Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 027

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Vorlage:Antragsfabrikat BPT


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Gar nichts würde dann passieren, weil die TARGET-Konten reine technische Verrechnungskonten sind und am Tagesende immer auf Null stehen, folglich ist eine Differenzierung darüber nicht möglich. -- Fuchsbeuter -- Dann schau Dir bitte mal die Diskussion von Sinn über die Target 2 Konten an. CAP Die ich wo finde? -- Fuchsbeuter --. Ich meine die Diskussion in der Presse und den Fachpublikationen über Hans Werner Sinns Publikationen (z.B. http://www.cesifo-group.de/portal/pls/portal/docs/1/1207364.PDF). Letztere findest Du gut über http://scholar.google.de CAP
OK, die Diskussion meinst Du. Aber was soll hier verzinst werden? Herr Sinn bezieht sich ja nicht auf die Salden der Konten der Geschäftsbanken, sondern auf den Verrechnungssaldo zwischen Zentralbanken (vereinfacht in der etwas beschränkten Sinn-Denke: Deutsches Geld wandert nach Griechenland). Die Salden der Konten von Geschäftsbanken sind am Tagesende null, wie willst Du auf dieser Basis differenzieren? Oder willst Du aus dem Saldo eines Landes bestimmte Verpflichtungen für dort beheimatete Banken ableiten? -- Fuchsbeuter --
Ich hatte mich auch gewundert, aber wenn Du die Geschäftsbanken meintest, macht das Sinn. Mir geht es um eine Differenzierung bezogen auf die Region oder Staatsgebiet. Im Prinzip gehen wir (?) davon aus, dass eine differenzierte Behandlung der Banken entsprechend ihres Standortes über den Markt ausgeglichen würde. Aber ist das tatsächlich so? Wäre der Markt jederzeit bereit der Region die gleichen Konditionen zu gewähren, wie einer anderen, denn schließlich gibt es regionale Risiken (Konjunktur, Verschuldungsquote)? Wenn man also entsprechend Sinns Target2 Salden bei der Zentralbank die regionalen Maßnahmen differenzieren würde, würde man die lokalen Geschäftsbanken dazu drängen, sich am Markt anstatt bei der Zentralbank zu refinanzieren. Dann wäre doch aber die Frage, ob die Geschäftsbanken nicht diese Differenzierung für sich selbst auch übernehmen und damit eine Differenzierung des Marktzines in den Staaten als Teil eines Risikoaufschlages entstehen würde. Denn bisher wäre die höhere Zinserwartung der ausländischen Geschäftsbanken durch die einheitliche Vorgehensweise der Zentralbank wirkungslos geworden. Das ist die Überlegung dahinter. Ich bin mir aber noch nicht sicher, ob sie schlüssig ist. Denn die differenzierten Zinsen würden auch die anderen Marktteilnehmer entsprechend anders leiten, aber es lägen auch differenzierte Risiken zugrunde. Vielleicht sollte man sich noch überlegen, ob Sinns Target2 Salden geeignete Indikatoren für das regionale Risiko sind, denn darauf basiert meine Überlegung hier gerade.CAP
  • Weder die EZB, noch die Fed haben die im letzten Jahrzehnt entstandenden Vermögenspreisblasen erkannt, geschweige denn bekämpft. Stattdessen haben sie sich für eine historisch niedrige Inflationsrate gerühmt und durch eine beispiellose Ausweitung der Geldmenge und einer dauerhaften Niedrigzinspolitik eine globale Vermögenspreisinflation noch befeuert. Die Zentralbanken greifen auf dieselben volkswirtschaftlichen Modelle und Simulationen zurück, deren Fehlbarkeit gerade eindrucksvoll bestätigt wurde. Woher kommt die Hoffnung, dass die Zentralbanken es in Zukunft besser machen? Wenn die Inflationsraten in keinster Weise Vermögenspreise berücksichtigen, ist es doch irrelevant, welche Inflationsrate die EZB anstreben soll. Rubbeldekatz 11:41, 13. Okt. 2011 (CEST)


Pro/Contra-Argument: ...

  • dein Argument
    • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

  • CONTRA: Der Antrag ist ungenau formuliert, nicht schlüssig, teilweise widersinnig und im Widerspruch zur aktuellen Situation. Er wäre ein denkbar schlechtes Aushängeschild, da er zitierbar aufzeigt, dass die PIRATEN Defizite im Verständnis der Wirtschaft und bei der der Recherche von Informationen haben. -- Fuchsbeuter -- Beispiele:
  1. ungenau formuliert: Es findet keine Trennung zwischen der EZB, dem Europäischen System der Zentralbanken und dem Eurosystem statt. Es ist unklar, ob wirklich weitreichende Verschiebungen von Aufgaben zur EZB hin angedacht werden oder ob das ESZB lediglich nicht bekannt ist.
"..soll.. zu Verfügung gestellt werden..." ist doch eindeutig, oder nicht? Nenne bitte eine Aufgabe welche verschoben wird und das Problem welches zu dabei siehst. Das ist bislang eine etwas ungenau formulierte Kritik. ;) Aloa5 07:50, 6. Okt. 2011 (CEST)
Wo genau setzt Deine Kritik an? Bitte genauer angeben, wo Du Probleme mit dem Text hast. Vielleicht hilft ja zum Verständnis auch einfach: http://www.ecb.int/ecb/orga/escb/html/index.de.html Andena
Mein Kritik hier setzt daran an, dass Ihr der EZB Aufgaben unterstellt, die diese gar nicht hat, z.B. sprecht Ihr von einer Zinshoheit. Die EZB entscheidet aber nicht über die Zinsen, sie stellt nur ihr Direktorium neben die Gouverneure der nationalen Zentralbanken, d.h. die EZB kann jederzeit durch die Vertreter der nationalen Zentralbanken locker überstimmt werden. Wenn Ihr also der EZB weitere Instrumente zur Verfügung stellen wollt, bedeutet das eine Verschiebung weg von der Mitbestimmung der nationalen Zentralbanken zu einer zentralen europäischen Institution. Das habt Ihr vermutlich gar nicht beabsichtigt. Ihr solltet daher besser immer ESZB schreiben. -- Fuchsbeuter --
Vielleicht hilft ja dieser Link: http://www.ecb.int/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html Der EZB-Rat ist ein Gremium der EZB - unabhängig davon, ob die einzelnen Mitglieder bei der EZB angestellt sind oder bei den Nationalen Notenbanken Andena
Nun, wir können uns darauf einigen, dass grundsätzlich Forderungen an die Zentralbank verstanden werden, wenn man von EZB spricht, Der EZB-Rat ist gleichwohl etwas ganz anderes als die EZB. Ich gebe aber zu, dass dies arg kleinlich ist für ein Wahlprogramm. -- Fuchsbeuter --
OK Andena
  1. nicht schlüssig: Diversifizierung der Inflation macht in einem einheitlichen Währungsraum keinen Sinn, da die Zentralbank Maßnahmen der Geldpolitik nicht differenziert einsetzen kann.
Eine differenzierte Betrachtung macht sehr wohl Sinn. Wenn Deutschland eine Inflation von 4% besitzen, die Südländer eine von -1% hätten und das Mittel aus allen 2,2% ( betragen würde wäre die aktuelle EZB Politik die Zinsen anzuheben um die Inflation zu drosseln, was widersinnig wäre. Beispiel zwei: der Ölpreis steigt - die EZB erhöht die Zinsen wg. Inflation(sgefahr). Ich habe das einmal in einem Blogposting kommentiert, Andena ebenfalls. Und letztenendes hat auch der Chefökonom des Handelsblattes erklärt das man importierte Inflation nicht wirklich bekämpfen kann. (Und Anmerkung... die EZB schert sich teilw. nicht einmal um die Inflation sondern orientiert sich am natürlichen Zins.) Aloa5 07:50, 6. Okt. 2011 (CEST)
Das ist eine teilweise berechtigte Fundamentalkritik an ungleichen Währungsräumen, aber darauf kann die Zentralbank nicht reagieren, wie denn auch? Sie kann nicht in einem Land einen anderen Zins festsetzen als in einem anderen. -- Fuchsbeuter --
Es geht um Präferenzen. Die EZB hat derzeit als oberste Präferenz die Stabilität im Sinne von "Preisstabilität". Diesem Ziel sind andere wie beispielsweise ein Aufschwung auch in der Peripherie u.ä. untergeordnet. Bitte selbst in der EZB-Bibel der BuBa auf Seite 45 (Links oben) nachlesen. Den dortigen Passus welcher aus dem EG-Vertrag hergeleitet wird ist politisch korrigierbar. Aloa5 16:37, 7. Okt. 2011 (CEST)
Aha, das steht aber nicht im Antrag. Der müsste dann lauten, dass andere Ziele präferiert werden müssen. Das ist nach Anpassung von Grundgesetz und EU-Vertägen möglich, steht aber so nicht im Antrag. -- Fuchsbeuter --
Mich beschleicht so das Gefühl, dass Du den Begriff des "breiteren Inflationskorridors" nicht verstanden hast. Hier ist gemeint, dass die EZV nicht mehr auftragsgemäß einem Infaltionsziel von "unter 2%" nacheifern soll, sondern in einem, der Wirtschaftsentwicklung angemessenen, größeren Inflationskorridor von zBsp 0% bis 5%, keine hektischen geldpolitischen Maßnahmen ergreifen soll, denn jeder Eingriff zur "Inflationsbekämpfung" würgt zwangsläufig auch immer den Aufschwung ab. Andena
Dies habe ich sehr gut verstanden, aber der Auftrag der EZB ist nicht 2%, sondern die Wahrung der Stabilität der Währung. Die 2% hat sich die Zentralbank selbst gesetzt weil sie das mit ihrer Expertise für eine gute Idee hält. Wie gesagt hat Sie dieses Ziel auch schon geändert und das kann sie jederzeit wieder tun. Wie sollte denn ein Korridor funktionieren? Also 0 bis 5% dürfen nebeneinander in verschiedenen Ländern bestehen, ohne dass die Zentralbank etwas tut? OK, und jetzt haben sagen wir alle Länder außer Griechenland mit seinen gut 3% Wirtschaftsleistung 1% Inflation und Griechenland 5,5% Da hier der Korridor verlassen wurde müssen dann also restriktive geldpolitische Maßnahmen erlassen werden? Ich denke nicht. Der HVPI als Messgröße ich ja schon nach Konsumquoten gewichtet. Das Inflationsziel des ESZB scheint klug gewählt. Und wenn nicht, ist es Sache der Zentralbank, nicht der Politik. -- Fuchsbeuter --
Zur Definition der Preisstabilität aus Sicht der EZB hilft vielleicht dieser Link: http://www.ecb.int/ecb/educational/facts/monpol/html/mp_002.de.html Andena
Zum Korridor: Im Moment gilt ein Zielkorridor von unter 2%, aber nahe bei 2% als Optimum der Geldpolitik (Dementsprechend verfolgt der EZB-Rat das Ziel, die Inflationsrate auf mittlere Sicht unter, aber nahe 2 % zu halten.) Unsere Vorstellung ist dahingehend, dass man von diesem engen Zielkorridor 0% - 2% zu einem größeren Zielkorridor im Bereich von ca 0% bis 5% kommt, um zu verhindern, dass durch zu frühzeitige Zinsabhebungen der beginnende Wirtschaftsaufschwung abgebremst wird. Andena
Dann müsst Ihr aber ehrlich sein und sagen, dass Ihr eine Unabhängigkeit der EZB nicht akzeptiert, weil die Politik hier Vorgaben machen soll. -- Fuchsbeuter --
Nein, das ist falsch. Wir wollen einen verlässlichen Handlungsrahmen, der selbstverständlich von den EU-Staaten vertraglich fixiert sein muss UND eine Unabhängigkeit der Handlungsfähigkeit der EZB innerhalb dieses Handlungsrahmens. Was wir nicht wollen, ist so eine Art demokratisch unkontrollierbare Monetative. Andena
Zur unterschiedlichen Inflationsquote in den einzelnen Staaten: Auch heute ist es so, dass die Inflation (oder besser der HVPI) in den einzelnen Ländern differiert. Andena
Zweitens: Warum sollte eine Zentralbank keine unterschiedlichen geldpolitischen Maßnahmen einsetzen können können. Wenn man eine effiziente geldpolitik betreiben will, muss man zwangsläufig die differenzierte Wirtschaftsleistung und die unterschiedliche Wirtschaftsdynamik in den einzelnen Ländern ernst nehmen. Eine indifferierte zentrale Geldmarktpolitik ist grundsätzlich für keines der beteiligten Länder eine passgenaue Entscheidung, sondern immer suboptimal. Andena
Dann mach doch einmal einen Vorschlag, wie die Zentralbank in einem Währungsraum für einen Teil eine andere Politik machen soll als für einen anderen. Das kann nicht gehen, da es die gleiche Währung ist und wenn ich in einem Land mehr Zentralbankgeld zu einem günstigeren Zins hergebe, wird dieses sofort in die Hochzinsgebiete abgezogen. -- Fuchsbeuter --
Vielleicht hilft hier folgender Link: http://www.eurospethmann.de/pdf/p20_DievierAchillesfersendesEurosystems.pdf um zu verstehen, dass eine einheitlichen, keine Differenzierung zulassende Geldpolitik des Eurosystems sich als Wachstumsbremse erweist. Andena
Der Link hilft nicht, weil er die Frage nicht beantwortet. Ich habe das Problem sehr wohl verstanden. Ich bat Dich um eine Erläuterung, wie eine Zentralbank konkret differenzierte Geldpolitik in einem einheitlichen Währungsraum umsetzen soll. -- Fuchsbeuter --
Im Prinzip kann eine Zentralbank bei allen ihren Geldmarktinstrumenten eine Differenzierung vornehmen. So kann zum Beispiel bei den Hauptrefinanzierungssätzen ein unterschiedlicher Basiszinssatz pro Staat bzw ein Zinsmodifikator eingesetzt werden, um der unterschiedlichen Wirtschaftsdynamik zumindestens im Ansatz gerecht zu werden. Man kann auch die Zuteilung im Tenderverfahren zum Teil nach regionalen Gesichtspunkten durchführen oder differenzierende Mindestreservesätze definieren. Natürlich ist in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Bankensystem die Effizienz solcher Differenzierungen nicht 100%, aber dennoch zeigt sich in den nunmehr 12 Jahren des Bestehens der dritten Stufe, dass das Eurosystem über kein Instrument verfügt, auf länderspezifische Zinsspreizungen zu reagieren. Linktipp: http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=5360 Andena
Nein, eine solche Differenzierung ist nicht möglich, da ein Euro der Zentralbank ein Euro der Zentralbank ist. Geld aus Niedrigzinsgebieten würde augenblicklich in Hochzinsgebieten angelegt, eine Differenzierung innerhalb eines Währungsraums ist nicht möglich. -- Fuchsbeuter --
In diesem Punkt beginnen wir uns im Kreis zu drehen. Nochmal: Selbstverständlich ist es technisch möglich, eine differenzierte Geldpolitik zu betreiben und sie ist auch prinzipiell erforderlich, um dem unterschiedlichen Wirtschaftswachstum in den einzelnen Ländern gerecht zu werden. Welche Instrumente man nutzen kann, habe ich bereits oben ausgeführt. Andena
Wir drehen uns nicht im Kreis, wir haben hier eine ausgewachsene Meinungsverschiedenheit bzw. unterschiedliche Erkenntnisse. Ich stimme mit der Mehrheit aller Ökonomen überein, dass eine differenzierte Geldpolitik in einem einheitlichen Währungsraum nicht möglich ist, einfach weil ein in Griechenland zu niedrigen Zinsen geliehener Zentralbankeuro nicht von einem in Deutschland zu hohen Zinsen geliehenen Zentralbankeuro unterschieden werden kann. Es bestünde z.B. ein starker Anreiz für Banken in Niedrigzinsgebieten, Zentralbankgeld nicht mehr für eigene Geschäfte zu verwenden und entsprechend geringe Beträge bzw. Zinsen zu bieten, sondern so viel zu nehmen, wie irgendmöglich, um das Geld sofort danach Banken in Hochzinsgebieten anzudienen. Keinesfalls ist die Möglichkeit einer differenzierten Politik "Selbstverständlich", es ist eher eine absolute Außenseitermeinung. Wenn wir mal für einen Moment annehmen, dass dies möglich wäre, so ist dies dennoch keine angemessene Forderung für ein politisches Programm, zum einen aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Zentralbank, zum anderen, weil eine Differenzierung innerhalb der EU politisch nicht durchsetzbar ist. -- Fuchsbeuter --
Bringen wir es einfach auf den Punkt: Du meinst anscheinend, es gäbe keinerlei technische Möglichkeiten in der Geldpolitik auf die unterschiedliche Wirtschaftsentwicklung der einzelnen Eurostaaten Rücksicht zu nehmen und geldpolitische Instrumente passgenau und differenziert einzusetzen. Damit sprichst Du faktisch der Geldpolitik ab, eine stabilisierende Wirtschaftspolitik im Euroland im derzeitigen Konstrukt zu gewährleisten. Die Konsequenz daraus wäre die sofortige Auflösung der Währungsunion oder die sofortige Vollendung der Sozial-, Steuer und Transferunion. Das ist eine durchaus nachvollziehbare Haltung. Ich meine, dass wir uns nicht so vorschnell von angeblichen Unmöglichkeiten in der Geldpolitik abschrecken lassen sollen, sondern überlegen, mit welchen Instrumenten innerhalb einer Währungsunion dafür gesorgt werden kann, dass die unerschiedliche Wirtschaftsentwicklung in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden kann. Die geldpolitische Gleichschaltung aller Euroländern führt grundsetzlich dazu, dass in keinem Land die geldpolitischen Maßnahmen der wirtschaftlichen Lage passgenau angepasst und somit effizient sind. Und hier habe ich insbesondere in der möglichen Differenzierung der Zinssätze bei den Refinanzierungssätzen, im Zuteilungsverfahren und einer unterschiedlichen Höhe der Mindestreservesätze Vorschläge gemacht, die eine effizientere Geldpolitik gewährleisten könnten. Alle diese Vorschläge sind ohne weiteres umsetzbar, eine technische Unmöglichkeit ergibt sich nicht. Ob die einzelnen Instrumente grundsätzlich effektiv sind und wie ein Mißbrauch ausgeschlossen oder minimiert werden kann, ist eine komplett andere Sache. Andena
Die Feststellung, dass ich eine Differenzierung für nicht umsetzbar halte, ist soweit richtig (dies sei mir mit meinem Abschluss in Betriebswirtschaft (Fachrichtung Notenbankwesen) und sechs Jahren Tätigkeit in den Diensten der Deutschen Bundesbank gegönnt). Auf die Folgerungen daraus kommt es erst einmal gar nicht an, wohl aber auf die Effektivität. Ich lehne es ab, eine fragwürdige Außenseitermeinung in ein Parteiprogramm zu schreiben. -- Fuchsbeuter --
Dass Du unseren Programmantrag ablehnen willst ist Dein gutes Recht. ;-) Vielleicht hat unsere kleine Diskussion Dich ja zum Nachdenken über die systembedingten Fehler im Eurosystem angeregt, deren Existenz man ja gerne negieren und ablehnen kann. Die jüngsten Entwicklungen in der Eurokrise zeigen, dass eine Währung ohne Ausgleichsmechanismus und ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Wirtschaftsleistung nicht lange funktionieren kann. Du bist gerne eingeladen, Dein Spezialwissen einfliessen zu lassen. Andena
Ich bin ein wenig verwundert, dass Andena nicht auf den Einwurf von Fuchsbeuter eingeht, dass differenzierte geldpolitische Maßnahmen einfach durch Ausgleichsmechanismen am Markt neutralisiert würden. CAP
  1. teilweise widersinnig: Man kann nicht die Unabhängigkeit der Zentralbank achten und dieser gleichzeitig Vorgaben zur Geldpolitik machen. Es steht der EZB/dem ESZB jederzeit FREI, das selbst gewählte Inflationsziel zu ändern, was auch bereits vorkam (von "unter zwei Prozent" auf "unter aber nahe bei zwei Prozent"). Es kann auch ein Korridor definiert werden, eine politische Vorgabe ist jedoch mit der Unabhängigkeit der Zentralbank unvereinbar, weshalb sie sowohl im Grundgesetz als auch den europäischen Verträgen ausgeschlossen wird.
Die Aufgaben der Zentralbank sind politisch gesetzt (sie kann sich auch nicht selbst gründen). Da besteht ein Spielraum in der Definition was die Stabilität der Währung in der Gewichtung angeht. Natürlich hast Du recht das man da sorgfältig abwägen muss. Aloa5 07:50, 6. Okt. 2011 (CEST)
Die Aufgaben der EZB bestimmt sich aus der politischen Vorgaben, wie sie in dem Vertrag über die europäische Union http://www.ecb.int/ecb/legal/pdf/fxac08115dec_002.pdf niederschlag gefunden haben: "Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden „ESZB“) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" Diese Vorgabe zur Geldpolitik ist eine politische Zielfixierung, d.h. die EZB ist selbstverständlich nicht vollkommen freidrehend in ihren Entscheidungen, sondern muss sich an diese politschen Vorgaben halten. Auf der anderen Seite wollen wir, dass sich die Politik aus dem Tagesgeschäft der EZB heraushält. Andena
Die EZB ist frei darin, wie Sie das Ziel der Währungsstabilität erreicht und wie sie es überhaupt definiert. Lediglich das Ziel ist politisch vorgegeben. Dass die Politik nicht mehr vorgibt, ist in den EU-Verträgen und dem Grundgesetz festgeschrieben. Eine externe Festlegung auf einen Zinskorridor ist ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank. -- Fuchsbeuter --
Selbstverständlich kann die EU und die Mitgliedsländer der EZB eine politische Vorgabe hinsichtlich eines breiteren Korridors in der Definition der Preisstabilität machen. Dafür genügt eine Änderung in dem EU-Vertrag. Andena
Sowie unseres Grundgesetzes. Ja, ist möglich, dann stimmt die Präambel des Antrags jedoch nicht, denn ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit ist damit nicht vereinbar. Tun darf man das natürlich. -- Fuchsbeuter --
Eine Notwendigkeit zur Grundgesetzänderung sehe ich hier zwar nicht, aber ich denke, wir sind uns im Grunde einig, dass eine Änderung der Preisstabilitätsdefinition möglich ist. Andena
Da Euer Antrag Vorgaben zur Geldpolitik enthält (Inflationsziel, Nutzung der Mindestreserve), ist er mit der Unabhängigkeit der Zentralbank unvereinbar, Art. 88 GG muss deshalb geändert werden. -- Fuchsbeuter --
Auch hier beginnen wir uns im Kreis zu drehen: Das Grundgesetz braucht definitiv nicht geändert zu werden, wenn man den Begriff "Preisstabilität" anders definiert als heute. Hier mal der Art 88 GG in Gänze: "Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet." Beim besten Willen kann ich hier keine Erfordernis zu einer Grundgesetzändung erkennen. Diese künstliche Konstruktion, einer Koppelung von Grundgesetz an die vertraglich vereinbarte Arbeitsgrundlage der Zentralbank geht fehl. Hier empfehle ich einfach mal folgende Lektüre: http://www.ecb.int/ecb/legal/pdf/de_statute_from_c_11520080509de02010328.pdf (insb Art 40 & 41) und http://www.ecb.int/ecb/legal/pdf/fxac08115dec_002.pdf (1nsb Art 129) Andena
Auch hier drehen wir uns nicht im Kreis, Ihr verneint lediglich (ohne gute Argumente dafür zu nennen) die Mehrheitsmeinung auf diesem Gebiet. In dem Moment, in dem man den Begriff Preisstabilität verändert bzw. politisch setzt, ist es um die Unabhängigkeit bereits geschehen. Sonst definiere ich die Preisstabilität halt einfach als Inflationsrate im Korridor zwischen zehn und elf Prozent, wenn mir Maßnahmen der Zentralbank nicht passen. Ausschließlich die Zentralbank entscheidet, was Preisstabilität ist und was nicht, sonst wäre sie genau wie jede andere Institution und nicht unabhängig. -- Fuchsbeuter --
Auch hier bringen wir es auf den Punkt: Du meinst, der Begriff der Preisstabilität läge in der Deutungshoheit der Zentralbank. Ich meine, die Begriffsdefinition und Aufgabendefinition der Zentralbank ist eine Frage der vertraglichen Arbeitsgrundlage, die letztendlich von den Eu-Staaten definiert werden muss und wird. Andena
Du hast mich korrekt verstanden. Die Preisstabilität wird aktuell nicht von der Politik vorgegeben und das aus gutem Grund (Unabhängigkeit der Zentralbank). -- Fuchsbeuter --
Auch hier möchte ich ausdrücklich Fuchsbeuters Aussage unterstützen. Die genutzten Inflationsziele resultieren aus einem wissenschaftlichen Meinungsbildungsprozess und haben nichts in der politischen Hand zu suchen CAP
  1. Widerspruch zur aktuellen Situation: Die EZB/das ESZB hat seit der Gründung wie schon die nationalen Zentralbanken vorher die Möglichkeit, eine Mindestreserve festzusetzen und tut dies auch seit jeher (2 % gelten europaweit). Was soll mit dieser Forderung erreicht werden?
China hat beispielsweise dieses Jahr schon mehrfach die Mindestreserven erhöht um die Inflation einzudämmen und eine Überhitzung zu vermeiden. Am 20.2. von 19% auf 19,5%, am 20.3. auf 20%.... Juni auf 21,5% - insgesamt 6 Mal dieses Jahr 1. Das einsetzen als alternatives Mittel neben dem alseits beliebten Zinssatz durch die EZB ist m.E. nicht vorgesehen owohl dies Sinn machen würde. Aloa5 07:50, 6. Okt. 2011 (CEST)
China muss auch eine heißlaufende Wirtschaft abkühlen, Europa nun weiß Gott nicht. Die Geldmenge ist nicht unser Problem. Wäre sie es, könnte die Zentralbank jederzeit einen anderen Mindestreservesatz verordnen. Ich verstehe immer noch nicht, was der Antrag soll, ein Instrument zu fordern, das längst da ist. -- Fuchsbeuter --
Aus unserer Sicht spielt die EZB viel zu sehr an der Zinsschraube und vernachlässigt andere geldpolitische Maßnahmen, wie die Mindestreserve. Andena
So nicht korrekt, in Europa haben wir seit langem eine Niedrigzinspolitik und eine Geldpolitik fast ausschließlich über die Geldmenge. Entsprechende Instrumente (Vollzuteilung, Jahrestender) wurden und werden exzessiv benutzt. Diese wird auch klug gesteuert, z.B. durch absorbierende Gegenmaßnahmen beim Ankauf von Staatsanleihen. Ich verstehe absolut nicht Eure Fixierung auf die Geldmenge. Was genau wollt Ihr denn erreichen? Warum muss die Geldschöpfung aktuell eingeschränkt werden, obwohl unser Problem doch gerade ist, dass die Banken eben keine Kredite vergeben? Was wollt Ihr anders machen? Und warum? -- Fuchsbeuter --
Dann schau Dir einfach mal an, wann zum letzten Mal das Instrument der Änderung des Mindestreservesatzes genutzt wurde. Laut Informationen der Bundesbank ist die Mindestreserve seit 1999 stabil bei 2% http://www.bundesbank.de/gm/gm_mindestreserven.php Das spricht jetzt nicht gerade dafür, dass die EZB dieses Instrument zu nutzen gewillt ist, sondern Zinsanpassungen als geldpolitisches Instrument bevorzugt. Wir finden, dass die Vernachlässigung der Anpassungen von Mindestreservesätzen (ggf auch differenziert) falsch ist. Andena
Der Satz ist nicht verändert worden, weil er passend ist. Warum sollte er geändert werden? Nochmal: Eine ausufernde Geldschöpfung ist nicht unser Problem. Was erhofft Ihr Euch von der magischen Waffe Mindestreserve und wie sollte diese eingesetzt werden? Und was konkret ist Eure Forderung, wenn wir uns einig sind, dass es das Instrument schon gibt? -- Fuchsbeuter --
Wir sind nicht der Ansicht, dass der Satz seit 12 Jahren sowohl in Aufschwung als auch in Abschwungphasen passend ist. Zur Mindestreserve gibt es grundsätzlich zwei unterschiedliche Ansichten: Die Befürworter argumentieren, dass eine Mindestreserve die Geldmengensteuerung erleichtert ohne direkt beim Zinsniveau eingreifen zu müssen, über die Einlagenverpflichtung die Geldschöpfung reglementiert und gleichzeitig eine Nachfrage nach Zentralbankgeld erzeugt. Die Gegner verweisen darauf, dass die Mindestreserve den "freien" Bankenmarkt einschränkt, was natürlich stimmt und aus unserer Sicht auch zweckdienlich ist. Wir wollen, dass der Mindestreservesatz allgemein angehoben wird, um somit die Steuerung der Geldmenge zu erleichtern. Andena
Es ist weiterhin völlig unklar, was Ihr mit diesem Teil des Antrags erreichen wollt. Erstens haben wir kein Geldmengenproblem, zweitens gibt es das Instrument wie festgestellt seit jeher und die Forderung danach ist unsinnig. Vorgaben zum konkreten Einsatz werden aus dem Antrag nicht ersichtlich und sind davon abgesehen wiederum nicht mit der Unabhängigkeit der Zentralbank vereinbar. -- Fuchsbeuter --
Auch hier haben wir eine beginnde Kreisdiskussion. Das Ziel der Nutzung des Instruments Mindestreservesatz ist bereits oben dargelegt. Andena
Es wurde ein Ziel benannt, es ist aber völlig unklar, warum für die Steuerung der Geldmenge eine Änderung des Mindestreservesatzes nötig ist. Die Zentralbank kann die Ausgabe von Zentralbankgeld perfekt steuern und es fehlt immer noch jeder Hinweis, wo wir denn bitte ein Geldmengenproblem haben.
Der Mindestreservesatz ist kein Instrument zur Steuerung der Zentralbankgeldmenge, sondern sie berechnet sich anhand der Geldmenge im Gesamtsystem, indem auf Einlagen und Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit / Kündigungsfrist bis 2 Jahre (als Teil der Geldmenge M2) mit der Mindestreservebasis (von derzeit 2%) multipliziert wird. Bezüglich des Sinns dessen, zitiere ich einfach mal die EZB: "Eine zweite wichtige Funktion des Mindestreservesystems besteht darin, die strukturelle Liquiditätsknappheit im Bankensystem zu vergrößern. Wenn Kreditinstitute Mindestreserven bei den NZBen unterhalten müssen, erhöht dies die Nachfrage nach Zentralbankgeld, was wiederum der EZB die Steuerung der Geldmarktsätze über regelmäßige liquiditätszuführende Geschäfte erleichtert." Quelle DIE GELDPOLITIK DER EZB Andena
Ich bin auch hier erstaunt, dass auf Fuchsbeuters Einwände nicht eingegangen wird. Ebenso kann Andena nicht darlegen, warum er unbedingt an der Mindestreserve rumspielen will. Wie Fuchsbeuter aufzeigt, hat die EZB das Instrumentarium und hat schon mit einem Teil ihrer Instrumente den erwünschten Erfolg. CAP
Gegenfrage @Fuchsbeuter: warum hebt oder senkt die EZB Zinsen (Geldmengen-unabhängige Gründe?)? In einem Punkt kann ich Dir aber m.E. durchaus Recht geben. Die EZB könnte die Mindestreserve bereits jetzt nutzen. So ganz unrecht hast Du mit dem Widerspruch also nicht. Das muss jedoch nicht bedeuten das die Politik (wir) keine Meinung dazu äußern dürfen. Evtl. findet sich aber auch ggfs. ein erweitertes Aufgabenfeld neben der Preisstabilität in dessen Umfeld die Mindestreserve eine größere Rolle spielen könnte. Aloa5 16:37, 7. Okt. 2011 (CEST)
Was jetzt die Zinsfrage mit der Mindestreserve zu tun hat, erschließt sich mir nicht. auch weise ich nochmals darauf hin, dass in Eurem Antrag steht, man solle die Mindestreserve als Instrument zur Verfügung stellen, was wie gesagt unnötig ist. Zum Einsatz von Instrumenten darf sicher jeder eine Meinung haben. Im Programm einer Partei und damit mittelbar als politische Forderung hat so ein Punkt aber aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Zentralbank nichts zu suchen. -- Fuchsbeuter --
Zur Liquiditätssteuerung kann die EZB unterschiedliche Maßnahmen einsetzen. So kann sie ZBsp die Zinssätze anheben oder den Mindestreservesatz anheben. Die Anhebung der Mindestreservebasis hat im ersten Schritt keine unmittelbare Auswirkung auf den Zinssatz, sondern nur auf die Geldmenge und ist somit als reines liquiditätsabschöpfendes Instrument geeigneter als eine Zinssatzerhöhung, die die Zinssätze in der Realwirtschaft beeinflussen. Andena
Bitte keine Begriffserklärungen wieder und wieder, sondern eine Antwort auf die Frage, wo die bisherige Zentralbankpolitik konkret zu Problemen/Fehlsteuerungen führte und warum das über die Mindestreserve hätte vermieden werden können. Ich glaube weiter, ihr wollt aus Prinzip an einem Problem rumdoktern, dass vielleicht gar nicht da ist. Was ich hier höre, ist extrem widersprüchlich. Mit Anhebung der Mindestreserve wird die Kreditvergabe an die Privatwirtschaft direkt begrenzt. Warum die weniger Beeinflussung der Realwirtschaft zur Folge hat, bedarf doch einiger Erklärung. -- Fuchsbeuter --
Tut mir leid, wir drehen uns nun wirklich im Kreis. Andena
Vielleicht Andena, Fuchsbeuter wartet nur auf eine klare Antwort, die Ihr nicht gewillt, seid zu geben. Ich stimme auch hier Fuchsbeuter in allen Punkten zu CAP
  1. Widerspruch zur aktuellen Situation: Die EZB/das ESZB legt seit jeher eigenverantwortlich fest, was als Sicherheit akzeptabel ist und was nicht und hat diesen Sicherheitenkatalog mehrmals eingeschränkt (Wechselforderungen von Unternehmen) und ausgeweitet (Staatsanleihen selbst bei zweifelhafter Bonität des Emittenten). Was soll mit dieser Forderung erreicht werden?
Das ist ein Punkt in welchem Du vermutlich recht hast. Ist vielleicht dem Zeitgeist geschuldet das man dies betont. ;) Wir werden den Text vermutlich ohnehin vor Einreichung noch einmal überarbeiten und die von Dir genannten Kritikpunkte werden wir uns genau ansehen. Aloa5 07:57, 6. Okt. 2011 (CEST)
Das ist keine Widerspruch. ;) Ziel sollte sein, dass es eine einheitliche Bonitätsanalyse http://www.bundesbank.de/download/gm/gm_bonitaetsanalyse.pdf sowohl für Unternehmen als auch für öffentliche Emittenten gibt. Andena
Dem kann ich inhaltlich zustimmen, ist aber wieder und immer noch Sache der Zentralbanken. Nur am Rande passen einheitliche Bonitätskriterien und damit das ignorieren nationaler Besonderheiten nicht so recht mit der geforderten dezentralen Geldpolitik. -- Fuchsbeuter --
Immerhin sind wir uns in einem von drölf Punkten halbwegs einig. Das macht Hoffnung auf Mehr ;) Andena

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Andena
  2. Aloa5 07:21, 6. Okt. 2011 (CEST)
  3. Laird_Dave 11:59, 8. Okt. 2011 (CEST)
  4. Monarch 11:00, 11. Okt. 2011 (CEST)
  5. Schwan 12:09, 11. Okt. 2011 (CEST)
  6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Spearmind 14:50, 5. Okt. 2011 (CEST)
  2. Fuchsbeuter: Der Antrag fordert die Einführung von Instrumenten, welche es längst gibt, der Antrag ist daher unsinning und würde jedem PIRATEN-kritischen Kommentator in die Hände spielen. Daneben missachtet der Antrag die Unabhängigkeit der Zentralbank (die Präambel des Antrags ist heuchlerisch) und erfordert umfassende Änderungen von EU-Verträgen und Grundgesetz, die politisch in absehbarer Zeit nicht durchsetzbar sind (und auch keine gute Idee). Ich sehe keinen Anlass, eine geldpolitische Außenseiter-Meinung ins Parteiprogramm aufzunehmen, die für ein Grundsatzprogramm auch zu detailliert wäre.
  3. --Miltiades 20:01, 10. Okt. 2011 (CEST) Fuchsbeuter hat vollkommen recht. Das gibt es schon alles und der Antrag bringt nichts Neues, sondern trägt nur Eulen nach Athen. Erst die EZB in ihrer Unabhängigkeit anzuerkennen und ihr danach vorschreiben zu wollen, wie sie agiert ist außerdem widersprüchlich. Die Möglichkeiten hat sie (s. Fuchsbeuter) schon jetzt.
  4. Antaris Die EZB i. w. S. sollte lieber mal schauen, dass sie sich nicht selbst (oder auf indirekten Druck) immer mehr in die Abhängigkeit begibt. Außerdem sollten zu enge personelle Verflechtungen zw. EZB und Finanzministerien vermieden werden. Die EZB sollte kein GoldmanSachs oder S&P werden. Obiger Antrag: leider nicht in der Form.
  5. Scriptor 18:33, 15. Okt. 2011 (CEST)
  6. Mercutio 12:02, 25. Okt. 2011 (CEST) Hashtag: Unabh. d. Zentralbank? Außerdem s. Fuchsbeuter
  7. --Lars! 20:53, 30. Okt. 2011 (CET) Ich bin gegen das Währungsschöpfungsmonopol der EZB und deshalb gegen die EZB, deshalb schon mit dem 1.Satz nicht einverstanden
  8. --xman! Die Zentralbank sollte nur für die Geldwertstabilität und nicht für die Konjunktursteuerung zuständig sein. Eine direkte Finanzierung der Schuldenstaaten, wie zur Zeit angedacht, ist völlig abwegig. Aw Aloa5 18:06, 21. Nov. 2011 (CET): Dir ist aber schon bekannt das die Deutsche Bundesbank seit ein paar Jahrzehnten über den §12 Bundesbankgesetz und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz an das magische Viereck der Wirtschaftspolitik gebunden ist von welchem die Preisstabilität (aus gutem Grunde) nur eine Ecke bildet? -- Fuchsbeuter -- Und Dir ist bekannt, dass die Bundesbank die anderen Ziel nur dann verfolgen durfte, wenn dies ohne eine Beeinträchtigung der Preisstabilität möglich war? Da die Bundesbank die einzige Institution war, die diese Ecke verteidigte, war das auch gut so. Wenn es denn aber der §12 ist, der Euch so wichtig ist, was soll dann der Antrag? Die Bundesrepublik hat die exakte Formulierung des §12 in Art. 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgedrückt. Ihr bleibt weiterhin eine Antwort schuldig, warum der Antrag nötig ist.
  9. -- HagenPirat 14:50, 12. Mär. 2012 (CET) Zu Allgemein. Das Problem der EZB ist, dass sie zu sehr die Interessen der Schulner vertritt - die "Unabhängigkeit" ist nicht gegeben. Es bedarf einer durchdachteren "größeren" Lösung.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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