BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2013-03-08

Squadtreffen 08.03.2013 um 19.00 Uhr Wiclefstr.16-17 Berlin Moabit.

Anwesende:

Wolfram Hanna Matthias Mirco Rolf Michael

Richard entschuldigt

Beginn 19:00 unstrukturierte Vorgespräche über Schloss, Asbest, Fahrt zur Leerstandsmelder-Konferrenz und EastsideGallery

richtiger Beginn: 19:30 Uhr

Tagesordnung:

0. Gemecker über Verhalten der Piraten bezüglich der EastSideGallery

1. Leerstandsmelder-Konferrenz http://www.leerstandsmelder.de/posts/38-leergang-der-kongress-von-leerstandsmelder-de-von-fr-22-bis-so-24-marz-2013 Matze fährt hin und versucht sich auch mit Hamburger Piraten zu treffen: @Billy_Gunn wenn noch jemand mitmöchte, nur zu

2. Mailingliste - wie ist der Stand Hanna hat nochmal eine Datenschutzerklrung abgegeben Jetzt wird gewartet auf das OK vom Bundesdatenschutzbeauftragten

3. Wohnraumschutzgesetz Rückmeldung vom Treffen mit Mietergemeinschaft die meinten, man solle sich nicht auf Wohnungsmangel beziehen, sondern nur auf die Berliner Verfassung Justiziar aus dem AGH widerspricht dem lauf Wolfram Verfassung garantiert nur die Verfügungstellung von WOhnraum und ein Zweckentfremdngsverbot wäre nur zulässig bei Verknappung von Wohnraum Eingreifen des Staates wäre nur dann gerechtfertigt, wenn Wohnraum knapp ist Rolf: Es gibt da mehrer Stränge für eine Argumentation pro Zweckentfremdungsgesetz via Verfassung a)In HH gehts auch, die gehen nur nach Verfassung b) auf Europäischer Ebene gibt es das auch schon in Bezug auf Verfassung (für Spanien) c) Bundesgesetz ist nicht mehr da, also ist die Argumentation fragwürdig, bzw unklar zu a) Nachfrage, wie machen die das eigentlich in HH? nehmen die nur Bezug auf Verfassung oder auch Verknappung? Da Gesetz schon alt ist (vor Föderalismusreform), bezieht es sich auf Wohnraumknappheit -> Argument ist also relativ hinfällig laut Wolfram gäbe es schon die Ansage verschiedener Organisationen, die klagen wollen, falls Zweckentfremdungsverbot kommen sollte daher kommt es nicht so zügig und es geht nicht vorwärts, weil sie es 100% rechtssicher haben wollen Problem mit dem Nachweis der Knappheit via Stromzähler - taugt nicht so richtig für den Nachweis Senat will daher Zweckentfremdungsverbot nur für Teilräume könnte bis Mai kommen mit unserem Gesetzesvorschlag würde sich die Logik umkehren - Zweckentfremdung wäre grundsätzlich genehmigungspflichtig würde also immernoch möglich sein, in Bereichen, wo Wohraumsknappheit nicht nachgewiesen ist damit würde man nicht in die Unsicherheit der Nachweispflicht kommen Rolf formuliert nochmal unsere Idee: Wir wollen auf Grundlage der Berliner Verfassung (angemessener Wohnraum muss garantiert sein) ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum erlassen nicht auf Grundlage von Wohnraumknappheit Problem des Bestandsschutzes für bestehende Ferienwohnungen welcher Zeitraum ist angemessen? CDU will 4 Jahre, Grüne gar keinen Rolf: Ich denke wir wollen keinen, Matze stimmt zu Problem mit dem Personal, das WOhnraumzweckentfremdung überwacht Personal dafür sollte für den Personalabbau, der grade ansteht, nicht mit einbezogen werden durch das Gesetz werden auch Einnahmen generiert, lohnt sic h wahrscheinlich Kontrolle ist schwierig.... irgendwie über den Vermieter, der das Recht hat seine WOhnung zu sehen und Vermieter könnte vom Staat zur Besichtigung gedrungen werden...? Problem des Leerstandes - wie kontrolliert man den? Bürger, die betroffen sind, könnten sich melden da gibts Widerspruch: Bürger sollen nicht zu Denunzianten werden über Bauanträge könnte man das kontrollieren fraglich, ob man für Renovierung/Sanierung einen Bauantrag braucht geht auf jeden Fall in Millieschutzgebieten

Problem, welche Juristen nochmal drüber schauen lassen sollte https://www.dropbox.com/sh/zk7v6r0og71vawv/-qCijt4EDc - das ist die Bearbeitungsgrundlage Bearbeitung des Gesetzentwurfes: Pad: http://piratenpad.de/p/zweckentfremdung-von-wohnraum Zeit-Plan: Soll durchs Liquid laufen, damit es ins AGH eingebracht werden kann sollte dann aber schon ein fertiger und guter Entwurf werden Termin zu Weiterberatbeitung des Gesetzes: 14.03., 15:30 Uhr, im AGH. Raum steht dann an der Tafel und Wolfram schickt es per Mail rum

4. AG Treffen: Bauen und Verkehr in Berlin, im August da gab es ein AG Treffen in Görlitz Das nächste Treffen ist in Berlin geplant Als Zeitraum ist August geplant wegen Wahlkampf mit Podiumsdiskussion geplant Thema soll bezahlbarer Wohnraum sein Wie engagiert sich das Squad? selbst Thematisch einsteigen Moderation übernehmen? Micha hätte Bock drauf Gäste sollen kontrovers sein Welche Themen sollen da sein? einen neuen Stadtbezirk schaffen? Terminfrage.... da sind Ferien Anfang August Kollidiert mit Plakateaufhängen

ziemlich lange DIskussion um Zeit und Sinn der Veranstaltung, habe nicht mehr mitprotokolliert, wegen Wiederholung

Ende ca. 21: 50 Uhr