Benutzer:Didiman/PPT2010/Antrag-AN-02

Antrag: Geordnetes Entschuldungsverfahren als Ausweg aus der Schuldenfalle

Zusammenfassung: Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein.

Fakten:Laut dem Bund der Steuerzahler beträgt die Schuldenlast der niedersächsischen Kommunen Ende 2006 über 18 Mrd. Euro. Dem gegenüber stehen Steuereinnahmen von 5,58 Mrd. Euro in 2006. Das bedeutet zum einen, das wir fast viermal soviel Schulden wie Einnahmen haben. Zum anderen müssen bei einer angenommenen Verzinsung dieser Schulden mit 3,5% nominal im Jahr 810 Mio. Euro alleine an Schuldendienst aufgebracht werden, das entspricht ca. 15% der Einnahmen. Wenn die Zinsen auf 5,5% steigen, sind schon über 21% des Haushaltes alleine für die Zinsen und eine 1%-Tilgung aufzubringen. Und, das sind Zahlen von 2006 ( Quellen:http://bit.ly/9j3RMb ). Da die meisten Kredite über 10 Jahre als Kommunalobligationen ausgegeben worden sind, müsste eigentlich mit einer 9,91% Tilgung gerechnet werden, was den Anteil am Haushalt auf 41-44% steigen lassen würde.

Dazu kommen die sogenannten Kassenkredite, die zur Zwischenfinanzierung der laufenden Ausgaben dienen und nicht im Haushalt aufgeführt werden. Diese dürfen lt. NGO nur ca. 18% der Einnahmen betragen, liegen aber tatsächlich wesentlich höher. Hier ist mit höheren Zinsen zu rechnen und viele Kommunen scheinen inzwischen nur noch von diesen Kassenkrediten zu leben. ( http://www.fw-niedersachsen.de/node/159 ).

Diese Kredite kommen also noch zu der eigentlichen Verschuldung hinzu.

Bei wem haben die Kommunen die Schulden Die größten Gläubiger des Staates sind natürlich die nationalen und internationalen Banken. Diese bauen die Schuldverschreibungen in ihre Finanzprodukte ein und verdienen einmal durch den Ausgabeaufschlag von bis zu 5% und dem Zinsdifferential. Letztendlich bezahlen wir also mindestens jeden fünften Euro, den wir an Steuern zahlen direkt an die Großbanken und die Anleger.

Wege aus der Falle Normalerweise hat ein Staat mehrere Optionen aus der Schuldenfalle zu entkommen:- Durchführung einer Währungsreform bei gleichzeitiger starker Abwertung der Schulden. Das ist z.b. der Weg, den Deutschland in den 20er Jahren mit der Einführung der Rentenmark genommen hat. Das funktioniert aber nur dann, wenn zumindest ein Rest an Vertrauen in die weitere Entwicklung der Volkswirtschaft gegeben ist. - Akzeptanz einer starken Inflation, die automatisch die Schulden "auffrisst". Das ist der südeuropäische Weg, den Italien, Griechenland und Spanien jahrzehntelang gegangen sind. Auch die USA drucken gerne frisches Geld um so die Schulden zu bedienen.

Diese Wege sind den nationalen Regierungen durch die Einführung des Euro genommen und waren aufgrund der Unabhängigkeit der Bundesbank auch vorher für Deutschland keine Option. Eine Kommune in Niedersachsen hat diese Optionen, so oder so, nicht.

Standpunkt der Piratenpartei Niedersachsen: Es ist abzusehen, das die meisten niedersächsischen Kommunen ihre Schulden aus eigener Kraft nicht mehr werden abbauen können. Hinzu kommt, das durch den Gesetzgeber in den letzten Jahren immer mehr Belastungen auf die Kommunen abgewälzt worden sind, Steuereinnahmen durch die Landesregierung den Kommunen entzogen wurden und auch der Bund und das Land nicht in der Lage sind hier mittelfristige Abhilfe zu schaffen. Fakt ist zum einen, das aufgrund der nicht vorhandenen Steuergerechtigkeit Einnahmen in erheblichen Umfang nicht realisiert werden können, zum anderen auch diese Einnahmen nicht zur Entschuldung führen würden. Die niedersächsischen Kommunen haben kein Einnahmen oder Ausgabenproblem, die niedersächsischen Gemeinden haben ein Schuldenproblem.Es ist wohl inzwischen allen klar, das der derzeitige Weg nur noch eine begrenzte Zeit durchführbar ist, wir werden in den nächsten 20 Jahren an den Punkt kommen, wo der komplette Haushalt zu Deckung der Personal- und Pensionskosten sowie der Schuldentilgung dient. Manche früher, manche später aber ganz sicher alle. Zum anderen muss eine Kommune auch gewissen Verpflichtungen nachkommen, weil das ja der eigentliche Deal ist, der Bürger zahlt Steuern und der Staat bietet im Gegenzug Infrastruktur und Dienstleistungen an. Im Prinzip den Steuern die Rechtfertigung entzogen, wenn z.b. keine Schulen mehr angeboten werden können, weil kein Geld mehr zur Verfügung steht.Es muss also darum gehen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Hier setzen die Piraten an. Die Lösung kann unseres Erachtens nach nur durch einen konsequenten Schnitt auf der Gläubigerseite geschehen. Es ist in Verhandlungen über die Abfindung der Gläubiger einzusteigen. Dieses könnte z.b. in einem 5% Sofortabschlag auf die ausstehende Summe und anschließend 10 oder 20 Jahre eine zinsfreie 0,5% Tilgung.auf die Schuldverschreibungen. Dieses würde im ersten Jahr eine Belastung von ca. 17% des Haushaltes und in den folgenden Jahren eine Belastung von unter 2% bedeuten. Diese so gewonnenen finanziellen Mittel könnten und müssten zu einem sofortigen Ausgleich des Haushaltes führen. Eine weitere Schuldenaufnahme ist aus naheliegenden Gründen gar nicht möglich und müsste durch die NGO und die Kommunal-Aufsicht des Landes Niedersachsen auch unterbunden werden.

Was hätte das für Auswirkungen auf die Wirtschaft? Durch die wiedergewonnene Handlungsfähigkeit der Kommunen würden gerade das Handwerk und der Mittelstand in Region davon profitieren. Durch einen sanierten Haushalt könnten viele bisher aufgeschobene Investitionen durchgeführt werden. Natürlich würden die Banken und Anleger laut aufschreien, aber gehört denn nicht das Risiko des Ausfalles einer Anleihe zum Geschäft nun mal dazu? Sichere Geldanlagen gibt es nicht, die Zinsen sind ja auch immer der Ausgleich für das Risiko.Die Banken und Anleger könnten ihre Verluste steuerlich geltend machen und würden so einen geringen Ausgleich bekommen. Da sowieso alle Banken bemüht sind, ihre Steuerschuld möglichst gering zu rechnen, würde der zu erwartende Steuerausfall eher gering ausfallen.