Benutzer:Grothoff/Antrag/Eurobonds

Vorlage:Antrag Vorlage:Entwurf

Eurobonds

Es wird beantragt, folgenden Text in das Wirtschaftsprogramm der Piraten aufzunehmen:

Position

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass in Zukunft alle öffentlichen Körperschaften im Euro-Raum sich direkt Geld bei der EZB (oder per Proxy bei einer 100% staatseigenen Bank) leihen und somit nur den aktuellen Leitzins zahlen müssen. Neue Kreditaufnahmen sind nur möglich wenn die Gesamtverschuldung unter bestehenden vertraglichen Grenzwerten liegt. Staatliche Kreditaufnahmen im freien Markt sollen, da es sich effektiv um ungerechtfertigte Bankensubventionen handelt, generell verboten werden.

Begründungen

Die Idee von Eurobonds zwar nicht falsch, aber zu kurz gegriffen. Das Banken sich Gelder für 1,5% Zinsen von der EZB leihen und dann für Wucherzinsen an Staaten leihen ist zwar ein Problem, aber warum sollten Banken überhaupt diese Milliardenprofite machen - selbst bei "niedrig" verzinsten deutschen Staatsanleihen. Eine Risikoübernahme durch die Banken findet ja bei solchen Summen eh nicht statt (Gewinne werden also privatisiert, Verluste verstaatlicht).

Weiterhin gibt es bereits politisch (!) verhandelte (und neu verhandelbare!) Schuldengrenzen. Somit wird durch diesen Ansatz das Primat der Politik betont, im Gegensatz zur aktuellen Dominanz der ungezügelten M&auuml;rkte.

Als letztes Argument sei noch erwähnt, dass im Moment auslädische Kreditgeber (Banken, Pensionsfonds, staatliche Investitionsfonds) Schulden europäischer Staaten halten. In diesem Fall zahlen wir Europäer unnötigerweise Zinsen ans Ausland, die Zinsen bei der EZB bleiben bei uns.

Hier noch ein Link zu einem Artikel der sich mit meinen Überlegungen im wesentlichen deckt: [1]

[2]

Diskussion

Gehört eine Diskussion auch hierhin? Ich schreibe einfach mal.

Banken leihen sich Gelder am Geldmarkt und nicht von der EZB für angeblich 0.5%. Woher kommen eigentlich die 0.5%? Banken müssen im Moment 1.5% Hauptrefinanzierungssatz oder 2.25% Spitzenrefinanzierungssatz bezahlen (http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptrefinanzierungsinstrument). Zum letzten Argument: Ausländische Kreditgeber sind für uns eigentlich nur von Vorteil, denn sie stellen uns ihr Kapital zur Verfügung. Wenn wir dieses selbst aufbringen müssten, wären womöglich höhere Zinsen fällig. Öffentliche Körperschaften können sich von der EZB nichts leihen, da diese ein Akteur am Geldmarkt ist und die Geldmenge reguliert. Die Kredite öffentlicher Körperschaften sind langfristiger Natur und kommen deshalb vom Kapitalmarkt, hier ist es nur von Vorteil wenn auch ausländische Anbieter auftreten, da dadurch das Angebot steigt und dementsprechend der Kreditzins sinkt. --Alexk 14:34, 15. Okt. 2011 (CEST)

Diskussion hier ist OK, denke ich. Also die 0.5% sind falsch, dass sollte 1,5% sein (fuer EZB heute). Hab ich geaendert, vielen Dank fuer den Hinweis! Aber im Prinzip aendert sich dadurch wenig. Dein Argument mit den auslaendischen Kreditgebern verstehe ich nicht. Wenn wir das Geld bei der EZB erzeugen (was uns nichts kostet), bleiben die Zinsen in der EU (gehen wieder an die EZB). Das durch auslaendische Geldgeber das Angebot steigt ist auch nur begrenzt richtig: am Ende kommen *alle* Euros von der EZB (wie Du schreibst, die EZB kontrolliert die Geldmenge) und somit kann die EZB das Angebot (theoretisch) beliebig (!) ausweiten (sprichwoertlich durch Knopfdruck).

Der entscheidende Punkt ist wo Du schreibst: "Öffentliche Körperschaften können sich von der EZB nichts leihen, da diese ein Akteur am Geldmarkt ist und die Geldmenge reguliert." --- dies ist gerade der Punkt den ich vorschlage etwas zu aendern (offiziell zu aendern --- ohne gesetzliche Grundlage hat die EZB ja heute schon Schulden von EU-Staaten direkt gekauft). --Grothoff 21:39, 15. Okt. 2011 (CEST).

Die EZB reguliert die Geldmenge, das ist richtig. Das bedeutet aber nicht, dass alle Euros von der EZB kommen, die meisten werden von Geschäftsbanken geschöpft. Die EZB muss bei der Regulierung aufpassen, dass nicht zuviel Geld geschöpft wird, weil dies eine Inflation verursachen würde. Deshalb gibt es im EZB System (wie damals im Bundesbank System) die Regelung, dass sich Unternehmen, Privathaushalte und öffentlich Körperschaften das Kapital am Kapitalmarkt leihen.

Kapital und Geld ist nicht das Gleiche. Kapital ist Geld, das gespart wurde, ihm steht also eine wirtschaftliche Leistung gegenüber. Kapital kann deshalb verliehen werden, ohne dass Inflation entsteht. Durch ausländische Kapitalgeber steigt selbstverständlich im Inland das Kapitalangebot. Die EZB (oder wer auch immer die Devisen tauscht) bekommt dafür im Gegenzug ja ausländisches Geld.

Wenn sich der Staat, statt am Kapitalmarkt, frisch gedrucktes Geld von der EZB leiht passiert folgendes: Der Staat sieht sich verführt von der günstigen Möglichkeit Schulden zu machen (siehe Griechenland) und finanziert diese Schulden dann wieder mit neuem Geld das direkt von der EZB kommt. Das führt über kurz oder lang zu einer gewaltigen Inflation. Gerade wegen der deutschen Hyperinflation in den 1920ern gab es ja das strenge Bundesbank System, das wegen seinem Erfolg für die EZB übernommen wurde.

Den Ankauf von Staatsanleihen großer EU-Länder sehe ich aufgrund der oben genannten Gründe höchst kritisch. --Alexk 18:17, 7. Nov. 2011 (CET)

Dachte es gibt eine eigene Rubrik für die Diskussion - Um auf die EZB zu kommen, die ist und sollte immer "frei" in ihrem Handeln sein und somit darf die Politik (und damit auch wir) nicht auf sie einwirken. Die Kapitalisierung geschieht nun am Markt und nur die EZB könnte, dass hat sie ja auch schon bewiesen das sie es auch macht, die Anleihen kaufen. Hier kommt der Eurobond ins Spiel. Ich lehne diesen komplett ab, da der Zins auch die Wirtschaft und das Wirtschaften in dem Land widerspiegelt welches sich Geld besorgen möchte. Was bei sehr niedrigen Zinsen raus kommt, das sehen wir gerade in GR. Ein Eurobond wurde diese Tendenzen, meines Erachtens, befeuern und das dann auch in vielen anderen Ländern, welche gerade damit kämpfen die Probleme in den Griff zu bekommen. Vielmehr sehe ich das Problem bei den Ratingagenturen und einem viel zu nervösen Markt, der wiederrum ein Resultat aus der alternativlosen Politik der ruhigen Hand ist... ;) (Benutzer muss ich noch anlegen -> Tibal (Lars))22:35, 16. Okt. 2011 (CEST).

Tibal, ich wuerde darum bitten, den verlinkten Artikel wirklich zu lesen. Da steht im Leserkommentar drin, wie das Problem selbst ohne Aenderung der Regelungen zur EZB (mittels verstaatlichter/staatseigener Banken) equivalent geloest werden kann (Irland macht das schon). Auch ist zu bezweifeln, dass allein niedrige Zinsen das Problem der Griechen/Iren/Italiener/Franzosen/Spanier waren: die Hauptursache der staatlichen Schuldenexplosion liegt in der Bankenkriese/-rettung (schon vergessen)? Da sind die Staatsschulden erst mal so richtig explodiert. Und das Problem mit den Ratingagenturen loest der Vorschlag auch (siehe Artikel). Zum nervoesen Markt gibt es weitere vorschlaege (z.B. Transaktionssteuer), aber das ist ein anderes Thema. --Grothoff 23:53, 17. Okt. 2011 (CEST).