Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 040

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel A §2 Abs 4 NEU Karenzzeit für Mandatsträger aus anderen Parteien Antragsteller Deuterium Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Der Bundesparteitag wolle beschließen im Abschnitt A Grundlagen den §2 mit einem neuen Absatz 4 zu erweitern. Aktuelle Fassung §2 (4) es gibt keine alte Fassung Neue Fassung §2 (4) Mitglied der Piratenpartei Deutschland können Parteiamtsinhaber oder Mandatsträger die gleichzeitig nicht der Piratenpartei Deutschland angehören nur dann werden,wenn die ordentliche Beendigung ihres Amtes oder Mandates länger als ein Kalenderjahr zurückliegt. Antragsbegründung Wer in anderen Parteien ein Amt und/oder Mandat besitzt und dieses ausübt kann nicht so einfach bei uns Mitglied werden dürfen ohne eine Karenzzeit verstreichen zu lassen. Weiterhin ist solch ein Sinneswandel erst nach ausreichend langer Bedenkzeit glaubhaft. Die Karenzzeitregeleung in diesem Bezug war aber schon mal Gegenstand einer Debatte auf der LMV 2011.3 des LV Berlin. LiquidFeedback nein Piratenpad nein Datum der letzten Änderung 21.07.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Halte ich für etwas problematisch, da dann z.b. ein Bürgermeister einer Stadt nicht den Piraten beitreten könnte.

1. Müsste klargestellt werden, daß es um Parteiämter in der anderen Partei geht (oder geht es nicht darum?)

2. Sollte (finde ich) jeder Mitglied werden, aber erst nach einem Jahr ein Amt in der Piratenpartei bekleiden dürfen und auch erst dann als Pirat für ein öffentliches Amt kandidieren dürfen.

So wie jetzt finde ich das nicht gut. Stell dir vor der Bürgermeister einer Stadt und Vorstand bei den Grünen will bei uns Mitglied werden. Daß dieser sich erst beweisen soll und damit ein Jahr einfacher Pirat (wenn auch Bürgermeister) bleibt ist ok. Dass er jedoch erst auf sein Bürgermeisteramt und seinen Posten bei den Grünen verzichten soll um dann ein Jahr zu warten um bei uns Mitglied werden zu dürfen ist recht übertrieben. Bernhard 4.11.2011

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• ich halte den Antrag für unterstützenswert, weil man damit ein Signal setzt. Kyra
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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