Benutzer:Stemke/PPT2011.1
Ich habe hier mal versucht, die Anträge für mich zu bewerten.
Allgemeines
Präambel
Antragsteller
Benutzer:MKR Meinhart Ramaswamy
Art des Antrages
Grundsatzprogramm
Zuständigkeit
Land
Antragstext
Kleine Änderung im zweiten Absatz, an Stelle von: ... und es darf keine unterschiedliche Behandlung ... .
neu:
... und es darf keine diskriminierende Behandlung ... .
Begründung
Es gab seit der Verabschiedung einige Hinweise auf ein mögliches Missverständnis, daher eine eindeutige Formulierung.
Kommentar
Leitlinien
Antragsteller
Art des Antrages
Grundsatzprogramm
Zuständikeit
Land
Antragstext
Hiermit beantrage ich den Punkt "Leitlinien unserer Politik" In unser Programm aufzunehmen
Begründung
Leitlinien Sollen helfen Programmanträge im voraus darauf zu prüfen ob sie eine höhere Wahrscheinlichkeit haben auf dem Parteitag bei einer Abstimmung angenommen zu werden.
Kommentar
Leitlinie Gesellschaft
Antragsteller
Art des Antrages
Leitlinie
Zuständikeit
Land
Antragstext
Alle Akteure (Bürger,Firmen,Vereine,Banken,Stiftungen usw) müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Gesellschaft/Gemeinwesen beitragen.
Begründung
Heute ist es leider so das sich ein nicht unerheblicher teil der Akteure sich aus dem Engagement der Gesellschaft zurückgezogen hat und somit viele öffentliche Aufgaben nicht mehr getragen werden können.
Kommentar
Bildung und Forschung
CNC-Unterricht
Antragsteller
Kay Westphal
Art des Antrages
Wahlprogramm
Zuständigkeit
Land
Zusammenfassung
Einführung von CNC-Unterricht in Niedersachsen
Antragstext
Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, darauf hinzuwirken , dass an den allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen ein flächendeckender CNC-Unterricht mit entsprechenden Fachleuten eingeführt und durchgeführt wird.
Begründung
Die CNC-Technik hält immer mehr Einzug in der Arbeitswelt (insbesondere in den Holz- und Metall-Verarbeitenden Berufen), wird aber von den Schulen nicht angeboten, aber von vielen Betrieben gewünscht. Die Auszubildenden haben oft falsche Vorstellungen von der Technik und werden am Anfang der Ausbildung des öfteren überfordert, da selbst die einfachsten Grundlagen oft fehlen.
Kommentar
Inneres und Transparenz
Funkzellenauswertung
Antragsteller
Benutzer:MKR Meinhart Ramaswamy
Art des Antrages
Wahlprogramm
Zuständigkeit
Land/Bund
Zusammenfassung
Verbot von Funkzellenauswertung bei Demonstrationen und sonst auch.
Antragstext:
Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, sich dafür einzusetzen, ein grundsätzliches Verbot von Funkzellenauswertungen bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum vorzunehmen.
Begründung:
Die Funkzellenauswertung stellt durch die pauschale Aufzeichnung von Daten aus den Mobilnetzen eine Rasterfahndung ohne konkreten Verdacht auf Straftaten mit Hilfe von Smartphones und anderer mobilen Geräte dar. Sie ist daher unzulässig. Sie verunsichert Demonstranten und diejenigen, die ihr Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchten derart, dass sie möglicherweise auf dieses gesetzlich verbriefte Recht verzichten. Die Piraten setzen sich für den Erhalt und Ausbau der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein.
Kommentar
Zivildienst
Antragsteller
Benutzer:MKR Meinhart Ramaswamy
Art des Antrages
Wahlprogramm
Zuständigkeit
Bund
Zusammenfassung
Abschaffung des Bundesfreiwilligendienstes
Antragstext
Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, darauf hinzuwirken, dass der Bundesfreiwilligendienst wieder abgeschafft wird und durch einen allgemeinen Zivildienst für alle zu ersetzen.
Begründung
Die Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes und die Einführung eines Freiwilligendienstes ist gesellschaftspolitisch sinnlos. Er verkennt die individuelle Pflicht sich für soziale Bereiche zu engagieren. Die grundgesetzliche Verpflichtung einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten sollte m.E. erhalten bleiben.
Ein (ziviler) Dienst an der Gesellschaft ermöglicht jungen Menschen soziale Bereiche des gesellschaftlichen Lebens kennen zu lernen, und sichert die Versorgung dieser Bereiche, in denen zur Zeit nicht zu erwarten ist, dass neue Stellen geschaffen werden können. Somit gehen keine Arbeitsplätze verloren.
"hinwirken" bedeutet, das der LV Nds den ggf. verabschiedeten Programmpunkt als LV im Bundesprogramm beim nächsten BPPT einbringt.
Kommentar
Familie und Soziales
Diäten
Antragsteller
Art des Antrages
Grundsatzprogramm
Zuständigkeit
Land/ Bund
Zusammenfassung
Die Diäten der Abgeordneten in Land und Bund sind zu abgehoben von der Gesellschaft. Das wollen wir ändern und damit auch zeigen, dass wir nicht Politik für uns sondern für die Bürger machen.
Antragstext
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Diäten der Abgeordneten halbiert werden und anschließend an die Rentenentwicklung gekoppelt werden.
Begründung
Ziel, ist es die Abgeordneten einerseits wieder auf das Niveau er Durchschnittsbevölkerung zu holen, andererseits, das möglichst Politiker nicht aus Eigennutz in die Abgeordnetenhäuser einziehen, sondern um etwas für die Gesellschaft zu tun. Es hat sich gezeigt, das solch hohe Diäten nicht für mehr Unabhängigkeit bei den Abgeordneten sorgen. Das Gegenteil ist allem Anschein nach der Fall. Abgeordnete und Ministeramtsinhaber fühlen sich durch ihr Einkommen anscheinend einer besseren Klasse zugehörig, für deren Erhalt und Wohlwollen sie sich sodann verpflichtet fühlen. Demokratisch gewählte Abgeordnete sollten sich aber dem Volk gegenüber verpflichtet fühlen und deren Wohlbefinden und Nöte im Focus haben.
Kommentar
Rentenversicherung
Antragsteller
Art des Antrages
Grundsatzprogramm
Zuständigkeit
Land/ Bund
Zusammenfassung
Gerechtigkeit verbessern, zwischen Rentenzahler und Rentenbezieher im Zusammenhang mit Besserverdiener.
Antragstext
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass diejenigen, die auf Grund ihres höheren Einkommens oder weil sie als Unternehmer gelten, einen Lastenausgleich in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen müssen. Diese Maßnahme ist erforderlich, weil die gesetzliche Rentenversicherung sehr viele ehemalige Selbstständige nach einer Insolvenz oder nach der Aufnahme einer unselbstständigen Tätigkeit, wieder aufnehmen müssen und somit gegenüber den privaten Rentenversicherungen extrem benachteiligt wird. Ein Mindestrentenanspruch steht jedem zu, egal ob er jemals in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Bei Geringverdienern oder Behinderten ist dieser Grundsatz nachzuvollziehen, bei den sogenannten Leisungsträgern jedoch nicht. Jeder Bürger, der Einkommen hat, sollte wenigstens einen Grundbeitrag leisten, der absichert, dass er im Rentenalter eine Grundrente bei Bedarf beziehen könnte.
Begründung
Es kann nicht sein das sich die Besser-verdienenden aus der Solidargemeinschaft herausnehmen dürfen, so lange sie leistungsfähig sind, und anschließend wenn sie keine Beiträge mehr erbringen können werden sie von der Solidargemeinschaft bis zum Ableben quasi Beitragsfrei versorgt. Es gibt in der Partei auch Bestrebungen eine Bürgerversicherung zu schaffen bei der aus jedem Einkommen ein Prozentsatz in diese Bezahlt werden muss. Vorbild, dient dabei meines Erachtens die Schweiz. Dadurch ließen sich Beiträge der Durchschnittsverdiener senken und die Lohnnebenkosten währen geringer. Dieser Antrag steht nicht im Gegensatz zur Bürgerversicherung nach Schweizer Vorbild, sondern soll, solange das Deutsche Rentenmodell besteht für mehr Gerechtigkeit unter den Versicherungen sowie Rentnern/Beitragszahlern sorgen.
Kommentar
Private Altersversorgung nach Rister abschaffen
Antragsteller
Art des Antrages
Wahlprogramm
Zuständikeit
Bund
Zusammenfassung
Risterrente abschaffen
Antragstext
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein die Förderung der privaten Rentenversicherung durch die sogenannten Ristervertäge zu beenden.Altvertäge bleiben davon unberührt.
Begründung
Die liste der Begründungen ist lang. Für mich ist die wichtigste Gegenargument ist immer noch die Ineffizienz der privaten Rentenversicherung. Einige aber nicht alle Argumente finden sich hier. http://de.wikipedia.org/wiki/Riester-Rente#Kritik_am_Konzept
Kommentar
Krankenversicherung
Antragsteller
Art des Antrages
Grundsatzprogramm
Zuständigkeit
Land/ Bund
Zusammenfassung
Gerechtigkeit verbessern, zwischen Gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenkassen.
Antragstext
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die privaten Krankenkassen einen Lastenausgleich in den Gesundheitsfond der gesetzlichen Kassen zahlen müssen. Diese Maßnahme ist erforderlich, weil die gesetzlichen Kasse sehr viele ehemalige Privatpatienten im höheren Alter oder nach einer Insolvenz wieder aufnehmen müssen und somit gegenüber den privaten Kassen extrem benachteiligt werden.
Begründung
Es kann nicht sein das sich die Besser-verdienenden aus der Solidargemeinschaft herausnehmen dürfen, so lange sie leistungsfähig sind, und anschließend wenn sie keine Beiträge mehr erbringen können werden sie von der Solidargemeinschaft bis zum Ableben quasi Beitragsfrei versorgt. Es gibt in der Partei auch Bestrebungen eine Bürgerversicherung zu schaffen bei der aus jedem Einkommen ein Prozentsatz in diese Bezahlt werden muss. Vorbild, dient dabei meines Erachtens die Schweiz. Dadurch ließen sich Beiträge der Durchschnittsverdiener senken und die Lohnnebenkosten währen geringer. Dieser Antrag steht nicht im Gegensatz zur Bürgerversicherung nach Schweizer Vorbild, sondern soll, solange das Deutsche Kassenmodell besteht für mehr Gerechtigkeit unter den Kassen sowie Patienten/Beitragszahlern sorgen.
Kommentar
Bürgerversicherung
Antragsteller
Art des Antrages
Grundsatzprogramm
Zuständigkeit
Land/ Bund
Zusammenfassung
Gerechtigkeit verbessern, in allen sozialen Belangen, Lohnnebenkosten senken.
Antragstext
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das eine Solidarische Bürgerversicherung eingeführt wird. Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung könnten somit neu gestaltet werden und die Lasten gerechter verteilt werden.
Begründung
Jedes Einkommen, egal ob aus Aktien, Immobilien, Erbschaft, selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit wird mit einem einheitlichen Prozentsatz für die Bürgerversicherung beaufschlagt. So wird gerecht nach Leistungsfäigkeit in die Solidarkassen eingezahlt. Im Gesundheitswesen wird somit nicht mehr nach Kassenzugehörigkeit unterschieden und alle Bürger erhalten die gleichen hohen Gesundheitsleistungen. Die Finanznot im Pflegebereich könnte somit überwunden werden und den Pflegebedürftigen könnte eine Menschenwürdige Pflege an gediehen werden. Gleichzeitig könnten die Pflegekräfte anständig für ihre schwere Arbeit bezahlt werden. Außerdem währe Rentenversicherung auf eine wesentlich breitere Basis gestellt.
Kommentar
Arbeitsgerechtigkeit
Antragsteller
Art des Antrages
Grundsatzprogramm
Zuständigkeit
Land/ Bund
Zusammenfassung
Das Recht auf Arbeit in nationales Recht überführen.
Antragstext
Die Piraten, setzen sich dafür ein, dass in Deutschland mehr Arbeitsgerechtigkeit eingeführt wird.
Dazu müssen Gesetze entwickelt werden die dem Menschenrecht auf Arbeit gerecht werden.
Jeder Bürger muss in die Verantwortung genommen werden, da jeder Bürger die Menschenrechte zu achten hat.
Begründung
Es kann nicht sein, dass sich eine nicht unerheblich Anzahl Arbeitnehmer krank arbeitet, während andere nicht die Möglichkeit bekommen, überhaupt eine Erwerbstätigkeit ihrer Qualifikation aufzunehmen. Gesellschaftliche Teilhabe ist nicht allein mit Geld zu erreichen. Daher ist es wichtig, dass die Bürger auch an dem Prozess der Wertschöpfung teilhaben können. Das hat nichts mit Arbeitszwang zu tun (wie des öfteren schon unterstellt wurde).
Kommentar
GGE
Antragsteller
Art des Antrages
Grundsatzprogramm
Zuständigkeit
Land/ Bund
Zusammenfassung
Alternative Lebensvorstellungen fördern
Antragstext
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Alternativen zur gewöhnlichen Erwerbsarbeit entstehen. Angedacht ist eine Einführung eines gemeinnützigen erweiterten Grundeinkommens als Anerkennung für ausgeführte gemeinnützige Arbeit. Hierfür sollte mindestens die halbe Regelarbeitszeit aufgebracht worden sein.
Begründung
Bürger die die überwiegende Zeit der Gemeinschaft nutzen bringen sollten von der Gesellschaft erwarten können das sie von der Gesellschaft davon befreit werden sich um die eigene Grundversorgung zu kümmern. Als Annerkennung für diese Tätigkeit erhalten sie ca. 30% mehr als die allgemeine Grundsicherung. Finanzierbar ist dieses GGE durch die optimierung des Arbeitsmarktes und/oder durch Besteuerung von bisweilen abgeschafte Steuern, wie Vermögenssteuer, Immobilienverkaufsteuer, Firmenverkaufsteuer usw.
Kommentar
BGS oder Sozialhilfe
Antragsteller
Art des Antrages
Grundsatzprogramm
Zuständigkeit
Land/ Bund
Zusammenfassung
Lebensunterhalt für alle sichern.
Mit Bedingungsloser Grundsicherung (BGS) oder Sozialhilfe.
Antragstext
Die Piraten setzen sich dafür ein, das eine Grundsicherung jedem zusteht, der über kein eigenes Einkommen verfügt, ohne dass eine Arbeitsaufnahme oder der Gleichen von ihm verlangt wird. Alternativ sollte jedem ohne Einkommen eine bedarfsgerechte Sozialhilfe zustehen. Auch diese wird ohne Verpflichtungen geleistet.
Begründung
Die Repressalien der Harz4-Bezieher gehören sofort abgeschafft. Es ist nicht nur unmöralich und missachtet die Menschenwürde, es ist auch nachgewiesenermaßen nicht erfolgreich im Sinne der Eingliederung der Bezieher. Einmal festgelegte Grundsicherungen können im Einzelfall nicht ausreichen, desshalb sollte Wahlweise eine Einzelfall bezogene Sozialhilfe zur Verfügung stehen.
Kommentar
Energie und Umwelt
Positionspapier zu Hühnermastanlagen
Antragsteller
Art des Antrages
Positionspapier
Zuständigkeit
Land
Zusammenfassung
Angesichts der Auswirkungen bei der Ausweitung der Massentierhaltung von Hühnern im südöstlichen Niedersachsen, hält die Piratenpartei Niedersachsen es für notwendig, sich zu dieser Problematik zu äußern.
Antragstext
Bau der Hühnerschlachtanlage in Wietze
Wir stellen angesichts der bestehenden Überproduktion und sinkenden Preisen die Notwendigkeit der Schlachtanlage und die damit daher gehende Förderung durch die EU und der Landesregierung, in Frage. Schon vor Inbetriebnahme steht laut Firmenaussage fest, das hier hauptsächlich für den Export produziert werden soll. Die Auswirkung der Errichtung dieser Schlachtanlage wird immense Auswirkungen auf das östliche Niedersachsen haben, da die Errichtung von mindestens 250 Hühnermastanlagen im Umkreis von 200 km notwendig sein wird, um die Kapazität der Schlachtanlage auszuschöpfen. Der in Aussicht gestellte Synergie-Effekt durch Schaffung neuer Arbeitsplätze oberhalb des Niedriglohnsektors wird vom Betreiber jedoch nicht hinreichend belegt. Auch eine Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mastanlagen ist nach bisherigen Erfahrungen im Emsland nicht zu erwarten.
Exportsubventionen der EU
Schon jetzt wirkt sich die Überproduktion auf die Marktsituation in Afrika aus. Ortsansässige Kleinbauern werden durch die Einfuhr von EU subventioniertem Fleisch vom Markt gedrängt. Wir fordern ein Ende der Exportsubventionen, damit sich der Markt sowohl in der EU, als auch in den Exportländern selbst regulieren kann.
Gentechnikfreie Futtermittel
Die Piraten Niedersachsen lehnen den Einsatz von Gentechnisch veränderten Futtermitteln in der Massentierhaltung ab. Sollte sich der Einsatz von Gentechnisch verändertem Futtermitteln nicht vermeiden lassen, sind diese daraus gewonnenen Lebensmittel zu kennzeichnen.
Kennzeichnungspflicht der Haltungsform
Wir halten eine Kennzeichnungspflicht der Haltungsform für unabdingbar. Dem Verbraucher muss die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu entscheiden, aus welcher Haltungsform er seine Lebensmittel beziehen will. Mögliche Unterscheidungen wären hier genauso wie bei der Produktion von Eiern, z. B. Freilandhaltung und Stallhaltung.
Fördermittel für landwirtschaftliche Betriebe
Wiewohl wir staatliche Fördermittel für landwirtschaftliche Betriebe nicht ausschließen wollen, halten wir eine Koppelung der Vergabe mit den Haltungsbedingungen für erforderlich. Da eine tiergerechtere Haltung kostenintensiver ist, besteht hier ein erhöhter Bedarf an finanziellem Ausgleich. Demgegenüber ist die industrielle Form der Tierhaltung als nicht förderungswürdig anzusehen und die darauf zielende Förderung durch die EU einzustellen. Wir fordern die in der EU vertretenden Parteien auf, darauf in der EU hinzuwirken.
Vorgeschriebener Einbau von Filteranlagen
Angesichts der erhöhten Emissionen durch Staub und Krankheitserreger fordern wir den zwingenden Einbau von geeigneten Filteranlagen ab einer Besatzdichte von 10.000 Hühnern. Es ist nicht verständlich, das die umliegenden Anwohner einer erhöhten Geruchsbelästigung und dem Risiko von Krankheitskeimen ausgesetzt werden sollen.
Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
Unverständlich ist die von manchen Gemeinden und Kreisen mangelnde Umsetzung von Gesetzen, wie z. B. die gesetzlichen Vorschriften zur Brandschutzbestimmungen im Genehmigungsverfahren der Mastanlagen. Das diese erst auf Druck der Bürgerinitiativen eingefordert werden müssen, ist ein unhaltbarer Zustand.
Stärkung der Kommunen durch mehr Einspruchsmöglichkeiten
Da es sich bei den geplanten Mastanlagen um industrielle Landwirtschaft handelt, muss den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, gegebenenfalls eine Ansiedlung zu unterbinden oder eine Genehmigung mit Auflagen zu versehen. Es kann nicht sein, das wie im Falle der Stadt Salzgitter, dieser nur noch eine Bitte an die Bauern bleibt, vom Bau von Mastanlagen abzusehen.
Beteiligung des Bürgers am Entscheidungsprozess
Nach der augenblicklichen Gesetzeslage hat der Bürger keine Möglichkeit ein Bauvorhaben zu verhindern, soweit es den gesetzlichen Bauvorschriften entspricht. Seine Einspruchsmöglichkeiten begrenzen sich nur auf Nachbesserungen am Bauvorhaben, wenn der Antrag öffentlich ausgelegt wird. Wir sprechen uns für eine aktive Beteiligung des Bürgers am gesamten Genehmigungsverfahren aus.
Begründung
Im dicht besiedelten südöstlichen Niedersachsen ist der Bau von über 250 Hühnermastanlagen nur mit Einschränkungen der Lebensqualität der angrenzenden Kommunen möglich. Eine Notwendigkeit der erhöhten Produktion von Hühnerfleisch, besteht angesichts der im Augenblick vorherrschenden Überproduktion von Hühnerfleisch zudem nicht. Wohin dieser gnadenlose Konkurrenzkampf zwischen den Fleischverwertern führt, haben jüngst die Putenmäster erleben müssen, deren Abnahmepreise, diktiert von den Verwertern, rapide gesunken sind, was zu Pleiten oder Verschuldung zahlreicher Mastbetriebe führte.
Weiterführende Links
- Diskussion bitte auf der Aktive-NDS ML: http://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/aktive-nds
Kommentar
Bauen und Verkehr
Nur noch Gummibäume an Niedersachsens Straßen pflanzen
Antragsteller
Art des Antrages
Wahlprogramm
Zuständigkeit
Land
Zusammenfassung
Die gefährlichen Laub- und Nadelhölzer am Straßenrand sollen in den nächsten Jahren kostenneutral durch Gummibäume ersetzt werden.
Antragstext
Jährlich verunglücken viele Menschen auf Niedersachsens Straßen an Bäumen. Die PIRATEN Niedersachsen gehen dieses Problem an und sorgen für eine Abschaffung dieser Gefahrenquelle. Die harten Holzbäume sollen im Rahmen der üblichen Baum- und Strauchschnittarbeiten durch formschöne Gummibäume ersetzt werden.
Begründung
Gummibäume sind erwiesenermaßen weniger gefährlich, da sie im Frühjahr nicht ausschlagen. Daher wird die Verkehrssicherheit nachhaltig und umweltschonend verbessert.
Weiterführende Links
- Diskussion bitte auf der Aktive-NDS ML: http://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/aktive-nds
- http://adac.de
- http://example.com
Kommentar
Bundesweite Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen (contra)
Antragsteller
Zusammenfassung:
Keine Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen
Art des Antrages
Positionspapier
Zuständigkeit
Land / Bund
Antragstext:
Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, eine Position gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen in ihr Programm aufzunehmen.
Begründung:
Da in den vergangenen Jahren mehrfach das Thema in der Politik aufkam ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, sollten sich auch die Piraten zu diesem Thema positionieren.
Anm. des Antragstellers: Im Regelfall sollte ein solcher Antrag gewisse Zahlen und Fakten enthalten. Bei meiner Recherche zu diesem Antrag musste ich allerdings feststellen das die frei verfügbaren Statistiken zu den Potentialen einer solchen Maßnahme inhaltlich sehr stark auseinander gehen. Ich habe mich daher entschieden auf das verweisen auf andere Internetangebote zu verzichten.
Es gibt im folgenden von mir noch einen gegenläufigen Antrag.
Kommentar
Bundesweite Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen (pro)
Antragsteller
Zusammenfassung:
Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen
Art des Antrages
Positionspapier
Zuständigkeit
Land / Bund
Antragstext:
Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, eine Position für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen in ihr Programm aufzunehmen.
Begründung:
Da in den vergangenen Jahren mehrfach das Thema in der Politik aufkam ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, sollten sich auch die Piraten zu diesem Thema positionieren.
Anm. des Antragstellers: Im Regelfall sollte ein solcher Antrag gewisse Zahlen und Fakten enthalten. Bei meiner Recherche zu diesem Antrag musste ich allerdings feststellen das die frei verfügbaren Statistiken zu den Potentialen einer solchen Maßnahme inhaltlich sehr stark auseinander gehen. Ich habe mich daher entschieden auf das verweisen auf andere Internetangebote zu verzichten.
Es gibt im folgenden von mir noch einen gegenläufigen Antrag.
Kommentar
Alternative zur CO²-abhängigen Besteuerung von Kraftfahrzeugen
Antragsteller
Zusammenfassung:
Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Abhängigkeit vom CO²-Ausstoß
Art des Antrages
Positionspapier
Zuständigkeit
Land / Bund
Antragstext:
Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen in Abhängigkeit vom Fahrzeugemissionsausstoß in ihr Programm aufzunehmen.
Begründung:
Momentan fällt für Kraftfahrzeuge entweder eine jährliche progressive Besteuerung nach Hubraum oder Schadstoffausstoß an. Dieser Antrag bezieht sich ausschließlich auf den Schadstoffanteil.
Diese Steuer hat u.a. die Aufgabe Menschen beim Autokauf zu motivieren sich für umweltschonende und damit auch für spritsparende Modelle zu entscheiden.
Diese Lösung wirkt jedoch nur an der Stelle, wo auch Geld einen nennenswerten Faktor darstellt. Als Beispiel seien hier (zumeist höherwertige) Dienstwagen genannt die vom Nutzer in aller Regel weder bezahlt noch finanziell unterhalten werden müssen. Hier ist es meist völlig gleichgültig ob das Fahrzeug 5 Liter, 15 Liter, oder 25 Liter verbraucht. Da macht es auch wenig Sinn mit höheren Besteuerungen auf den Halter einzuwirken. Der Grund warum sich heute immer noch für den Kauf solcher Fahrzeuge entschieden wird liegt nicht zwangsläufig in einem mangelnden Umweltbewusst, sondern schlichtweg daran das ein solches Auto einfach "Spaß" macht.
Die Einsparungen die mit verbrauchsarmen Fahrzeugen erzielt werden, werden daher zwangsläufig wieder teilweise von den höherskalierten Fahrzeugen relativiert.
Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Ideen gegeben auf den deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit einzuführen um dem Treibstoffverbrauch entgegenzuwirken und den Ausstoß von Schadstoffemissionen zu senken.
Eine alternative Idee dazu wäre ein solches Tempolimit an festzulegende Fahrzeugmodelle zu binden, die bereits als Neufahrzeug keinen zeitgemäßen Spritverbrauch aufweisen.
Wirkung: Die Fahrer dieser Fahrzeuge müssen nun kleine Fahrzeuge überholen lassen und sich selbst unterordnen. Der "Spaßfaktor" den die Fahrzeuge bisher besaßen sinkt rapide und damit auch die gesamte Attraktivität.
Kommentar
Finanzen und Wirtschaft
Subventionen
Antragsteller
Benutzer:MKR Meinhart Ramaswamy
Zusammenfassung:
Abschaffung aller Subventionen
Art des Antrages
Grundsatzprogramm
Zuständigkeit
Land / Bund
Antragstext:
Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, in ihr Programm aufzunehmen, sich dafür einzusetzen, schrittweise alle Subventionen im wirtschaftlichen Bereich abzubauen. Stattdessen soll bei Bedarf eine seltene Einzelfallförderung innovativer Ideen, Investitionen in Güter und Produkte, sowie Dienstleistungen treten.
Begründung:
Subventionen sind materielle Vorteile, die vom Staat ohne unmittelbare Gegenleistung und im Normalfall auch ohne Rückzahlungsverpflichtung wirtschaftlichen Branchen, einzelnen Unternehmen etc. gewährt werden. Subventionen sind Finanzhilfen des Staates und Steuervergünstigungen, die die Allokation von Ressourcen verzerren. Sie sind ein Element der kapitalistischen Planwirtschaft. Dadurch werden Unternehmen nur angeregt dasjenige zu produzieren, das gerade gesetzlich gefördert wird und nicht angeregt zu investieren und nach zukunftsfähigen Produkten/Technologien etc zu suchen. Somit verhindern Subventionen Innovation und zeitgemäße Produkte.
Beispiele davor sind u.a. landwirtschaftliche Betriebe, die standig auf der Suche nach Subventionen mal Mich produzieren, auf Schweinemast umstellen und Abschlachtprämien kassieren, dann Felder brach liegen lassen und dann wieder Mais anbauen etc. was gerade von der EU gefördert wird. Die Atomenergie ist ein weiteres Beispiel. Immer wieder stellen sich Unternehmen die Frage, wie oder was kann ich machen, damit ich möglichst viel Förderung bekomme, und nicht was ist sinnvoll und wofür finde ich Abnehmer oder Kunden.
Ein Abbau aller Subventionen scheint selbst "wirtschaftstreuen" Forschungsinstituten im Zeitraum von 7 Jahren machbar. Es würde eine Steuersenkung von ca. 60% jedes Steuersatzes ermöglichen, und damit Kapital freisetzen, ohne in "Freiheitsberaubung" zu investieren.