Benutzer Diskussion:Didiman/PPT2010/Antrag-AN-02

Bitte bedenken: Die Schulden des einen, sind die Guthaben des anderen. In diesem Fall, dürfte der Größte Anteil an Komunalen Schuldverschreibungen Gegenpol zu Sparguthaben (der lokalen Sparkasse?), Lebensversicherungen und Riester Renten sein. Die Verpflichtungen der Banken gegenüber ihren Sparern und der Versicherungen gegenüber ihren Versicherungsnehmern bleiben ja erstmal bestehen, wenn Komunen Insolvenz anmelden. Also wird die eine oder andere Bank/Versicherung auch Insolvent gehen, oder aber der eine oder andere Mitbürger seine Altersversorgung den Bach runter gehen.

Ja das stimmt und das ist sicherlich für die Betroffenen nicht schön. 
Aber. Wertpapiere haben ja auch immer ein Risiko. Alles andere ist gelogen.
Und seien wir mal ehrlich. Die schönen 4% Zinsen die es auf 
Kommunalobligationen gibt, die zahlen wir uns doch selber. Mit Steuern und  
Abgaben. Das muss sich jeder klar machen.

Auch zu berücksichtigen: Bei der derzeitigen finanziellen Lage der Kommune wäre ich als potentieller Gläubiger ziemlich blöde (oder auch risikofreudig) denen unter den Bedingungen des Antrages Geld zu leihen. Die Folgen: Das Risiko ist zu bezahlen, indem die Zinsen für kommunale Kredite in die Höhe gehen oder die Kommune bekommt erst einmal keine Kredite auf dem allgemeinen Kreditmarkt mehr. Dann können gleich überhaupt keine Maßnahmen mehr durchgeführt werden. Wie dann die Zahlungen für Bezieher von Transfereinkommen (Grundsicherung, Sozialhilfe) gewährleistet werden können, erschließt sich aus dem Antrag nicht.

Ja, richtig. Es muss so gehaushaltet werden, das das Geld dann auch da ist,
wenn es benötigt wird. Ich kann doch meine Miete auch erst zahlen, wenn ich 
mein Gehalt bekommen habe. Also, wo ist das Problem? Sicherlich müssen die 
Kämmerer umdenken, wenn es keine Kredite mehr gibt, aber dann müssen halt 
Rücklagen gebildet werden um solche Sachen zu bezahlen. Und man kann das Geld 
erst ausgeben, wenn man es hat. Wo ist das Problem? Schlechter als Heute, wo 
viele Sachen überhaupt nicht mehr stattfinden können, wird es auch nicht werden.

Ein weiterer Punkt: Dies wäre ein Paradigmenwechsel: Nicht mehr der (demokratische) Staat gibt die Regeln vor, sondern er passt sich an die Regeln der Wirtschaft an. Folge: Der (gewählte)Bürgermeister wird vom Insolvensverwalter abgelöst. Das Rathaus, das Schulgebäude und die Sporthalle kommen unter den Hammer. Der Staat wird immer weiter privatisiert. Die Geldvermögen sammeln sich in den Händen weniger. Dank nicht vorhandener Erbschaftssteuer werden wir in nicht allzu ferner Zukunft durch einen Geldadel regiert. Volksvertreter brauchen dann nur noch eine repräsentative Funktion (diese kann Ehrenamtlich ausgeführt werden was viel Geld spart). Demokratie 2.0?

Nein, auch hier geht es nicht darum, Vermögenswerte zu übereignen. Das habe 
ich auch nicht im Antrag geschrieben. Und auch die Einsetzung eines 
Insolvenzverwalters habe ich nicht gefordert. Wobei, anders handeln die 
Kommunen ja heute auch nicht, da die meisten eh' keine Mittel mehr zur 
Verfügung haben.