BW:Antragsfabrik2013/Aufhebung-Feuchtigkeitsgrenze-Wasserpfeifentabak

Es wird beantragt, dass die Piratenpartei sich für die Aufhebung der Feuchtigkeitsbegrenzung von Wasserpfeifentabak einsetzt.Programm

80px	Dies war ein Programmantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Diverse, Vertreten durch Branleb. Er wurde am {{{Parteitag}}} {{{Entschieden}}}.

Antrag

Änderungsantrag Nr.: (offen)
Beantragt von: Diverse, Vertreten durch Branleb
Programm

Landtagswahl, Bundesratsinitiative, Bund

Schlagworte Pro: * Erwachsene Menschen werden bevormundet

Kriminalisierung, da der Tabak illegal über das Ausländ importiert wird.
Feuchthaltemittel (Glycerin) werden teilweise unter falscher Anleitung selbstständig auf den Tabak gegeben, was zu unabsehbaren gesundheitlichen Folgen führt.
Unzureichend durchgeführte Studien werden als Beweis für eine zu hohe Schädlichkeit verwendet.
Ein Gesetz, dass unter einem anderem Hintergrund geschaffen wurde, wird fälschlicherweise darauf angewandt (Es gibt weltweit kein vergleichbares Verbot).

Schlagworte Contra: * Schädlichkeit der Wasserpfeife durch fehlende Studien nicht vollständig geklärt.
Beantragte Änderungen

Wir sehen die Begrenzung der Feuchtigkeit von Wasserpfeifentabak als ein durch Unverständnis entstandenes Verbot, welches nicht nur erwachsene Menschen bevormundet, sondern die Menschen dazu zwingt, Auswege in der Kriminalität und in womöglich schädlicheren Alternativen zu finden und setzen uns daher für die Aufhebung dieser Begrenzung bei Wasserpfeifentabak ein.

Begründung

2004 begann der deutsche Zoll die Einfuhr von ausländischem Wasserpfeifentabak zu unterbinden. Ursache hierfür war die deutsche Tabakverordnung von 1977, die eine Feuchtigkeitsbegrenzung von Pfeifentabak auf 5 % festgelegt hat, um Verbraucher vor gestrecktem Pfeifentabak zu schützen. Diese Gesetz wurde auf Wasserpfeifentabak übertragen, welcher bis zu 40 % aus Feuchthaltemitteln besteht, ohne dabei zu berücksichtigen, dass dies für Wasserpfeifen notwendig ist, da der Tabak nicht verbrannt wird.

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

Posbi weil Bundesthema
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Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1
- Antwort zu 1
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Argument 2
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