BE:Squads/Sozialpolitik/Ausschusssitzungen

54. Sitzung, 16. Wahlperiode, 18.03.2010, 10:00-12:33 Uhr

• Tagesordnung
• 1. Eine FDP-Abgeordnete wird als neues Ausschussmitglied begrüßt. Senatorin Bluhm, Staatssekretär Fritsch und eine Staatssekretärin beantworten Fragen der Fraktionen zur Treberhilfe und zur Situation der Jobcenter. Bei den Jobcentern fehlen finanzielle Mittel. Die Hälfte der Berliner Jobcenter ist nur beschränkt handlungsfähig. Priorität haben immer Maßnahmen zur Eingliederung in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt.
• 2. Verstößebericht: Ausführungen des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und seines Amtsvorgängers.
• 3. Einzelfallhilfe: Antrag vertagt.
• 4. Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung soll Selbständigkeit erhöhen. Wird in Berlin wenig genutzt. Staatssekretär Fritsch sagt: "Menschenwürde ist nicht in Euro auszudrücken."
• 5. Ein Antrag der FDP von 2008. Diesem wird nach Änderung mehrheitlich zugestimmt, wobei eine Abgeordnete von B90/Grüne die Übersicht verliert.
• 6. Die Punkte 6-11 werden innerhalb der letzten 10 Minuten hektisch abgehandelt. 6, 8 und 9 werden einstimmig für erledigt erklärt. Der Antrag in Punkt 7 wird mit Gegenstimme der FDP-Frau angenommen. Die Punkte 10 und 11 werden einstimmig vertagt.
• Beschlussprotokoll und Inhaltsprotokoll

55. Sitzung, 16. Wahlperiode, 15.04.2010, 10:00-12:32 Uhr

• Tagesordnung
• Es begann wieder mit der aktuellen Viertelstunde, in der auch wieder Fragen zur Treberhilfe und zu Geldausgaben für Beschäftigungsmaßnahmen gestellt wurden.
• Den größten Zeitraum der Sitzung nahm Punkt 2 ein. Eingeladen waren Prof. Dr. Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Magdeburg, und Dr. Frank Gesemann, Geschäftsführer von M&S - Migration und Stadtentwicklung in Berlin. Die Ausführungen Herrn Roth's gingen weit über das Thema Rechtsextremismus hinaus. Er sprach allgemeiner über Gruppenabwertung und Demokratieverständnis. Ich empfehle, die zu TOP 2 gehörende Drucksache sowie das Inhaltsprotokoll zu lesen.
• Die restlichen TOPe wurden innerhalb der letzten 5 Minuten abgehandelt, wobei schon allgemeine Aufbruchstimmung herrschte. 4 wurde vertagt. 5 und 6 wurden mehrheitlich abgelehnt, wobei letzterem Antrag nur die FDP selbst zustimmte.
• Beschlussprotokoll und Inhaltsprotokoll

Fazit aus zwei Sitzungen

Die Inhaltsprotokolle sind so genau, dass ein Besuch der Ausschusssitzungen gar nicht erforderlich ist. Etwaige Besonderheiten in der Stimmung oder im Verhalten der Ausschussmitglieder sind politisch nicht von Bedeutung. Die die jeweilige Tagesordnung enthaltenden Einladungen und die Protokolle sind auf der Website des Abgeordnetenhauses leicht zu finden. KarstenM 14:57, 28. Apr. 2010 (CEST)