BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2013-05-17

stadtbauwohnsquadtreffen am 17.05.2013 um 19.00 Uhr im HOC , Wiclefstr. 16- 17 Berlin - Moabit

Anwesende:

   bolumio

   Matthias

   Hanna

   Holger

   Michael (kam wie immer zu spät^^)

   Entschuldigte:

       Ernst Wolf

       Wolfram

       Tagesordnung:

Matthias berichtet von seiner Exkursion nach Hamburg (Leerstandsmelder.de Kongress)

1. Tag inhaltlicher Input

Gäste waren Gruppen, Vereine, Hausbesetzer, sonstige Initiativen

Stadt wird als Unternehmen gedacht und nicht mehr als Ort des Zusammenlebens

Leerstandsmelder.de - eine Organisation der "linken Szene" aus Hamburg für Bundesweite Leerstandsmeldung von Wohnungen

2. Tag: Motivation und Ziele von leerstandsmelder.de

alle waren sich einig Wohnen als Grundrecht zu betrachten was man nicht kapitalistisch verwerten darf.

wollen sich politisch neutral halten

formulierte Ziele

freiräume nutzen im sinne der Nutzer und nicht der Verwerter

schnittstelle zwischen EIgentümern und Nutzern

3. Tag war Matthias vor lauter Kälte verhindert - es war arschkalt und das Gängeviertel ist nur minimal geheizt

Erkenntnis der Veranstaltung

Leerstand wird in den unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich interpretiert und wahrgenommen

Hoffnungen der Zukunft

zusammnehalt der Stäste

neutrel bleiben

Konzepte gegen Leerstand entwickeln

Holger berichtet von einem Fall wo Wohnungen leergezogen werden und leerstehen bleiben um sie gewinnbringend an einen Investor zu verkaufen

-> Frage kann der Bezirk Wohnungen aufkaufen?

-> Prüfauftrag, wo der Bezirk Büro-Liegenschaften besitzt, die mit überschaubarem Aufwand zu Wohnungen umgewandelt werden können. - statt diese an den Liegenschaftsfond zu geben.

Bundesparteitag

Kritik & Lob am angenommenen Antrag WP 155

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP155

was heißt Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau?

ist es für alle Bundesländer und Städte sinnvoll sozialen Wohnungsbau zu fordern?

Bürgerbeteiligung - Methoden und Verfahren

http://www.buergergesellschaft.de/

- Planning for Real www.planning-for-real.de

- open space www.open-space-moderation.de/

- Zukunftskonferenz www.zukunftskonferenz.net/‎

- und noch mehr?

Diskussion darüber

bezahlbarer Wohnraum - Konzepte

•hatten wir schonmal: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2012-09-21

•sozialer Wohnungsbau?

◦finden wir doof, nicht nachhaltig

◦nur wenn Belegungsbindung sehr sehr sehr viel länger bis unendlich ist

•kommunale Baugesellschaften

◦finden wir super, demokratisch kontrolliert, aber falsche Ausrichtung

◦2 Aufgaben: wohnraumschaffen & wirtschaftlich arbeiten

◦Fokus in der Vergangenheit auf Wirtschaftlichkeit

◾das muss sich ändern

◦Gewinne rausziehen geht gar nicht

◾sollen dafür genutzt werden weiter günstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten

•Wohneigentum fördern?

◦steht in Berliner Verfassung

◾https://www.berlin.de/rbmskzl/verfassung/abschnitt2.html §28

◦finden wir das gut?

◦die Mischung machts?

•Förderung von Genossenschaften

◦unbedingt

◦sind per Definition nicht profitmaximierend (in der Regel)

•Zweckentfremdung

◦ganz doof. auch leerstand ist zweckentfremdung

◦ferienwohnungen begrenzen

◦siehe Gesetzentwurf https://lqpp.de/be/initiative/show/2535.html

◦können wir da noch inhaltlich weiter arbeiten?

◦jetzt müsste es auf politischer Ebene weitergebracht werden

•Liegenschaftspolitik

◦aufhören mit dem Ausverkauf

◦es muss in die andere Richtung gehen: Rekommunalisierung

•Mietsteigerung bei Neuvermietung

•Förderung von Mieterinitiativen

•Eigenverantwortung der Vermieter

•Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

•Abschöpfung zu hoher Mieten im Bezug zum Mietspiegel -> Kopplung an den Mietspiegel setzt voraus den Mietspiegel vorher hinterfragt und upgedatet zu haben.

•Mietsspiegel

•Mietobergrenze bei Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

•Grunderwerbsteuer versus Grundsteuer

Diskussion um "sozialen Wohnungsbau"

•gemeint ist nicht der ursprüngliche Fachlichbegriff, sondern der Versuch einer Neudefinition des Begriffes

•Bürgerbeteiligung bei Neubau

◦Forderung von bolumio.... : Schon bei Neubauprojekten sollen Bürger von Anfang an beteiligt werden und vieles konkret mitentscheiden dürfen, v.a. Menschen, die Probleme haben angemessenen Wohnraum zu finden

◦Widerspruch: durch Forderungen werden Menschen enteignet, es würde kaum jemand mitmachen

•Bitte darum: Gedanken schriftlich fixieren, damit wir besser darüber diskutieren können

•KompromissIdee: anonymisierte Bewerbungen für Wohnungen. Könnte bei kommunalen Bausesllschaften und Genossenschaften schneller umsetzbar sein, als bei Privaten

•

Studentenwettbewerb Häuser am neuen Markt (Rathausforum)

•http://www.werkbund-berlin.de/studentenwettbewerb-hauser-am-neuen-markt/

•Veranstaltung dazu am 23.05. in der Werkbund-Gallerie

◦wer will mit?

•unsere Position: die Seite mit dem Neptunbrunnen soll nicht bebaut werden, Marx-Engels-Forum schon

•wie macht man gute Bürgerbeteiligung?

eastsidegallery

•noch ist nichts gebaut

•Tauschangebot wäre noch möglich?

•Bürgerentscheid: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/wahlamt/be_spree2.html

•

Zweckentfremdungsgesetz Entwurf und Antrag

•https://lqpp.de/be/initiative/show/2535.html

•was machen wir jetzt politisch draus?

•inhaltlich ist die Arbeit gemacht? - wohl nicht

•juristische Fragen klären

◦AGH-Juristen heulen rum: Zweckentfremdungsverbot kann nur eintreten, wenn Wohnungsnot da ist

•ToDo: Wolfram : Was haben die Justiziare zu Bemängeln? Wie sieht der Entwurf des Sensats aus? Wie sieht der Entwurf der Grünen aus???

•

Alexanderplatz Kolhoffplan Bürgerbeteiligung - Planungszelle

Wolfram nicht da. Vertagt.

sonstiges

Ende 22.00Uhr

-> TO für nächstes mal Liegenschaftspolitik