Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Kein Meinungsverbot, keine satzungswidrigen Regelungen für den Bundesvorstand
AntragsnummerZ040 Importdatum2010-11-05 AntragstitelKein Meinungsverbot, keine satzungswidrigen Regelungen für den Bundesvorstand Antragsteller
Antragstypsonstiger Parteitagsbeschluss AntragstextDie Piraten treten für die Meinungsfreiheit ein. Daher verbieten sie auch keinem Mitglied eines Organs, seine Meinung öffentlich zu machen. Auch § 9a (2) der Satzung (Vertretung der Partei nach innen und nach außen) darf nicht durch satzungswidrige Regelungen eingeschränkt werden. AntragsbegründungAuch wenn Äußerungen des Bundesvorstands auf Kritik stoßen, darf daraus nicht ein Meinungsverbot folgen oder eine Regelung, die den Bundesvorstand satzungswidrig behindert. Auch für persönliche Animositäten sollten nicht Anlass für Parteibeschlüsse sein. Die beste Möglichkeit, Christopher Lauer Lügen zu strafen, ist doch, in den Landtag einzuziehen! Hebt also den Fehdehandschuh auf, und zeigt ihm, dass ihr es besser könnt, als er meint! Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1153.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise- Datum der letzten Änderung- |