Benutzer:Pdg/Skizzen Anträge BPT2011.2

Für das Flottentreffen in Berlin-Lichtenberg sind dies die kurzen Skizzierungen der von mir "übernommenen" Anträge zum Bundesparteitag_2011.2. Die Nummerierung entspricht dabei auf der Lichtenberger Seite nicht unbedingt dem aktuellen Stand des Antragsportals, nach dem ich mich gerichtet habe.

Allgemeine Werte und Menschenbild

PA040 (Grundlagen und Ziele piratiger Politik)

• gedacht als Präambel des Grundsatzprogramms
• Inhalt
  • Menschen- und Staatsbild abstrakt umrissen als "freiheitlich & brüderlich"
  • "kompatible Vielfältigkeit" = konkurrierende Subsidarität vor einheitlichem Zentralismus
  • Betrachtung medialen Wandels & seiner politischen Folgen
  • Fazit: impliziter Sozial-Liberalismus
• Stil
  • spröde
  • holprig

PA094 (Freiheit, Würde, Gerechtigkeit)

• als Präambel oder Einleitungskapitel denkbar
• Inhalt
  • in namensgebende Teilabschnitte gegliedert
  • Freiheit als Grundlage individuellen und staatlichen Handelns
    • unklarer Freiheitsbegriff ("alle Dimensionen")
  • Würde als Verpflichtung des GG und Aufgabe des Alltags
    • Ablehnung jeglicher "Abrede gleicher Würde aller Menschen"
  • Gerechtigkeit trotz Unerreichbarkeit politisches Ziel
    • Gerechtigkeitsempfinden biologisch begründet
    • Gerechtigkeitsmaximierung als Friedensstiftung
    • Definitions- und Folgerungskatalog
  • Fazit: impliziter Sozial-Liberalismus
• Stil
  • holprig

PA265 (Beisetzungspflicht für Urnen abschaffen und Friedhofspflicht lockern)

• partikulare Forderung für Wahlprogramm
• Inhalt
  • Respekt vor Wunsch des Toten
  • keine Gesundheitsgefahr, häusliche Aufbewahrung soll möglich werden
  • Förderung konfessionsloser Friedhöfe, auch anonym bestattbar
• Stil
  • fordernd
  • flüssig

PA279 (Kinderrechte als spezifische Menschenrechte)

• als Teil des Grundsatzprogramms gedacht
• Inhalt
  • Menschenwürde ab Geburt
  • Verantwortung für Kinder durch Eltern und Staat geteilt
  • Formulierung von Kinderrechten
    • Recht auf Leben ohne Einschränkung durch "ökonomische Interessen"
    • Recht auf "möglichst uneingeschränkte Förderung ihrer Entwicklung" (Betonung sozialer Interaktion)
• Stil
  • nur flüchtige Argumentation bzw. Einordnung
  • unklare Postulierung von Rechten

PA326 (Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis)

• mindestens Positionspapier, evtl. Grundsatzprogramm
• Inhalt
  • 28 Absätze in zwei Teilen - argumentierend, verknüpft, aufeinander aufbauend
  • Naturrechtlicher Freiheitsbegriff, der "im Anderen" erst erkennbar und dort auch normativ seine Schranken findet
  • unverständliche Aussage zum Begriff der Demokratie (auch direkter Demokratie)
  • starker Bezug auf Grundgesetz und Grundrechte als Schutzrechte vor dem Staat
  • unklare Abgrenzung vom Begriff "Sozialstaat" - Ablehnung sozialer Sorgeverpflichtung??
  • Forderung einer "strikten Aufteilung von politischen Themengebieten" zur Förderung des Engagements und Verhinderung "polarisierender Machtinteressen"
• Stil
  • im ersten Teil: klar und nachvollziehbar
  • im zweiten Teil: unklare, teilweise sprachlich unverständliche Formulierungen - krude Folgerungen

PA164 (Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft)

• Einfügung Abschnitts in Grundsattzprogramm
• Inhalt
  • Begrüßung kultureller Vielfalt, gemeint hier v.a. religiöser bzw. weltanschaulicher
  • Einsatz für toleranten Umgang
  • Diskriminierungsfreiheit als zentraler Wert
  • Wendung gegen "Leitkultur", Wunsch nach vielfältigem, gleichberechtigtem Diskurs
  • Wunsch nach intensiverer Wissensvermittlung
• Stil
  • schwankend, nicht immer zielführend
  • teilweise unklare Positionierung

PA165 (Gemeinsam gegen Rassismus)

• Folgeabschnitt zu PA164, auch Einzeln verwendbar
• Inhalt
  • Rassismus als Problem friedlichen Zusammenlebens
  • Ablehnung von Gewalt und "Einschüchterung"
  • Ablehnung von biologistischen Weltbildern oder kulturchauvenistischen Unterstellungen
  • Wendung (auch) gegen Alltagsrassismus aus Mitte der Gesellschaft
  • Ankündigung des Engagements interkultureller Toleranz & Miteinanders, für rechtsextreme Aussteiger

Medien

PA003 (Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien)

• Erweiterungskapitel für Grundsatzprogramm
• Inhalt
  • 6 Abschnitte - grundsätzliche Befürwortung ÖRM, Verbesserung nötig
  • Unabhängigkeit: (politisch, ökonomisch, von Quotenerfolg) nötig
  • Finanzierung: keine GEZ, individuelle Pauschalabgabe (sozialverträglich - keine Steuer), keine Werbung im Medium erblaubt
  • Angebotsvielfalt durch pluralistische Besetzung der Rundfunkräte, transparente Entscheidungen
  • freie Verfügbarkeit: gesamtgesellschaftliches Eigentum, CC-Lizenzierung
  • Internet: Internet-Publikation aller Inhalte (fristlos etc.), Reformierung des Rundfunkstaatsvertrags
  • Jugendschutz: wichtig, aber problematisch - aktuelle Vorstellungen unpraktikabel und gefährlich
• Stil
  • gut verständlich, ausreichend argumentativ, flüssig

PA124 (Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien)

• Wahlprogrammpunkt vollständig identisch zu PA003

PA321 (Abschaffung der Buchpreisbindung für E-Books)

• Wahlprogramm - Einfügung an geeigneter Stelle
• Inhalt
  • eine Forderung - ein Satz
  • Einsatz für einen "Ausschluss von elektronischen Büchern aus der Buchpreisbindung"
  • "Ausschluss"-Begriff laut Antragsteller aufgrund spezieller Situation nötig
• Stil
  • ein Satz - deutlich, ohne Schnörkel

Staat und Religion

PA001 (Staat, Religion und Weltanschauung)

• Einfügung in Grundsatzprogramm
• Inhalt
  • Bekenntnis zum individuellen Recht auf Freiheit der Religion & Weltanschauung, staatlicher Neutralität
  • explizites Laizismus-Bekenntnis
• Stil
  • flüssig, schlüssig, knapp

PA004 (Verhältnis von Staat und Religion)

• Abschnitt für Grundsatzprogramm
• Inhalt
  • Einsatz für "pluralen, modernen und weltanschaulich neutralen Staat"
  • Erzwingen eines friedlichen Miteinanders nicht möglich, Wertevermittlung daher nötig
  • Wertevermittlung in vielfältigen gesellschaftlichen Zusammenschlüssen
  • Bevorzugung bestimmter Glaubensgemeinschaften durch den Staat unangemessen
  • Kooperative Einbeziehung aller "an Wertevermittlung interessierter Gruppierungen"
• Stil
  • flüssig, klar, abstrakt
  • kein konkreter Laizismus gefordert
  • Grad der Abstraktion laut Antragsteller mit Blick auf mögliches Positionspapier gewünscht

Q002 (Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religionen)

• Positionspapier auf Grundlage PA004
• Inhalt
  • konkrete Forderungen
    • Übergangsregelungen im Grundgesetz umsetzen, Konkordate beenden bzw. ablösen
    • keine Erfassung der Religionszugehörigkeit, kein Einzug von Kirchenbeiträgen
    • keine religiösen Symbole in staatlichen Einrichtungen
    • gleichberechtigter Zugang zu öffentlichem Raum
    • Gleichstellung religiöser Organisationen als Arbeitgeber
• Stil
  • deutlich, klar gegliedert, präzise formuliert
  • offen für Erweiterung

PA012 (Gleichstellung von Kirchen mit gemeinnützigen Vereinen)

• Einfügung eines Abschnitts im Grundsatzprogramm
• Inhalt
  • Forderung nach "gesetzlicher Gleichstellung von Kirchen mit gemeinnützigen Vereinen"
  • Konsequenzen: keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch den Staat, Abschaffung der Kirchensteuer, Demokratisierung der Kirchen gemäß Vereinsrecht
• Stil
  • kurz und knapp, präzise und selbstbeschränkend

PA041 (Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm)

• Einfügung eines Abschnitts im Grundsatzprogramm
• Inhalt
  • Freiheit und Vielfalt als Kennzeichen moderner Gesellschaften
  • Bekenntnis der Bedeutung individueller Religiösität
  • christliche Kirchen werden bevorzugt - mögliche Quelle gesellschaftlicher "Verwerfungen"
  • Notwendigkeit weltanschaulicher Neutralität des Staates
  • Forderung nach Abbau finanzieller und struktureller Privilegierungen
  • Forderung nach Aufhebung der Erfassung der Religionszugehörigkeit, Einzug von Kirchenbeiträgen
• Stil
  • orientierend, einordnend, flüssig, zielführend, ausreichend abstrakt, ausreichend konkret

Q009 (Positionspapier zur Trennung von Staat und Religion)

• Positionspapier mit Bezug auf PA041
• Inhalt
  • Aufnahme der Grundsatzformulierungen
  • teilweise Konkretisierung der Grundsatzformulierungen
    • Übergangsregelungen: keine Verpflichtung auf Rechtsform der religiösen Organisationen, keine Regelung zum institutionellen Verhältnis von Kirche und Staat
    • Abschaffung Kirchensteuer, keine Erfassung Religionszugehörigkeit, keine Alimentierung der Kirchen
    • keine direkte Einwirkung einzelner Religionsgemeinschaften auf staatliche Institutionen, keine religiösen Symbole, Freiheit der nicht-demonstrativen Ausübung
    • Recht auf Sichtbarkeit im Stadtbild (Gebäude, Prozessionen)
    • Schulunterricht: "um gegenseitiges Wissen und Verständnis zu fördern und religiöse Toleranz in der Gesellschaft zu verankern"
    • Hochschulen: "geeignete Regelungen sind zu finden"
    • keine Bevorzugung religiöser Trägerschaft, Sicherstellung eines neutralen oder vielfältigen Angebots
    • innere Verfassung jenseits "unmittelbarer Glaubensverkündigung" muss staatlicher Gesetzgebung beachten (Mitbestimmung, Gleichberechtigung)
• Stil
  • flüssig, Konkretisierung, gelungene argumentative Unterfütterung

PA062 (Staat und Religion)

• unklare Einbringung in Grundsatzprogramm
• Inhalt
  • Forderung nach "Präzisierung bestehender Gesetze" zum Schutz vor "Psychoterror"
• Stil
  • unklarer Begriffsgebrauch, mangelnder konkreter Bezug

PA155 (Streichung von Zuwendungen an die rk Kirche)

• für Wahlprogramm
• Inhalt
  • Forderung nach Streichung aller finanzieller Zuwendungen an die römisch-katholische Kirche
  • Begründungskatalog (u.a. undemokratisch, grundgesetzwidrig, frauenfeindlich u.v.m.)
• Stil
  • Ein Forderungssatz, gefolgt von Begründungskatalog mit Beispielstichwort
  • agressiv, generalisierend

Staatsorganisation

PA038 (Bürgerentscheid zur Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen)

• unklare Einfügung in Grundsatzprogramm
• Inhalt
  • Forderung nach Volksentscheiden in Deutschland und der EU vor Abtretung "nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen"
• Stil
  • Eine Forderung, ein kurzer Absatz
  • keine Begründung im Text selbst
  • keine klare Bestimmung der Anwendung

PA039 (Bürgerentscheid zur Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen)

• Wahlprogammsabschnitt, wortgleich mit PA038

PA125 (Grundgsetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen)

• Abschnitt für Grundsatzprogramm
• Inhalt
  • unzureichende Problemlösungskompetenz nationaler Ebene
  • Begrüßung des "Ausbaus internationaler Kooperation"
  • Forderung des Vorbehalts direkter Zustimmung durch Bürger vor Kompetenzübertragung an internationale Instanzen
  • Vorbehalt grundgesetzlicher Prüfung internationaler Verträge
  • "vehemente Ablehnung" internationaler Instititutionen mit Vorrang oder Gleichstellung des BVerfG
• Stil
  • einordnend, flüssig, kurz gehalten, abstrakt

PA289 (Volksentscheide über EU und Euro)

• unklare Einordnung, steht in Kategorie Grundsatzprogramm
• Inhalt
  • Koalition soll an Volksentscheid über EURO geknüpft werden
    • Verbleib in EURO-Zone (ja/nein)
    • Kredite für andere EURO-Staaten (ja/nein)
    • Zahlungen an EU (ja/nein)
    • Austritt aus EU (ja/nein)
• Stil
  • ohne jegliche Begründung, Einordnung

Q010 (Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch Staat und Öffentlichkeit)

• Positionspapier
• Inhalt
• Hoheitliche Aufgaben dürfen nur durch Staat ausgeübt werden
• Infrastruktur in öffentlicher Hand, Nutzung in privatwirtschaftlichem Wettbewerb
• Überführung der Abfallwirtschaft in kommunale Unternehmen (unter Vorbehalt)
• Kommunikationsinfrastruktur als Oligipol, Bedarf der Kontrolle durch Netzagentur
• Forderung nach Aufsicht-führenden Instititutionen (selbstständig, unabhängig, transparent)
• Stil
  • flüssig, argumentierend, abstrakt