahlanfechtung_BTW_2009_RA_Knud_Petzel_-_Verfahrensstand_24.08.2010.pdf (Dateigröße: 427 KB, MIME-Typ: application/pdf)
Die Bundestagswahl 2009 wurde rechtzeitig angefochten. Insbesondere wurde die Verfassungswidrigkeit der 5% Sperrklausel gerügt. Der Wahlprüfungsausschuss erteilte das Aktenzeichen - WP 137/09 -. Schriftwechsel erfolgte bis 24.08.2010.
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