Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 033

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Finanzordnung - Mittelverteilung falls nicht im Land geregelt

Antragsteller

Bernhards

Antragstyp

Satzungsänderung

Antragstext

Es wird beantragt die Verteilung in den Landesverbänden falls nicht dort geregelt entsprechend dem Antrag 032 für den Bund zu regeln. Die Prozentangaben in (11c) sind Vorschläge. Der BPT möge diese annehmen oder andere Bestimmen.
Weitere Vorschläge:
2,80,18
5,30,65
(Nur auf Antrag bei MV),50,50
(Nur auf Antrag bei MV),80,20

Aktuelle Fassung

§ 2 - Mitgliedsbeitrag

[..]

(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.

(7) Sollte im Falle einer Aufteilung nach Abs. 6 kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an den Kreisverband. Gleiches gilt für einen nicht existierenden zuständigen Kreisverband.

Neue Fassung

§2

(11) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung getroffen, gilt der Verteilungsschlüssel der Unterpunkte 11a, 11b und 11c.

(11a) Der Landesverband erhält analog zum Bundesverband die von einem Landesparteitag für seine Aufgaben zugestandenen Mittel oder drei Euro pro Mitglied.

(11b) Bei nicht existierenden Verbänden erhält die niedrigste auf dem Gebiet existierende Untergliederung die jeweiligen Mittel nach Mitgliederstärke.

(11c) Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 5%, Der Kreisverband erhält 55%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 40% aller danach beim Landesverband verfügbaren Mittel.

Antragsbegründung

Im Sinne der Basisdemokratie sollte das Geld in den niedrigsten Verbänden ankommen wenn die Höheren ihren Aufgaben entsprechend versorgt sind. Da Ortsverbände Mangelware sind und Bezirksverbände eine eher zusammenfassende Regionale Funktion haben sind die Kreisverbände diejenigen die neben Bund und Land auch direkt Wahlen vorzubereiten und mit den Kommunen zu verhandeln haben. Die Ortsverbände sollen dann den Lokalpiraten ausreichende Möglichkeit zur Partizipation bieten und sollen entsprechend auch angemessen ausgestattet sein. Durch die räumliche Nähe der Kreise zu den Ortsverbänden ist eine enge Zusammenarbeit sehr gut möglich und die Regel sein, so daß die Kreise mit Ortsverbänden Materialien teilen können, so daß die genaue Unterteilung der Mittel noch Herauszubilden wäre.

Datum der letzten Änderung

30.10.2011

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--Spearmind 16:20, 30. Okt. 2011 (CET)
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