Datei:NRW-Oberhausen-4200-Gruende.pdf

Kommunalwahlprogramm der Piraten Oberhausen Kommunalwahl 2014 <poem>

WIR achten Privatsphäre Jeder kann derzeit von der Stadtverwaltung Daten über Bürger ohne deren Einwilligung anfordern, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine derartige Weitergabe von Informationen ohne explizite Einwilligung lehnen wir ab, das Meldegesetz muss entsprechend angepasst werden. Wir fordern, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt werden muss, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Bis zu einer gesetzlichen Änderung soll die Stadtverwaltung aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen.

WIR fördern Kultur und Sport Wir wollen den Stellenwert von Kunst- und Kulturprojekten sowie soziokultureller Zentren verbessern. Zudem setzen wir auf die Förderung des Breitensports, wollen dabei aber nicht vergessen, dass auch der Spitzensport einen wertvollen Beitrag für Oberhausen leistet. Wir wollen Spitzensport fördern, wenn der Breitensport davon Vorteile hat.

WIR stellen das mal in Frage Unbelastet von Klüngel, Filz, Verpfl ichtungen und jeglicher Abhängigkeiten wollen wir frischen Wind in den Oberhausener Politikbetrieb bringen. Wir sind nicht betriebsblind und bereit für Veränderungen. Gewachsene, historische, teils verkrustete Strukturen nehmen wir nicht einfach als selbstverständlich hin. Wir werden wichtige, richtige und vor allem unbequeme Fragen stellen. Wir werden Dich fragen!

WIR nutzen Potenziale Oberhausener kennen ihr Stadt am Besten. In einer groß angelegten Aktion, werden wir unser Wahlprogramm mit den besten Ideen Oberhausener Bürger ergänzen. Was ist schön an Oberhausen? Was ist schlecht an Oberhausen? Was muss besser werden in unserer Stadt?

WIR leben Transparenz Auch, oder grade dann, wenn Transparenz weh tut, wird sie gebraucht. Wir werden mehr Transparenz in den Stadtrat bringen. Hierzu gehören barrierefreie und zeitnahe Veröffentlichungen aller Ratssitzungen, oder die niederschwellige Teilnahmemöglichkeit aller Bürger an Ratssitzungen.

WIR ermöglichen politische Teilhabe Interessierte Bürger sollten an sämtlichen Rats- und Ausschusssitzungen nicht nur passiv teilnehmen können. Wir wollen, dass Bürger die Möglichkeit haben, Themen in die Ratssitzungen einzubringen. Geschaffene Strukturen wollen wir ausbauen, so sind z. B. dem Jugendparlament mehr verbindliche Rechte einzuräumen.

WIR beteiligen die Bürger Selbst bei umstrittenen Projekten werden Bürgerentscheide nur selten genutzt. Bürger sollten möglichst frühzeitig eingebunden werden. Unter http://openantrag.de gibt es bereits heute die Möglichkeit, Bürgeranträge an die diversen Piratenfraktionen zu stellen. Wir werden unmittelbar nach unserer Wahl in den Rat der Stadt Oberhausen openantrag.de auch für Oberhausen freischalten.

WIR öffnen Netze Schon seit Wochen existiert im Wahlkreisbüro des Oberhausener Landtagsvizepräsidenten Daniel Düngel ein offenes FREIFUNK-WLAN-Netz, welches Bürgern kostenfreien Zugang zum Internet ermöglicht. Wir setzen uns für eine Ausweitung solcher freien Netze ein.

WIR machen mobil Der ÖPNV muss stärker ausgebaut werden. Hierzu werden wir die Verlängerung der Linie 105 forcieren, uns für zuverlässige Taktzeiten und weniger Ausfälle einsetzen sowie eine bessere Anbindung der Gewerbegebiete einfordern. Wir werden zudem die Idee einer Kultur-Buslinie vorantreiben, wie sie in anderen Städten bereits existiert.

WIR schätzen Bildung Bildung ist mehr als Schule. Viele städtische Aufgaben fallen ebenfalls unter diesen Begriff . Erfahrungs- und Entfaltungsräume für Jugendliche sind allerdings zuletzt verstärkt dem Sparzwang zum Opfer gefallen. Dabei ist Bildung - auch jenseits formaler Schul- und Berufsbildung - eine der effektivsten Investitionen in die Zukunft .

WIR sind familienfreundlich Familie ist, wo Menschen für einander einstehen - insbesondere für Kinder. Die Verantwortung für ein familienfreundliches Umfeld endet nicht in der Erfüllung gesetzlicher Pfl ichten. Die Förderung darf sich auch nicht in der pressewirksamen Teilnahme an einigen Leuchtturmprojekten erschöpfen, die Fördergelder in‘s Stadtsäckel spülen, sondern muss sich an den konkreten Wünschen und Bedürfnissen der Familien vor Ort orientieren.