BY:Landesparteitag 22.1/Protokoll

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• Das unterschriebene Originalprotokoll liegt in der Geschäftsstelle und kann bei berechtigten Interesse beim Landesvorstand angefordert werden.
  • Es könnten durch die Übertragung ins Wiki Darstellungsfehler entstanden sein, die im Original nicht vorhanden sind.
    
    

Protokoll Landesparteitag PIRATEN Bayern 2022.1

• Protokoll LPTBY 2022.01
  • Ort: Gasthaus zur Linde, Wollnersaal, Neunkirchener Straße 6, 91207 Lauf an der Pegnitz
    

Samstag 04.06.2022

Eröffnung der Versammlung durch den Landesvorsitzenden Martin Kollien-Glaser

TOP 1: Grußworte

Martin Kollien-Glaser eröffnet um 10:18 die Versammlung.

TOP 2: Organisatorisches

Wahl der Versammlungsleitung:
Martin Kollien-Glaser stellt sich zur Wahl des Versammlungsleiters.
Er wurde bei einer Gegenstimme und ohne Enthaltung gewählt.

Wahl des Protokollanten:
Es wird Benjamin Gasser vorgeschlagen.
Wurde Einstimmig ohne Enthaltung als Protokollant gewählt.

Wahl des Wahlleiters:
Es wird Michael Ceglar vorgeschlagen.
Wurde Einstimmung ohne Enthaltung als Wahlleiter gewählt.
Wahlhelfer ernennt er eigenmächtig.

Wahl der Rechnungsprüfer
Thomas Messerer und Lars (?) stellen sich zur Wahl.
Beide wurden Einstimmung ohne Enthaltung als Rechnungsprüfer gewählt.

Abstimmung über die Tagesordnung und die Geschäftsordnung:
Die Tagesordnung wurde wie vorgeschlagen einstimmig ohne Enthaltung angenommen.

TOP 3: Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht des Vorstandes inklusive Aussprache

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Bericht des Landesvorsitzenden Martin
> Padlink

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Bericht des Schatzmeisters Detlef
- Rechenschaftsbericht 2020 ist fertig
- Rechenschaftsbericht 2021 wird gerade erstellt
- Budget von 70 TEUR für Landtagswahl 2023
- Wie entwickeln wir uns finanziell im LV Bayern? > positiv
> Padlink https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Lefti/T%C3%A4tigkeitsbericht2020/21/22

• Sperling stellte die Frage, wie Detlef dazu steht, die Verwaltung der Gliederungswebsites zentral bereitzustellen.
  • Persönliche Kommunikationswege sind für ihn sehr wichtig. Großer Dank an die mittelfränkischen Gliederungen: regelmäßige Stammtische, regelmäßige Stammtische.

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Aussprache

• Detlef: Kommunikationswege aktuell "Social Media", er kennt Twitter, Instagram + Facebook. Warum können wir diese Bereiche nicht so bespielen, dass diese bei anderen jungen Menschen auch ankommt und für Unterstützung wirbt?
  • Martin: Es scheitert nicht am Geld. Auf Ausschreibungen fanden kaum Reaktionen statt. Es fehlt an Manpower und der Zeit.

• Detlef: Seiner Erfahrung nach funktioniert vieles nicht, weil die Spontanität fehlt. Haben wir vielleicht zu komplexe Prozesse?
  • Martin: Im Bund möglicherweise ja, auf Landesebene sieht er da keine Anzeichen.

• Sperling: Was gibt es für Inhalte? Europathemen interessieren in Bayern nicht unbedingt. Sollten wir nicht bessere kommunale Themen spielen?
  • Martin: Der polGF hat sich . Kommunale Mandatsträger wurden angesprochen, auch hier gab es kaum Rückmeldungen.

• Lukas: Wurde im LV darüber nachgedacht, das Konzept aus Ba-Wü zu übernehmen, zum Beispiel Minijobber dafür zu beschäftigen.
  • Martin: Bisher wurde noch nicht darüber nachgedacht. Darüber sollte sich der neue LV Gedanken machen.

• Detlef: Kontinuität und Zuverlässigkeit innerhalb von Vorstandsarbeiten. Stimmt Martin zu, dass jemand eine Verantwortung in seinem Bereich übernimmt, dem auch gerecht werden sollte? "Sich wählen lassen und dann ist man nicht mehr da", kann nicht das Ziel sein. Auch wenn wir freiwillig arbeiten, sollten Vorstandssitzungen auch von den betreffenden Vorstandsmitgliedern besucht werden?
  • Martin: Wenn man auf dem LPT eine Arbeit übernimmt, sollte auch die Verantwortung davon übernommen werden. Der LV ist ein Gremium, in dem man sich austauscht und abspricht. Es gibt aus seiner Sicht eine "moralische Verpflichtung", daran teilzunehmen. Sollte man dieser nicht mehr nachkommen können, sollte aktiv eine Lösung gesucht werden.

• Detlef: Kommunale Mandatsträger. Bist du der Meinung, dass wir Wahlkämpfe machen und möglicherweise einen Mandatsträger in Amt & Würden hieven, diese dann allerdings alleine lassen? Detlef ist der Meinung, dass es hier Unterstützung durch KV, BzV oder auch LV geben sollte, und nicht umgekehrt.
  • Martin: Es wurden Angebote gemacht, diese wurden von den Mandatsträgern sehr unzureichend nachgefragt.

• Florian: "Wünsch Dir was" Präsentation und Zugänglichkeit von Angeboten muss gegeben sein, mit einem einfachen und schnellen Zugang. Als Mandatsträger hat man viele Aufgaben um die Ohren, da geht sowas unter.
  • Martin: Zustimmung.

TOP 4: Bericht der Kassenprüfer

• Matthias Windisch hat als drittes vom letzten Parteitag gewählte Mitglied hat das Amt aufgrund von Ausscheidens aus der Partei abgegeben. Deswegen wurde die Kasse nur von Thomas Knoblich und Claudia Kohler geprüft.
  • Es wurde ein langer Zeitraum geprüft. Es gab im August 2020 eine Zwischenprüfung. Am 3. Juni gab es dann eine weitere Prüfung seit diesem Zeitpunkt.
    • Vorbildliche Buchführung: Alles nachvollziehbar, alle Beschlüsse angeheftet, es ist alles in Ordnung. Er empfiehlt die Entlastung des Vorstands.

• Bericht: im Wiki LV-BY unter Finanzen
  • Protokolle der Bayerischen Kassenprüfungen

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung um 11:57 für eine Stunde.

Um 13:01 eröffnet der Versammlungsleiter den Parteitag wieder

TOP 5: Bericht der Rechnungsprüfer

Es gibt keine Beanstandungen durch die Rechnungsprüfer.

TOP 6: Bericht der Vertrauenspiraten

Die Versammlung beschließt einstimmig, dass der auf den Bericht der Vertrauenspiraten mangels Anwesenheit verzichtet wird.

TOP 7: Tätigkeitsbericht des Schiedsgerichts

Stefan Lorenz berichtet: Das Landesschiedsgericht war durchgehend beschlussfähig. Die ersten Fälle gab es im Jahr 2022. Ein Fall wurde zurückgewiesen an das Bundesschiedsgericht, der andere wurde abgewiesen.

Am 15.09.2020 gab es eine konstituierende Sitzung. Erste Sitzung zu einem ersten Fall am 01.11.2020.

Nicht alle LPTs hatten das Schiedsgericht der Länder auf dem Schirm. Aktuell gibt es 7 Richter am SGdL.
In 25 Sitzungen wurden 29 Fälle verhandelt. Es wurde viel gearbeitet in den unzähligen Treffen, teilweise sogar wöchentlich.

• Problem mit dem SGdL
  • Das Parteiengesetz sieht vor, dass auf den unteren Ebenen (Orts- und KVs) sich Schiedsgerichte zusammenschließen können.

• Urteil des Bundesschiedsgericht "Handlungsfähigkeit des Schiedsgerichts der Länder".
  • Der SÄA an den BPT wurde leider verspätet eingereicht, so dass es bei diesem BPT nicht gefixt werden kann
  • Das Bundesschiedsgericht wäre bis November im Amt. Er empfiehlt, beim nächsten BPT einen SÄA einzureichen

TOP 8: Entlastung des Vorstandes

Es gab keinen Antrag auf Einzelentlastung der Vorstandsmitglieder.

Der Vorstand wurde einstimmig und ohne Enthaltungen entlastet.

TOP 9: Satzungsänderungsanträge mit Einfluss auf Zusammensetzung und Amtsdauer des Landesvorstands oder des Schiedsgerichts

Es liegen keine SÄA vor.

TOP 10: Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand

• Vorschlag:
  • erst vier Pflichtämter, dann schauen, ob es weitere Kandidaten gibt. Dann die Frage, ob weitere Ämter besetzt werden sollen

• Der Wahlleiter schlägt Thomas Messerer als Wahlhelfer vor. Er wird von der Versammlung einstimmig und ohne Enthaltungen gewählt.

• Alexander Kohler verkündet seine Kandidatur zur Wahl zum 1V. Da der Versammlungsleiter ebenfalls zum 1V kandidiert, schlägt Messerer vor, einen stellvertretenden Versammlungsleiter zu wählen.

• Yannick Schürdt erklärt sich dazu bereit. Er wird Einstimmig bei einer Enthaltung als stellvertretender Versammlungsleiter gewählt.
  • Der Versammlungsleiter übergibt an den stellvertretenden Versammlungsleiter.

• Der stellvertretende Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter.

TOP 11: Wahl des Vorstands

• Die Kandidatenliste wird eröffnet.
  • Martin Kollien-Glaser und Alexander Kohler kandidieren.

• Alexander Kohler stellt sich vor.
  • Ist Presse-Technisch gut vernetzt und möchte diese einbringen.
  • Er möchte den Außenauftritt verbessern.
  • Derzeit ist er gerade dabei, den Bezirk Oberbayern Piraten-technisch wieder aufzubauen.

• Fragen: Ist das zeitlich zu schaffen?
  • Alex: Ja, er hat in seinen anderen Tätigkeiten (v.a. Außen- und Sicherheitspolitik) ein sehr selbständig agierendes Team aufgebaut, da können wir mit Bundesparteien mithalten.

• Frage: Was wird sich ändern mit ihm als 1V?
  • Alex: Ich möchte Ergebnisse erzielen und keinen Sitzkreis machen. Er möchte Inhalte präsentieren.

• Bemerkung Thomas Knoblich:
  • Hätte sich gewünscht, dass beide Kandidaten gemeinsam die Fragen beantworten. Vorstandstätigkeiten wie Protokolle wurden nicht oder sehr spät erledigt.

• Frage: Wie erfolgreich waren die Telefonate/Unternehmungen?
  • Alex: Späte Erledigungen hängen vor allem mit den Prozessen zusammen. KPT München: Es gab 7 Teilnehmer. Da es im Vergleich zur Vorstandswahl davor nur 3 Teilnehmer gab, empfindet er das als Fortschritt.

• Frage: Kannst Du Dir auch vorstellen, auch für andere Vorstandsämter zu kandidieren, falls 1V nicht klappt?
  • Alex: Eher weniger. Alex geht es dabei eher um etwas Grundsätzliches.

• Bemerkung Detlef:
  • stellt fest, dass derjenige, der 1V wird, den Landtagswahlkampf 2023 vorbereiten muss.
  • Er möchte, dass es diesmal richtig gemacht wird. Hast Du das in Deine Planungen integriert?
  • Alex: Ja, genau das ist das Ziel: Überall antreten zu können, Mitglieder gewinnen und vorhandene zu aktivieren. Die Leute seien nicht eingebunden. Wir sind jetzt schon recht spät dran. Die Planung und die Arbeit muss jetzt passieren.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Die Fragerunde an Alex Kohler wird geschlossen.

• Martin Kollien-Glaser stellt sich vor:
  • 58 Jahre alt, Großfamilien Papa einer Patchworkfamilie, alle Kinder aus dem Haus. Hat dadurch in den letzten Jahren immer mehr Zeit für die Piratenpartei aufgewendet
  • KV Kaufbeuren-Ostallgäu aufgebaut, leider gerade dabei zu beerdigen.
  • BzV1 in Schwaben seit 7 Jahren. 2017 als 1V gewählt worden. Ist bereit weiterzumachen.
  • Wahlvorbereitungen zur Landtagswahl haben bereits begonnen, v.a. durch erste Abstimmungsgespräche mit anderen Parteien.

• Frage: KV Nürnberg macht in den Wahlkämpfen 2017 und 2021 keine Plakate zu Plakatierungsbeginn. Wie wird es beim nächsten Wahlkampf sein?
  • Martin: Im letzten Wahlkampf war bei vielen LVs nicht mal bekannt, ob sie überhaupt zur Wahl antreten. Er übernimmt die Verantwortung für die Verzögerungen. Diesmal mehr Vorlauf, es gibt auch Überlegungen, besser in kleineren Chargen früher zu bestellen (verbunden mit höheren Druckkosten), anstatt auf eine Großbestellung zu warten.

• Frage: anderes Vorstandsamt, wenn nicht 1V?
  • Martin: Über 2.000 Tage im Landesvorstand: Wenn irgendwo Not am Mann ist, ja. Ansonsten würde er es als ein von der Basis gewünschten Generationenwechsel verstehen. ggf. Bundesvorstand

• Frage: Sollte er als 1V gewählt werden, wie sind die Ambitionen für den Buvo? Das wird schon ein bisschen viel.
  • Martin: Er wurde vorgeschlagen. Er macht es davon abhängig, wie groß der Vorstand wird, der heute gewählt wird. Er sieht seinen Schwerpunkt in Bayern. Wenn es dort keine Manpower gibt, wird er sich nicht für den Buvo bewerben.

• Frage: Frage für Buvo: Ein klares Ja oder Nein bitte?
  • Martin: Gleiche Antwort wie vorher: Wenn im LV Kapazitäten gegeben sind, kann er sich Buvo vorstellen, ansonsten nicht.

• Frage: Die Bezirke müssen eingebunden werden. Wie soll das in Zukunft besser werden?
  • Martin: Die Wahlkampf-Orga muss die Bezirke besser integrieren. Allerdings gehören da zwei dazu, es sind kaum Bezirksvorstände da.

• Frage: Ja, da muss man die BzVos ansprechen.
  • Martin: Richtig.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Die Fragerunde an Martin Kollien-Glaser wird geschlossen.

Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Der Wahlgang wird eröffnet.
Der Wahlgang wurde geschlossen.

• Es liegt ein Wahlergebnis vor.
  • Es gab 20 abgegebene Stimmen, alle waren gültig.
  • Von den gültigen gab es zwei Enthaltungen.

• Alexander Kohler: 11 Stimmen
• Martin Kollien-Glaser: 10 Stimmen

Alexander Kohler nimmt die Wahl an.

Der stellvertretende Versammlungsleiter übergibt an den Versammlungsleiter.

• Wahlgang zum stellvertretenden Vorsitzenden.

• Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste.
  • Yannick Schürdt stellt sich zur Wahl.

• Yannick stellt sich vor:
  • In der letzten Amtszeit als Beisitzer, Aufgabenbereich Neumitgliederaufnahme. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl bei den Gliederungen vor Ort unterstützt. Er möchte dieses Mal als 2V kandidieren. Es gibt einen massiven Mitgliederschwund. Mitgliedersystem, Motivierung, Aktive, die Mitglieder werben.

• Frage: Wir gehen in die aktive Wahlphase. Du studierst. Kannst Du diese notwendige Zeit aufwenden?
  • Yannick: Es geht nicht darum, ob ich die Zeit habe, sondern ob ich sie mir nehme. Das tu ich.

• Frage: Warum nicht vorher:
  • Yannick: Datenschutzschulung wurde ständig verschoben, dann ist das Mitgliedersystem ausgefallen.

• Frage: Wie wirst Du auf Mitglieder zugehen.
  • Yannick: Ich mache das an meiner persönlichen Erfahrung fest, bin auch erst 2019 angetreten. Ich wurde nie angeschrieben. Wir brauchen wieder ein Begrüßungspaket, persönlichen Kontakt durch den Vorstand, das möchte ich machen.

Die Kandidatenliste wird geschlossen.
Der Wahlgang für den 2V wird eröffnet.

• 21 abgegebene Stimmzettel, alle gültig
  • 17 ja
  • 3 nein
  • 1 Enthaltung

Yannik nimmt die Wahl an.

Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste für den Schatzmeister.

• Detlef stellt sich vor.
  • Er macht den Job sehr gerne und sehr lange. "Wenn Ihr wollt, dass Eure Sachen ordentlich abgewickelt werden, dann bitte ich um Euer Vertrauen".

• Es gibt keine Fragen an Detlef.

Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Der Wahlgang wird eröffnet.
Der Wahlgang wird geschlossen.

• 20 gültige Stimmzettel
  • 19 ja
  • 1 Enthaltung

Detlef nimmt die Wahl an.

Die Kandidatenliste für den GenSek wird eröffnet.

• Stefan Albrecht stellt sich zur Kandidatur.

• • Stefan stellt sich vor. Seit 6 Jahren im LV, seit 2019 als Gensek.
  • Seit einem Jahr sehr schwierig den Job wahrzunehmen, Mitgliederverwaltung kaputt. Ist eher mit Kampf verbunden an Daten zu kommen. Er wünscht sich eine bessere Nutzung der im Lavo vorhandenen Tools.

• Frage: Es gäbe eine E-Mail, dass die Einführung einer neuen Software am LV Bayern gescheitert sei.

• Frage: Stimmst Du zu, dass der Schatzmeister-Club sich trotz der Nein-Stimme aus Bayern für diese Softwarelösung entschieden hat, und welche Kosten dem LV BY dadurch entstehen?

• Stefan: Ja, für den Bund momentan 40.000, mit Beratungsleistung eher 60.000.

Der Wahlgang wird eröffnet.
Der Wahlgang wird geschlossen.

• 20 Stimmen, keine Enthaltungen.
  • 20 ja, keine nein.

Stefan Albrecht nimmt die Wahl an.

• PolGF: Es gibt keine Kandidaten.
  • Wollen wir dieses Amt besetzen?
  • 3 Ja Stimmen, Rest nein.

• Stellv. GenSek: Kandidaten? nein.
  • 2 Ja Stimmen, Rest nein.

• Stellv. Schatzmeister: keine Kandiaten.
  • Besetzen?
  • 6 Ja-Stimmen, Rest nein.

• Besitzer: Kandidaten?
  • Möchte die Versammlung einen Besitzer haben? Einstimmig ja.

• Arko Kroeger stellt sich vor
  • seit Artikel 13 Mitglieder Piratenpartei, Schwerpunkt Wirtschaftsthemen, mehr Mitglieder motivieren, helfen reinzukommen bei Mitarbeit. "Leidenschaftlich politikverdrossen"

• Fragen: Zeiten und Arbeitseinsatz. Faktisch haben wir 14-tätig Sitzungen, Arbeitssitzungen, nicht-öffentliche Sitzungen. Kannst Du diesen Zeitaufwand leisten? Außerdem: Immenser Zeitaufwand für Landtagswahl erforderlich. Hast Du diese Zeit?
  • Arko: Er kann sich die Zeit durchaus nehmen. Ist aktuell in Reha-Maßnahme und hat dort relativ viel Freizeit. Wie es in ein bis zwei Jahren aussehen wird, kann er noch nicht sagen.

• Frage: Darf die Flaschenpost damit rechnen, dass es zukünftig mehr Artikel aus Bayern für die Flaschenpost geben wird?
  • Arko: Ja, es macht mir Spaß, ich schreibe diese Artikel sehr gerne. 280 Zeichen sind zu wenig für ein komplexes Thema. Allerdings besteht die Gefahr, dass es eher bundes- als landespolitische sein werden.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Die Kandidatenliste wird geschlossen.

Der Wahlgang wird eröffnet.
Der Wahlgang wird geschlossen.

• 20 gültige Stimmen
  • 17 ja
  • 3 nein

Arko Kroeger nimmt die Wahl an.

Es geht zurück an die Versammlungsleitung.

TOP 11a: Abstimmung über Amtszeit des neuen Vorstands

• Yannick Schürdt schläg eine Amtszeit von 16 Monaten vor. Das bedeutet eine Neuwahl im Oktober/November
  • Jürgen: Aktuell 1-2 Jahre. Warum nicht gleich 2 Jahre?
  • Martin: Satzung: Irgendwas zwischen 1 bis 2 Jahre. Der LV sollte definieren, wann es sinnvoll wäre.

• Ist die Versammlung dafür, dass die nächste Vorstandswahl im Oktober/November 2023 stattfindet?
  • Einstimmig ohne Enthaltung ja.

TOP 11b: Wahl des Vorstands

Erledigt.

TOP 12: Wahlen der Schiedsgerichte

TOP12a: Wahl zum bayerischen Schiedsgericht

• Kandidaten:

Günther Meyer, Stefan Lorenz, Thomas Knoblich

• Kandidatenvorstellung Günther Meyer: nicht da

• Stefan Lorenz: Bisher SG geleitet.

• Frage: "Schiedsgericht" hört sich nach Rechtsanwalt-Kenntnissen an. Muss man rechtliche Kenntnisse mitbringen, oder reicht ein gutes Bauchgefühl?
  • Stefan L: Wir sind alle ohne echte juristische Ausbildung. Das war in der Vergangenheit anders, da waren es tatsächlich oft Jura-Studenten. Bauchgefühl spielt sicherlich auch eine Rolle, doch wir möchten es sach- und fachgerecht, lesen viel Gesetzestexte. Interesse für das Fachgebiet sollte man haben.

• Frage: Die Satzung sollte man schon kennen und auslegen können?
  • Stefan L: Ja, und auch Gesetzestexte, auch Parteien- und Vereinsgesetze. Wir bewegen uns hier nicht im Strafrecht, bei uns ist es noch übersichtlich. Urteile werden auch immer in einer Mehrheitsentscheidung gefällt. Es ist vom Arbeitsaufwand auch durchaus für jeden machbar.

Es gibt keine weiteren Fragen.

• Thomas Knoblich:
  • Er fand die bisherige Zusammenarbeit und Professionalität toll, das ermuntert ihn, sich nochmal zu bewerben. Er arbeitet zwar in einer Rechtsanwaltskanzlei, das hat nur nicht so viel damit zu tun. 7 Jahre Betriebsrat. Vorteil: Man kann alles nachlesen und dann sein Urteil fällen.

Es gibt keine Fragen.

Weitere Kandidaten? Nein. Kandidatenliste wird geschlossen.

Der Wahlgang wurde eröffnet.
Der Wahlgang wurde geschlossen.

• 21 Stimmen, davon 1 ungültig.
  • Günther Meyer 18
  • Stefan Lorenz 19
  • Thomas Knoblich 19

Stefan nimmt die Wahl an. Thomas nimmt die Wahl an, stellvertretend für Günther auch.

TOP12b: Wahl eines Richters + Nachrücker für das Schiedsgericht der Länder (SGdL)§2(1)Satz2 sowie §3(2) Schiedsgerichtsordnung

Gibt es Kandidaten für dieses Amt?

• Stefan Lorenz.

Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Er wünscht keine Vorstellung.

Es gibt keine Fragen.

Die Kandidatenliste wird geschlossen.

Der Wahlgang wird geöffnet.
Der Wahlgang wird geschlossen.

• 21 Stimmen, 3 ungültige
  • 18 Ja

Stefan nimmt die Wahl an.

GO-Antrag von Yannick Schürdt: Unterbrechung der Versammlung für 30 Minuten für Konzentrationsaufbaupause.

• Ergänzungsvorschlag von Martin: Wahl des Nachrückers, dann Pause.
  • 2 Gegenstimmen, keine Enthaltungen.

Wahl des Nachrückers:

Die Kandidatenliste für das Schiedsgericht der Länder wird eröffnet.

• Thomas Knoblich kandidiert.

Es gibt keine Fragen.

Die Kandidatenliste wird geschlossen.

Der Wahlgang wird geöffnet.
Der Wahlgang wird geschlossen.

• 18 Stimmen
  • 18 Ja-Stimmen

Um 15:46 wird die Veranstaltung beschlossen.

Wiedereröffnung der Versammlung um 16:15

außerplanmäßiger TOP Alexander Kohler

Er fragte nach Mitstreitern, um schlafende Mitglieder anzusprechen. Wer hat Zeit und Lust, hier mitzuwirken? Vier Personen meldeten sich. Er eröffnet mit diesen Personen eine Arbeitsgruppe.

Wer hat Zeit für Social Media und Pressearbeit? Drei Personen meldeten sich. Dies gibt eine weitere Arbeitsgruppe.

TOP 13: Wahl der Kassenprüfer

• Thomas Knoblich
• Claudia Kohler
• Martin Kollien-Glaser

Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

TOP 14: Wahl bzw. Vorschlag der Themenbeauftragten

• Mit Wechsel des Landesvorstands wurden alle Beauftragungen beendet.
  • Martin erläutert das Wesen einer Beauftragung. Es gibt eine Beauftragen-GO: Themenbeauftragte sollen ihr Thema beobachten, schauen, was Politik-relevantes passiert und bei den Vorstandssitzungen darüber zu berichten, um den Vorstand auf Handlungsbedarfe und Positionierungen aufmerksam zu machen.

Zu einem Thema kann es auch mehrere Beauftragte geben. Dabei wäre es gut, wenn die Meinung nur eine wäre. Priorisierung der Position

1. Beschlusslage in der Partei 2. Vertretung von Strömungen in der Partei 3. persönliche Meinung

Außerdem kann es Arbeitsgruppen zu Themen geben.

• Chatkontrolle

• Lukas Küffner
  • Seit 2019 dabei und von Anfang an schon recht aktiv, begonnen als Beisitzer, jetzt 1V. Thema "Chatkontrolle" ist ein sehr wichtiges. Ist in direktem Kontakt mit Patrick Breyer und den tschechischen Piraten.

• Verkehrspolitik

• Felix Schymura

• Umwelt

• Martin Kollien-Glaser

• Frage: Wenn bei einer Erhebung herauskommen sollte, dass Umwelt kein Wähler-relevantes Thema ist, wirst Du die Beauftragung fortführen?
  • Martin?

• Wirtschaft

• Arco Kröger:
  • Markt ist nicht immer die perfekte Lösung. An sich ganz gut, allerdings muss der Staat manchmal sinnvoll regulieren. Grundthemen der Piraten wie BGE und fahrscheinfreier ÖPNV werden immer mit Wirtschaftlichkeit erschlagen. Es muss möglich sein, diese Themen umzusetzen, ohne der Wirtschaft zu schaden, sondern indem sie die Wirtschaft zu unterstützen.

Es gibt keine Fragen.

• Netzpolitik
• TTIP
• Medienpolitik
• Informationsfreiheit
• Bildung
• Kulturpolitik
• Urheberrecht
• Sozialpolitik

• Migration
  • Marianne Schindelbeck,
  • Lars Gossard

• Marianne Ist Schatzmeisterin im KV Nürnberg-Fürth. Freiwillige und unfreiwillige Migration in ihrer eigenen Familiengeschichte.
• Lars, Softwareentwickler, Stv Vorstiz PP Nürnberg.

• Frage: Was machst Du denn schon dort?
  • Lars: Habe einen Verein zur Flüchtlingshilfe gegründet. Schwerpunkt augenblicklich für ukrainische Flüchtlinge.

• Hinweis MMartin: In Bayern gibt es Arbeitsgruppe über verschiedene Parteien. Dort sollte man ein Auge drauf haben, was hier passiert.

• weitere

• Der Versammlungsleiter schlägt Wahlen im Block vor.
  • Es gibt keine Gegenstimmen.
  • Es wird zur Wahl gestellt, dem LV die Kandidaten für die Beauftragungen zu empfehlen.
    • Einstimmig ohne Enthaltungen.

TOP 15: Bestätigung bzw. Neuwahl von Vertrauenspiraten

• Marina Kainz
• Roger Rösch

• Alexander Kohler schlägt vor, den TO auf morgen zu verschieben, um mit den beiden in Kontakt zu treten.
  • Es gibt keine Gegenstimmen.

TOP 16: Landtagswahl Bayern 2023

TOP 16a: Aufruf zur Programmarbeit

Alexander Kohler: Von den Themenbeauftragten erwartet er Mitarbeit am Programm.

Arbeitsgruppe auf dem LPT mit Vorstandsmitgliedern und Themenbeauftragten.

• Vorschlag Martin:
  • es gibt von 2018 ein kompett neues LTW-Programm. Deswegen altes Wahlprogramm durchschauen und ggf. die Themen über einen Onlineparteitag diskutieren und beschließen.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der TO gestellt: Einführung des TO-Punkts "Workshop" und die Veranstaltung zu unterbrechen.
Einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Die Veranstaltung wird um 17:22 unterbrochen.

Sonntag 05.06.2022

Die Veranstaltung wird um 10:00 fortsetzt.

TOP 16b: Vorstellung des Konzepts "Zusammenarbeit mit Kleinparteien zur Landtagswahl Bayern 2023"

• Bayerisches Wahlrecht

• Martin erläutert die "Spezialitäten" des bayerischen Wahlrechts:
  • Im Prinzip ist es eine Bundestagswahl, nur kleiner.
  • In jedem Bezirksverband wird eine eigene Bezirksliste aufgestellt, für diese müssen jeweils Unterschriften gesammelt werden, jeweils bis zu maximal 2.000. In Summe bewegen wir uns bei 8.500 Unterschriften.

• Es zählen die Gesamtstimmen (BTW Zweitstimmen).
  • BY:
  • Erststimme
  • Zweitstimme

Die Listenreihenfolge der aufstellenden Partei kann nach der Wahl durcheinander kommen. Der Anteil an Persönlichkeitswahl ist viel höher als bei der BTW.

Gesamtstimme = pro Liste Prozente aus

Es gibt auch die 5 %-Hürde, diese bezieht sich auf die Gesamtstimmen (BTW: nur Zweitstimme).

91 Direktkandidaten sind in Bayern möglich. Das Wahlsystem erfordert auch, dass möglichst viele aufgestellt werden. Das bedeutet: Wo wir keinen Direktkandidaten haben, sind für uns nur die Hälfte der Stimmen möglich.

Jeder Direktkandidat MUSS auf der Liste stehen (= umgekehrt zum Vorgehen bei der BTW). Aufstellungen sind ab Ende August 2022 möglich.

• Bei der letzten LTW 2018 mussten wir keine Unterschriften sammeln, weil bei der Wahl zuvor > 1,25 % der Gesamtstimmen erreicht wurden.
  • Es ist nicht davon auszugehen, dass die 5-%-Hürde gesenkt wird.

Bei der LTW darf man auch in einem anderen als dem eigenen Bezirk antreten. Parallel zur LTW findet die Wahl zu den Bezirkstagen statt. Procedere ist identisch. Es gibt lediglich keine 5-%-Hürde.

Bei der Bezirkstags-Wahl darf man nur im eigenen Bezirk antreten.

• Situation Piratenpartei Bayern
  • Es gibt drei gefährdete Bezirke (Welche?)

• Parteienkongress
  • Erstauflage mit schwierigem Start (Gründung des Dachverbands mit Satzung war bereits vollzogen),

Die Piratenpartei als größere der kleineren Partei befürchtet, dort nur als Arbeitstier eingesetzt zu werden, der Nutzen für die Piratenpartei ist fraglich. Das Thema wird auf Bundesebene fortgesetzt.

• Kleinparteien in Bayern

Der LV ist mit 10-15 Kleinparteien im "liberal-progressiven" Bereich ("links der FDP", nicht "dieBasis") in Kontakt getreten.

Erste Ideen des Konzepts wurden in einer BBB-Sitzung vorgestellt -- vor allem "Wählervereinigung".

• BTW: Ein Kandidat darf kein Mitglied einer anderen Partei sein.
  • In Bayern gibt es diese Einschränkung nicht.

Wir dürfen offiziell nicht sagen, dass diese Wählervereinigung ein wahlbezogener Zusammenschluss der Parteien X, Y, Z ist.

Aber: wir dürfen sagen, dass Mitglieder der Parteien X, Y, Z teilnehmen und die Parteien das unterstützen.

Namens-Idee: "Die Sonstigen"

Linke und ÖDP müssen keine Unterschriften sammeln. Deswegen werden wir diese nicht ansprechen.

Es gibt seit 3-4 Wochen eine Arbeitsgruppe aus Michael + Martin + Mitglieder Partei "Die Unabhängigen", die sich bereits mit den Formalia dieser Wählervereinigung beschäftigt.

Frage: Ermöglicht das ParteienG eine offene Liste?

Ja, diese Möglichkeit gibt es.

Weiterhin kam in einer Arbeitssitzung die Frage nach gemeinsamer programmatischer Arbeit auf.

• Michael Ceglar erläutert die Motivation, wie die Überlegung entstanden ist. Er identifizierte die 5-%-Hürde als Knackpunkt. Diese könne nur gemeinsam gemeistert werden. Durch das bayerische Wahlsystem gibt es seiner Meinung nach faktisch eine 8-%-Hürde.
  • Martin stützt diese These mit dem Beispiel "Europawahl", bei der wir ohne 5-%-Hürde viel bessere Ergebnisse eingefahren haben.

• Diskussion

• Detlef: Obacht, als Wählergemeinschaft gibt es keine Parteienfinanzierung. Die brauchen wir.
  • Martin: Finanzen sind tatsächlich das Problem. Wenn man über 1 % kommt, gibt es mit einer Parteiliste es eine Parteienfinanzierung über die gesamte Amtsperiode des Landtags. Anders bei einer Wählervereinigung: Hier gibt es einmalig Geld für die erzielte Stimmen.

• Michael Ceglar: Es ist unrealistisch, die 1 % Bayernweit zu holen, insofern stellt sich die Frage nicht. Bei der letzten LTW haben wir ohne die Notwendigkeit von UUs und maximale Ausschöpfen der Kandidaten 0,4 % erreichen können. Wir müssen unsere Ressourcen sinnvoll einsetzen.
  • Detlef: Das fasse ich als Kapitulationserklärung auf. Es gilt "ohne Moos nix los". Wir werden kein Geld haben, um kommunalpolitisch aktiv zu sein.

• Alex Kohler: Ich möchte zwei Beispiele zu Wählervereinigungen und Zusammenarbeit von Parteien vorstellen. In Wien (???)
  • Tschechien: Obwohl die Wählervereinigung , hat das Wahlrecht (???)
  • Man muss die Auswirkungen auf die Konstitution der Partei beachten.
  • Vanessa: Es kann passieren, dass wir die Arbeit für die anderen machen. Schnittmenge und Vielfältigkeit der Wahlprogramme kann ein Problem werden. Wir schaffen es nicht mal innerhalb der Partei uns zu einigen. Jetzt wollen wir mit anderen Parteien koalieren

• Können wir mittels Volksbegehren das Wahlgesetzt in Bayern ändern?
  • Martin: Nein.

Wieviel sind wir bereit, von unseren Zielen und unserem Weg abzuweichen, Die ideologischen Schnittmengen müssen zusammenpassen.

• Detlef ergänzt:
  • Wir haben zur Kommunalwahl eine Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Hier gibt es wohl ein altes nicht-öffentliches Urteil.

• Detlef: Ich bin Schatzmeister bei der Wählergemeinschaft "Bunte Liste". Wir sind angetreten und haben 2 kommunale Mandate gewonnen, da war leider nur kein Pirat dabei. Ich sehe den praktischen Nutzen nicht.

• Vorschlag an den Versammlungsleiter: Können wir eine Limesurvey-Umfrage machen, um die Basis darüber abstimmen zu lassen, wie wir hier weiter vorgehen wollen?
  • Martin: Ja, das können wir machen.
  • Michael Ceglar: Vergleich mit "Bunte Liste": 7 Piraten von 70 Leuten, der erste Pirat war irgendwo auf Platz 19. Das ist nicht vergleichbar mit diesem jetzigen Wahlkampf.

• Arko: Wenn das Wählerbündnis über die 1 % drüber kommt, gibt es dann auch Parteienfinanzierung?
  • Martin: Ein Wählerbündnis ist keine Partei. Solche Bündnisse + Einzelkandidaten bekommen eine einmalige "Aufwandsentschädigung" anteilig zu den erhaltenen Stimmen. Diese ist weit weniger hoch als die Parteienfinanzierung. Das ist auch der Grund, warum die Freien Wähler aus den Vereinigungen heraus schließlich die Partei gegründet haben.

• Detlef: Idee der Arbeitsgruppe ist gut, und ja, es ist zeitkritisch. Die Verhandlungen müssen weiter laufen. Ich finde das eine gute Idee.
• Alexander Kohler: Ich finde den Vorschlag von Tomatenfisch gut.
• Tomatenfisch: Wir sollten heute beschließen, nicht erst auf das Ergebnis einer Umfrage warten.
  • Martin: Ich sehe eine Fortführung der Arbeitsgruppe nicht, da wir aktuell nicht dafür beauftragt sind. Ich bin der Aufgabe nicht abgeneigt.
  • Detlef: In welchem Zeitrahmen muss die Umfrage stattfinden?

Die Versammlung wird um 11:32 unterbrochen.

Die Versammlung wird um 11:paarundvierzig wieder aufgenommen.

TOP 6: Bericht der Vertrauenspiraten

Es gab keine Fälle.

TOP 15: Bestätigung bzw. Neuwahl von Vertrauenspiraten

• Roger würde gerne weiter machen, Marina Kainz nicht.

• Marianne Schindelbeck + Lars Gossard kandidieren.

Wollen wir 3 Kandidaten besetzen? Einstimmig ohne Enthaltung, ja

Antrag auf geheime Wahl: Einstimmig mit 1 Enthaltung angenommen.

• Der Wahlhelfer von gestern ist nicht mehr da.
  • ARko bietet sich zum Wahlhelfer an.
  • Einstimmig ohne Enthaltung angenommen.

Die Kandidatenliste für die Vertrauenspiraten wurde eröffnet.

Die Kandidaten verzichten auf eine Vorstellung.

Die Kandidatenliste wird geschlossen.
Der Wahlgang wird eröffnet.

Der Wahlgang wird geschlossen.

• Es gab 18 Stimmen, alle gültig, eine Enthaltung.
  • 16 Stimmen Wahlvorschlag 1
  • 17 Stimmen Wahlvorschlag 2
  • 15 Stimmen Wahlvorschlag 3

Alle drei nehmen die Wahl an.

Die Versammlung wird um 12:13 unterbrochen.
Die Versammlung wird um 13:01 wieder eröffnet.

Antrag:

• Die Versammlung möge beschließen: Der Landesparteitag Bayern empfiehlt, zum Thema der Gespräche mit den Kleinparteien, eine Arbeitsgruppe zu gründen. ...

und eine Präsentation für die Mitglieder erarbeiten. Die Präsentation soll Grundlage für eine entsprechende Limesurvey-Umfrage gehen.

• • Abstimmung
  • Einstimmig mit drei Enthaltungen angenommen.

Alex Kohler erläutert, dass der LV in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag die ursprüngliche Beauftragung wieder vornehmen wird.

• Martin erklärt, dass er gerne die weiteren Verhandlungen mit den Parteien führt. Sollte es im Laufe der Entwicklungen zu einem Abbruch der Verhandlungen kommen, bittet er, den neuen Vorstand dies gegenüber den Verhandlungspartnern zu erklären.
  • Es wird gefragt, wer weiter an der Arbeitsgruppe mitwirken möchte. Es melden sich Markus (?) Kraus, Jürgen Purzner.

TOP 17: Landespolitische Ausrichtung / Redebeiträge (Debatten)

Alex Kohler schlägt vor, dass wir zur Sicherheit davon ausgehen sollen, dass wir den Wahlkampf alleine bestreiten. Deswegen ist es wichtig, die versteckten Schätze zu heben, die in der Mitgliederdatenbank liegen. "Mir ist wichtig, dass wir in Bayern wieder richtig durchrocken."

TOP 18: Anträge (Leit-, Programm-, Satzungsänderungs- sowie sonstige Anträge und Positionspapiere)

• (wird noch eingefügt)
  • siehe weiter unten

• Frage: Warum gibt es hier keinen Beschluss durch die EU, der dann auf die Mitgliedsstaaten herunter gebrochen wird?
  • Arko: Wenn ein Mitgliedsstaat angegriffen wird, gibt es in der EU mit Artikel 42 ein Instrument, das sogar stärker ist als der Nato-Bündnisfall. Er erläutert das Ringtausch-Konzept. Die osteuropäischen Länder und die Ukraine führen sich dadurch hintergangen. Das führt zu einem verheerenden Bild über die BRD im Ausland.

• Frage: Der Bundestag hätte beschlossen, "schwere Waffen" an die Ukraine zu liefern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das an einer Person scheitert.
  • Arko: Es werden schwere Waffen geschickt, die sind allerdings erst in ein paar Monaten verfügbar, auch die Leute müssen ausgebildet werden. Marder wären sofort verfügbar. Hier greifen die deutschen Waffensicherheitsgesetze im Export, da muss das durch den Sicherheitsrat. Deswegen kann der Kanzler mit Weigerung seiner Unterschrift das unterbinden.

• Frage: Wir haben ein Gesetz, dass wir nicht in Krisengebiete liefern dürfen. Ist es möglich, dass uns dieses Gesetz hier behindert?
  • Arko: Das Völkerrecht erlaubt einem überfallenem Land, sich selbst zu verteidigen. Hier ist eine Waffenlieferung möglich.

• Frage: Was sind schwere Waffen? Können Verteidigungswaffen auch zum Angriff genutzt werden?
  • Arko: Natürlich. In Deutschland gibt es eine spezielle Kultur in Bezug auf Waffen. In anderen Ländern gibt es diese Unterscheidung nach Verteidigungs- und Angriffswaffen. "Schwere Waffen" sind Waffensystem, die entsprechend gepanzert sind und eine tödliche Wirkung auf gewisse Ziele haben. Eine "Panzerhaubitze 2000" ist natürlich ein größeres Kaliber als ein Panzer.

• Das Positionspapier steht noch nicht im Wiki. Frage: Kann die Versammlung auch so darüber abstimmen?
  • Grundsätzliche Zustimmung bei drei Gegenstimmen.
  • Detlef: Es ist üblich, das solche Anträge für die Versammlung in Textform vorliegen.
  • Der Antragsteller überträgt den Antrag ins Wiki.

• Es wird ein Meinungsbild abgefragt, ob Martin sich für den Buvo bewerben soll. Es wird einstimmig befürwortet.
  • Um die Zeit bis zum Übertrag ins Wiki zu vertreiben, erfährt der Landesparteitag humoristische Einlagen.

• Der Antrag lautet wie folgt:
  • Die Piratenpartei Bayern verurteilt den russischen Überfall und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die bayrische Piratenpartei sagt, das der Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung (z.B.. Waffenlieferungen) gewährt werden muss.

Deutschland, im Bewusstsein der eigenen Vergangenheit, muss sich eingestehen, dass die Politik der Annäherung und Zusammenarbeit mit dem Aggressor zu Ende ist. Und genauso konsequent wie Deutschland den friedlichen Weg gegangen ist, genauso konsequent müssen wir an der Seite unserer Bündnispartner nun handeln. Mit allem, was uns zusammen an der Seite unseren Partnern zur Verfügung steht. Denn unsere Vergangenheit hat die Welt gelehrt, was passiert, handelt man nicht. PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben, fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte und die Freiheit bekämpfen. Die Piratenpartei Bayern fordert die Piratenpartei Deutschland auf alles in ihren Kräften zu ermöglichen, um die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine soll im Geiste unseres gemeinsamen Programms und unserer gemeinsamen Werten,, in die Lage versetzt werden, mit allem was nötig, ist die Freiheit der Menschen in der Ukraine gegenüber der russischen Aggression zu verteidigen können. Die Piratenpartei Bayern bekräftigt die Ziele der Piratenpartei Deutschland aus dem gemeinsamen Grundsatzprogramm, dass Verteidigungspolitik durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa gestärkt wird.

• • • Die Piratenpartei Bayern fordert den Bundesverband auf, sich diesem Beschluss anzuschließen.

• Frage: Im Text steht, wir fordern "die Piratenpartei Deutschland auf". Warum nicht die Bundesregierung?
  • Arko: Wir haben eine bundepolitische Ausrichtung im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. Das sollte über den Bundesverband erfolgen.

• Frage: Warum stellen wir dann als Landesverband den Antrag?
  • allem, was zur Verfügung steht" inkludiert meiner Meinung nach auch Atomwaffen.
  • Arko: Wenn wir von Atomwaffen sprechen: Wir haben den 2+4-Vertrag und den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Wir können in diesem Zusammenhang auf keine Atomwaffenzugreifen.

• Frage: Die Bündnispartner aber schon.
  • Arko: Wir haben Bündnisverpflichtungen. Wir selbst haben keine Atomwaffen.

Abstimmung: 7 Nein, 11 Ja. Das Positionspapier wurde angenommen.

Es gibt keine weiteren Anträge.

TOP 19: Abschlussworte und Schließung der Versammlung durch den neuen Vorstand

Es freut Alex Kohler, dass trotz verschiedener Veranstaltungen einige gekommen sind. Packen wir's an. Er freut sich auf die Zusammenarbeit.

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 13:58.